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Arbeitslosengeld
Zahlen – Daten – Fakten
Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
7. Ausgabe 2007
60. Jahrgang
ISSN 1432-9689
Die Sozialsekretäre:
Botschafter der CDA
CDA-Verlagsgesellschaft mbH, Oranienburger Str. 65, 10117 Berlin - Postvertriebsstück G 6361 - Gebühr bezahlt

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Bildung schützt vor Armut
Armut in Deutschland hat
ein Gesicht: Es sind Arbeitslose,
Migranten und allein
Erziehende. Rund 5,3 Millionen
Menschen in Deutschland
sind Hartz IV-Bezieher.
In diesen Familien leben
rund 1,8 Millionen Kinder.
Nicht einmal 2,50 Euro pro Tag
stehen einem Kind von Arbeitslosengeld-II-Empfängernrechnerisch
für Nahrungsmittel und
Getränke zur Verfügung. Fallen
Sonderausgaben an wie Einschulung
oder der Klassenwechsel,
ist dafür kein Extra-Geld vorgesehen.
Auch deshalb haben viele
Hartz IV-Familien die 2 Euro 50
für ein Schulessen nicht übrig.
Stattdessen nehmen immer
mehr Kinder die kostenlosen
Suppenküchen in Anspruch.
Doch entspricht es unserem
christlichen Menschenbild, dass
viele Menschen inzwischen aus
der Gesellschaft ausgeschlossen
sind? Dass sie gar nicht mehr
teilhaben können an Bildung, an
Sport oder Kultur, weil die finanziellen
Mittel fehlen? Der beste
Schutz vor Armut in Deutschland
ist eine gute Bildung. Die
ungünstigsten Voraussetzungen
in unserem Land haben diejenigen,
die ohne Schulabschluss
sind. Die große Mehrheit von
ihnen bleibt auch ohne beruflichen
Bildungsabschluss.
Auch zwischen den höchsten
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007
Bildungsabschlüssen der Eltern
und denen der Kinder besteht
ein enger Zusammenhang: Nur
rund 10 % der Kinder von Eltern
ohne schulischen Abschluss
erlangen das Abitur. Eine gute
schulische Ausbildung und ein
abgeschlossener Beruf sind
daher ganz klar die effektivste
Form der Armutsbekämpfung!
Auch deshalb plädiere ich für
Ganztagsschulen.
In ihrem Grundsatzprogramm,
das die CDU auf ihrem Bundesparteitag
Anfang Dezember
in Hannover beschließen will,
bekennt sich die Partei ausdrücklich
zur Teilhabe und zur
„Chancengesellschaft“. Dafür
hat die Politik die Voraussetzungen
zu schaffen – und das
sollte die CDU in ihrem Grundsatzprogramm
bekräftigen.
Deswegen hat die CDA einen
entsprechenden Änderungsantrag
formuliert.
Auf Kinderarmut folgt meist Bildungsarmut.
Wer schlecht ausgebildet
ist, hat nur schlechte
Aussichten auf einen Job – und
wenn er einen bekommt, ist
der meist schlecht bezahlt. Das
Ende vom Lied: Die Rente ist
auch niedrig. Die armen Kinder
von heute sind die armen Alten
von morgen. Auch das verstößt
gegen unsere Vorstellungen
von Teilhabe und Gerechtigkeit.
Deshalb hat die CDA auch
hierzu einen Änderungsantrag
für den Parteitag gestellt. Damit
die Altersarmut nicht der soziale
Sprengstoff von morgen wird.
Von Karl-Josef Laumann
CDA-Bundesvorsitzender
EDITORIAL
3

INHALTSVERZEICHNIS
4
PRISMA
Gewerkschaften
Stabwechsel bei ver.di –
Elke Hannak löst Kurt Martin ab. S. 6
Altersvorsorge
Die Sozialversicherungsfreiheit für
die betriebliche Rente bleibt. S. 6
Junge CDA
Nachwuchsorganisation
wählte neuen Vorstand. S. 7
IMPRESSUM
Herausgeber
CDA Deutschlands
Oranienburger Str. 65
10117 Berlin
Geschäftsführer
Josef Zolk
Chefredakteurin
Andrea Resigkeit
Telefon: 030/92 25 11-194
Telefax: 030/92 25 11-2194
E-Mail: aresigkeit@cda-verlag.de
TITEL
Arbeitslosengeld I
Warum Ältere länger Unterstützung
brauchen und Jüngere schneller in
den Job kommen. S. 8
Sozialsekretäre
Unsere Botschafter in den
Regionen: Wir zeigen den
schnellsten Weg zu ihnen. S. 15
Gestaltung
iconate Gesellschaft für
Kommunikation und Medien mbH
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Telefon: 030/92 25 11-195
E-Mail: anzeigen@soziale-ordnung.de
Website: www.soziale-ordnung.de
Die Ausgaben erscheinen in unregelmäßigen
Abständen 8 Mal im Jahr.
Namensartikel geben nicht unbedingt
die Meinung der Redaktion wieder.
POLITIK
Familienfrau
Bundesministerin von der Leyen
über Rabenmütter und die
weibliche Zukunft. S. 16
Was ist christlich-sozial?
Das CDA-Diskussionspapier auch
im Blog – diskutieren Sie mit
Seehofer, Schmoldt usw. S. 18
Druck
Heider Druck GmbH
Fotos
CDU, CDA, privat
Titel
Jeanette Klauza
Preis
Abonnement: 25,60 €, der Bezugspreis
ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Derzeit gültige Anzeigen-Preisliste vom
01. Januar 2007.
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007

REPORTAGE
Grundsatzprogramm
In Hannover gibt sich die CDU
ein neues Profil – der Weg
dorthin war lang. S. 11
Betriebsarbeit
„Lebenslanges Lernen und fit
bleiben sind Zwillinge“ – Betriebe
fördern Gesundheitsschutz. S. 13
Mitgliederservice
Jessica Willscheid
Telefon: 030/92 25 11-170
Telefax: 030/92 25 11-2170
E-Mail: jwillscheid@cda-bund.de
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007
CDA INTERN
Herne
Reichstagung der
Sozialausschüsse. S. 20
Umzug
Schwerin hat neuen Job
in Brüssel angetreten. S. 21
Wahl
Sylvia Gielisch in den Vorstand
der FU gewählt. S. 23
Ehrung
CDA-Urgestein Peter Keller
feierte 70. Geburtstag. S. 22
INHALTSVERZEICHNIS
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5

6
PRISMA
Stabwechsel bei ver.di
Elke Hannack kommt – Kurt Martin geht
ver.di verabschiedet sich von Kurt Martin.
Mit 92,8 % wurde Elke Hannack
neu in den ver.di-Bundesvorstand
gewählt. Damit erhielt das CDA-
Bundesvorstandsmitglied das
zweitbeste Ergebnis auf dem Bundeskongress
der Dienstleistungsgewerkschaft.
849 von 900 gültigen
Stimmen erhielt Frank Bsirske von
den Delegierten des zweiten ver.di-
Bundeskongresses. Somit ist er mit
94,3 % als Vorsitzender wiedergewählt.
Als stellvertretende Vorsitzende
gewählt sind Gerd Herzberg
(82,6 %), Andrea Kocsis (90,7 %),
Margret Mönig-Raane (86,2 %) und
Frank Werneke (86,2 %).
Im Vorstandsamt bestätigt wurden
Uwe Foullong (72,3 %), Erhard
Ott (85,8 %), Ellen Paschke (89,6
%), Isolde Kunkel-Weber (59,3 %),
Petra Gerstenkorn (85,8 %) und
Lothar Schröder (82,5 %). Werner
Filipowski wurde ins Präsidium des
Gewerkschaftsrates gewählt.
Elke Hannack ist seit 1980 Mitglied
der CDU und trat zwölf Jahre
später in die CDA ein. Dort gehört
sie seit 2001 dem Landesvorstand
der CDA Nordrhein-Westfalen und
dem Bundesvorstand der CDA an.
2001 wurde die ehemalige Theologiestudentin
auch stellvertretende
Vorsitzende des DGB-Bezirkes
Nordrhein-Westfalen.
Verabschiedet mit 69 anderen
Kollegen wurde auf dem Kongress in
Leipzig CDA-Mitglied Kurt Martin.
Die Vorsitzende des ver.di-Gewerkschaftsrats
Monika Brandl fand
unter dem Beifall der 1000 Delegierten
warme Worte: „Seit 1971
bist Du in hauptamtlichen Diensten
bei der ÖTV und in ver.di seit Beginn
Leiter des Bundesfachbereichs
Gemeinden. Deine Zuständigkeit
für die Tarifpolitik des Öffentlichen
Dienstes und Dein Einsatz für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ist jedem hier im Saal – da bin
ich sicher – ein Begriff.“
Elke Hannack jetzt im ver.di-Vorstand.
ALTERSVORSORGE
Beitragsfreiheit
bleibt
Die Bundesregierung will die
Sozialversicherungsfreiheit der
betrieblichen Altersvorsorge
über das Jahr 2008 hinweg fortschreiben.
Der dazu vorgelegte
Gesetzentwurf (16/6539) sieht
außerdem vor, das Alter, bis zu
dem Arbeitnehmer in einem
Unternehmen beschäftigt sein
müssen, um Anspruch auf die
arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente
zu haben, von derzeit 30
Jahren auf 25 Jahre abzusenken.
Das kräftige Wachstum der betrieblichen
Altersvorsorge sei in
erster Linie auf die Steuer- und
Beitragsfreiheit der Vorsorgezahlungen
zurückzuführen, so
die Regierung. Der bevorstehende
Wegfall der Beitragsfreiheit
habe dieses Wachstum jedoch
merklich abgeschwächt. Da das
Ziel einer flächendeckenden,
freiwilligen kapitalgedeckten
Altersvorsorge jedoch noch
nicht erreicht sei, gelte es sichere
und langfristige Rahmenbedingungen
zu schaffen. Die
Absenkung der Altersgrenze
auf 25 Jahre sei nötig geworden,
da viele Beschäftigte,
insbesondere kindererziehende
junge Frauen vor dem 30.
Lebensjahr aus den Unternehmen
ausscheiden und dadurch
eine Voraussetzung auf die Betriebsrentenanwartschaft
nicht
erfüllen können. Der Bundesrat
begrüßte die geplante Beibehaltung
der Beitragsfreiheit.
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007

Neuer Vorstand bei der Jungen CDA
Der stark verkleinerte Vorstand der Jungen CDA mit dem Vorsitzenden Dennis Radtke (mi.).
Bundestagung der Jungen CDA
in Dortmund: Bei der Wahl zum
Vorsitzenden setzte sich der
Bochumer Dennis Radtke mit
großer Mehrheit durch. Der
gelernte 28jährige Industriekaufmann
ist gleichzeitig stellvertretender
Kreisvorsitzender
der Jungen Union Bochum und
Landesvorsitzender der Jungen
CDA NRW. Zu Stellvertretern
wurden Till Gensler (Essen, Nordrhein-Westfalen),
Florian Enser
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007
(Baden-Württemberg), Anita Euler
(Hessen) und Sönke Siegmann
(Niedersachsen) gewählt. Bereits
am Vortag der Bundestagung fand
ein Fachgespräch der Jungen CDA
mit Andrea Hoffmeier, Vorsitzende
des Bundes der katholischen
Jugend, statt. Das Gespräch mit
den Zielgruppen im vorpolitischen
Raum ist eines der Hauptanliegen
von Dennis Radtke. „Nur so können
wir auch Menschen für unsere
Politik begeistern“, so Radtke .
PRISMA
ARBEIT
Immer mehr
Zeitarbeit
Die Christlich-Demokratische
Arbeitnehmerschaft (CDA) in
Sachsen warnt vor einer Ausweitung
der Leiharbeit. „Mit
der Zeitarbeit wird mehr und
mehr Schindluder getrieben“,
sagte CDA-Landeschef Thomas
Pietzsch. Der Verleih von Arbeitskräften
diene nicht mehr
nur dazu, Auftragsspitzen in den
Unternehmen abzufangen. Zeitarbeit
verdränge mittlerweile
reguläre Jobs, für die Tariflöhne
gezahlt werden müssten, so
Pietzsch. Viele sächsische Industrieunternehmen
hätten sogar
Mindestvorgaben, wie hoch
der Anteil von Leiharbeitern sein
müsse. Im Durchschnitt verdiene
ein Zeitarbeiter nur 60 % des
Lohnes, den sein fest angestellter
Kollege für die gleiche Arbeit
erhält. „Dem Missbrauch muss
Einhalt geboten werden“, forderte
der CDA-Chef. Anstatt auf
Zeitarbeit zu setzen, sollten die
Unternehmen einstellen.
7
Woessner

8
TITEL
Warum Ältere länger Arbeitslosengeld brauchen
Berechnungen zeigen die Unterschiede
Rüttgers initiierte den Parteitagsbeschluss.
Der Koalitionsausschuss hat
entschieden: Künftig werden
ältere Arbeitslose länger
ALG I beziehen. Für über
50-Jährige soll das Arbeitslosengeld
I schon bald 15
Monate gezahlt werden, ab 55
Jahren 18 Monate lang und ab
58 Jahren 24 Monate.
Aber immer noch gilt, dass
die Arbeitnehmer einen Großteil
ihres Ersparten abgeben
müssen, bevor sie auf ALG II
Anspruch haben. Die CDA
hatte mit der CDU-NRW auf
dem Dresdener Parteitag
durchgesetzt, dass die Freigrenzen
erhöht werden. Diese
Forderung bleibt.
Die nordrhein-westfälische CDU hat diese Ungerechtigkeit bereits 2005
in ihrem Landtagswahlprogramm aufgegriffen. Ziemlich genau vor einem
Jahr hat dann der Bundesparteitag der Union diese beiden Forderungen mit
großer Mehrheit beschlossen. Die noch bestehenden Regelungen haben dazu
geführt, dass ganze Lebensentwürfe und Arbeitsbiografien entwertet worden
sind. Deshalb muss jetzt endlich bei Hartz IV für mehr Gerechtigkeit gesorgt
werden. Die Union hat dies längst erkannt. Bei den Sozialdemokraten reift
diese Erkenntnis erst jetzt.
Der Parteitag der CDU hat folgende Staffelung bei der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I beschlossen:
Sozialversicherungspflichtige
Vorbeschäftigung
15 Jahre
25 Jahre
40 Jahre
Dauer des Arbeitslosengeld-
bezuges I (CDU-Beschluss)
bis zu 15 Monate
bis zu 18 Monate
bis zu 24 Monate
Wer der CDU vorwirft, sie öffne mit ihren Beschlüssen Scheunentore für eine
neue Frühverrentungswelle und ermögliche, dass sich Arbeitslose im Arbeitslosengeldbezug
einrichten, der kennt die Wirklichkeit nicht. Die allermeisten
Arbeitslosen suchen – im Übrigen egal, wie alt sie sind – händeringend nach
einem neuen Job.
In einem Hartz IV-Änderungsgesetz können auch Mechanismen eingebaut
werden, die einen Missbrauch von längerem Arbeitslosengeld I-Bezug zur
Frühverrentung unmöglich machen.
Junge Menschen sind im Gegensatz zu älteren Arbeitnehmern wesentlich
kürzer von Arbeitslosigkeit betroffen. Während 20- bis 24-Jährige im Durchschnitt
lediglich 3,6 Monate arbeitslos sind, betrug die Dauer der Arbeitslosigkeit
bei den 50- bis 54-Jährigen im September 2007 14,5 Monate und bei
den 55- bis 59-Jährigen sogar 18,6 Monate.
Auch wegen der zunehmenden Dauer der Arbeitslosigkeit bei steigendem Alter
müssen langjährige Beitragszahler länger ALG I beziehen, da die Chancen,
mit steigendem Alter, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, immer geringer
werden.
Gleichzeitig ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit in den Altersklassen
zwischen 20 und 29 Jahren deutlich gesunken.
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007

Das zeigt wiederum die Abgangsstatistik der BA für September 2007:
Alterskohorte
20 - 24jährige
25 - 29jährige
* Angaben in Monaten.
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007
Arbeitslosigkeitsdauer
09/07 im *
3,6
6,5
Arbeitslosigkeitsdauer
09/06 im *
Differenz
- 0,8
- 0,8
Junge Arbeitslose finden also im Durchschnitt wesentlich schneller eine neue
Beschäftigung als ältere.Diese Entwicklung hat sich auch während des Aufschwungs
auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Monaten und auch bei
steigendem Fachkräftebedarf verfestigt und verschärft. Deshalb ist es sozial
gerecht, ältere Arbeitslose länger abzusichern als junge. Denn wenn uns auch die
Statistiken günstige Entwicklungen zu Arbeitslosigkeit und Beschäftigung von
älteren Menschen suggerieren, sind sie kein überzeugendes Argument gegen
eine Verlängerung des ALG I-Bezuges. Denn nur ein Drittel der über 55-Jährigen
findet wieder einen Job, über den Verbleib der anderen zwei Drittel kann nur
spekuliert werden. Bereits zum Jahresende wird die 58er-Regelung auslaufen
und rund 540 000 ältere Beschäftigte werden wieder in der Statistik auftauchen.
4,4
7,1
Dauer der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitsloser
Nach der Abgangsstatistik (Wie lange war die Person bei Abgang aus der Arbeitslosigkeit
im Durchschnitt arbeitslos?) der Bundesagentur für Arbeit ergibt sich im
Vergleich zum Vorjahr folgendes Bild:
Alterskohorte
50 - 54jährige
55 - 59jährige
60 - 64jährige
* Angaben in Monaten.
Arbeitslosigkeitsdauer
09/07 im *
14,5
18,6
13,7
Arbeitslosigkeitsdauer
09/06 im *
14,0
17,1
13,2
Differenz
+ 0,5
+ 1,5
+ 0,5
Trotz des Aufschwungs auf dem Arbeitsmarkt ist die durchschnittliche Dauer
der Arbeitslosigkeit ab 50 Jahre im vergangenen Jahr sogar angestiegen.
Übergang älterer Arbeitsloser in Beschäftigung
Die Anzahl der Arbeitslosen im Alter über 50 Jahre ist seit September 2006
stärker (- 17,4 %) zurückgegangen als die der Arbeitslosen insgesamt (- 16,4 %).
Dieser Rückgang ist aber nur zu einem geringen Teil mit einem Übergang in
Beschäftigung verbunden.
Beispielsweise gingen von den insgesamt 140000 Abgängen aus der Arbeits-
TITEL
losigkeit im September 2007 in den
Altersgruppen ab 50 nur 41000 in
Erwerbstätigkeit (weniger als ein
Drittel!). Die Hälfte der Menschen
gelangte in „Nichterwerbstätigkeit“
(unter anderem in Rente).
Abgänge in
Erwerbstätigkeit
Abgänge in
Ausbildung
Abgänge in
Nichterwerbstätigkeit
Sonstiges/
K.A.
Abgänge
insgesamt
41.027
16.831
69.153
13.783
140.794
Beschäftigungsquote älterer
Menschen
29%
11%
50%
10%
100%
Die Beschäftigungsquote ist (nach
Eurostat) in der Altersgruppe ab
55 bis 64 Jahre seit 1998 drastisch
(von 37 %) auf 52 % (2006)
gestiegen. Dieser Wert ist aber
auch Folge der demografischen
Entwicklung und lässt keine
generellen Rückschlüsse auf die
Arbeitsmarktchancen älterer
Arbeitnehmer zu.
Vermögensfreigrenzen erhöhen
Der Dresdener Parteitag der
CDU hat aber auch beschlossen,
die Vermögensfreigrenzen für
Arbeitslosengeld II-Bezieher deutlich
zu erhöhen. Diese Entscheidung
ist sozialpolitisch ebenso
wichtig wie eine Verlängerung
des Arbeitslosengeld I-Bezuges
9

10
TITEL
Die Beschäftigungszahlen bei den „unternehmensnahen Diensten“ im Jahr 2007 deuten eher auf einen weiteren Anstieg der Zeitarbeit hin.
für Ältere. Heute muss ein Hartz
IV-Empfänger sein Altersvorsorgevermögen
bis auf 250,- Euro
pro Lebensjahr aufzehren, bevor
er Arbeitslosengeld II bekommen
kann. Das bedeutet, er muss
Sparverträge oder Lebensversicherungen
auflösen, die eigentlich
der privaten Rentenvorsorge
dienen sollten. Ausgenommen
hiervon ist bislang lediglich
beispielsweise die Riesterrente.
Die Politik predigt zu Recht seit
einigen Jahren, dass mehr private
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Altersvorsorge betrieben werden
soll. Gleichzeitig bleiben einem
Hartz IV-Empfänger maximal
16.250 Euro als private Altersvorsorge.
Damit kann nur eine
private Rente von ca. 84 Euro
erzielt werden. Kein Mensch kann
damit die notwendigen rentenpolitischen
Beschlüsse der letzten
Jahre und damit ein sinkendes
Rentenniveau privat ausgleichen.
So ist bei vielen Menschen Altersarmut
vorprogrammiert, die dann
die kommunalen Haushalte durch
die Grundsicherung im Alter
auffangen müssen. Die CDU hat
beschlossen, dass die Freigrenzen
für Altersvorsorgevermögen auf
700 Euro pro Lebensjahr bzw.
maximal 45.500 Euro erhöht
werden sollen. Mit diesem Betrag
kann eine private Zusatzrente von
ca. 235 Euro erzielt werden. Nur
so erreichen wir, dass Menschen
nach einem Hartz IV-Bezug nicht
auch noch im Alter zu Bittstellern
für eine bedarfsabhängige Grundsicherung
des Staates werden.
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007

Endspurt für das Grundsatzprogramm
CDA beschließt Änderungsanträge
Hessen-Chef Roland Koch mit Generalsekretär Michael Boddenberg und Karl-Josef Laumann.
Anfang Dezember beschließt
die CDU Deutschlands ihr
drittes Grundsatzprogramm
in Hannover. Der CDA-Bundesvorstand
hat dazu rund 30
Änderungsanträge formuliert.
Kernpunkte sind Initiativen
zur armutsfesten Rente, zur
Verhinderung von Kinderarmut
und Teilhabe an Bildung.
Bereits in den Regionalkonferenzen
und auf Bezirks- und
Kreisebene beteiligten sich die
CDA-Mitglieder aktiv an der
Grundsatzprogrammdebatte.
Die Bundeskanzlerin war beeindruckt.
Der gesamte CDA-Bundesvorstand
saß während der
Regionalkonferenz der CDU zum
Grundsatzprogramm in der ersten
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007
Reihe der Ullstein-Halle in Berlin.
Die CDAler hätten auch schon zum
gemütlichen Teil in Berlin übergehen
können, deshalb freue sie sich
über deren Anwesenheit besonders,
so die CDU-Chefin Angela Merkel.
In Berlin fand vor allem CDA-
Bundesvorstandsmitglied Joachim
Specht Gehör. Der IT-Fachmann
wies auf die noch nicht gänzlich
ausgereiften Aussagen zum Arbeitsrecht
hin, bescheinigte aber dem
Entwurf „die richtige Richtung.“
Hanau, Berlin, Stuttgart, Essen:
Dies waren nur die ersten Stationen
der breit angelegten Endrunde der
Diskussion, die am 3. Dezember in
Hannover auf dem 21. Parteitag
der CDU ihr Ende finden soll. Dort
wird der Programmentwurf als
REPORTAGE
„Antrag des Bundesvorstandes“ zur
endgültigen Beschlussfassung vorliegen.
Das Adenauer-Haus wollte
die Diskussion zum neuen Grundsatzpapier
mit seinen 77 Seiten
auf eine breite Basis stellen. Denn
der Entwurf gab bereits Anlass zu
vielen Diskussionen in seiner Entstehungsgeschichte.
Die CDA war mit
Hauptgeschäftsführer Martin Kamp,
Josef Zolk aus Rheinland-Pfalz,
Jürgen Scharf aus dem Saarland und
dem EUCDA-Chef Elmar Brok MdEP
gut in der Grundsatzprogramm-
Kommission der CDU vertreten. Sie
hatten schon im Vorfeld vor allem
beim Arbeitsrecht die Vorstellungen
der CDA formuliert .
Dass, auch in einer globalisierten
Welt die Arbeitnehmer ein „Recht
auf Planbarkeit in ihrem Leben
haben“ machte CDA-Chef Karl-Josef
Laumann in Hanau bei der Auftaktveranstaltung
deutlich. Zusammen
mit Hessens Ministerpräsident
Roland Koch referierte der NRW-
Minister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales über die Folgen der Globalisierung.
„Wenn heute oft nur noch
Zeitverträge abgeschlossen werden
und jemand nicht weiß, ob sein Job
im nächsten Jahr noch sicher ist,
wird er keine Kinder in die Welt
setzen, warnte Laumann in Richtung
Arbeitgeber. Globalisierung
dürfe nicht zu einem Wettkampf um
Dumpinglöhne und niedrige Sicherheitsstandards
führen. Laumann:
„Die soziale Marktwirtschaft ist
das erfolgreichste Modell der Welt,
es muss darum gehen, dieses zu
exportieren.“
„Die CDA hatte einen starken Auftritt“,
lobte Baden-Württembergs
11

12
REPORTAGE
CDU-Generalsekretär Thomas Strobl
nach der Konferenz in Stuttgart.
In der baden-württembergischen
Landeshauptstadt hatte die CDU-
Parteivorsitzende Angela Merkel
noch einmal deutlich gemacht, warum
sie „ein neues Grundsatzprogramm
für notwendig hält“. Es hätten
sich seit der Verabschiedung
des letzten Grundsatzprogramms
1994 verschiedene Veränderungen
in Gesellschaft und Wirtschaft
vollzogen, so Merkel, die jetzt ihren
Niederschlag finden müssten. Zu
diesen Entwicklungen zähle die
Globalisierung, der Klimawandel,
die Demografie, der Terrorismus
usw. Sie verwies darauf, dass es
wichtig sei, dass die Grundwerte
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
gleichwertig nebeneinander
stehen. Sie tritt für eine Teilhabe
für alle an Wohlstand, Bildung und
Arbeit ein. Mit zwanzig Wortmeldungen
schloss sich in Stuttgart
eine Diskussion zum Entwurf des
Grundsatzprogramms an. Der
CDA-Landesvorsitzende Dr. Christian
Bäumler forderte zu einem
Bekenntnis zu Mindestlöhnen im
Grundsatzprogramm auf. Der Staat
könne sittenwidrige Löhne durch
allgemein verbindliche Tarifverträge,
die Ausweitung des Entsendegesetzes
und die Neufassung des
Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen
vermeiden helfen,
begründete er seine Forderung.
Der CDA-Bezirksvorsitzende aus
Nordwürttemberg, Herbert Simm,
unterstützte in seinem Wortbeitrag
ebenfalls die Forderung nach
Mindestlöhnen und trat für die
Aufnahme in das Grundsatzprogramm
ein.
Für die CDA forderte Christian
Bäumler auch eine stärkere Kontrolle
ausländischer Beteiligungen an
deutsche Firmen ein. Die Bundesregierung
muss die Möglichkeit
haben, ausländische Beteiligungen
an deutschen Firmen im Einzelfall zu
untersagen, wenn nationale Interessen
berührt sind. Weiterhin setzte
sich der CDA-Landesvorsitzende
dafür ein, entsprechend der Elternzeit
eine Pflegezeit einzuführen,
die für die Pflege von Angehörigen
einen begrenzten Ausstieg aus der
Erwerbstätigkeit ohne Lohnansprüche,
aber unter Aufrechterhaltung
des Arbeitsverhältnisses ermöglicht.
„Die CDA hatte einen
starken Auftritt.“
Vor den rund 1500 Parteimitgliedern
in Essen versicherte Merkel,
dass die CDU auch in ihrem neuen
Grundsatzprogramm bei ihren
Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität bleibe. Die CDU
bekenne sich nach wie vor zu ihren
liberalen, christlich-sozialen und
konservativen Wurzeln. Ausgehend
vom christlichen Menschenbild
bleibe die „Soziale Marktwirtschaft
unsere Vision“. Dabei berief sich die
Kanzlerin auf Ludwig Erhard, den
Vater des Wirtschaftswunders im
Nachkriegs-Deutschland. Während
Erhard in den 50-er Jahren „Wohlstand
für alle“ propagiert habe,
laute die Botschaft heute: „Teilhabe
und Wohlstand für alle.“
Außerdem sprach sich die Kanzlerin
dafür aus, die Arbeitnehmer
stärker an den Kapitalerträgen zu
beteiligen. Die Löhne hätten in
den vergangenen Jahren mit der
Kapitalentwicklung nicht Schritt
gehalten. Deshalb sei die Zeit reif
für neue Wege. „Der Investivlohn
muss endlich kommen“, bekräftigte
Merkel. Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
sagte, die Menschen in Deutschland
hätten sich inzwischen auf die
Globalisierung eingestellt, wie ihr
Verzicht auf größere Lohnerhöhungen
zeige. „Die Menschen sind
bereit für die Herausforderungen“,
versicherte der CDU-Vize. Sie
müssten aber das Gefühl haben,
dass es dabei gerecht zugeht.
Deshalb würden Freiheit und
Sicherheit auch künftig im Zentrum
christdemokratischer Politik
stehen.
Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftige
die Forderung der Union
nach einer verlängerten Zahlung
des Arbeitslosengeldes I für ältere
Erwerbslose. Wer arbeitslos werde,
habe ein Anrecht auf die Solidarität
der Gesellschaft. Allerdings müsse
diese Verlängerung aufkommensneutral
finanziert werden. Erneut
plädierte Pofalla dafür, die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung auf
3,5 % zu senken. Die finanziellen
Spielräume dafür seien vorhanden.
Diese Reduzierung erspare
Arbeitnehmern und Unternehmen
insgesamt fünf Milliarden Euro an
Beitragszahlungen. Diese Mittel
könnten die Unternehmen nutzen,
um Arbeitsplätze zu schaffen.
Weitere Informationen:
> Änderungsanträge der CDA unter
www.cda-bund.de abrufbar.
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007

Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007
REPORTAGE
„Lebenslanges Lernen und fit bleiben sind Zwillinge“
Bei Betriebsarbeits-Tour stand die Gesundheitsförderung im Mittelpunkt
Es stinkt nach Schwefel, es ist
heiß, es ist unangenehm im
Hochofen von ThyssenKrupp
Steel in Duisburg. „Bis 65
hält hier keiner durch“ und
als Besucher ist man schon
froh, wenn man die halbe
Stunde hinter sich hat, die die
Führung gemeinsam mit der
CDA/CDU-Betriebsgruppe in
der Firma dauert. Bernd Kruse,
freigestellter Betriebsrat,
hatte uns dorthin eingeladen.
12 Wochen lang waren wir unterwegs,
haben Firmen besichtigt,
mit Betriebsräten und Personalräten
gesprochen, um über die
Politik der Union zu informieren.
Aber mehr noch, um Anregungen,
Wünsche, Forderungen aufzunehmen.
Eine immer wiederkehrende
Forderung: „Die Rente mit 67“ zu
überdenken oder abzufedern. Ob
im Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden
von Georgsmarienhütte
oder beim Treffen mit
dem Arbeitsdirektor eines Nahverkehrsunternehmens
in Frankfurt
– die Heraufsetzung des Renten-
eintrittsalters war überall ein
Thema. Mögen nackte Zahlen auch
dafür sprechen – wenn die Rente
mit 67 voll greift, wird die Lebenserwartung
der Menschen um weitere
fünf Jahre gestiegen sein, der
Arbeitsalltag vieler Beschäftigter
macht nachdenklich.
Überall streben die Kollegen schon
heute früher in Rente. „Nur noch
einzelne Mitarbeiter sind über
60“, bekommen wir etwa „beim
Daimler“ in Stuttgart zu hören, da,
wo die Mercedes-S-Klasse gebaut
wird. Dabei legt man gerade dort
Wert auf eine gute Ergonomie,
also arbeitnehmerfreundliche
Gestaltung der Arbeitsplätze. So
hängen die Autos von der Decke
herunter, die Stellen, an denen die
Arbeiter schrauben müssen, haben
sie direkt vor sich und nicht über
sich.
Rente mit 67? – Wenn das mal
klappen sollte, dann nur, wenn
die Leute auch in die Lage versetzt
werden, länger zu arbeiten.
Deshalb haben inzwischen viele
Firmen Gesundheitsprogramme.
Etwa DOW in Böhlen bei Leipzig,
die wir auch im Rahmen unserer
Tour besuchen. Selbst ein eigenes
Fitnessstudio gibt es auf dem
Werksgelände - ein Angebot, das
auf eine große Resonanz stößt, wie
wir beim Gespräch mit Betriebsrat
Andreas Zielke und Vertretern der
Geschäftsleitung erfahren.
Fitnessprogramme, Rückenschulen,
Ernährungsprogramme und
vieles andere – das hat sich das
Institut für betriebliche Gesundheitsförderung
(BGF) in Köln auf
seine Fahnen geschrieben, eine
Einrichtung, die zur AOK Rheinland-Hamburg
gehört. Das BGF
berät Unternehmen in Gesundheitsfragen.
Es nimmt den Krankenstand
von Firmen unter die
Lupe und es gibt Tipps, wie die
Belegschaft fitter wird. Oft sind es
auch Betriebsräte, die die Anregung
geben, das BGF ins Haus zu
holen. Grund genug, ihm im Rahmen
unserer Tour einen Besuch
abzustatten. Heinz Kowalski, Geschäftsführer
des BGF, unterstrich
die Bedeutung der Prävention am
Arbeitsplatz. „Die Verlängerung
der Lebensarbeitszeit kann nur gelingen,
wenn die Beschäftigungs-
13

14
REPORTAGE
fähigkeit der Menschen steigt.“
Kowalski hofft, dass bei dem von
der Großen Koalition geplanten
Gesundheitspräventionsgesetz
auch die betriebliche Gesundheitsförderung
berücksichtigt wird.
„Lebenslanges Lernen und fit
bleiben – das sind Zwillinge“, so
Kowalski. Ähnliche Ziele hat sich
die Initiative „Neue Qualität der
Arbeit“ (INQA) gesetzt, die bei der
Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin in Dortmund
angesiedelt ist und die wir ebenfalls
besuch haben. Die INQA
will die Arbeitsbedingungen der
Menschen verbessern, indem sie
„Best-Practice“-Beispiele verbreitet,
den Austausch in Initiativkreisen
und Netzwerken organisiert,
die Arbeitsqualität wissenschaft-
ANZEIGE
lich untersucht. Ziel dabei auch:
Mehr Arbeitssicherheit, weniger
Arbeitsunfälle.
Besonders weit ist man bei DOW
in Böhlen: Gab es dort 1995 noch
7,5 meldepflichtige Arbeitsunfälle
pro 200000 Arbeitstunden, so lag
der Wert im letzten Jahr bei 0,09.
Die Vision heißt null – es soll keinen
Arbeitsunfall mehr geben.
Nicht überall ist solches Firmenengagement
bei der Arbeitssicherheit
indes selbstverständlich.
„Der Wettbewerb wird über die
Löhne ausgetragen“ – das hören
wir nicht nur in einem Gespräch.
Aber wer den Schwarzen Peter
beim Thema Lohndruck nur den
Chefs zuschiebt, macht es sich
offenbar zu leicht. „Die Deutschen
zahlen für Kleidung keine deutschen
Löhne“, sagt man uns zum
Beispiel bei der Firma Brinkmann
(„Bugatti“) in Herford. Und die
Konsequenzen von Billigflügen
führen uns die Kollegen vom
Frankfurter Flughafen, Fraport,
vor Augen, wo CDA-Kollege Peter
Wichtel Betriebsratsvorsitzender
ist: Die Fluggesellschaften wollen
weniger für die Dienstleistungen
am Flughafen ausgeben, die Löhne
für das Sicherheitspersonal sinken.
So hat Fraport eine eigene Tochterfirma
gegründet, bei der der
Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst keine Anwendung mehr findet.
Immerhin: Besser als bei vielen
Konkurrenten sind die Arbeitsbedingungen
dort immer noch.
Martin Kamp
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007

Die Sozialsekretäre der CDA
Ihre Ansprechpartner vor Ort Josef Müller
CDA-Landesverband
Baden-Württemberg
Daniel Güttler
CDA-Landesverband
Nordrhein-Westfalen
Martin Arnst
CDA-Bezirksverband
Ost- u. Südwestfalen
Heinz Rudolf
Goldenhaus
CDA-Bezirksverband
Niederrhein
Lothar Kauffels
CDA-Bezirksverband
Aachen & Mittelrhein
Marco Wirtz
CDA-Bezirksverband
Ruhrgebiet
Josef Holtvogt
CDA in
Niedersachsen
Petra Heinemeyer
CDA in
Niedersachsen
Hans-Joachim
Schneider
CDA-Landesverband
Rheinland-Pfalz
Christian Gössl
CDA-Landesverband
Hessen
Julia Staudigl
CDA-Landesverband
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Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007
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F: 040 / 48 20 24
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TITEL
Branka Todoric
CDA-Landesverband
Baden-Württemberg
Harald Trieschmann
CDA-Landesverband
Sachsen-Anhalt
Sönke Lintzen
CDA-Landesverband
Schleswig-Holstein
Alexander
Steinbrecher
CDA-Landesverband
Saar
Mathias Wiegand
CDA-Landesverband
Brandenburg
Beate Heß
CDA-Landesverband
Thüringen
Bernhard Kurpiers
CDA-Landesverband
Bremen
Frank Marten
CDA-Landesverband
Berlin
Heike Münch
CDA-Landesverband
Sachsen
Norbert Kanthack
CDA-Landesverband
Mecklenburg-
Vorpommern
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16
POLITIK
„Die Diskussion über Rabenmütter ist schädlich“
Bundesministerin Ursula von der Leyen kämpft für alle Familien
Vor Kurzem wurde sie zur
„Kommunikatorin des Jahres“
gekürt. Im Adenauer-Haus
gilt die siebenfache Mutter als
Geheimwaffe für den kommenden
Wahlkampf. Ursula von
Leyen nimmt kein Blatt vor den
Mund, wenn es um die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf
geht. Zu Recht: Für 90 % aller
Arbeitnehmer ist die Familienfreundlichkeit
ihres Arbeitgebers
genauso wichtig wie das
Gehalt. In der SO! beschreibt
die Bundesministerin ihre
künftigen Ziele.
SO: Die CDU hat erstmals einen
Kompetenzvorsprung in der Familienpolitik.
Freut Sie das?
Von der Leyen: Es freut mich sehr,
dass wir uns in der Union einig sind,
endlich mehr für die Familien in
Deutschland tun und die Rahmenbedingungen
verbessern, um sie
zu unterstützen. Die Familie ist die
Kernzelle unserer Gesellschaft und
unseres Staates und wenn wir unsere
Zukunft sichern wollen, dann müssen
wir dafür sorgen, dass Familie
weiterhin lebbar ist in Deutschland.
SO: Immer wieder haben auch
CDA-Mitglieder das Gefühl, dass die
Frauen, die nicht arbeiten gehen,
abgewertet werden. Was antworten
Sie denen?
Von der Leyen: Was Sie ansprechen,
ist genau das Problem – dass
wir immer den Mütter das Gefühl
geben, etwas falsch zu machen.
Ich halte die Diskussion um die
„Rabenmütter“, „Gebärmaschinen“,
„Herdprämien“ und die „Heimchen
am Herd“ für diskriminierend und
schädlich. Wir dürfen die Familien
nicht spalten und die Mütter an
den Pranger stellen, weil sie sich angeblich
falsch verhalten. Mein Ziel
ist es, dass Eltern in Deutschland
so leben und ihre Kinder erziehen
können, wie sie es wollen. Jeder
und jede soll die Möglichkeit haben
zu entscheiden, ich bleibe zu Hause
bei meinem Kind oder ich gehe
meinem Beruf nach und lasse mein
Kind zeitweise betreuen. Um diese
Wahlfreiheit zu schaffen, müssen
wir allerdings erst eine bedarfsgerechte
Kinderbetreuung aufbauen.
Darin sind sich inzwischen alle einig
und wir haben die notwendigen
Schritte beschlossen. Wer dann
sagt, ich bleibe trotzdem zu Hause,
um für mein Kind da zu sein, für
den habe ich Hochachtung. Deshalb
habe ich auch so sehr darum
gekämpft, dass keinesfalls die SPD
sich durchsetzt mit ihrem Vorschlag,
für den Ausbau der Kinderbetreuung
das Ehegattensplitting
und das Kindergeld zu kürzen. Dann
hätten Familien den Ausbau der
Kinderbetreuung finanziert – das
konnte ich nicht zulassen. Jetzt wird
frisches Geld dafür eingesetzt und
das ist richtig so, denn Kindererziehung,
Betreuung und frühe Bildung
finanziell zu unterstützen, ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
SO: Das Thema Betreuung oder
Betreuungsgeld wird auch in der
CDU kontrovers diskutiert. Wo geht
die Reise hin?
Von der Leyen: Wir haben eindeutige
Verabredungen getroffen, unter
anderem im Koalitionsausschuss,
wo alle Parteivorsitzenden, der
Vizekanzler und der Finanzminister
eine Abfolge beschlossen haben.
Der erste Schritt, den wir gehen,
besteht darin, die Kinderbetreuung
auszubauen, um europäischen
Durchschnitt zu erreichen. Hinter
diesem Ziel stehen alle. Ab 2013 soll
es dann einen Rechtsanspruch auf
einen Kindergartenplatz für Kinder
unter drei Jahren geben und ein Betreuungsgeld
soll eingeführt werden.
SO: Wieder ist die Kinderdurchschnittszahl
in Deutschland gesunken.
Liegt es vielleicht auch daran,
dass hier Kinderfreundlichkeit nicht
ganz oben auf der Liste der Tugenden
steht?
Von der Leyen: Wir haben es in
Deutschland lange Zeit jungen Paaren
wirklich nicht einfach gemacht,
sich für Kinder zu entscheiden.
Inzwischen haben wir das Problem
erkannt und wichtige Schritte unternommen,
damit junge Menschen
auch die Kinder haben können, die
sie sich wünschen. Dazu gehören
das Elterngeld, Mehrgenerationenhäuser,
der Ausbau der Kinderbetreuung
und Allianzen mit der
Wirtschaft für familienfreundlichere
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007

Arbeitsbedingungen. Wichtig ist
allerdings, dass insgesamt wieder
ein kinderfreundliches Klima in
Deutschland herrscht, dass Kinderlachen
und Kinderlärm wieder als
Bereicherung und nicht als Belästigung
empfunden werden. Da sind
wir alle, die Gesellschaft, die Politik
und die Unternehmen gefragt – wir
alle müssen mehr dafür tun, dass
Deutschland ein Land wird, in dem
die Menschen gerne Kinder haben
und in dem die Kinder gerne groß
werden.
SO: Viel wird von der Verantwortung
der Frauen gesprochen, die
aber oft von den Männern verlassen
und überfordert sind. Ist nicht das
Thema Kinder eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe?
Von der Leyen: Ich bin der festen
Überzeugung, dass unser Land nur
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007
dann wieder kinderbejahend wird,
wenn Kinder ein gemeinsames
Anliegen von Männern und Frauen
sind. In den Ländern, in denen
heute wieder mehr Kinder geboren
werden, ist vor allem die Vaterrolle
viel stärker und akzeptierter. Das
bedeutet natürlich auch, dass Kindererziehung
und eigene Erwerbstätigkeit
als Verantwortung beider
Eltern angesehen! Wenn in Dänemark
Männer nach 18 Uhr im Büro
hocken, fragt man sie, ob zu Hause
alles in Ordnung ist. In Deutschland
dagegen arbeiten Männer im Schnitt
mehr, wenn sie Väter werden. Allerdings
beobachte ich hier auch eine
Bewusstseinsveränderung. Junge
Männer heute wollen nicht nur
Ernährer und Versorger der Familie
sein, sondern auch aktive Väter, die
sich Zeit für ihre Kinder wünschen
und nehmen. Das wird auch aus den
ersten, noch vorläufigen Daten zum
POLITIK
Elterngeld deutlich: Die Zahl der
Väter, die in Elternzeit gehen, hat
sich in den ersten vier Monaten
dieses Jahres bereits verdoppelt, in
Bayern sogar verdreifacht!
SO: Es gibt Diskussionen über das
Kindergeld. Wird es angehoben
oder gibt es andere Lösungen?
Von der Leyen: Wir müssen
warten, bis Ende des Jahres der
Existenzminimumbericht vorgelegt
wird, an den das Elterngeld indirekt
geknüpft ist. Wenn der Bericht vorliegt
und sich abzeichnet, dass das
Existenzminimum und damit der
Kinderfreibetrag in der Steuer erhöht
werden müssen, dann werden
wir auch über das Kindergeld diskutieren.
Ich kann mir vorstellen, dass
wir das Kindergeld nach Anzahl der
Kinder gestaffelt weiter erhöhen.
Je kinderreicher eine Familie, desto
schwerer ist es, das Einkommen
für alle zu verdienen, da zählt jeder
zusätzliche Euro Kindergeld viel!
SO: Sie gelten als neue Wunderwaffe
der CDU. Gefällt Ihnen
dieses Image?
Von der Leyen: Ich freue mich
natürlich, dass meine Politik auf
breite Zustimmung trifft. Es bestätigt
mich darin, dass es richtig ist,
eine Bresche für das Thema Familie
zu schlagen. Die Zustimmung aus
der Bevölkerung kommt sicherlich
auch daher, dass ich versuche, das
Thema möglichst pragmatisch und
lebensnah anzugehen. Und zugegeben:
Manchmal, wenn man mitten
in der politischen Auseinandersetzung
steckt, hilft Rückenwind
schon weiter.
17

18
POLITIK
Teil 4 des Diskussionspapiers
„Was ist heute christlich-sozial?“
Werte
In einer Zeit weit verbreiteter Sehnsucht
nach Transparenz und Glaubwürdigkeit
sagen wir klar, woher wir
kommen und wohin wir wollen.
Wir stellen uns den politischen
Herausforderungen von Gegenwart
und Zukunft mit einem ausdrücklichen
Bekenntnis zu den Schätzen
der christlich-sozialen Tradition.
Dazu fordern wir als dritten Weg
zwischen Kollektivismus und
Wirtschaftsliberalismus die konsequente
Umsetzung der Grundideen
der Sozialen Marktwirtschaft. Wir
stimmen nicht in den Chor derjenigen
ein, die alles „neu“ erfinden
wollen. Wir verbleiben auch nicht
in der Nostalgie vergangener
Erfolge. Wir machen uns stark
für die Umsetzung der im christlichen
Menschenbild begründeten
Grundwerte und Sozialprinzipien,
die auch einer weltanschaulich
übergreifenden Humanitätsidee
entsprechen. Dies ebnet den Weg
für einen am Menschen orientierten
Wertkonsens im pluralistischen
Kontext. Das Bekenntnis zu unseren
Wurzeln, zu Realitätsbewusstsein
und die Offenheit für alle, die sich
für die Entfaltung des Menschen
mit seiner Freiheits- und Sozialnatur
als höchstes Ziel der Gesellschaft
einsetzen, sind unser Programm.
Damit stehen wir für ein klar
erkennbares, am Menschen ausgerichtetes
Profil, das sich von Liberalismus
und Sozialismus, vor allem
aber von Totalitarismus wie allen
Formen der Gewaltverherrlichung
abgrenzt. Wir setzen uns für die
weltanschaulich umfassend gültigen
Inhalte von Freiheit, Gerechtigkeit,
Solidarität und Subsidiarität ein.
Die Idee der Nachhaltigkeit gibt
unseren Wertvorstellungen zugleich
eine Zukunftsdimension. Unsere
Werte und Prinzipien, die unserer
Tradition entsprechen, sind für uns
unverrückbar. Sie realisieren die
Menschenwürde, die nach christlichem
Verständnis in der Gottebenbildlichkeit
des Menschen und der
Menschwerdung Gottes überzeugend
begründet sind. Gegen einen
opportunistischen Zeitgeist, der der
Politik ein hohes Maß an Unglaubwürdigkeit
einbringt, benennen wir
offen die Inhalte unserer Werte und
Prinzipien und wenden sie auf aktuelle
politische Herausforderungen
an. Wir stehen dabei auf der Seite
aller, die auch mit anderen Begründungen
zu den gleichen Inhalten
kommen. Denn alle Menschen, die
diese Ideale teilen, haben ihre Heimat
in der CDA.
Gleichheit im Sinne der Menschenwürde
als höchstes ordnungspolitisches
Ziel realisiert den Einklang
von Gemeinwohl und Einzelwohl
in Verantwortung vor Gott, den
Menschen und der Schöpfung. Sie
ist dann verwirklicht, wenn die
Ordnung mit ihren Regeln und der
von ihr in Bildung und Anreizsystemen
geförderten Identität jeden
Menschen dazu befähigt, seine ihm
eigene natürliche Bestimmung zu
entfalten, die ihm aus christlicher
Sicht von Gott aufgegeben ist. Dies
schließt etwa für Rationierungsfragen
nutzenbasierte Diskriminierungen
wie auch den Raubbau
an den Zukunftschancen künftiger
Generationen aus.
Gerechtigkeit fordert ein über nationale
Grenzen und Generationen
hinaus wirksames Recht, das (in
diesem absoluten Sinne) die Menschenwürde
zur Geltung bringt. Die
entsprechend legitimen Forderungen
richten sich sowohl an die
konkrete Gestaltung der nationalen
Ordnung als auch an die Visionen
für eine Weltordnung im Zeitalter
der Globalisierung. Denn sie beruhen
auf einem universal gültigen
Verständnis gleicher Menschenwürde
und Gerechtigkeit. Wir treten
damit allen Ideologien entgegen,
die Individual- und Gemeinwohl
voneinander entkoppeln wollen.
Die Gemeinschaft ist mehr als die
Summe der Individuen. Und das
Individuum ist mehr als ein Teil des
Kollektivs. Der Mensch ist Individuum
und zugleich auf Gemeinschaft
angelegt. Gerechtigkeit verstehen
wir deshalb weder individualistisch
noch kollektivistisch, sondern im
Sinne der Personalität. Denn aus
der natürlichen Bestimmung, die
den Menschen zur Person macht,
folgen seine individuellen wie sozialen
Rechte und Pflichten. Soziale
Gerechtigkeit fordert die legitime
Verteilung knapper Ressourcen
nach dem Gebot der Menschenwürde.
Wir halten es für notwendig,
dass die CDU diesen der christlichsozialen
Tradition entsprechenden
Grundwert neu für sich entdeckt
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007

und seine Auslegung nicht kampflos
dem politischen Gegner überlässt.
Deshalb treten wir ausdrücklich seiner
wirtschaftsliberalen Verkürzung
wie seinen kollektivistischen Überdehnungen
entgegen. Wir stehen
für die am Menschen orientierte
Idee der sozialen Gerechtigkeit, wie
sie der Sozialen Marktwirtschaft
zugrunde liegt. Damit geben wir der
sozialen Gerechtigkeit ein klares
inhaltliches Profil, das der Freiheits-
und Sozialnatur des Menschen
gerecht wird. Zentral ist für uns in
diesem Zusammenhang die Forderung
nach sozialer Gerechtigkeit als
Beteiligungs- und Befähigungsgerechtigkeit.
Der Mensch ist Freiheitswesen,
das seine Eigenverantwortung
durch Kreativität und sich lohnende
Leistung entfalten soll. Er hat damit
einen grundsätzlichen Anspruch
auf den Schutz vor willkürlichen
Eingriffen des Staates in seine Persönlichkeits-
und Eigentumsrechte.
So verstandene Freiheit verbrieft
ein bloßes Abwehrrecht. Marktergebnisse
dürfen zum Schutz des
Marktes korrigiert werden (etwa
Monopolverbot). Als Legitimationsprinzip
reicht hier zunächst
der Markt. Eine Unterstützung der
an der Entfaltung ihrer Leistung
Gehinderten kann nur mit der
Erhaltung des sozialen Friedens gerechtfertigt
werden. Anders als die
wirtschaftsliberale Schule halten
wir ein solches Freiheitsverständnis
für verkürzt und deshalb für ergänzungsbedürftig.
Denn Freiheit
braucht ein Ziel. Freiheit als bloßes
Abwehrrecht konkurriert mit dem
Anspruch auf Befähigung. Grundwert
ist die Befähigungsfreiheit.
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007
Das heißt: Den von ihrer Herkunft
her Benachteiligten und potenziell
zur Eigenverantwortung Fähigen
steht ein einklagbares Recht darauf
zu, dass sie überhaupt dazu befähigt
werden, eigenverantwortlich
handeln zu können. Damit haben
sie unabhängig von Effizienzberlegungen
einen unbedingten Anspruch
auf einen öffentlich bereitzustellenden
Mindeststandard an
Bildung, Nahrung, Gesundheit und
dazu ein moralisches Recht auf
Arbeit. Grund dafür ist allein die
Menschenwürde, nicht der Markt
und nicht der Nutzen. Wir lehnen
zugleich einen Wohlfahrtsstaat
ab, der eine Anspruchsmentalität
fördert und den Markt durch den
Staat ersetzt. Denn die Grenze
des sozialen Anspruchs liegt dem
Subsidiaritätsprinzip entsprechend
in der Befähigung zu Eigenverantwortung
und Integration.
Die Einheit eines „Förderns und
Forderns“ erlaubt die Sanktionierung
von Trittbrettfahrern und
Integrationsunwilligen, die aus
Eigennutz bzw. aus ideologisch
bedingter Abschottung dem Gemeinwohl
schaden. Die grundsätzlich
nicht zur Eigenverantwortung
Fähigen (wie etwa Schwerstbehinderte)
haben einen davon unabhängigen
Anspruch auf Hilfe, um
die ihnen möglichen Fähigkeiten zu
entfalten. Dies Freiheitsverständnis
ist das Erfolgsrezept Sozialer
Marktwirtschaft. Denn es fördert
und fordert zugleich mehr Eigen-
wie Sozialverantwortung.
Der Mensch ist ein Sozialwesen.
Die Solidarität als sozialverantwortliche
Rechtsverpflichtung
POLITIK
folgt dem Geist des „Einer für
alle, alle für einen“. Die stärkeren
Glieder (die Geber) sind juristisch
(über Steuerabgaben) verpflichtet,
die mit der Befähigungsfreiheit
verbundenen Rechtsansprüche der
Schwäche-ren (der Nehmer) einzulösen.
Die Nehmer wiederum sind
zur sub-sidiären Nutzung dieser
Hilfen zur Selbsthilfe verpflichtet.
Schon die Begründer der Sozialen
Marktwirtschaft haben erkannt,
dass eine solche gegenseitige
Verpflichtung einen gesellschaftlichen
Grundkonsens voraussetzt.
Fehlt er, werden die Geber gegen
ihre Zahlungen an vermeintliche
„Schmarotzer“ und die Nehmer
aus Neid gegenüber den vermeintlichen
„Ausbeutern“ gegen ihre
Mitwirkung am Gemeinwesen
opponieren.
Entscheidend für die Idee der
Nachhaltigkeit ist, dass sie mit
der Kategorie Zukunft einen
Zeithorizont eröffnet, der bislang
vorherrschende, weitestgehend
kurzfristige Sichtweisen übersteigt
und neuerdings berechtigte
Ansprüche nachwachsender und
zukünftig lebender Menschen
explizit ausweist. Sie gibt unseren
Wertvorstellungen einen Zukunftsbezug.
Sie erfordert, mit den vorhandenen
sozialen, ökonomischen
und ökologischen Ressourcen mit
Blick auf die Sicherung der eigenen
Lebenschancen sowie der zukünftiger
Generationen angemessen
– gerecht – umzugehen.
Weitere Informationen:
> Der Blog ist unter
www.cda-bund.de.
19

20
CDA INTERN
Vor 60 Jahren: Reichstagung
der Sozialausschüsse
Ende November jährt sich
die erste gesamtdeutsche
Tagung der in CDU und CSU
organisierten ArbeitnehmerInnen
zum 60. Mal. Vom
28.-30. 11. 1947 trafen sich
im Kolpinghaus Herne rund
600 Mitglieder der Sozialausschüsse
aller vier Besatzungszonen.
Thematisch besonders
im Blickpunkt: die Situation
christlich-sozialer KollegInnen
in den Gewerkschaften und
die Entwicklung der Einheitsgewerkschaften.
Innerorganisatorisch stand am
Ende der Zusammenschluss zur
Arbeitsgemeinschaft der Sozialausschüsse
der CDU/CSU mit Sitz
in Köln. Erster geschäftsführender
Vorsitzender wurde Johannes Albers
(1890 – 1963), der unmittelbar nach
Kriegsende zunächst in Köln und
dann in der gesamten britischen
Besatzungszone die Gründung der
neuen Volkspartei vorantrieb und
überlebende Akteure der Weimarer
Republik sammelte.
Die christlich-sozialen ArbeitnehmerInnen
hatten aber besonderen
Grund, sich mit Gewerkschaftsfragen
zu befassen. Einmal war für
viele christliche Kolleginnen und
Kollegen der Weg in die weltanschaulich
unabhängige Einheitsgewerkschaft
noch ungewöhnlich und
diskussionsbedürftig. Katholische
Kreise arbeiteten auf den Wiederaufbau
christlicher Gewerk-
schaften hin. Andererseits aber
begannen in der neuen EinheitsgewerkschaftAuseinandersetzungen,
die auch Jahrzehnte später
trotz aller gemeinsam errungenen
gewerkschaftlichen Erfolge immer
wieder auf der Tagesordnung
standen. Matthias Föcher (1886
– 1967), Christdemokrat und
2. Vorsitzender des DGB in der
britischen Zone, erläuterte offen
die Probleme, übrigens im Beisein
des 1. Vorsitzenden Hans Böckler
(1875 – 1951), der 1949 erster
Vorsitzender des bundesdeutschen
Dachverbandes wurde.
Föchers zentrale Aussagen gingen
in eine Broschüre über die Reichstagung
ein, grundsätzliche gewerkschaftspolitische
Vorstellungen der
Sozialausschüsse wurden in einer
„Entschließung zur Gewerkschaftsfrage“
festgehalten.
Vor allen Dingen wurde kritisiert,
dass die Einbeziehung der
christlich-sozialen KollegInnen in
Gewerkschaftsfunktionen und in
Mitbestimmungsstrukturen der
Wirtschaft viel zu gering sei, in
der Bildungsarbeit die christlichen
Wurzeln zu wenig geachtet würden
und immer wieder Parteipolitik mit
Gewerkschaftsarbeit verwechselt
werde. Föcher machte deutlich, dass
die Sozialausschüsse allen Grund für
selbstbewusstes Auftreten hätten,
denn auch nach Mitgliedern seien
die beiden Wurzeln der Einheitsgewerkschaft
vergleichbar stark – er
wies für das Jahr 1928 knapp 4.6
Mio. Mitglieder in sozialistischen
Vorläuferorganisationen nach, für
die nichtsozialisitischen Verbände
rechnete er mit knapp 3,6 Mio.
Mitgliedern, die seit Kriegsende politisch
größtenteils durch die Union
und ihre Sozialausschüsse vertreten
seien.
Die Handlungsvorschläge der
Reichstagung gingen von einem
klaren Bekenntnis zur Einheitsgewerkschaft
aus, forderten auf dieser
Grundlage aber Respekt vor der „...
christlichen Weltanschauung und
Überzeugung...“ und parteipolitische
Neutralität. Für die
Zukunft wurde eine bessere Beteiligung
in Gewerkschaftsgremien,
Betriebsräten und Wirtschaftsorganisationen
angemahnt mit dem
Ziel einer Garantie tatsächlicher
Gleichberechtigung, zumal die
christlich-sozialen Kolleginnen und
Kollegen „...aufgeschlossen dem
Neuen, einsatzfreudig und verantwortungsbereit...“
nicht weniger als
andere geeignet seien.
Volker Scharlowsky M. A.
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007

Namen und Nachrichten
+++ „Eine Lichtgestalt der Mitbestimmung“,
Alexander Graf von
Schwerin (mi.), hat seinen neuen
Arbeitsplatz in Brüssel eingenommen.
Der Koordinator für EUrechtliche
Belange war 27 Jahre als
Betriebsratsvorsitzender der DVG.
Das ehemalige CDA-Bundesvorstandsmitglied
wurde natürlich von
seinen DVG-Kollegen gebührend
verabschiedet. Der „Graf an der
Kurbel“, wie einer seiner zahlreichen
Spitznamen lautet, erhielt
eine Geige als Abschiedsgabe.
Damit er künftig auch in Europa die
„Erste“ spielen kann. +++
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007
+++ Aus Berlin war CDA-Vize Dr.
Ralf Brauksiepe MdB angereist,
um über die „2. Halbzeit der Großen
Koaltition - Herausforderungen
der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“
in Lahnstein zu referieren. Der
arbeitsmarktpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
der auch im Koalitionsausschuss
für die Gewinn- und
Kapitalbeteiligung sitzt, äußerte
die Zuversicht, dass CDU und
SPD weiterhin konstruktiv und
erfolgreich weiterarbeiten werden.
Er schätzte die Chancen eines Gesetzes
über betriebliche Mitarbeiterbeteiligungen
als günstig ein.
Das Live Entertainment des Kölner
Saxophonisten Vladimir Nadtoschij
wurde auch von Johannes
Lauer, Ekkehard Gauglitz, Vladimir
Nadtoschij, Martin Gerhardt
und Karl-Josef Peil mit Begeisterung
aufgenommen. +++
CDA INTERN
+++ CDA-Hauptgeschäftsführer
Martin Kamp besuchte die Panzertruppenschule
in Munster. Ziel
dieses Besuchs war es vor allem,
sich über die Panzertruppenschule
auf dem Weg zum Ausbildungszentrum
Munster zu informieren
sowie einen Einblick in die simulatorgestützte
Ausbildung zu
erhalten. Initiiert worden war dieser
Besuch durch den stellvertretenden
Vorsitzenden und Sprecher
der Arbeiter, Bezirkspersonalrat
beim Heeresamt Theo Quodt
und den stellvertretenden Vorsitzenden
und Sprecher der Gruppe
der Arbeiter im Personalrat der
Panzertruppenschule Hubertus
Klenner. Begleitet wurde Martin
Kamp vom Organisationsleiter der
CDA-Hauptgeschäftsstelle Martin
Schulte und dem Landessozialsekretär
der CDA Niedersachsen
Josef Holtvogt. +++
21

22
CDA INTERN
+++ Peter Keller ist 70 Jahre alt
geworden. Der Ehrenvorsitzende der
CSA war langjähriger erster stellvertretender
Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Seine zahlreichen
Funktionen und Titel zu nennen,
sprengt den Rahmen der SO!. Aber
seit Jahren ist Peter Keller nunmehr
der Vorsitzende der Bundes-AG für
Arbeitskammern. +++
+++ NRW-Gesundheitsminister
Karl-Josef Laumann und der
Berichterstatter für die Pflegereform
der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Willi Zylajew, machten
sich gemeinsam ein Bild vom Pro
8-Pflege Konzept vor Ort. Der Geschäftsführer
Johannes Heinrichs
stellte seine Einrichtungen selbst
vor. Ständige Fort- und Weiterbildungen
der Pflege-, Verwaltungs-
und Hauswirtschaftskräfte sind
ein weiteres Merkmal des wegweisenden
Konzepts. Die ärztliche
und fachärztliche Versorgung
ist ebenso verbindlich geregelt,
wie die Einbindung in örtliche
Ehrenamtler-Strukturen. Dabei
sind alle, rund 50 Heimplätze pro
Einrichtung, von gerontopsychiatrisch
erkrankten Mitmenschen
bewohnt. Wie Minister Laumann
zu seinem Erstaunen feststellen
konnte, kommen rund 80 % der
Bewohnerinnen und Bewohner aus
Fach- oder Landeskrankenhäusern
in die Pro 8. +++
+++ Die CDA-Kreisvorsitzende
Monika Schick aus Gütersloh
konnte 700 Gäste im Haus
Müterthies begrüßen, um mit
NRW-Familienminister Armin
Laschet zu diskutieren. Darunter
waren viele Erzieherinnen und Erzieher,
die ihrer Unzufriedenheit
Ausdruck gaben. +++
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007

+++ Sylvia Gielisch, Büroleiterin
der CDA-Hauptgeschäftsstelle,
wurde erneut in den Bundesvorstand
der Frauen Union der CDU
Deutschlands gewählt. Mit
87, 28 % erhielt die Brandenburgerin
das zweitbeste Stimmenergebnis
der Beisitzerinnen. Neue
und alte Vorsitzende ist Prof. Dr.
Maria Böhmer MdB. +++
Soziale Ordnung 7. Ausgabe 2007
+++ dbb-AG wählte neuen Vorstand:
Hans Knebel (Nauort) ist
neuer Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft
christlich-
sozialer Gewerkschafter/innen des
dbb. Karl-Heinz Boll (Hachenburg)
ist stellvertretender Vorsitzender.
Zu Beisitzern wurden Waltraud
Daun (Koblenz), Ekkehard Gauglitz
(Osterspai), Hans Eberhard
Hielscher (Ober-Olm) und Ernst
Krohn (Kirrweiler) gewählt. Der
bisherige Vorsitzende Bardo
Kraus hatte nach seiner Wahl zum
CDA-Landesvorsitzenden auf eine
erneute Kandidatur verzichtet. Die
Arbeitsgemeinschaft ist der Zusammenschluss
der dbb-Mitglieder
innerhalb der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft(CDA)
im Landesverband Rheinland-Pfalz.
Über die Arbeit aus dem rheinlandpfälzischen
Landtag berichtete
Innenausschussmitglied Bernhard
Henter MdL (Konz). Er erinnerte
daran, dass sich dbb und CDU
erfolgreich gegen die von der SPD-
Landesregierung geplante Absenkung
der Eingangsbesoldung beim
gehobenen und höheren Dienst der
CDA INTERN
Beamten in Rheinland-Pfalz eingesetzt
haben. Auch in der Frage der
Besoldungsanpassung für aktive
Beamte und Versorgungsempfänger
werden vom Grundsatz her
ähnliche Positionen bezogen. Die
CDU-Landtagsfraktion unterstützt
die dbb-Forderung nach einer
Besoldungsanpassung in Höhe des
Tarifergebnis von 2,9 % für 2008.
Henter MdL machte deutlich, dass
auch die Beamtenschaft und die
Versorgungsempfänger in angemessener
Weise am wirtschaftlichen
Aufschwung partizipieren
sollten. +++
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Herzliche Einladung!
„Nur Gerechtigkeit schafft Zukunft!“ Dies ist das
Motto der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Die Bundestagswahlen haben gezeigt, dass die Menschen
ein sozial gerechtes Deutschland wollen.
Dafür stehen wir Christlich-Soziale in der CDU.
Helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!
Aufnahmeantrag
der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)
Postfach 04 01 49 • 10061 Berlin
Ich beantrage die Aufnahme in die CDA:
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CDU-Mitglied: ja nein
Als Aufnahmespende zahle ich €
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Bankeinzugsermächtigung:
Wir bitten Sie, die Bankeinzugsermächtigung auszufüllen.
Hiermit erkläre ich mich bis auf Widerruf damit einverstanden,
dass die CDA-Hauptgeschäftsstelle den von mir zu zahlenden
Monatsbeitrag in Höhe von: €
in Worten: €
einmal jährlich zweimal jährlich
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(Geldinstitut, Ort) abbucht.
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Unsere monatlichen Beiträge:
> Familienbeitrag für Ehepartner und Kinder: 5,10 €
> Nichtmitglieder der CDU: 4,60 €
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> Mitglieder, die das 27. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben: 2,60 €
> Auszubildende, Schüler/innen, Studenten/innen,
Wehr- und Zivildienstleistende, Arbeitslose und bei
besonderen sozialen Härten auf Antrag: 1,10 €
Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden) an politische Parteien
sind steuerlich als Sonderausgaben absetzbar (§ 10 b EStG).