GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat
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Anschlüsse an das Öffentliche Gut, zu erhalten und die Straßenreinigung sowie den<br />
Winterdienst für die private Verkehrsfläche zu besorgen. Die <strong>Stadtgemeinde</strong><br />
<strong>Schwechat</strong> ist hinsichtlich der gegenständlichen privaten Verkehrsflächen<br />
vollkommen schad- und klaglos zu halten.<br />
Die <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> nimmt obige Dienstbarkeitsräumung an. Die<br />
Einräumung der Dienstbarkeit erfolgt unentgeltlich.<br />
Die Vertragsteile vereinbaren weiters, dass die 2004 zwischen der BRAU UNION<br />
Österreich Aktiengesellschaft und der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> festgelegten bzw.<br />
im Betrieb befindlichen Anschlüsse, wie Wasser, Schmutz- und Regenwasserkanal,<br />
in dieser Aufschließung berücksichtigt werden. Änderungen dieser Relationen sind<br />
auf Kosten der BRAU UNION Österreich Aktiengesellschaft und Ihren<br />
Rechtsnachfolgern durchzuführen.<br />
Der Anschluss der privaten Verkehrsfläche an die Brauhausstraße im Bereich der<br />
Steggasse, inklusive der Arbeiten welche in der Brauhausstraße nötig sind, ist auf<br />
Kosten der BRAU UNION Österreich Aktiengesellschaft und deren<br />
Rechtsnachfolgern herzustellen.<br />
Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages<br />
verbundenen Kosten und Abgaben trägt die BRAU UNION Österreich<br />
Aktiengesellschaft<br />
Wechselrede: keine<br />
Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den<br />
Antrag.<br />
reissylv Seite 77 19.10.10
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