Arbeitshilfen 182 Soziale Einrichtungen in katholischer ... - DIAG MAV

E Chancen und Grenzen der kirchenrechtlichen Aufsicht
durch Bischöfliche Ordinariate
Kapitel D hat die wichtigsten Bedingungen formuliert, die erforderlich
sind, um innerhalb der Träger sozialer Einrichtungen Aufsichtsstrukturen
schaffen zu können, die eine angemessene Aufsicht über
die Geschäftsführungen leisten können. Davon abzugrenzen ist die
Rolle der kirchenrechtlichen Aufsicht durch die kirchlichen Oberbehörden
(Ordinariate, Generalvikariate).
Eine zentrale Aufgabe dieser kirchenrechtlichen Aufsicht besteht zunächst
darin, sicherzustellen, dass in allen Einrichtungen mit mehr als
50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geeignete interne Aufsichtsstrukturen
bestehen und hierbei die erforderlichen Bedingungen nach
Maßgabe von Kapitel D eingehalten werden.
Weiterhin nehmen die Ordinariate beziehungsweise Generalvikariate
in vielen Fällen Funktionen als Aufsichtsbehörde über soziale Einrichtungen
in katholischer Trägerschaft wahr, die unabhängig von der
in Kapitel D dargelegten Aufsicht bestehen. Eine solche externe kirchenbehördliche
Aufsicht geschieht beispielsweise über
! die Genehmigung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen bei
der Errichtung oder Umstrukturierung von Rechtsträgern beziehungsweise
bei Änderungen von deren Statuten;
! in die Statuten aufgenommene Genehmigungsvorbehalte für bestimmte
Rechtsgeschäfte (zum Beispiel Erwerb und Veräußerung
von Beteiligungen, Kooperationen, Neugründung und Aufgabe
von Einrichtungen, Grundstücksangelegenheiten, Übernahme besonderer
Risiken, weitgehende Personalentscheidungen etc.);
! die Zustimmungspflicht bei der Bestellung von Mitgliedern der
Trägerorgane;
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