GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat
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PORR Solutions hat einen Entwurf für die Festlegung der künftigen<br />
Bebauungsbestimmungen erstellt, der die Grundlage für die Auflage und<br />
Beschlussfassung einer Änderung des digitalen Bebauungsplanes darstellt. Vorerst<br />
soll kein Teilungsplan erstellt werden. Stattdessen liegt eine Vereinbarung zwischen<br />
der Brau Union Aktiengesellschaft und der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> vor, wonach<br />
die Straßen sowie Geh- und Radwege als Aufschließung des gegenständlichen<br />
Areals, durch den Grundeigentümer bzw. dessen Rechtsnachfolger (z.B. Bauträger),<br />
privat herzustellen sind.<br />
Diese Verkehrsflächen sind Privatstraßen mit Öffentlichkeitsrecht. Zur Sicherstellung<br />
der Nutzung durch die Öffentlichkeit wird die Dienstbarkeit des Geh- und<br />
Fahrtrechtes durch den Grundstückseigentümer grundbücherlich eingeräumt. Die<br />
genaue Regelung ist in einem Dienstbarkeitsvertrag entsprechend festgelegt. Darin<br />
ist ebenfalls festgeschrieben, dass die <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> keinerlei<br />
Verpflichtung hat, die privaten Verkehrsflächen inklusive der Anschlüsse an das<br />
öffentliche Gut zu erhalten und die Straßenreinigung sowie den Winterdienst hierfür<br />
zu besorgen.<br />
2.) Festlegung von Bebauungsbestimmungen im Bebauungsplan<br />
Für die gegenständliche Bauland-Wohngebiet-300-Aufschließungszone BW-300-A2<br />
wurden auf Basis der von der PORR Solutions erarbeiteten städtebaulichen<br />
Bebauungsstudie, als auch der auf den angrenzenden Flächen festlegten<br />
Bebauungsbestimmungen, im Rahmen der 36. Änderung des rechtsgültigen<br />
Bebauungsplanes detaillierte Bebauungsbestimmungen festgelegt.<br />
3.) Festlegung und Sicherstellung der Erschließung des Wohnbaulandes<br />
Eine Verkehrserschließung der gegenständlichen Aufschließungszone nach den<br />
technischen und verkehrsorganisatorischen Erfordernissen kann durch die<br />
öffentlichen Verkehrsflächen der unmittelbar angrenzenden Mautner Markhof-Straße<br />
sowie der Brauhausstraße sichergestellt werden.<br />
Das zukünftige innere Erschließungssystem dieses Siedlungsgebietes werden<br />
private Verkehrsflächen bilden. Die Erhaltung der Anschlüsse an das bestehende<br />
öffentliche Straßensystem wird hierbei vom Grundstückseigentümer bzw. dessen<br />
Rechtsnachfolger übernommen. Auch dies wurde in dem o.a. Dienstbarkeitsvertrag<br />
festgelegt.<br />
4.) die Untersuchung sowie gegebenenfalls die Sanierung bzw. Sicherung der<br />
vermuteten Altlasten<br />
Die Prüfung des von der Brau Union Österreich AG vorgelegten Bodengutachtens<br />
bezüglich der Erkundung etwaiger Kontaminationen des Untergrundes im Bereich<br />
der ehemaligen Brauerei <strong>Schwechat</strong>, erstellt von der PORR Umwelttechnik GmbH im<br />
August <strong>2010</strong>, hat ergeben, dass es dem vorliegenden Gutachten zu folge dort keine<br />
Altlasten im Sinne der Einstufungskriterien des Umweltbundesamtes gibt.<br />
Von den dort vorgefundenen Stoffkonzentrationen im Boden kann davon<br />
ausgegangen werden, dass es keine erhebliche Gefahr für die Umwelt gibt.<br />
reissylv Seite 56 19.10.10