GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010
Punkt 24 der Tagesordnung
Brunnenfeld Mannswörth - Abschluss einer Vereinbarung mit der Via Donau
Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter
S A C H V E R H A L T
Für die neu etablierte Wassertransportleitung für die Erweiterung der Schwechter
Wasserversorgungsanlage soll nun mit der Via Donau ein entsprechendes
Übereinkommen für die Verlegung im Bereich der Zainethbrücke abgeschlossen
werden.
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden
A n t r a g :
Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Bestandvertrages mit der Via
Donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1,
1220 Wien, FN 257381b, hinsichtlich der Wassertransportleitung sowie der Steuer-
und Energiekabel entlang der Zainethbrücke zu nachfolgenden Bedingungen:
Der jährliche Bestandszins beträgt € 150,-, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer,
und ist bis zum 15.03. eines jeden Jahres zu bezahlen.
Der Bestandszins wird nach dem VPI 2005, Ausgangsbasis Februar 2010,
wertgesichert. Änderungen bis einschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt.
Der Vertrag wird unbefristet mit Wirksamkeit ab 01.04.2010 abgeschlossen und kann
von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem
Quartal aufgekündigt werden.
Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind von der Stadt zu
entrichten
reissylv Seite 78 19.10.10