GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

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Andrea(FPÖ) Der Antrag gilt als nicht beschlossen. Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über seinen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP und FPÖ. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. reissylv Seite 34 19.10.10
361. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 27. September 2010 Punkt 8 der Tagesordnung Tourismusgesetz - Antrag auf Einstufung in die Ortsklasse I Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Mit 1. Jänner 2011 tritt das NÖ Tourismusgesetz 2010 in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes sind ab diesem Zeitpunkt alle Gemeinden verpflichtet Nächtigungstaxen sowie Interessentenbeiträge einzuheben, wobei Gemeinden, die nach den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen noch nicht als Tourismusgemeinde eingestuft waren, automatisch der Ortsklasse III angehören. Die Aufsichtsbehörde hat zuletzt im Gebarungseinschaubericht vom 2. Juni 2010 von der Stadtgemeinde Schwechat eingefordert, dass sie die Einstufung in die Ortsklasse I anzustreben hat. Dem soll entsprochen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat möge beschließen, dass auf Grund des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2 des NÖ Tourismusgesetzes 2010 eine Einstufung der Stadtgemeinde Schwechat in die Ortsklasse I ab 1.1.2011, beantragt wird. Wechselrede: GR Mag. Paul Haschka STR Helmut Jakl, der im Zuge seiner Wechselrede einen Gegenantrag stellt. reissylv Seite 35 19.10.10
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