GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat
GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat
GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>361</strong>. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September <strong>2010</strong><br />
Punkt 8 der Tagesordnung<br />
Tourismusgesetz - Antrag auf Einstufung in die Ortsklasse I<br />
Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes<br />
S A C H V E R H A L T<br />
Mit 1. Jänner 2011 tritt das NÖ Tourismusgesetz <strong>2010</strong> in Kraft. Aufgrund dieses<br />
Gesetzes sind ab diesem Zeitpunkt alle Gemeinden verpflichtet Nächtigungstaxen<br />
sowie Interessentenbeiträge einzuheben, wobei Gemeinden, die nach den<br />
gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen noch nicht als Tourismusgemeinde<br />
eingestuft waren, automatisch der Ortsklasse III angehören.<br />
Die Aufsichtsbehörde hat zuletzt im Gebarungseinschaubericht vom 2. Juni <strong>2010</strong> von<br />
der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> eingefordert, dass sie die Einstufung in die Ortsklasse<br />
I anzustreben hat.<br />
Dem soll entsprochen werden.<br />
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat<br />
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden<br />
A n t r a g :<br />
Der Gemeinderat der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> möge beschließen, dass auf Grund<br />
des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2 des NÖ<br />
Tourismusgesetzes <strong>2010</strong> eine Einstufung der <strong>Stadtgemeinde</strong> <strong>Schwechat</strong> in die<br />
Ortsklasse I ab 1.1.2011, beantragt wird.<br />
Wechselrede: GR Mag. Paul Haschka<br />
STR Helmut Jakl, der im Zuge seiner Wechselrede einen<br />
Gegenantrag stellt.<br />
reissylv Seite 35 19.10.10
Change language