GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

der Zentralverschiebebahnhof-Ostschleife im örtlichen und öffentlichen Interesse ist.
Dies hat jedenfalls Vorrang vor dem persönlichen Interesse.
In diesem Zusammenhang wird bezüglich der damit einhergehenden Verlegung
bestehender Feldwege und deren Ausweisung als öffentliche Verkehrswege (Vö),
darauf verwiesen, dass damit der aktuellen Novellierung des "NÖ Straßengesetz"
entsprochen wird. Hiernach müssen nunmehr (geplante) Gemeindestraßen als
öffentliche Verkehrsflächen ausgewiesen werden.
Durch die Errichtung der neuen Bahntrasse und der damit einhergehenden teilweise
neuen Führung der Feldwege im bestehenden Feldwegnetz, ist die Erreichbarkeit
und die Bewirtschaftung der in der Stellungnahme genannten Parzellen Nr. 108/8
und Nr. 114, beide KG. Rannersdorf, weiterhin gewährleistet. Beide Parzellen sind
nur sehr geringfügig am westlichen Rand von der Umwidmung in öffentliche
Verkehrsfläche (Bahntrasse) und der Verlegung des Feldweges betroffen. Demnach
ist die Gefahr einer weiteren "Zerstückelung und Zerschneidung" durch die
gegenständlichen Umwidmungen keinesfalls gegeben. Zudem wurde, um den
besonderen Bedürfnissen der Landwirte gerecht zu werden, im Vorfeld gemeinsam
mit den Landwirten die Verkehrsführung mit Verkehrsplanern begutachtet und
festgelegt.
1.3.) Die Pfarre Schwechat weist in ihrer Stellungnahme betreffend der 6. Änderung
des örtlichen Raumordnungsprogramms darauf hin, dass "auf dem Pfarrfriedhof
neben öffentlichen Gottesdiensten im Freien … auch unzählige Begräbnisse
abgehalten werden, die aufgrund des Pietätsanspruches auch entsprechende Ruhe
erfordern. … Die Pfarre Schwechat ersucht dabei von der Errichtung bzw. Zulassung
von Bauten, von denen besonderer Lärm erwartet werden kann, Abstand zu nehmen
und dies im jeweiligen Raumordnungsprogramm und dem darauf aufbauenden
Bebauungsplan auch zum Ausdruck zu bringen." Dieser Hinweis wird zur Kenntnis
genommen.
Durch die geplante Umwidmung soll vor allem die innere Erschließung des bereits
rechtskräftig gewidmeten Wohnbauland bzw. des bereits seit längerem geplanten
Wohngebiets im westlichen Anschluss an den Friedhof festgelegt werden.
Die Ausweisung als Bauland-Wohngebiet stellt sicher, dass keine Nutzungen von
denen erhebliche Emissionen ausgehen würden hier errichtet werden können.
Seitens des Amtes der NÖ Landesregierung, Abt. RU1 bzw. RU2, liegt für die 6.
Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms ein positives Gutachten (RU2-O-
541/159-2010) vom 23. August 2010 vor.
2.) Änderungen gegenüber der Auflage
Gemäß den Ausführungen betreffend den eingebrachten Stellungnahmen erfolgt
keine Änderung gegenüber der Auflage.
Folgende Änderungspunkte sollen deshalb nunmehr beschlossen werden:
KG. Kledering
Änderungspunkt 1:
reissylv Seite 47 19.10.10