GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

PORR Solutions hat einen Entwurf für die Festlegung der künftigen
Bebauungsbestimmungen erstellt, der die Grundlage für die Auflage und
Beschlussfassung einer Änderung des digitalen Bebauungsplanes darstellt. Vorerst
soll kein Teilungsplan erstellt werden. Stattdessen liegt eine Vereinbarung zwischen
der Brau Union Aktiengesellschaft und der Stadtgemeinde Schwechat vor, wonach
die Straßen sowie Geh- und Radwege als Aufschließung des gegenständlichen
Areals, durch den Grundeigentümer bzw. dessen Rechtsnachfolger (z.B. Bauträger),
privat herzustellen sind.
Diese Verkehrsflächen sind Privatstraßen mit Öffentlichkeitsrecht. Zur Sicherstellung
der Nutzung durch die Öffentlichkeit wird die Dienstbarkeit des Geh- und
Fahrtrechtes durch den Grundstückseigentümer grundbücherlich eingeräumt. Die
genaue Regelung ist in einem Dienstbarkeitsvertrag entsprechend festgelegt. Darin
ist ebenfalls festgeschrieben, dass die Stadtgemeinde Schwechat keinerlei
Verpflichtung hat, die privaten Verkehrsflächen inklusive der Anschlüsse an das
öffentliche Gut zu erhalten und die Straßenreinigung sowie den Winterdienst hierfür
zu besorgen.
2.) Festlegung von Bebauungsbestimmungen im Bebauungsplan
Für die gegenständliche Bauland-Wohngebiet-300-Aufschließungszone BW-300-A2
wurden auf Basis der von der PORR Solutions erarbeiteten städtebaulichen
Bebauungsstudie, als auch der auf den angrenzenden Flächen festlegten
Bebauungsbestimmungen, im Rahmen der 36. Änderung des rechtsgültigen
Bebauungsplanes detaillierte Bebauungsbestimmungen festgelegt.
3.) Festlegung und Sicherstellung der Erschließung des Wohnbaulandes
Eine Verkehrserschließung der gegenständlichen Aufschließungszone nach den
technischen und verkehrsorganisatorischen Erfordernissen kann durch die
öffentlichen Verkehrsflächen der unmittelbar angrenzenden Mautner Markhof-Straße
sowie der Brauhausstraße sichergestellt werden.
Das zukünftige innere Erschließungssystem dieses Siedlungsgebietes werden
private Verkehrsflächen bilden. Die Erhaltung der Anschlüsse an das bestehende
öffentliche Straßensystem wird hierbei vom Grundstückseigentümer bzw. dessen
Rechtsnachfolger übernommen. Auch dies wurde in dem o.a. Dienstbarkeitsvertrag
festgelegt.
4.) die Untersuchung sowie gegebenenfalls die Sanierung bzw. Sicherung der
vermuteten Altlasten
Die Prüfung des von der Brau Union Österreich AG vorgelegten Bodengutachtens
bezüglich der Erkundung etwaiger Kontaminationen des Untergrundes im Bereich
der ehemaligen Brauerei Schwechat, erstellt von der PORR Umwelttechnik GmbH im
August 2010, hat ergeben, dass es dem vorliegenden Gutachten zu folge dort keine
Altlasten im Sinne der Einstufungskriterien des Umweltbundesamtes gibt.
Von den dort vorgefundenen Stoffkonzentrationen im Boden kann davon
ausgegangen werden, dass es keine erhebliche Gefahr für die Umwelt gibt.
reissylv Seite 56 19.10.10