GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010
Punkt 12 der Tagesordnung
6. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan)
2006
Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard
S A C H V E R H A L T
Vom 28.07.2010 bis einschließlich 08.09.2010 wurde die 6. Änderung des örtlichen
Raumordnungsprogrammes der Stadtgemeinde Schwechat zur öffentlichen Auflage
gebracht.
1.) Eingebrachte Stellungnahmen
Während der Auflage wurden Stellungnahmen vom Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung der Gruppe Wasser - Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, Herrn
Herbert Nagl sowie der Pfarre Schwechat abgegeben.
1.1.) Seitens des Amtes der NÖ Landesregierung - Abteilung Wasserrecht und
Schifffahrt, liegt für die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms eine
positive Stellungnahme vor. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass entlang der
Gewässer ein ausreichend breiter Betreuungs- und Erhaltungsstreifen von jeglicher
Bebauung frei zu halten ist. Dieser Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
1.2.) Die Stellungnahme von Herrn Herbert Nagl hat folgenden Wortlaut:
"Bezüglich einer Umwidmung bzw. Teilwidmung meiner Parzellen 108/8 bzw. 114
KG Rannersdorf in Bahntrasse erhebe ich vollen Einspruch. Die derzeitige Widmung
Grünland-Landwirtschaft ist für die Bewirtschaftung im Rahmen der Landwirtschaft
vollkommend ausreichend, da eine weitere Zerstückelung und Zerschneidung der
Flächen für die Bewirtschaftung absolut nicht mehr vertretbar ist."
Hierzu wird seitens der Stadtgemeinde Schwechat festgestellt, dass die Ausweisung
der Flächen als Bahntrasse (öffentliche Verkehrsfläche) im Flächenwidmungsplan
auf Grundlage einer überörtlichen Planung erfolgt. Die überörtlichen Interessen
haben gemäß NÖ Raumordnungsgesetz 1976 gemäß §1 Abs. 2 Ziff. 1a Vorrang vor
den örtlichen Interessen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Errichtung
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