GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

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361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 20 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen - nachträgliche Berichterstattung Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Mittels Sofortmaßnahmen des Bürgermeisters konnten im Juli und August 2010 nachstehende Personen im Seniorenzentrum einziehen: Wohnung 106 Familie Feldkirchner Theodor und Albine Wohnung 218 Herr Ondra Rudolf Wechselrede: keine reissylv Seite 70 19.10.10
361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 21 der Tagesordnung Seniorenzentrum - Änderung des Mietvertrages Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Zur Ausstattung der Mietwohnungen im Seniorenzentrum gehören unter anderem Kühlschrank, Backrohr und Kochplatte. Bei einem Defekt eines dieser Geräte wurden die Kosten für die Reparatur oder den Ersatz bisher, unabhängig vom Alter des Gerätes oder der verstrichenen Mietzeit der Wohnung, durch die Stadtgemeinde Schwechat getragen. Es erscheint hier zweckmäßig eine Bestimmung in den Vertrag aufzunehmen, durch die geregelt wird bis zu welchem Zeitpunkt die Reparatur oder der Ersatz eines solchen Gerätes durch die Stadtgemeinde Schwechat erfolgen soll. Naheliegend erscheint hier sich bezüglich des Zeitraumes an den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts über die Gewährleistung zu orientieren, sodass bei einem Defekt innerhalb von 2 Jahren nach Wohnungsübergabe die Stadtgemeinde Schwechat die Reparatur- oder Ersatzkosten trägt, nach Ablauf von zwei Jahren die Mieterin/der Mieter. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, dass im Punkt I des Mietvertrages für die Wohnungen im Seniorenzentrum nach der Auflistung der mit vermieteten Ausstattung der nachstehende Passus eingefügt wird: "Sollten der Kühlschrank, das Backrohr oder die Kochplatten innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren nach Abschluss des Mietvertrages defekt werden, erfolgt die Reparatur oder der Ersatz dieses Gerätes auf Kosten des Vermieters. Nach Ablauf der 2 Jahre sind die Reparatur- oder Ersatzkosten vom Mieter zu tragen." reissylv Seite 71 19.10.10
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STAD - - 2010 Schwechat, 20.09.2010
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Abstimmungsergebnis: Der Dringlichk
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Die Einschreibungen finden wie folg
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