GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat
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<strong>361</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September <strong>2010</strong><br />
Punkt 23 der Tagesordnung<br />
Altes Brauereigelände - Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages<br />
Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Das Altareal der Brauerei <strong>Schwechat</strong> wird einer neuen Nutzung zugeführt. Es ist nun<br />
die künftige Erschließung dieses Areal zu regeln. Die Verkehrsflächen sollen privat<br />
und nicht von der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> herzustellen sein. Ebenso soll die<br />
<strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> nicht verpflichtet werden, die privaten Verkehrsflächen<br />
inklusive der Anschlüsse an das Öffentliche Gut zu erhalten und die<br />
Straßenreinigung sowie den Winterdienst für diese private Verkehrsfläche zu<br />
besorgen.<br />
Zur Festlegung und Sicherstellung der Verkehrsflächen als Privatstraße mit<br />
Öffentlichkeitsrecht soll ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen<br />
werden.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der<br />
BRAU UNION Österreich Aktiengesellschaft, FN 77559 h, 4020 Linz,<br />
Poschacherstraße 35, zu nachfolgenden Bedingungen:<br />
Die BRAU UNION Österreich Aktiengesellschaft räumt für sich und ihre<br />
Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes .129/12 vorgetragen ob der EZ<br />
2238 Grundbuch 05220 <strong>Schwechat</strong> der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> und der durch sie<br />
vertretenen Öffentlichkeit das uneingeschränkte Geh- und Fahrtrecht auf der in<br />
beiliegendem Bebauungsplanentwurf, der einen integrierenden Bestandteil dieses<br />
Vertrages bildet, dargestellten Flächen des Grundstückes .129/12 ein. Die BRAU<br />
UNION Österreich Aktiengesellschaft verpflichtet sich, für sich und Ihre<br />
Rechtsnachfolger die gegenständlichen privaten Verkehrsflächen, inklusive der<br />
reissylv Seite 76 19.10.10
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