Der Bürgermeister informiert, Folge 4, August 2008 - in Laxenburg

Gemeinde aktuell
Aus der Gemeinderatssitzung
vom 24. Juni 2008
In dieser Gemeinderatssitzung standen in öffentlicher und
nicht öffentlicher Sitzung insgesamt 23 Tagesordnungs- und
Unterpunkte am Programm.
Bevor Herr Bürgermeister in die Tagesordnung eingeht, berichtet er,
dass Herr Alt­Gemeinderat Koloman Kiraly am 17. April 2008 im 80.
Lebensjahr verstarb. Koloman Kiraly war für unser Laxenburg vielseitig
aktiv: als Mitbegründer des Seniorenbundes in Laxenburg, dessen
Obmann er über ein Vierteljahrhundert war, mehr als 20 Jahre Obmann
der Akton „Älter werden – jung bleiben“, im Rahmen des Hilfswerks
Laxenburg von dessen Gründung an und natürlich die insgesamt 17
Jahre als Gemeinderat. Koloman Kiraly ist für sein Leben für Laxenburg
und dessen Bevölkerung oftmals ausgezeichnet worden:
1986 mit dem Ehrenzeichen der Marktgemeinde Laxenburg
1998 mit dem Ehrenring der Marktgemeinde Laxenburg
2002 mit dem Großen Ehrenzeichen der Marktgemeinde Laxenburg
Ein ausführlicher Nachruf wurde bereits in der Ausgabe von „Der
Bürgermeister informiert“ vom Mai 2008 zu lesen. Laxenburg wird
Herrn Alt­GR Koloman Kiraly ein ehrendes Gedenken bewahren.
Wesentliche Beschlüsse/Berichte der Sitzung:
Angelobung der in den Gemeinderat
berufenen Frau Silvia Wohlfahrt
Frau GR Ing. Silke Ortner hat mit Schreiben vom 7. 5. 2008 auf ihr
Gemeinderatsmandat verzichtet. Frau Silvia Wohlfahrt wurde mit
Schreiben vom 16. 5. 2008 in den Gemeinderat berufen und nunmehr
angelobt. Herr Bürgermeister dankt Frau Silke Ortner für ihr
Engagement und ihre Leistungen für unsere Gemeinde und heißt
Frau GR Silvia Wohlfahrt im Gemeinderat herzlich willkommen.
Anschließend wird Frau GR Silvia Wohlfahrt einstimmig in die Ausschüsse
für Bauen, Raumordnung und Verkehr sowie im Ausschuss
für Familien, Soziales und Vereine gewählt und nimmt jeweils die
Wahl an.
Gartenfestival Baden, Bad Vöslau, Laxenburg 2010 – Bericht
Herr Bürgermeister Ing. Robert Dienst berichtet:
Am 20. 6. 2008 fand im Rathaus zum Thema „Gartenfestival Baden,
Bad Vöslau, Laxenburg 2010“ eine Pressekonferenz mit Herrn Landesrat
Mag. Sobotka, Frau LAbg. Adensamer (Bürgermeisterin von
Baden), Herrn DI Prinz (Bürgermeister von Bad Vöslau) und Bürgermeister
Ing. Dienst statt. In der Zeit von 22. Mai bis 20. Juni 2010
sollen die vorhanden Gartenjuwele optimal positioniert, aufgewertet
und im In­ und Ausland präsentiert werden. Baden setzt auf die lange
Tradition der Rosen, Bad Vöslau auf die Kraft des Wassers und
Laxenburg auf die Geschichte der Habsburger. Sehen Sie dazu eine
ausführliche Information im Blattinneren.
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Rathauspark; Errichtung einer Mauer
Herr GfGR Ing. Robert Merker berichtet:
Das ca. 130 m² große ­ zwischen der Pfarrkirche und Rathaus liegende
– Grundstück, wurde im Jahre 2007 von der Marktgemeinde
Laxenburg angekauft, um z. B. bei Veranstaltungen am Schlossplatz
in diesem Bereich Teile der Infrastruktur unterzubringen bzw. benötigte
Gerätschaften lagern zu können. Jetzt soll die Abgrenzung der
Grundstücke durch die Errichtung einer Mauer am Ende des neuen
Gemeindegrundstückes vorgenommen werden. Der Auftrag wird
an den Best­ und Billigstbieter, die Fa. Baumeister Ing. Hausladen
GesmbH & Co KG, 2331 Vösendorf, zum Preis von E 5.994,00 (inkl.
USt) vergeben.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
10. Änderung des Bebauungsplanes
Herr GfGR Ing. Robert Merker berichtet:
Derzeit ist der Bebauungsplan i.d.F. der 9. Änderung in Rechtskraft
(GR 20. 3. 2007). Von der gegenständlichen Änderung des Bebauungs
plans ist der Bereich rund um die Verkehrsfläche Am Wassersprung
(Neudorfer Straße, J. Vas­Gasse, J. Rendl­Gasse., Kapellengasse,
Aspangbahnstraße, Am Wassersprung, N. Steuber­Gasse,
Hof acker gasse und Jägergasse) betroffen.
Der Entwurf der 10. Änderung des Bebauungsplanes lag in der Zeit
von 5. 5. 2008 bis 16. 6. 2008 im Gemeindeamt zur allgemeinen
Aufsicht auf. Es sind zwei schriftliche Stellungnahmen innerhalb
der Auflagefrist dazu eingelangt. Nach Erörterung der eingelangten
Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem aufgelegten Entwurf
zur 10. Änderung des Bebauungsplans werden diese akzeptiert und
die entsprechende Verordnung wird beschlossen.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ehrungen
Herr Bürgermeister Ing. Robert Dienst berichtet:
Herr Prof. Hordijk war von 2002 bis 2008 Direktor des IIASA. Aufgrund
seiner Persönlichkeit und vor allem seiner Dynamik erreichte das Institut
wieder einen Ruf von Weltrang. Einer seiner Erfolge war unter anderem,
dass alle Mitglieder wieder ihre Finanzierungsbeiträge geleistet
haben und dass er in einer Rede vor der UNO sein Institut mit dem
Standort Laxenburg präsentieren konnte. Die Zusammenarbeit zwischen
ihm und der Gemeinde war stets durch einen positiven Dia log
geprägt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, Herrn Prof. Hordijk
das Ehrenzeichen der Marktgemeinde Laxenburg zu verleihen.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Dkfm. Krauter, der Gründer der LKW Walter Gruppe, hat durch
seine Entscheidung, einige Unternehmen dieser Firmengruppe auf
Laxenburger Gebiet anzusiedeln, der Gemeinde immense struk turelle
Vorteile bereitet. Die Unternehmensgruppe ist der größte Wirtschafts
partner in Laxenburg und daher maßgeblich an der positiven
Ent wicklung des Ortes beteiligt. Es wird daher vorgeschlagen, Herrn
Dkfm. Franz Krauter mit dem Großen Ehrenzeichen der Marktgemeinde
Laxenburg auszuzeichnen.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Der Bürgermeister informiert
Laxenburg Artikel
a) Ankauf Schlossplatzwein
Herr Bürgermeister Ing. Robert Dienst berichtet:
Immer wieder gibt es Anlässe (Geburtstage, Ehrungen, Delegationen,
etc.), bei denen von Vertretern der Gemeinde kleine Präsente als
Gast geschenke überreicht werden sollen. Im Rahmen der Schlossplatzeröffnung
war dies ebenfalls geplant, als Präsent sollte ein Wein
mit Laxenburg­Bezug kreiert werden, die „Schlossplatz­Edition“. Das
beste Preis­/Leistungsverhältnis wurde beim Thermenwinzer Leo
Aumann aus Tribuswinkel für die Flasche Cabernet Sauvignon erzielt,
versehen mit „Schlossplatz­Edition“­Etiketten.
Die „Schlossplatz­Edition“ soll auch in Haushaltsmengen käuflich
erworben werden können. Der Verkaufspreis soll pro Flasche € 10.–
(inkl. USt.) betragen. Außer am Gemeindeamt soll der Wein vorerst
nur noch im Museumsshop der Franzensburg der Schloss Laxenburg
Betriebsgesellschaft mbH. angeboten werden. Für die Schlossplatz­
Edition soll für Wiederverkäufer ein Nachlass von 10 % gewährt werden.
Verpackungskartons – soweit vorhanden – sollen zum Einkaufspreis
abgegeben werden.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Subventionsansuchen
Frau GfGR Gerti Scherbichler berichtet:
Gemäß den Richtlinien für Subventionen an Vereine vom 13.10.1998
erhalten folgende Vereine, Organisationen oder Institutionen Subven
tionen zuerkannt:
• PPZ: Das Pädagogisch Psychologische Zentrum in 2380
Perchtoldsdorf erhält für das Jahr 2007 eine Subvention in Höhe
von € 150,00.
• Caritas: Die Caritas der Erzdiözese Wien, Region Industrieviertel
Nord, 2340 Mödling erhält eine Subvention in Höhe von € 123,72.
• Pensionistenverband Ortsgruppe Laxenburg: Der Pensionistenverband
Österreich, Ortsgruppe Laxenburg erhält eine für das Jahr
2008 eine Subvention in Höhe von € 950,–.
• Katholische Jungschar Laxenburg: Die katholische Jungschar
Laxenburg erhält für das Jahr 2008 eine Subvention in Höhe
von € 800,–.
Kulturverein Alt-Laxenburg
Herr Bürgermeister Ing. Robert Dienst berichtet:
Der Obmann des Kulturvereins Alt­Laxenburg, Herr Helfried Steinbrugger,
hat mit Schreiben vom 5. Juni 2008 um eine außerordentliche
Subvention angesucht. Begründet wird dieses Ansuchen mit
außerordentlichen Ausgaben und Investitionen, die für die geplante
Kronprinz Rudolf­Ausstellung zu tätigen sein werden. Der benötigte
Finanzbedarf wird nach derzeitigen Berechnungen mit ca. € 25.000,–
beziffert (Ankauf von Säulenvitrinen: € 12.000,00; Ankauf von
Stand vitrinen: € 5.000,­; Zusatzkosten wie Transportkosten, Versi
che rung, Wachdienst, Ansteuerung einer Alarmanlage etc.:
€ 6.000,–; Bilderrahmen, Passepartouts € 1.200,–).
Der Bürgermeister informiert 5
Gemeinde aktuell
Seitens der Gemeinde sind im Budget­Voranschlag 2008 keine Mittel
für eine derartige außerordentliche Subvention vorgesehen. Am 19.
Juni 2008 wurde dann von Herrn Steinbrugger auch ein Konzept vorgelegt,
wie die Veranstaltung, die für 22. 08. bis 12. 10. 2008 geplant
ist, ablaufen soll.
Herr Bürgermeister informiert weiters, dass die Gemeinde seit Monaten
für den 23. August 2008 Aktivitäten zum Geburtstagsjubiläum von
Kronprinz Rudolf plant, die sich allerdings in bescheidenem finanziellen
Rahmen bewegen werden. Das IIASA wird es ermöglichen,
dass an diesem Tag das Geburtszimmer im Blauen Hof besichtigt
werden kann. Auch der Ovale Saal, d.i. jener Raum, in dem am 23.
August 1858 Kronprinz Rudolf getauft wurde, wird zu besichtigen
sein. Die Ausstellung des Kultur­ und Museumsvereins Laxenburg
wird an diesem Tag ebenfalls geöffnet sein. Sollte die Ausstellung
des Kulturvereins Alt­Laxenburgs zustande kommen, könnte diese
ebenfalls in die offizielle Ankündigung der Gemeinde mit aufgenommen
werden. Weiters ist geplant, dass Schau spiel schülerinnen des
Kollegiums Laxenburg im Schlosspark Lesungen zum Thema Kronprinz
Rudolf anbieten, wobei um 19 Uhr am Schlossplatz der Abschluss der
Lesungen statt finden soll. Danach wird mit der Aufführung eines
Kronprinz Rudolf­Filmes am Schlossplatz der Tag ausklingen.
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, gemeinsam mit der für
Vereine zuständigen Frau GfGR Gertraud Scherbichler und dem für
Kultur zuständigen Herrn GfGR Ing. Michael Heidenreich eine konkrete
Abklärung der geplanten Ausstellung mit dem Vorstand des
Kultur vereins Alt­Laxenburg zu führen, mögliche Kontakte für die
kosten günstigste Durchführung der Ausstellung herzustellen und
diese Ausstellung im Rahmen des für den 23. August geplanten
Gemeindetages anlässlich der 150. Wiederkehr des Geburtstages
von Kronprinz Rudolf im Veranstaltungskalender der Gemeinde mit
zu bewerben.
� Abstimmungsergebnis: alle Punkte
einstimmig angenommen
Hepatitis A+B-Impfung;
Zuschuss für Volksschul-, Hort- und Kindergarten personal
Frau GfGR Hannelore Veszergom berichtet:
Das Land NÖ fördert die Hepatitis­A+B­Vorsorge von Kinder gartenpädagogInnen
unter festgelegten Voraussetzungen. Die maximale
Förderhöhe beträgt für die Grundimmunisierung (drei Teilimpfungen)
€ 220,–, für eine Auffrischungsimpfung € 85,–.
Da das Personal im Umgang mit Kindern (Kratzen, Beißen, Spucken,
blutende Verletzungen, etc.) doch ein erhöhte Gefährdung ausgesetzt
ist, soll auch jenem Gemeindepersonal, das hauptsächlich mit
Kindern agiert, ein derartiger Zuschuss auf Basis der Kriterien des
Landes NÖ gewährt werden.
� Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Resolution für die Verankerung von Klimaschutz
in der Bundesverfassung
Herr Bürgermeister Ing. Robert Dienst berichtet:
Auf dem Klimaschutzgipfel 2008 haben Bundeskanzler Dr. Gusenbauer
und Umweltminister Dr. Pröll die Verabschiedung eines Klima ­