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Wasserzähler 52 Februar 2012 Sensus GmbH Ludwigshafen Ansprechpartner Innendienst Sensus GmbH Ludwigshafen Industriestraße 16 D-67063 Ludwigshafen am Rhein info.de@sensus.com www.sensusesaap.com Verkaufsteam TGA Aufgabengebiet Tel.: 0621/ 6904-1110 - Großhandel Fax: 0621/ 6904-1100 - Haustechnik Email: verkaufsteam.tga@sensus.com - Industrie - Messdienste - Planer - SHK-Betriebe Verkaufsteam Kommunal Aufgabengebiet Tel.: 0621/ 6904-1111 - Bund Fax: 0621/ 6904-1174 Email: verkaufsteam.kommunal@sensus.com - Kommunale Wirtschaft Verkaufsteam Service Aufgabengebiet Tel.: 0621/ 6904-1114 - Service/ Dienstleistungen Fax: 0621/ 6904-1317 Email: verkaufsteam.service@sensus.com - Vertragswesen Technisches Service Center Aufgabengebiet Tel.: 0621/ 6904-1113 - Befundprüfung Fax: 0621/ 6904-1383 - Reklamationsabwicklung Email: tsc@sensus.com - Werksprüfung Service mit der Kompetenz des Herstellers
1. Allgemeines – Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen [1] wie - Lieferungen von Hard- und Software - Lieferungen und Leistungen aus Reparatur- und Servicedienstleistungen - Lieferungen und Leistungen aus Miet- und Eichserviceverträge von, mit oder für folgende, rechtlichen Einheiten: - Sensus GmbH Ludwigshafen, Firmensitz Ludwigshafen am Rhein und / oder - Sensus GmbH Hannover, Firmensitz: Hannover und / oder - Sensus Services Deutschland GmbH Firmensitz: Ludwigshafen am Rhein und werden vom AG mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der Auftragsbestätigung anerkannt. 1.2 Diese AGB gelten gegenüber natürlichen und / oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, also Verbraucher und / oder Unternehmern, nachfolgend „AG“ genannt. [1] Ausdrücklich nicht durch diese AGB eingeschränkt, werden Anfragen, Bewerbungen, Lieferungen und Leistungen auf Grundlage der VOB/VOL und Ausschreibungsbedingungen gemäß der Europäischen Ausschreibungsrichtlinien. Diese gelten dann in jedem Fall als „Erstrangig“ anerkannt. 1.3 Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.4 Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG werden, außer wie in Punkt 1.2 erklärt, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 1.6 Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen der AGB oder mit dieser in Verbindung stehenden Verträge, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit generell der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. 2. Angebot, Vertragsabschluß und Vertragsinhalt 2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Sie stellen die Aufforderung an den AG dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluß abzugeben. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auftragsdurchführung zustande. 2.2 Wenn der AG den Vertragsabschluss durch einen von ihm beauftragten Dritten vornehmen lässt, so ist der AG auf Verlangen, dessen vollständigen Namen und Anschrift mitzuteilen. Wird ein Dritter für den AG tätig, so ist dieser Dritte auf Verlangen verpflichtet, dessen Namen und Anschrift mitzuteilen und bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Liste der Wohnungseigentümer der Liegenschaft zu überlassen. 2.3 Sollte durch nachträgliche Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften (z.B. Eichgültigkeitsdauer) oder durch den AG bedingte Änderungen der technischen Voraussetzungen der Liegenschaft eine wesentliche Änderung des bestehenden Vertragsinhalts notwendig werden, sind wir als Vertragspartner berechtigt, eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Umstände zu verlangen. 2.4 Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes aufgrund technischen Fortschrittes ohne vorherige Ankündigung vor. 2.5 Der AG ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen. Gemeinsame „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ V1/2009 der Sensus GmbH Ludwigshafen der Sensus GmbH Hannover der Sensus Services Deutschland GmbH 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Abrechnung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und amtlichen Gebühren. 3.2 Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anderslautend vereinbart, für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ab einem Nettobestellwert i.H. von 800 € (incl. Eichgebühr) je Einzelbestellung, inklusive Fracht und Verpackung. Für alle Aufträge unterhalb dieses Nettobestellwertes, berechnen wir eine Abwicklungspauschale i.H. von 18 €. Für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erfolgt die gesonderte Ausweisung und Berechnung von Fracht- und Verpackungskosten, falls nicht anderslautend vereinbart. 3.3 Grundlage für die Berechnung der Lieferungen und Leistungen ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Preisliste, sofern nichts anderes vereinbart ist. 3.4 Wir behalten uns bei Miet- und Eichserviceverträgen Preisänderungen vor, die nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss eingetreten sind und auf Preisänderungsfaktoren wie Steigerung der Material- und Lohnkosten, unvorhersehbare Kostensteigerungen oder -senkungen aufgrund gesetzlicher Änderungen von Steuern, Abgaben oder sonstigen Lasten beruhen. Der AG der Verbraucher ist, ist innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung über die Preisänderung zum Rücktritt berechtigt, falls eine Preiserhöhung mehr als die Steigerungsrate des Kostenindex der Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland des Statistischen Bundesamtes beträgt. 3.5 Wir behalten uns das Recht vor, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostenveränderungen aufgrund der Änderung von Rohstoffpreisen, Energiepreisen oder Lohnkosten eintreten, unsere Preise entsprechend deren Verhältnis am Gesamtpreis anzupassen. Sollte dies der Fall sein, wird der AG unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Auslieferung davon in Kenntnis gesetzt. Die Mehrkosten werden wir dem AG auf Verlangen nachweisen. Haben sich die Preise gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragesabschlusses um mehr als 5 % erhöht, ist der AG berechtigt, innerhalb von 10 Werktagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung von der Bestellung zurückzutreten. 3.6 Rechnungen für Lieferungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, netto Kasse zahlbar. Rechnungen für Leistungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar (s. hierzu auch Ausführungen bei Zahlungsverzug). Überweisungen haben generell nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn diese auf die auf der Rechnung angegebenen Geschäftskonten geleistet werden. Schecks und Wechsel werden nur aus Erfüllungszwecken angenommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Unsere Außendienstmitarbeiter, Fahrer und Monteure sind weder zur Ausstellung von Rechnungen noch zum Inkasso berechtigt. 3.7 Ein vereinbarter Skontoabzug kann nur gewährt werden, wenn alle älteren fälligen Rechnungen beglichen sind und der AG den offenen Rechnungsbetrag vollständig ausgleicht. Skontovereinbarungen beziehen sich immer auf den reinen Nettowarenwert. Eichgebühren, Prüfgebühren und Dienstleistungen aller Art (z.B. Reparaturen, Lohnarbeiten, Befundprüfungen etc.) sind nicht skontierfähig. 3.8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom AG nur ausgeübt werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Im Übrigen ist eine Aufrechnung ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. wwww.sensusesaap.com 53
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