GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010
Punkt 21 der Tagesordnung
Seniorenzentrum - Änderung des Mietvertrages
Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes
S A C H V E R H A L T
Zur Ausstattung der Mietwohnungen im Seniorenzentrum gehören unter anderem
Kühlschrank, Backrohr und Kochplatte. Bei einem Defekt eines dieser Geräte wurden
die Kosten für die Reparatur oder den Ersatz bisher, unabhängig vom Alter des
Gerätes oder der verstrichenen Mietzeit der Wohnung, durch die Stadtgemeinde
Schwechat getragen. Es erscheint hier zweckmäßig eine Bestimmung in den Vertrag
aufzunehmen, durch die geregelt wird bis zu welchem Zeitpunkt die Reparatur oder
der Ersatz eines solchen Gerätes durch die Stadtgemeinde Schwechat erfolgen soll.
Naheliegend erscheint hier sich bezüglich des Zeitraumes an den Bestimmungen
des Bürgerlichen Rechts über die Gewährleistung zu orientieren, sodass bei einem
Defekt innerhalb von 2 Jahren nach Wohnungsübergabe die Stadtgemeinde
Schwechat die Reparatur- oder Ersatzkosten trägt, nach Ablauf von zwei Jahren die
Mieterin/der Mieter.
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden
A n t r a g :
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, dass im Punkt I
des Mietvertrages für die Wohnungen im Seniorenzentrum nach der Auflistung der
mit vermieteten Ausstattung der nachstehende Passus eingefügt wird:
"Sollten der Kühlschrank, das Backrohr oder die Kochplatten innerhalb eines
Zeitraumes von 2 Jahren nach Abschluss des Mietvertrages defekt werden, erfolgt
die Reparatur oder der Ersatz dieses Gerätes auf Kosten des Vermieters. Nach
Ablauf der 2 Jahre sind die Reparatur- oder Ersatzkosten vom Mieter zu tragen."
reissylv Seite 71 19.10.10