GRInt 361 2010 - Stadtgemeinde Schwechat

Die im Voranschlag 2010 budgetierten Leistungserlöse sind nach Ansicht der
Aufsichtsbehörde zu optimistisch angesetzt.
In Anbetracht der hohen Belastungen durch die Freizeitanlage ist dem Gemeinderat
Gelegenheit zu geben, Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits (z.B.
Neufestsetzung der Tarife, Änderung der Saison- sowie Tagesöffnungszeiten) zu
beschließen. Die Erstellung eines nachhaltigen, nachvollziehbaren
Reorganisationskonzeptes erscheint notwendig.
Bezugnehmend auf die Budgetierung der jeweiligen Einnahmen wird auf den
Voranschlagsgrundsatz der Genauigkeit hingewiesen.
1.5.4. Volksbücherei
Im Einschaubericht scheint folgende Feststellung auf: "Bei der Volksbücherei
ergaben sich in den letzten Jahren ebenfalls erhebliche Defizite (durchschnittlich €
257.000,-- in den Jahren 2005 bis 2008), die vor allem auf hohe Personalkosten und
nur geringfügige Einnahmen zurückzuführen sind. Die Verringerung des
veranschlagten Defizits für das Jahr 2009 auf € 235.900,-- ist auf einen
Personalwechsel (Pensionierung bzw. Neubesetzung von Dienstposten)
zurückzuführen.
Die Festsetzung der Gebühren erfolgte zuletzt mit Gemeinderatsbeschluss vom 26.
Juni 2003."
Auch zu dieser Feststellung wurde von der Stadtgemeinde nur eine allgemeine
Stellungsnahme abgegeben. Eine Mitteilung über diesbezüglich gesetzte
Maßnahmen fehlt.
Bei der Volksbücherei ergab sich auch im Rechnungsabschluss 2009 ein Abgang
(rd. € 279.000,--). Im Voranschlag 2010 beträgt der Abgang € 339.800,--.
Für den Bereich der Volksbücherei gilt das bereits zum Punkt 1.5.3. Gesagte.
1.5.5. Gemeindewohnungen
Feststellung It. Einschaubericht: "Zum Zeitpunkt der Einschau waren rd. 1.500
Wohnungen vermietet. Jährlich werden davon ca. 80 bis 90 Wohnungen neu
vermietet.
Lt. Auskunft der zuständigen Bediensteten wurden die Mietzinsen der Mietverträge,
die vor dem 1. Jänner 1982 abgeschlossen wurden, letztmalig mit Wirksamkeit 1.
Jänner 1989 aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 15. Dezember 1988
angepasst. Mietverträge, die zwischen dem 1. Jänner 1982 und dem 30. Juni 1987
abgeschlossen wurden, enthalten keine Wertsicherungsklauseln.
Die Mietverträge, die zwischen 1. Juli 1987 und dem 31. Dezember 1995
abgeschlossen wurden, weisen zwar Wertsicherungsklauseln (Anpassung der
Mietzinse aufgrund des Verbraucherpreisindex) auf, auf die möglichen Anpassungen
wurde jedoch verzichtet.
Die Mietzinse, der nach dem 1. Jänner 1996 abgeschlossenen Verträge, werden
aufgrund der in den Mietverträgen enthaltenen Wertsicherungsklauseln angepasst.
Für diese Mieter besteht die Möglichkeit, um Mietzinsunterstützung anzusuchen.
Zum Zeitpunkt der Gebarungseinschau waren ca. 53% der Mietverträge nach dem 1.
Jänner 1996 abgeschlossen."
reissylv Seite 21 19.10.10