Büchsenpfennigen - CDA

Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
4. Ausgabe 2010
63. Jahrgang
ISSN 1432-9689
750 Jahre Knappschaft
Von „Büchsenpfennigen“
und „Kerzenhellern“
S. 14
75. Geburtstag Norbert Blüms
Vom Werkzeugmacher
zum Bundesminister
S. 12
Sozialwahl 2011
Interview mit Gerald Weiß
S. 16
CDA-Verlagsgesellschaft mbH, Oranienburger Str. 65, 10117 Berlin - Postvertriebsstück G 6361 - Gebühr bezahlt

Vieles
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sich.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor uns liegt ein spannendes
zweites Halbjahr mit vielen wichtigen
Entscheidungen, in denen es
darauf ankommen wird, dass wir als
CDA in enger Verzahnung mit der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion für die richtige
Ausgestaltung sorgen.
Unmittelbar nach der Sommerpause
wird es in den Haushaltsberatungen
um die Umsetzung des Sparpakets
der Bundesregierung gehen. Die
CDA hat von Anfang an das Sparpaket
der Bundesregierung kritisiert
!"#$%!&$#'($)*+'%,($-./'(0%1($/'"1(wiesen.
Wir werden uns weiterhin
für eine soziale Ausgewogenheit einsetzen.
Es darf nicht allein auf dem
Rücken der Schwächsten gespart
werden. Die Menschen müssen das
Gefühl haben, dass es gerecht zugeht,
sonst verlieren sie den Glauben
an die Politik.
Die Vorschläge zur Gesundheitsreform
liegen auf dem Tisch. Auch
diese müssen wir kritisch-konstruktiv
begleiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat
uns den Auftrag erteilt, die Ausgestaltung
der Regelsätze – insbesondere
für Kinder – zu überprüfen. Hier
muss bis Jahresende eine entsprechende
Anpassung vorgenommen
werden. Teilhabe an Bildung, an Arbeit
und am gesellschaftlichen Leben
für alle zu schaffen, ist ein zentraler
Punkt in der Politik der CDU-Sozialausschüsse.
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
Ein erster Entwurf für ein Gesetz zum
Arbeitnehmerdatenschutz liegt vor.
Mit dem Entwurf von Innenminister
Thomas de Maizière können wir
nicht zufrieden sein. Es müssen klare
und verlässliche Regelungen zum
Wohle der Beschäftigten geschaffen
werden. Auch hier müssen wir Änderungen
in unserem Sinne herbeiführen.
Im Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit
ab 1. Mai 2011 erwarte ich ab
Herbst eine intensive Diskussion um
einen Mindestlohn für die Leih- und
Zeitarbeitsbranche. Auch hier gibt
es bereits erste Überlegungen im
Bundesministerium für Arbeit und
Soziales. Die CDA wird sich für einen
solchen Mindestlohn stark machen.
Im November wird die Bundesregierung
ihren Bericht zur Rente mit
67 vorlegen. Dies erfordert die so
genannte Überprüfungsklausel,
nach der geprüft werden muss, ob
die Anhebung der Regelaltersgrenze
angesichts der Arbeitsmarktlage und
der Situation älterer Arbeitnehmer
vertretbar ist. Danach soll entschieden
werden, ob die Rente mit 67,
wie derzeit vorgesehen, tatsächlich
ab dem Jahr 2012 schrittweise
eingeführt wird. In diesem Zuge
erwarte ich auch, dass eine Diskussion
über ein umfassendes Konzept
zur Bekämpfung der Altersarmut
aufkommt. Der Koalitionsvertrag der
schwarz-gelben Bundesregierung
sieht vor, Altersarmut zu bekämpfen.
Auch hier müssen wir entsprechende
Vorschläge erarbeiten.
Und das sind nur die großen „Baustellen“,
die wir im zweiten Halbjahr
bearbeiten werden. Zudem steht
im November der Bundesparteitag
der CDU in Karlsruhe an. Nach den
Rücktritten von Roland Koch und Ole
von Beust sowie dem bedauerlichen
Rückzug von Jürgen Rüttgers wird es
zum einen um eine personelle Neuaufstellung
des Führungsgremiums
gehen. Zum Zweiten müssen wir als
CDA aber auch darauf achten, dass
es der CDU inhaltlich gelingt, ihre
Stellung als Volkspartei zu unterstreichen.
Dafür wollen wir einen Beitrag
leisten.
Täglich leisten alle Mitglieder der
CDU-Sozialausschüsse ihren Beitrag,
unsere Positionen vor Ort zu
erklären. Dafür danke ich Euch recht
herzlich. Damit das leichter fällt,
bleibt es eine Aufgabe von zentraler
Bedeutung, neue Mitglieder und
damit neue Mitstreiter, Mitmacher
und Mutmacher zu gewinnen.
Es gibt viel zu tun. Gehen wir ans
Werk.
Karl-Josef Laumann
CDA-Bundesvorsitzender
EDITORIAL
3

INHALTSVERZEICHNIS
4
PRISMA
Lektüretipp
Kurswechsel für Deutschland S.6
Mitgliederwerbung
Demokratie lebt vom Mitmachen!
S.6
Antrag für den CDU-
Bundesparteitag
Faire Chancen – für jedes Kind! S.6
Niedriglöhne und befristete
Arbeitsverträge
Studien S.6
IMPRESSUM
Herausgeber
CDA Deutschlands
Oranienburger Str. 65
10117 Berlin
Redaktion:
Dr. Markus Gloe (V.i.S.d.P.)
Telefon: 030/922511-194
Telefax: 030/922511-2194
E-Mail: mgloe@cda-verlag.de
TITEL
75. Geburtstag Norbert Blüms
Vom Werkzeugmacher zum
Bundesminister S.12
Mit „Büchsenpfennigen“ und
„Kerzenhellern“ fing alles an.
Die Knappschaft wird 750 Jahre alt
S.14
Gesellschaftliche Verantwortung,
zu der jeder aufgerufen ist
Interview mit Gerald Weiß zur
Sozialwahl 2011 S.16
Gestaltung
iconate Gesellschaft für
Kommunikation und Medien mbH
Anzeigen
Telefon: 030/92 25 11-195
E-Mail: anzeigen@soziale-ordnung.de
Website: www.soziale-ordnung.de
Fotos
Stockxpert; IStockphoto; privat, Julia Klöckner
MdB, Knappschaft-Bahn-See, BARMER
POLITIK
Mehr Gerechtigkeit! S. 8
„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt
er auch Verstand“ S.10
Fachgespräch zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
S.18
Positionspapier des Stegerwaldbundes
zur Gesundheitsreform
S.20
GEK, Ossenbrink; CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Armin Linnartz; CDU Hessen:
Hermann Heibel; privat
Titel
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See, Quelle: Stadtarchiv
Die Ausgaben erscheinen in unregelmäßigen
Abständen sechsmal im Jahr.
Namensartikel geben nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion wieder.
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

INTERVIEW
Ist die Krise vorbei?
Interview mit Julia Klöckner,
Parlamentarischen Staatssekretärin
bei der Bundesministerin für
Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz S.22
Preis
Abonnement: 25,60 €, der Bezugspreis
ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Derzeit gültige Anzeigen-Preisliste vom
1. Januar 2010.
Druck Heider Druck GmbH, Bergisch Gladbach
Mitgliederservice
Telefon: 030/92 25 11-120
Telefax: 030/92 25 11-2110
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Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
INHALTSVERZEICHNIS
CDA INTERN
Gemeinsame Erklärung des EGB
und der EUCDA für ein soziales
Europa S.25
Fachkonferenz zu
„Familienernährerinnen“ S.26
Herzlichen Glückwunsch, Gerald!
S.27
WieSO!? – Der persönliche
Fragebogen
Heute: Petra Sprenger S.32
Verlag
CDA-Verlagsgesellschaft mbH, Berlin
Geschäftsführer
Dr. Markus Gloe
SO! vor 50 Jahren
„Dazu haben
die Auswüchse eines
materiellen Macht- und Gewinnstrebens
in der Wirtschaft, das sich immer stärker
auch auf das sittliche Verhalten breiter
Bevölkerungskreise auswirkt, […] beigetragen.“
Dieser Satz stammt nicht aus
einem aktuellen Kommentar zur Wirtschafts-
und Finanzkrise seit 2008, sondern
aus dem Editorial der Sozialen Ordnung
vom August 1960. Anders als heute
hielt die sich bereits zum Ende des Jahres
1959 abzeichnende Hochkonjunktur unvermindert
an. Ein kräftiger Aufschwung
der Investitionen und Exporte war dafür
verantwortlich. Adenauer stellte nach
einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern
im Kabinett fest, „die Zeit des
Aufbaus sei vorbei“ und es sei notwendig,
die steuerlichen Belastungen auf ihre
Berechtigung hin zu überprüfen.
Inhaltliche Schwerpunkte in dem Heft
waren neben Berichten aus Betrieben
und Gewerkschaften die Aktienrechtsreform
sowie die Krankenversicherungsreform.
Berichte beispielsweise über die 7. Ordentliche
Generalversammlung der IG
Bergbau und Energie mit ihrem Klagen
über die schlechten Wahlergebnisse der
„Schwarzen“ in der Gewerkschaft erinnern
ebenfalls an heute.
5

6
PRISMA
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Gute Signale für
Kinder
„Die stärkere
Verankerung der
Anliegen von
Kindern und Jugendlichen
in der
Landesverfassung
ist nun in greifbare
Nähe gerückt. Die Koalition hat sich
grundsätzlich auf diesen Weg verständigt.
Die CDU-Landtagsfraktion
LEKTÜRETIPP
Kurswechsel für
Deutschland
Mit seinem Buch „Kurswechsel für
Deutschland“ will der Vorsitzende
der IG Metall, Berthold Huber, eine
Diskussion über einen Zukunftsentwurf
für unser Land anstoßen. Die
augenblickliche Krise sei mehr als
eine Finanz- und Wirtschaftskrise.
Vielmehr sei sie eine Kulturkrise des
westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftmodells.
Nachdem Huber
in seinem Essay den Weg in diese
Krise nachgezeichnet hat, entwirft
hatte am Dienstag, 22. Juni 2010,
eine entsprechende Entscheidung
getroffen“, so der CDA-Landesvorsitzende
und Landtagsabgeordnete
Werner Kalinka. Kalinka: „Das
sind gute Signale.“ Die beharrliche
Arbeit der Volksinitiative „Kinderrechte
stärken – Armut bekämpfen“
sei damit nicht ohne Erfolg
geblieben. Kalinka: „Der Dialog hat
sich gelohnt. Auch wenn es keine
vollständige Übereinstimmung
gibt, so ist es sozialpolitisch doch
sehr wichtig, dass hier ein Zeichen
gesetzt worden ist.“
er einen möglichen Ausweg. Huber
fordert Mindestlöhne, eine bessere
Bildungspolitik, größere soziale
Durchlässigkeit, mehr Mitbestimmung
und mehr Demokratie. Mit
diesem Zukunftsentwurf setzen
sich die Politiker Erhard Eppler und
Günter Verheugen, die Soziologen
Martin Baethger, Colin Couch, Stephan
Lessenich, Burkart Lutz und
Michael Schumann sowie der Politologe
Günther Schmid aus einander.
Es ist dabei angenehm, dass die
Autoren nicht moralisieren, sondern
sachlich die Ursachen der Krise
analysieren und mögliche Auswege
aufzeigen. Nicht alle Schlussfolgerungen
werden die Zustimmung des
2()(3)$4"#("5$63%1("$)'($%7(3$%,)$
Anstoß zur notwendigen Diskussion
bei, ist das Erfolg genug. Dieser
Erfolg sei dem Buch ausdrücklich
gewünscht.
Berthold Huber (Hrsg.): Kurswechsel
für Deutschland. Die Lehren aus
der Krise, Campus Verlag Frankfurt
am Main/ New York 2010, 256
Seiten, 24,90 €, ISBN 978-3-593-
39104-5
Die CDA Schleswig-Holstein hatte
bereits im Mai 2009 ihre Unterstützung
für die Volksinitiative
zum Ausdruck gebracht. In dem
damaligen Schreiben Kalinkas für
den CDA-Landesvorstand an den
Deutschen Kinderschutzbund,
die Arbeiterwohlfahrt und den
Sozialverband heißt es: „Der Landesvorstand
der CDA Schleswig-
Holsteins hat sich während seiner
Klausurtagung einstimmig dafür
ausgesprochen, Ihre Volksinitiative
politisch zu unterstützen.
Die CDA Schleswig-Holstein hat
sich in den vergangenen Jahren
stets für die Stärkung der Kinder
und Familien ausgesprochen und
politische Beschlüsse gefasst.
Grundlage für unser Handeln
war und ist das sozialpolitische
Grundsatzprogramm „Die soziale
Balance wahren“ aus dem Jahr
2004. Der Volksinitiative wünsche
ich Erfolg.“
ANTRAG FÜR DEN CDU-BUNDESPARTEITAG
Faire Chancen –
für jedes Kind!
Der Vorstand der CDU hat den von
der Kommission „Chancengesellschaft“
unter dem Vorsitz von
Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder und CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe erarbeiteten Antrag
„Faire Chancen – für jedes Kind!“
an den CDU-Bundesparteitag am
15./16. November 2010 in Karlsruhe
be schlossen. Damit rückt der Bundesvorstand
die Zukunfts chancen von
Kindern in den Mittelpunkt. Jedes
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

STUDIEN
Niedriglöhne und
befristete Arbeitsverträge
Mit 6,55 Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern waren
2008 so viele Menschen im Niedriglohnsektor
tätig wie noch nie.
Damit sei die Zahl der Niedriglohnempfänger
innerhalb von zehn
Jahren um 2,3 Millionen Menschen
gewachsen. Nach einer Studie des
@")6'6!6)$&=3$A37('6$!"#$B!%,'4C%6'on
(IAQ) der Universität Duisburg-
Essen bekommen 20,7 Prozent der
Beschäftigten einen Lohn unterhalb
der Niedriglohnschwelle von 9,50
Euro in Westdeutschland und 6,86
Euro in Ostdeutschland. Die Studie
kommt auch zu dem Ergebnis, dass
weder die Sittenwidrigkeits grenze
noch branchenbezogene Mindestlöhne
die Ausdifferen zierung des
Lohnspektrums wirksam begrenzen,
sondern lediglich ein gesetzlicher
Mindestlohn Abhilfe schaffen kann.
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
Eine Studie des Instituts für
Arbeits markt- und Berufsforschung
(IAB) in Nürnberg kommt zu dem
Ergebnis, dass 2006 43 Prozent
aller abgeschlossenen Verträge
zeitlich befristet waren. Im Jahr
2001 hatten diese „nur“ 32 Prozent
ausgemacht. Insgesamt seien
mehr als zwei Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
auf Basis eines befristeten Vertrages
tätig. Dies würde dazu führen,
dass die Menschen weniger in
die Alters vorsorge investieren und
s päter Familien gründen würden.
Kind hat den gleichen Wert, soll
erleben können, dass es gebraucht
wird. Dies ergibt sich unmittelbar
aus einem christlichen Menschenbild.
Der Antrag fordert elterliche
Verantwortung ein und will Eltern
dabei unterstützen. Klar ist aber
auch, dass dort, wo Eltern an dieser
Verantwortung scheitern, die Gemeinschaft
gefordert ist, das Wohl
des Kindes zu sichern.
Bis zum Bundesparteitag kann man
sich in der CDU vor Ort an der Diskussion
über diesen Antrag beteili-
1("D$E("$F*,,)6>"#'1("$A"63%1$4"#(6$
man unter > http://tiny.cc/a818c. Antrag an den Parteitag
PRISMA
MITGLIEDERWERBUNG
Demokratie lebt
vom Mitmachen!
Werden Sie aktiv und gewinnen
Sie neue Mitglieder
für die CDA Deutschlands.
Gehen Sie auf Verwandte,
Freunde, Arbeitskollegen
und Nachbarn zu. Zeigen Sie
ihnen auf,
8$#%))$9%"$1(9('")%9$(6:%)$
bewegen kann,
8$#%))$9'69%./("$7())(3$%,)$
meckern ist,
8$#%))$()$-;%&6))6(,,($1(3"($7(/',0'./?
CDA-Hauptgeschäftsstelle
Oranienburger Str. 65
10117 Berlin
Tel.: 030-9225110
Fax: 030-9225112110
E-Mail: info@cda-bund.de
Internet: > www.cda-bund.de
7

8
POLITIK
Mehr Gerechtigkeit!
Die Bundesrepublik ist gut durch die internationale Finanz- und Währungskrise gekommen. Die düsteren
Prognosen von fünf Millionen Arbeitslosen haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Der Preis dafür
ist eine noch nie da gewesene Neuverschuldung als Folge der Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme
und der Kurzarbeit. Dieser Weg war richtig. Jetzt gilt es, die Neuverschuldung Schritt für Schritt
zurückzuführen und die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Dazu hat die Bundesregierung ein entsprechendes
Sparpaket Anfang Juni beschlossen. Doch dieses zeichnet sich durch eine soziale Schieflage aus.
„Das Gesamtpaket wäre sozial
r under geworden, wenn man die
höheren Einkommen einbezogen
hätte. Damit wäre die soziale Balance
deutlicher geworden“, kommentierte
Karl-Josef Laumann, der CDA-
Bundes vorsitzende, die Ergebnisse
der Sparklausur der Bundesregierung.
Und der Vorsitzende des
CDU-Wirtschaftsr ates Kurt Lauk
sekundierte: „Wenn in dieser Gesellschaft
alle etwas geben müssen, Arm
und Reich, dann müssen alle dabei
sein und wir verweigern uns dieser
Solidarität nicht. Als Teil dieses
Paketes haben wir uns bereiterklärt,
den Spitzensteuersatz anzuheben.“
Breite Schultern müssen mehr tragen
als schmale. Andere wiederum
konterten sofort, dass die Reichen in
Deutschland ohnehin schon ausreichend
einen Beitrag leisten würden.
Mit steigendem Einkommen steige
schließlich auch der Steuersatz.
Zusätzlich würden sie spenden und
Ähnliches freiwillig leisten.
Wenn man lediglich den Tarif der
Einkommensteuer zu Grunde legt,
mag das Bild noch stimmig sein. Der
Tarif steigt von 14 Prozent Eingangssteuersatz
bei einem Einkommen
ab 8.005/16.010 Euro (ledig/
v erheiratet) auf 42 Prozent bei einem
Einkommen ab 52.882/105.764
Euro. Ab einem Einkommen von
250.731/501.462 Euro beträgt der
Höchstsatz für das zu versteuernde
Einkommen 45 Prozent. Aber wer
nur diese Zahlen betrachtet, macht
eine unvollständige Rechnung auf. Es
ist kein Geheimnis, dass in Deutschland
nicht die Spitzenverdiener,
sondern vor allem die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer mit
einem Durchschnitts einkommen am
stärksten durch Steuern und Abgaben
belastet sind. Bezieht man in die
Rechnung nämlich die Sozialabgaben
mit ein, wird deutlich, dass am höchsten
gehobene Facharbeiterinnen
und Facharbeiter oder Angestellte
mit einem Jahreseinkommen von
rund 60.000 Euro belastet sind.
Großverdiener kommen aufgrund
der Beitragsbemessung bei den Sozialabgaben
insgesamt zu einer geringeren
Abgabenlast. Die Steuern und
Abgaben, die bei Spitzeneinkommen
in Deutschland fällig werden, gehören
zu den niedrigsten in Europa.
Höhere Belastung für
Reiche gerechtfertigt
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung
wäre eine höhere Belastung
für Reiche also durchaus gerechtfertigt.
Dabei wird auch immer wieder
darauf verwiesen, dass der Spitzensteuersatz
zwischen 1975 und 1989
noch bei 56 Prozent für Einkommen
ab 66.484 Euro (130.032 DM) gelegen
hatte. Zum Ende der „Ära Kohl“
1998 lag der Spitzensteuersatz bei
53 Prozent. Alle folgenden Absenkungen
des Spitzensteuersatzes
erfolgten unter Verantwortung der
rot-grünen Koalition: Zwischen 1998
und 2005 senkten SPD und Grüne
den Spitzensteuersatz um über
zehn Prozent. Gleichzeitig wurden
auch die Steuern auf Gewinne am
Finanzmarkt und für Unternehmen
gekappt. Die R echnung, dadurch die
Konjunktur zu beleben, ging nicht
auf. Es war aber auch schon zuvor
wissenschaftlich bewiesen, dass die
Bezieher hoher Einkommen eine
hohe Sparquote haben, wenn ihnen
Entlastungen gewährt werden. Sie
geben das Geld nicht aus und kurbeln
damit auch nicht die Konjunktur
an. Die Argumentation, dass man
mit einer Erhöhung der Steuern für
Reiche die gerade wieder in Schwung
kommende Konjunktur abwürge,
läuft damit ins Leere.
Wir brauchen
Belastungsgerechtigkeit
Heute greift der niedrigere Spitzensteuersatz
von 42 Prozent bereits
ab einem Jahreseinkommen von
52.000 Euro. Somit sind nicht mehr
nur Spitzenverdiener, sondern auch
gehobene Fachkräfte betroffen.
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

Steuersätze und Sozialbeiträge heute
in %
60
50
40
30
20
10
Entsprechend hatte auch schon der
erste stellvertretende Vorsitzende
der CDA, Gerald Weiß, im Zuge der
Einführung einer Millionärssteuer
in Spanien für Deutschland nicht
eine Anhebung des Spitzensteuersatzes,
sondern eine Erhöhung
der so genannten „Reichensteuer“
gefordert: „Wir brauchen keine
spanische Millionärssteuer. Wir
besitzen in Deutschland schon
eine Hochbesteuerung für Einkommen
ab 250.000 Euro für Ledige
und 500.00 Euro für Verheiratete
mit einem Spitzensteuersatz von
45%. Das hatte die große Koalition
im Juni 2006 beschlossen. Es
ist aber durchaus richtig, dass in
der schwierigen Finanzlage des
Staates grundsätzlich alle möglichen
Lösungen durchgerechnet
werden müssen und man über
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
Sozialbeiträge
Einkommensteuer
eine Anhebung dieses Satzes
nachdenken kann. Wir brauchen
Belastungsgerechtigkeit. Jeder
soll in dieser schwierigen Phase
der Haushaltskonsoli dierung
tragen müssen, was er tragen
kann.“ Für die Spitzenverdiener
mag dies schmerzlich sein, aber
zu den Grundpfeilern der Sozialen
Marktwirtschaft gehört neben
dem solidarischen Ausgleich auch
eine gemeinsame Verantwortung
für unser Land. Zugleich trifft diese
Forderung bei den Betroffenen
ja nicht auf taube Ohren: Fast 50
Bürger mit einem Vermögen von
mehr als 500.000 Euro haben einen
Appell für eine Vermögensabgabe
unterschrieben. Sie wollen dem
Staat mehr Geld als bisher zahlen,
damit er in der Krise Aufgaben wie
Bildung, Umweltschutz und soziale
POLITIK
0
0 50 100 150
Tausend ! / Jahr
200 250
Quelle: Bundesministerium der Finanzen / Statistisches Bundesamt / Einkommensteuergesetz (EStG) / abgabenrechner.de
Projekte schultern kann. Außerdem
äußern sich mehr und mehr
Besserverdiener und Wohlhabende
G&&("6,'./5$#%))$)'($4"#("5$+!3+('6$
zu Unrecht geschont zu werden. Sie
fordern selbst: „Wir wollen mehr
Steuern zahlen!“
Die Erfahrungen in Griechenland
haben uns gezeigt, wie schnell es
einem Staat aufgrund seiner hohen
Schuldenlast nicht mehr möglich
sein kann, seinen Finanzierungsbedarf
zu akzeptablen Konditionen
über den Kapitalmarkt zu decken.
Diese l eidvolle Erfahrung wollen
wir unserem Land ersparen. Die
CDU-Sozialausschüsse sind von
der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung
überzeugt. Zu ihr
müssen aber alle ihren Beitrag
leisten.
9

10
POLITIK
„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“
Plädoyer für eine „mutige Obrigkeit”
„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er
auch Verstand“, sagt der Volksmund
und vergisst dabei, dass politische
Ämter nicht vom lieben Gott vergeben
werden. Das beweist nach der Schröder-Regierung
jetzt auch „Schwarz-
Gelb“. Natürlich auch einige Landesregierungen.
So viele Nachweise,
dass Sprichwörter auch mal falsch
sein können, hätte es im Interesse des
Landes und von uns Bürgern wahrlich
nicht bedurft.
Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert,
sie wirken ähnlich planlos
wie die politischen Akteure quer durch
die Parteien. Dabei sind daran nicht
die Bürgerinnen und Bürger schuld.
Die Wähler haben bei ihrer Entscheidung
dem Finanzguru Andre Kostolany
Recht gegeben, den ich, bezogen
auf die Regierungsbildung nach dem
27. September 2009, gern zitiere: „Die
größte Spekulation der Welt wäre es,
einen Politiker zu dem Wert einzukaufen,
den er hat, und ihn zu dem
Wert zu verkaufen, den er sich selbst
einräumt“. Ja: Die Wähler haben sich
verspekuliert.
Die FDP mit ihrem atemberaubenden
Wahlergebnis im letzten September
raubte erst sich selbst, dann der Union
in allen ihren Einzelteilen und jetzt
uns Wählern täglich den Atem. Sie
ist heute politisch insolvent und die
Union muss aufpassen, dass sie in dem
entstandenen Sog nicht mitgerissen
wird. Wie schnell es bundesweit Richtung
20 Prozent gehen kann, erlebten
beispielhaft die Sozialdemokraten.
Die Union hat daraus bisher nichts
gelernt.
Aber es stimmt sicher: Die Volksparteien
sind insgesamt in der Krise,
wobei die Frage berechtigt ist: Gibt
es die herkömmlichen Volksparteien
noch, die in der alten Bundesrepublik
fest organisiert waren? Ich glaube es
nicht. Sowohl in der Breite der gesellschaftlichen
Schichtung als auch intergenerativ
verlieren die (noch) großen
H%36('("$%"$A")(/("$!"#$I'"0!))D$
Und wer wie die FDP generell, wie
jüngst die SPD und jetzt die Union,
die soziale Ausgewogenheit nicht ins
Zentrum der politischen Arbeit stellt,
dem laufen Ansehen und Wähler
davon. Für die Fragen der Gesellschaft
haben die alten Volksparteien SPD
und Union oft keine Antwort. Dabei
warten die Bürgerinnen und Bürger
auf klare Antworten, auch wenn sie
die im Detail nicht immer erfreuen.
Der Probleme sind viele:
>
>
>
>
>
>
Wer versteht, dass für die Rettung
der Banken sehr viel Geld zumindest
theoretisch (theoretisch deswegen,
weil nicht alle dafür haushaltspolitisch
gesicherten Finanzmittel abgerufen
werden) unglaublich schnell
beschlossen wurden, der Sozialhaushalt
aber gekürzt wird?
Wer versteht, dass die großen Geldinstitute
für ihr unbeschreibliches,
Verhalten nicht bestraft wurden,
aber Mittel für ihre Konsolidierung
beschlossen wurden?
Wer versteht, dass die Großbanken
nicht stärker zur Haushaltskonsolidierung
herangezogen werden, sie
haben ja die Krise ausgelöst?
Wer versteht, dass niemand früher
gemerkt hat, wie in EU-Ländern
Haushalte systematisch beschönigt
wurden und wir jetzt (mit)zahlen
müssen, damit - zu Recht - der Euro
gerettet werden konnte?
Wer verstand die unseligen Diskussionen
um Steuersenkungen bei den
allen bekannten Haushaltssituationen
und jetzt die Erhöhungen der
Sozialversicherungsbeiträge?
Wer versteht, dass beim jetzt notwendigerweise
anstehenden Sparkurs
die sozial Schwachen einseitig
belastet werden?
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

>
>
Wer versteht, dass die Kommunen
von EU, Bund und Land durch
Gesetze, Verordnungen und Vorschriften
weiter belastet werden,
ohne die dadurch verursachten
entsprechenden zusätzlichen Mittel
auch zu erhalten?
Wer versteht, dass in Berlin anscheinend
der Schwanz mit dem
Hund wackelt?
Wer glaubt noch, dass die Politik
das Kapital regiert, weil die Politik
(auch international) nicht die
notwendigen rechtlichen Ordnungsrahmen
setzt und sich nicht
an Ludwig Erhard erinnert, der
immer gefordert hat, den Markt
nicht absolut zu setzen? Es geht darum,
den Markt sozialen Grenzen
zu unterwerfen, „sonst wird er
unmenschlich“, so Ludwig Erhard.
Die/der Hauptgeschäftsführer/in
vertritt die CDA nach innen und
außen. Sie/er bereitet in Abstimmung
mit dem Bundesvorsitzenden
und den Gremien des Verbandes die
inhaltlich-konzeptionelle Positionierung
und Weiterentwicklung der
CDA vor. Sie/er leitet die Hauptgeschäftsstelle
in Berlin und trägt
gemeinsam mit dem Bundesschatzmeister
die Verantwortung für die
Aufstellung und Durchführung des
vom Bundesvorstand zu beschließenden
Haushaltsplanes und die Erstellung
des Rechenschaftsberichts.
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
Hinzu kommt eine gesamtgesellschaftliche
Orientierungslosigkeit,
an der die katholische Kirche nicht
unschuldig ist.
Hinzu kommt das Fehlen von politischer
Gestaltungskraft in Bund
und vielen Bundesländern.
Hinzu kommen politische (Finanz)-
Skandale.
Hinzu kommt, dass viele Politiker
so sehr mit der Stimme des Wählers
rechnen, dass sie nicht dazukommen,
sie zu hören.
Hinzu kommt, dass wir in der Bundesrepublik
zu viele Wahltermine
haben, die ständige Wahltaktik geradezu
herausfordern und bundesweit
langfristige politische Planung und
Durchführung verhindern, dazu
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDU-Sozialausschüsse)
sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt
eine/n Hauptgeschäftsführer/in
>
>
>
>
>
Anforderungen:
8$I/3("%96,'./()5$1()(,,)./%&6);*,'tisches
Engagement
8$A71()./,*))("()$J%.//*./)./!,studium
bzw. Hochschulstudium
oder abgeschlossene Berufsausbildung
mit einschlägigen Zusatzquali-
4C%6'*"("
8$K(""6"'))($'"$#(3$C%6/*,')./("$
Soziallehre und in der evangelischen
Sozialethik sowie in aktuellen wirtschafts-,
arbeitsmarkt- und sozialpolitischen
Fragen
8$-(/3$1!6($A!)#3!.C):(')($'"$L*36$
und Schrift
>
POLITIK
gehören natürlich auch die Fragen
der Wahlterminorganisation ebenso
wie die Zusammenlegung von
Ländern.
Hinzu kommt, dass die Regierung
gerade im Bereich Arbeitsmarkt
herausragende Daten vorstellen
kann, dies aber fast völlig an der
Wahrnehmung der Bürgerinnen
und Bürger und in der Darstellung
der Medien vorbeigeht.
Goethe schreibt in Wanderjahre III:
„Das größte Bedürfnis eines Staates
ist das einer mutigen Obrigkeit“. Das
wünsche ich uns. Endlich. „Denn man
bekommt den Korb mit Reden nicht
voll“, sagt ein Sprichwort aus Afrika.
Josef Zolk
Mitglied im Landesvorstand der CDU-
Sozialausschüsse Rheinland- Pfalz
Bewerbungen
bis zum
15.09.2010
8$K%!&9>""')./($!"#$7(63'(7):'36schaftliche
Kenntnisse
8$M(3('6)./%&6$+!$E'(")63(')("$!"#$
zur Wahrnehmung von Abend- und
Wochenendterminen
Die/der Hauptgeschäftsführer/in wird
vom CDA-Bundesvorstand gewählt.
Sie/er wird unbefristet eingestellt.
Dienstort ist Berlin.
Bewerbungen bitte bis zum 15.
September 2010 an den CDA-Bundesvorsitzenden
Karl-Josef Laumann
MdL, Saerbecker Damm 193, 48477
Hörstel-Riesenbeck.
11

12
TITEL
Vom Werkzeugmacher zum Bundesminister
Herzlichen Glückwunsch, Norbert Blüm, zum 75. Geburtstag!
Die Rechte der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, das
Wohl der Kranken und Pflegebedürftigen
und das der Familien
waren und sind das Feld, auf dem
Norbert Blüm mit einer Leidenschaft
agiert, die weit über parteipolitische
Grenzen hinweg beeindruckt.
Am 21. Juli 2010 feierte
Norbert Blüm seinen 75. Geburtstag.
Herzlichen Glückwunsch!
„Die Rente ist sicher!“ – wer kennt
ihn nicht, diesen Satz, der auf immer
und ewig mit Norbert Blüm verbunden
sein wird. Auch heute noch steht
Norbert Blüm dazu. Und er ergänzt:
„Wer über diesen Satz lacht, hat die
Wirtschaftsnachrichten der letzen
drei Jahre nicht gelesen.“ Norbert
Blüm hat alles getan, um die Rente
sicher zu machen! Er hat den Demo-
13%4(&%C6*3$('"1(&=/365$#("$%7(3$#'($
rot-grüne Regierung unter Kanzler
Gerhard Schröder sofort wieder
abgeschafft, aber dann vier Jahre
später als „Nachhaltigkeits faktor“
kleinlaut wieder eingeführt hat! Ihn
aber darauf zu reduzieren, wird dem
CDA-„Urgestein“ nicht gerecht. Genauso
wenig wie es richtig ist, die Ära
Blüm als Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung von 1982 bis 1998
mit dem Etikett „Reformstau“ zu
belegen. Durch die Machtübernahme
der schwarz-gelben Regierung 1982
hat nachweislich ein markanter, aber
kein radikaler Kurswechsel stattgefunden.
Und Reformen und politische
Neuerungen hat Norbert Blüm in
seiner Zeit als Bundesminister wahrlich
genug angestoßen. Vor allem die
„Ausdauer“ kennzeichnete Blüms politisches
Agieren: Dauerhaft verfolgte
er seine Ideale, Visionen und Ziele.
Politisches Schwergewicht
Das hatte er bereits während seiner
Ausbildung gelernt. Ab 1949 absolvierte
Norbert Blüm nach dem
Besuch der Volksschule eine Ausbildung
zum Werkzeugmacher bei
der Adam Opel AG. Er besuchte das
Abendgymnasium und studierte nach
dem Abitur die Fächer Philosophie,
Germanistik, Geschichte und Theologie
– unter anderem bei Joseph
Ratzinger, dem heutigen Papst
Benedikt XVI. Err gewann Zugang
zur katholischen Sozial lehre Oswald
von Nell-Breunings. Seine Idee
von der „Selbstverantwortung des
Menschen“ sowie die Betonung von
kleinen Gemeinschaften machte er
sich zu eigen. Im Jahr 1966 wurde er
als Hauptamtlicher bei der CDA tätig,
zunächst als gesellschaftspolitischer
Referent und Redakteur der Sozialen
Ordnung. Nach zwei Jahren wurde er
bis 1975 CDA-Hauptgeschäftsführer
in Königswinter. Anschließend war er
von 1977 bis 1987 CDA-Bundesvorsitzender.
Auch innerhalb der CDU
gehörte Blüm zu den politischen
Schwergewichten. Er gehörte 31 Jahre,
von 1969 bis 2000, dem CDU-Bundesvorstand
an, war von 1987 bis 1999
Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen
und von 1981 bis 1990
und 1992 bis 2000 stellvertretender
Bundesvorsitzender der CDU.
Im Jahr 1982 übernahm Blüm das
Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung. Er fungierte dabei als
„Scharnier“ zwischen den Gewerkschaften
und einer konservativen
Regierung. Seine Mitgliedschaft in der
IG Metall und seine gedankliche Nähe
zu gewerkschaftlichen Forderungen
prädestinierten ihn dafür. Die CDU/
CSU-FDP-Regierung beabsich tigte
mit einem striktem Sparkurs und
einer Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse,
die Bundesrepublik für den
:(,6:('6$)6%664"#("#("$N,*7%,')'(-
3!"1);3*+())$46$+!$9%./("D$A!&13!"#$
des Diktats von Finanz- und Wirtschaftsminister
leistete er aus seinem
Etat einen hohen Beitrag zur Konsoli-
#'(3!"1$#(3$-6%%6)4"%"+("D$O!1,('./$
sorgte Blüm dafür, dass der Kern des
Sozialstaats sowie die Tarifautonomie
nicht angetastet wurden. Er war
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

Garant gegen zu weit gehende soziale
Kürzungen. Trotz Sparanstrengungen
setzte Blüm Anpassungshilfen für
ausscheidende Bergleute und Weiterbeschäftigungsgarantien
für den Fall
von Zechenstilllegungen sowie eine
Fristverlängerung für die Zahlung von
Kurzarbeitergeldern in den Stahlwerken
an Ruhr und Saar von 24 auf
36 Monate durch, um die Entlassung
von tausenden von Stahlarbeitern zu
verhindern. Blüm ergriff Maßnahmen,
um die steigende Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen: Er behielt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
bei bzw.
stockte sie auf, er setzte die Vorruhestandsregelung
ab 58 Jahre durch.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz
aus dem Jahr 1985 deregulierte den
Arbeitsmarkt moderat, indem es
u.a. befristete Arbeitsverträge und
die Förderung von Teilzeitbeschäftigung
vorsah. Wenn Blüm heute als
Schirmherr der IG-Metall-Kampagne
„Gleiche Arbeit, gleiches Geld“ fordert,
die Ausweitung der Leiharbeit
zu stoppen, so sieht er darin keinen
Widerspruch. Würde ein befristeter
Arbeitsvertrag die Brücke zu einem
dauerhaften Arbeitsverhältnis sein,
hätte er kein Problem damit. Wenn
aber befristete Arbeitsverhältnisse
zum Normalfall würden, falle die
Gesellschaft auseinander.
Wassergymnastik im
Haifischbecken
Blüm war klar, dass einer Gesundheitsreform
hohe Hürden im Weg
standen. Er sagte dazu einmal:
„Kosten einsparen im Gesundheitswesen
– das ist Wassergymnastik im
P%'4)./7(.C("DQ$M(3('6)$RSTU$)6'(

14
TITEL
Mit „Büchsenpfennigen“ und „Kerzenhellern“ fing alles an
Die Knappschaft wird 750 Jahre alt
Eröffnung der Jubiläumsaustellung mit Norbert Blüm
Wie mögen sie sich wohl gefühlt
haben? In Dunkelheit, in Gefahr, auf
sich gestellt? Männer, die mindestens
ab dem 13. Jahrhundert, in
Bergwerken arbeiteten. Angst hatten
sie; und so beteten sie. Auf den
frühen Bergwerken standen Kapellen.
Priester lasen Messen – vor der
Einfahrt, nach der Ausfahrt. Kerzen
wurden angezündet. Die Bergleute
schlossen sich zusammen, gründeten
„Bruderladen“. Und sie schmissen
Geld zusammen, um gemeinsam
Priester und Kerzen bezahlen zu können.
So zahlte jeder seinen „Büchsenpfennig“
oder „Kerzenheller“ in
die „Büchsenkasse“:
Geld, das nicht für den Priester
gebraucht wurde, nutzte man, um
k ranke, invalide Kollegen zu unterstützen
– oder deren Angehörige,
wenn ein Bergmann starb. Denn
trotz lebensgefährlicher Arbeit
standen die Bergleute ansonsten
ohne sozialen Schutz da. Sie genossen
zwar das Privileg der Freizügigkeit,
aber in den Genuss einer patri-
%3./%,')./("$J=3)*31(;0'./6$C%9("$
sie nicht. So gründeten sie auf eigene
Faust Selbsthilfeeinrichtungen
– religiöse Laienbruderschaften, die
immer mehr Aufgaben der Sozialfürsorge
übernahmen.
Als Geburtsdatum der heutigen
Knappschaft gilt der 28. Dezember
1260 – ein Datum also, das sich in
diesem Jahr zum 750. Mal jährt.
Damals sicherte der Hildesheimer
Bischof Johann I. von Brakel der
Sankt Johannis Bruderschaft am
Rammelsberg bei Goslar seinen
Schutz zu.
Zwar gab es vor 500, 600 oder gar
750 Jahren natürlich nicht wie heute
Rechtsansprüche auf bestimme
Sozialleistungen; natürlich war das
eine unsystematische und unregelmäßige
Form der Hilfe; und üppig
waren die Leistungen ohnehin nicht.
Aber immerhin: Es gab etwas. Starb
ein Kollege, so übernahmen die
Genossenschaften zumindest die
Begräbniskosten. So wurden diese
Zusammenschlüsse zu den ersten
Einrichtungen der sozialen Siche-
3!"1D$A7$RWXY$4"#(6$)'./$Z$+!(3)6$
in einer Urkunde aus dem Erzgebirge
– dann auch die Bezeichnung
„Knappschaft“.
Vorsteher dieser genossenschaftlichen
Selbsthilfeeinrichtungen
waren schon früh die „Ältesten“.
Ihre Aufgabe bestand nicht nur
darin, das Geld in der Büchsenkasse
zu zählen. Sie mussten zugleich
darauf achten, dass die Leistungen
der Knappschaften nicht zu Unrecht
in Anspruch genommen wurden –
und das umso mehr, je großzügiger
die Zahlungen im Laufe der Jahrhunderte
wurden. In der Satzung
der Freiberger Knappschaft war
festgelegt, dass sie diejenigen, die
sich unchristlich betragen hatten,
ausschließen konnten. Nach der
Bergordnung der Knappschaft im
böhmischen Kuttenberg oblag es
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

den Ältesten, auf „ehrbaren Wandel
und Gottesfurcht“ der Mitglieder
zu achten. Und noch Jahrhunderte
später ging aus den Satzungen hervor,
welch wichtige Kontrollfunktionen
die Knappschaftsältesten
übernahmen. So heißt es im Statut
des Allgemeinen Knappschaftsvereins
zu Bochum vom 1. Juli
1890, zu den Aufgabe der Ältesten
gehöre es, „die Kranken strenge zu
beobachten, welche den Verdacht
der Erheuchelung von Krankheiten
erwecken“.
Weil die Ältesten die Verantwortung
für die gesammelten Beiträge
und ihre gerechte und sinnvolle
Verwendung trugen, wurden hohe
Anforderungen an sie gestellt – an
ihre Persönlichkeit, an ihre Fähigkeiten.
Dass sie lesen, schreiben,
rechnen können mussten, war nur
eine Voraussetzung. Einen guten
Leumund verlangte man überdies.
Und in einer Knappschaftsordnung
aus dem 19. Jahrhundert heißt es,
Knappschaftsälteste dürften „keine
Gast- und Schankwirtschaft und
kein sonstiges Geschäft betreiben,
welche sie von der Gunst des
Publikums wirtschaftlich abhängig
machen.“
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
Das Amt des Ältesten gibt es bis
heute in der deutschen Sozialversicherung.
Es geht auf die Knappschaftsältesten
vor hunderten von
Jahren zurück. Auch das Prinzip der
Selbstverwaltung im Allgemeinen
ist bis heute ein tragendes Element
der Sozialversicherung. Zwar war es
zeitweise umstritten – im 17. und 18.
Jahrhundert durften die Bergleute
ihre Ältesten nicht selbst wählen.
Aber ab 1784 führte der preußische
Sozialreformer Freiherr vom Stein die
Wahl der Ältesten durch die Bergleute
wieder ein und das „Allgemeine
Berggesetz für die preußischen
Staaten“ führte zur „echten Selbstverwaltung“.
Das Gesetz aus dem Jahr 1854 war
aber auch noch in anderer Hinsicht
relevant: Dadurch wurden die
-*+'%,F(3)'./(3!"1);0'./6$!"#$#%)$
Versicherungsprinzip „Leistung gegen
Beitrag“ eingeführt – zusammen
mit der Selbstverwaltung allesamt
Grundpfeiler der Bismarckschen
Sozialgesetzgebung rund dreißig Jahre
später. Das Knappschaftsgesetz
legte bestimmte Mindestleistungen
fest, die die Knappschaftsvereine
als Versicherungsträger des Bergbaus
ihren Mitgliedern zu gewähren
hatten – von der freien
ärztlichen Behandlung
und Arznei in Krankheitsfällen
bis hin zu
lebenslänglicher Invalidenunterstützung
bei unverschuldeter
Arbeitsunfähigkeit. Die
Knappschaftsvereine
engagierten sich auch
im Wohnungsbau,
waren Vorreiter in der
Rehabilitation und
TITEL
gründeten ab Mitte des 19. Jahrhunderts
die ersten Knappschaftskrankenhäuser.
Mit Wirkung zum 1.
Januar 1924 wurde die Reichsknappschaft
gegründet, 1969 die Bundesknappschaft
errichtet, nachdem
die Aufgaben im Anschluss an den
Zusammenbruch des Nationalsozialismus
zunächst von Bezirksknappschaften
wahrgenommen worden
waren.
Bis heute ist das Verbundsystem das
Markenzeichen der Knappschaft.
Heute deckt sie (deren Name nach
Zusammenschlüssen mit anderen
Trägern inzwischen Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft
– Bahn – See lautet) drei zentrale
Leistungsbereiche des Sozialsystems
ab: Rentenversicherung, Kran-
C("[$!"#$H0(1(F(3)'./(3!"1$)*:'($
Gesundheitsversorgung durch ein
eigenes medizinisches Netz. Die
C"%;;)./%&6,'./($K3%"C("[$!"#$H0(geversicherung
ist nicht mehr nur
auf Bergleute beschränkt, sondern
sie ist für jeden frei wählbar. Eine
Institution, die nicht nur eine stolze
Vergangenheit hat, sondern auch
erstklassig für die Zukunft aufgestellt
ist.
Mehr zu 750 Jahren Knappschaft
auf > www.750jahre.info
Eine Ausstellung im Deutschen
Bergbaumuseum informiert
noch bis zum 20. März 2011
über die beeindruckende Geschichte
dieser Sozialversicherung
– Infos auf
> www.knappschaft-ausstellung.
bergbaumuseum.de
15

16
TITEL
Gesellschaftliche Verantwortung, zu der jeder aufgerufen ist
Interview mit Gerald Weiß zur Sozialwahl 2011
Gerald Weiß,
erster stellvertretender Vorsitzender
der CDA Deutschlands,
ist Bundeswahlbeauftragter für
die Sozialwahl.
Welche Bedeutung haben für Dich
die Sozialwahlen 2011?
Eine große Bedeutung. Ich habe die
ehrenamtliche Aufgabe des Bundeswahlbeauftragten
für die Sozialwahlen.
Dies ist eine Koordinierungsaufgabe,
die rechtliche, aber vor allem auch
Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit hat.
Man ist so etwas wie ein Ombudsmann
und Chefkoordinator für diese
wichtige Wahl. Es ist, wenn wir die
Zahl der Wahlberechtigten nehmen,
die drittgrößte Wahl in der Bundesrepublik
– nach Bundestagswahl und
Europawahl. Es geht also um die innere
Demokratie in der Sozialversicherung.
Wie sieht der Einfluss dieser
Selbstverwaltungsorgane konkret
aus? Sie werden ja auch als „Parlamente“
bezeichnet.
Es ist vieles durch Bundesgesetz vorgegeben.
Das Leistungsrecht ist doch
weitgehend zentralisiert. Aber die
Selbstverwaltung hat mehr Verantwortung,
Zuständigkeiten und Aufgaben,
als die meisten Menschen wissen.
Zum Beispiel in der Unfallversicherung:
Die ganzen Unfallverhütungsvorschriften
– das ist eine Aufgabe
der Selbstverwaltung. Die Prävention
– eine Aufgabe der Selbstverwaltung;
die Rehabilitationsstrategie in der
Rentenversicherung – eine Aufgabe
der Selbstverwaltung. Die strategischen
Personalentscheidungen,
wer kommt in die hauptamtlichen
Funktionen, bei den Sozialversicherungsträgern,
z.B. als Geschäftsführer
einer Krankenkasse oder Direktor
eines Rentenversicherungsträgers: das
entscheidet nicht der Staat, sondern
das entscheidet die Selbstverwaltung.
Und wen kann man bei der Sozialwahl
wählen, wer tritt da als
Kandidat an?
Traditionell sind es auf der Versichertenseite
natürlich die Gewerkschaften,
die mit ihren Listen
antreten. Daneben gibt es auch
Listen wie die DAK-Gemeinschaft
und die so genannte BfA-Gemeinschaft.
Daneben kann man sich für
die ACA entscheiden. Sie ist eine
Listengemeinschaft der christlich-so-
zialen Verbände, von der KAB über
Kolping bis zum Bundesverband
Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen.
Es ist eine beachtliche
Vielfalt.
Was verbirgt sich hinter der so
genannten Friedenswahl?
Schon der Begriff ist unglücklich: es
sind Wahlen ohne Wahlhandlung.
Wenn man diesen vom Gesetzgeber
geschaffenen Vorgang als
Friedenswahl bezeichnet, dann
wäre die Wahl mit Wahlhandlung so
was wie eine Kriegshandlung. Ich
rede lieber von Wahlen im Abstimmungs-
oder im Einigungsverfahren.
Das bedeutet: Wenn bei einem
Sozialversicherungsträger die Zahl
von Bewerberinnen und Bewerbern
um Mandate und die Mandatszahl
übereinstimmen oder auch mehrere
Listen sich so abstimmen, dass
sie übereinstimmen, dann kann
man sich die Wahl sparen, dann
gilt die Wahl als vollzogen und die
Bewerber gelten als gewählt. Diese
Wahlen im Abstimmungs- oder Einigungsverfahren
kennzeichnen die
heutigen Sozialwahlen im Übermaß.
Wir haben 2005 nur acht Sozialversicherungsträger
gehabt, bei denen
Urwahlen stattgefunden haben,
allerdings darunter ganz große wie
die BfA.
Wie begegnest Du der Kritik an
der Sozialwahl, beispielsweise in
Bezug auf die hohen Kosten oder
auf die niedrige Wahlbeteiligung.
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

Die Kritik an den Kosten akzeptiere
ich nicht. Die letzten Sozialwahlen
haben 40 Millionen Euro gekostet.
Die acht Urwahlgänge zusammen 39
Millionen Euro, alle Friedenswahlen
zusammen 1 Millionen Euro. Mit
diesen acht Urwahlprozessen wurden
44 Millionen Wahlberechtigte
erreicht. Legt man das um, sind wir
im Cent-Bereich für jeden Versicherten.
Das halte ich für angemessen.
Die Demokratie hat Betriebskosten
und das sind vertretbare Betriebskosten.
Man muss wissen: Bei den
Urwahlgängen sind 60 Prozent der
Kosten schlicht die Portokosten der
Rücksendung der Wahlunterlagen.
Wenn ich mehr Urwahlen, was ich
für notwendig halte, anstrebe, dann
werden naturgemäß die Kosten
höher, aber in einem vertretbaren
Rahmen. Das Kostenargument akzeptiere
ich nicht.
Ernster nehme ich das Thema
Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung
lag 2005 bei 30,8 Prozent.
Jetzt haben wir Bundestagswahlen
mit 72 Prozent, Europawahlen mit
43 Prozent, haben Rekordniedrigquoten
von Wahlbeteiligung bei den
Direktwahlen von Bürgermeistern
und Landräten, Quoten, die noch
unter der Quote der Beteiligungsquote
bei der letzten Sozialwahl
liegen. Mein Landrat in Groß-Gerau
ist gerade mit 29 Prozent Wahlbeteiligung
ins Amt gekommen. Niemand
würde die Legitimation bezweifeln,
aber wir müssen alles tun, nicht nur,
dass wir mehr Urwahlen bekommen,
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
tatsächliche Wahlvorgänge, sondern
dass auch die Wahlbeteiligung
stabilisiert wird, womöglich steigt.
Welche Verbesserungsmöglichkeiten
siehst Du bei der Durchführung
der Sozialwahlen?
Erst für die Sozialwahl 2017 sehe
ich die Möglichkeit, mit der Onlinewahl,
der Wahl per Mausklick,
die Beteiligungsschwelle auf der
einen Seite abzusenken und auf
der anderen Seite die Kosten, denn
Portokosten gäbe es dann kaum
mehr. Aber da müssen noch einige
rechtliche und technische Fragen
geklärt werden.
Kann der Einzelne jetzt schon
was tun oder helfen, wo doch die
Sozialwahlen erst in der Mitte des
kommenden Jahres sind?
Ich wäre der CDA sehr dankbar,
wenn sie das urchristlich-soziale
Thema „Selbstverwaltung“ in der
ganzen Fläche, in allen Bundesländern
zum Thema machen würde.
Die Selbstverwaltung leistet eine
überaus wichtige Arbeit. Wir müssen
diese Bedeutung der Selbstverwaltung
wieder stärker ins Bewusstsein
rücken. Vor allem jedoch müssen
die Selbstverwaltungsträger selbst
verstärkt aufklären. Sie sollten die
Aufgaben der Organe der Selbstverwaltungen
wie die der Vertreterversammlungen
in der gesetzlichen
Unfallversicherung und in der
gesetzlichen Rentenversicherung
TITEL
sowie die der Verwaltungsräte in
den gesetzlichen Krankenkassen
ausführlich darstellen und erläutern.
Hierzu stehen ihnen ihre Versichertenzeitungen,
ihre Kundenzeitungen
und nicht zuletzt die jeweilige
Homepage zur Verfügung.
Wie würden Sie mich überzeugen,
dass ich meine Stimme auf jeden
Fall abgebe?
Wie im staatlichen Raum ist es in
der Selbstverwaltung wichtig, dass
Macht legitimiert wird und in der
Demokratie, auch in der inneren
Demokratie unsere Sozialversicherung,
wird Macht von unten nach
oben durch Wahlen aufgebaut. Es
ist ein Stück Partizipation und damit
gesellschaftliche Verantwortung, zu
der jeder aufgerufen ist, der einen
Richtungsimpuls in die Sozialversicherung
hinein geben will. Also das
Schicksal dieser großen Selbstverwaltungskörperschaften,
in denen
insgesamt 90 Prozent der Bevölkerung
versichert sind, geht uns alle
an und deshalb ist es eine Wahl, die
fast alle Bürgerinnen und Bürger
betrifft.
Lieber Gerald, wir danken Dir für
dieses Gespräch.
Mehr Informationen zur
Sozialwahl 2011 unter
> www.sozialversicherungs wahl.de
17

18
POLITIK
Den Wegfall der Beschäftigungsgrenzen positiv gestalten!
Breite Unterstützung von Experten für tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit
v.l.n.r.: Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ingrid Fischbach MdB und Uwe Schummer MdB
Der bevorstehende Wegfall aller
Beschäftigungsgrenzen zu Polen und
Tschechien sowie sechs weiteren
EU-Mitgliedstaaten kann positiv
gestaltet werden. Zu diesem Ergebnis
kamen die Vertreter aus Wirtschaft,
Gewerkschaften und Wissenschaft,
die im Rahmen eines Fachgesprächs
auf Einladung des Vorsitzenden der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Peter Weiß, zum
Thema „Arbeit grenzenlos – Was
bringt der 1. Mai 2011 den Beschäftigten
und ihren Betrieben“ über
Chancen und Risiken der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit
diskutierten.
Prof. Dr. Herbert Brücker vom Institut
für Arbeitsmarkt und Berufsforschung
(IAB) zeichnete ein insgesamt
optimistisches Bild. Der genaue Um-
fang der Zuwanderung durch die volle
Arbeitnehmerfreizügigkeit sei schwer
zu kalkulieren, einen „Migrationsschick“
werde es aber mit Sicherheit
nicht geben. Selbst eine im Rahmen
der Annahmen starke Nettozuwanderung
von 150 000 Personen im Jahr
wird nach Einschätzung des IAB nur
zu geringen Arbeitsmarktwirkungen
führen.
Die Migranten aus den so genannten
EU-8-Staaten verfügten über ein
B!%,'4C%6'*")"'F(%!5$#%)$/G/(3$')6$
als bei den meisten Ausländergruppen.
Ihre Zuwanderung werde die
gesamtwirtschaftliche Produktion
erhöhen, so der IAB-Wissenschaftler.
@",>"#')./($M()./>&6'16($;3*46'(36("$
durch steigende Löhne und sinkende
Arbeitslosigkeitsrisiken. Sein Fazit:
„Die inländischen Arbeitnehmer werden
gewinnen.“
Allerdings drohen nach Einschätzung
von Prof. Brücker punktuell sinkende
Löhne, und zwar für Geringbeschäftigte.
Ohne politisches Handeln sei
dieses insbesondere im Bereich der
Zeitarbeit und des Wachgewerbes
zu erwarten. Auch könne es am
Arbeitsmarkt zu einer Verdrängung
bereits hier lebender ausländischer
Arbeitnehmer durch neue Zuwanderer
kommen, so der Vorstand der Bundesagentur
für Arbeit, Heinrich Alt.
Wie Prof. Brücker weiter ausführte,
wird das Lohnniveau in der Gesamtbetrachtung
langfristig konstant
bleiben, während die Arbeitslosenrate
als Effekt der erhöhten Risiken für
ausländische Arbeitnehmer marginal
ansteigen wird. Daher sei eine bessere
Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern
die zentrale Herausforderung.
Hier falle Deutschland bisher im EU-
Durchschnitt zurück.
Das Podium des Fachgesprächs war
prominent besetzt.
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard
Göhner sprach sich ebenso wie Peter
Auth vom Zeitarbeitsunternehmen
A#(..*$&=3$('"("$6%3'0'./("$V'"#()6lohn
in der Zeitarbeit über die Aufnahme
der Branche in das Arbeitnehmer-
Entsendegesetz zur Verhinderung
negativer Effekte für die Beschäftigten
aus.
Für Egbert Biermann vom Hauptvor-
)6%"#$#(3$@N$M\I$)*,,6("$6%3'0'./($
Mindestlöhne als Teil einer Gesamtkonzeption
für zuwandernde Arbeitnehmer
umgesetzt werden, die
auch sozial-integrative Komponenten
berücksichtigt. Tomasz Major, Präsident
der Polnischen Arbeitgeberkam-
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
9(35$;,>#'(36($&=3$('"("$6%3'0'./("$
Mindestlohn in Verbindung mit einer
(&4+'("6("$M(C>9;&!"1$',,(1%,(3$
Beschäftigung.
Im Anschluss an das Fachgespräch
bekräftigte Peter Weiß die Forderung,
baldmöglichst eine klare rechtliche
Regelung für einen allgemein gültigen
Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche
zu treffen. Es könne nicht zugelassen
werden, dass aufgrund der
);(+'4)./("$#(!6)./("$](1(,!"1("$
zur Leiharbeit anstelle zwischen
deutschen Arbeitgebern und Gewerkschaften
ausgehandelter Tarifvereinbarungen
faktisch tschechische oder
polnische Tarifverträge zur Anwendung
gelangen, die unter Berücksich-
Generation Pflege – Herausforderungen für Politik und Gesellschaft
POLITIK
tigung der dortigen Verhältnisse zu
Stande gekommen sind.
Ohne einen allgemein verbindlichen
Mindestlohn könnten polnische Zeitarbeitsunternehmen
zum Beispiel Beschäftigte
legal zu den Bedingungen
dortiger Tarifverträge für 4 Euro/
Stunde in Deutschland arbeiten
lassen, so Weiß. Das entspreche
nicht den Grundsätzen eines fairen
Wettbewerbs und führe zu sozialen
Verwerfungen. Bei einer Aufnahme
der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz
hingegen sei ein zwischen
deutschen Tarifpartnern vereinbarter
6%3'0'./(3$V'"#()6,*/"$F(37'"#,'./$
für alle hier Beschäftigten.
Auf einer Fachtagung der Arbeitnehmergruppe der CDU /CSU-Bundestagsfraktion sollen die politischen
Herausforderungen im Bereiche der Pflege aufgezeigt und mögliche Lösungsansätze erörtert werden.
E%)$^/(9%$H0(1($"'996$('"("$
immer breiteren Raum ein – dies
spiegelt sich auch in der letzten
Ausgabe der SO!. Aus den Schilderungen
über den Alltag eines
H0(1(+("63!9)$:!3#($#(!6,'./5$
dass der Trend weg von reiner
Versorgung und hin zu individueller
Betreuung, Förderung und Unter-
)6=6+!"1$#(3$H0(1(7(#=3&6'1("$
geht. Dies sowie die zunehmende
Zahl an älteren Menschen in
E(!6)./,%"#$)6(,,6$H0(1(/('9($:'($
H0(1(&%./C3>&6($F*3$7()*"#(3($
Herausforderungen. An der Politik
liegt es, die Rahmenbedingungen
hierfür zu gestalten.
E%)$H0(1(:('6(3("6:'.C,!"1)1(setz
von 2008 brachte wichtige
Erneuerungen. Für die Aufnahme
#(3$H0(1(73%"./($'"$#%)$A37('6-
nehmerentsendegesetzes in der
vergangenen Legislaturperiode
hatte sich besonders die Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Fraktion
eingesetzt. Die Bemühungen um
('"("$V'"#()6,*/"$&=3$H0(1(/',&)kräfte
waren erfolgreich – er trat
zum 1. August 2010 in Kraft.
Auf diesen Grundlagen gilt es nun
aufzubauen und beispielsweise
#'($A!)7',#!"1$#(3$H0(1(7(3!&($
zu optimieren und attraktiver zu
machen, die Vereinbarkeit von
A"1(/G3'1(";0(1($!"#$M(3!&)6>tigkeit
weiter zu verbessern und die
J'"%"+'(3!"1$#(3$H0(1(F(3)'./(rung
langfristig zu sichern. Zudem
gilt es, die Empfehlung der Fach-
C*99'))'*"$+!3$_(!#(4"'6'*"$#()$
H0(1(7(13'&&)$'"$#(3$N()(6+1(7!"1$
umzusetzen.
`9$#%)$^/(9%$H0(1($'"$)('"(3$
Vielschichtigkeit angemessen zu
erörtern, veranstaltet die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion unter
der Federführung der Arbeitnehmergruppe
am 4. Oktober
2010 eine Fachveranstaltung
+!9$^/(9%$H0(1(D$E%7('$
werden vor allem jene zu Wort
kommen, die tagtäglich mit der
H0(1($'"$M(3=/3!"1$C*99("D$
Thematisiert werden vorrangig
arbeitnehmerrelevante Anliegen:
aA37('6)9%3C6$!"#$H0(1(Q$*#(3$
aJ%9','("[H0(1(+('6QD$^(',"(/men
werden Vertreter verschiedener
Ministerien. Diese werden
mit Vertretern aus Unternehmen,
Verbänden und den in der
H0(1(73%"./($6>6'1("$J%./[$!"#$
Hilfskräften selbst diskutieren.
19

20
POLITIK
Gute Besserung für unser Gesundheitswesen
Positionspapier des Stegerwald-Bunds zur Gesundheitsreform
CDA-Kollege Dr. Johannes
V öcking referierte bei der
Jahrestagung des Stegerwald-
Bundes. Er war zuletzt Vorstandsvorsitzender
der BARMER,
davor u. a. Leiter des Ministerbüros
bei Dr. Norbert Blüm, Abteilungsleiter
im Bundeskanzleramt
und Staatssekretär im Bundes-
Innenministerium.
Der Stegerwald-Bund, die CDA-
Vereinigung ehemaliger christlich-sozialer
Gewerkschafts- und
Sozialsekretäre, hat ein Positionspapier
zur Fortentwicklung
unseres Gesundheitswesens zur
Diskussion gestellt. Grundlage
dafür war ein Referat von CDA-
Kollege Dr. Johannes Vöcking,
ehemaliger Vorstandsvorsitzender
der BARMER, auf der Jahrestagung
des Stegerwald-Bundes in
Königswinter.
1. Die Grundlage stimmt
Deutschland hat im internationalen
Vergleich ein überdurchschnitt-
,'./$(&4+'("6()$N()!"#/('6):()("D$
Das belegen alle Studien und
Gutachten. Aber es gibt Über- und
Unterversorgungen sowie unwirtschaftliche
Fehlsteuerungen.
2. Soziale Krankenversicherung
ist Grundlage
E'($7('63%1)4"%"+'(36($)*+'%,($
Krankenversicherung ist die
Grundlage unseres Gesundheitswesens.
Der einheitliche gesetz-
,'./$#(4"'(36($2(')6!"1)%");3!./$
nach medizinischem Bedarf, der
Kontrahierungszwang ohne Risikoprüfung
und die einkommensbezogene
Finanzierung durch Arbeitgeber
und Arbeitnehmer dürfen nicht
infrage gestellt werden.
3. Solidaritätsprinzip bewusst
machen
In der gesetzlichen Krankenversicherung
vollzieht sich das urchrist-
liche Solidaritätsprinzip: Gesunde
stehen zu Kranken, Einkommensstarke
zu Einkommensschwachen,
Kinderlose zu Familien, Junge zu
Alten. Allein im Familienlastenausgleich
leistet die GKV einen Solidaritätsausgleich
von 20 Mrd. €.
Bei jedem „Reformschritt“ müssen
christlich-soziale Politiker höllisch
darauf aufpassen, dass dieses Solidaritätsprinzip
nicht geschwächt
wird.
4. Garant für Sicherheit
Die soziale Krankenversicherung
ist mit ihrem lohnbezogenen Beitrag,
dem umfassenden Bedarfsprinzip
und der Selbstverwaltung
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
ein Garant für Sicherheit
!"#$-6%7','6>6D$-6(!(34"%"+'(36($
Systeme führen zur Mangelverwal-
6!"15$;3'F%6$4"%"+'(36($-b)6(9($
sind ungerecht und unbezahlbar.
Wir wollen und brauchen keinen
Systemwechsel.
5. Private KV keine Alternative
Die private Krankenversicherung
ist eine historisch gewachsene
Ergänzung, aber keine Alternative
zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Fast 90 Prozent der Bürger
sind in der gesetzlichen Krankenversicherung
geschützt. Deren
Verwaltungskosten betragen nur
ein Drittel der privaten Krankenkassen.
Familien und Geringverdiener
wären in der privaten
Krankenversicherung schlecht
aufgehoben. Deshalb: Jeder po-
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

litische Schritt zu mehr privater
Krankenvorsorge wäre ein Schritt
zur Kostensteigerung und zu mehr
sozialer Ungerechtigkeit.
6. Kosten in Maßen
Die Kosten der gesetzlichen
Krankenkassen werden öffentlich
massiv überschätzt. In über
30 Jahren ist die Belastung der
Arbeitskosten durch die KV-Beiträge
geringer ausgefallen als die
Entwicklung des Brutto-Inlandproduktes.
Zurückgeblieben sind
%,,(3#'"1)$#'($7('63%1);0'./6'1("$
Einkommen der Arbeitnehmer.
Das Hauptproblem zur Finanzierung
des Gesundheitswesens ist
deshalb keine Kostenexplosion,
sondern eine wegbrechende Einnahmebasis.
7. Gesundheitsfonds
funktioniert
Der Gesundheitsfonds ist besser
als sein Ruf. Er funktioniert
problemlos und kostengünstig. Er
fördert den funktionalen Wettbewerb
zwischen Kassen und
Leistungsanbietern und sorgt für
mehr Verteilungs- und Versorgungsgerechtigkeit.
8. Kopfpauschale ist falsch
Die Festschreibung des Arbeitgeber-Beitrages
und dessen Kompensation
durch eine Kopfpauschale
führt in jeder Beziehung in
die falsche Richtung. Die Arbeitgeber
werden durch die Festschreibung
ihres Beitraganteils in
der Selbstverwaltung zu zahnlosen
Tigern, da sie die Kostenentwicklung
nicht mehr betrifft. Die
diskutierten Modelle der Kopfpauschale
führen dazu, dass über
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
60 Prozent der Versicherten An-
);3!./$%!&$('"("$)6(!(34"%"+'(36("$
Ausgleich erhalten, was zu einer
gigantischen Bürokratie und zu
einer schrittweisen Verstaatlichung
unseres Gesundheitswesen führen
würde. Das Thema Kopfpauschale
muss vom Tisch
9. Das Angebot schafft Nachfrage
In weiten Bereichen herrscht im
deutschen Gesundheitswesen auch
im internationalen Vergleich Überversorgung.
Alle Untersuchungen
belegen: Je dichter die Versorgung
etwa mit Fachärzten ist, umso
„kränker“ sind die Patienten. Und
die Angebotskapazitäten steigen
weiter. Da sie überwiegend privatwirtschaftlich
organisiert sind und
Renditeziele verfolgen, brauchen
wir einen starken staatlichen Ordnungsrahmen.
Die Krankenkassen
brauchen die notwendigen Instrumente,
um die wirtschaftlichen
Einzelinteressen und den sozialen
Auftrag in Einklang zu bringen.
10. Sparen durch mehr
Wirtschaftlichkeit
Zur Lösung von Finanzproblemen
der Krankenkassen darf die Politik
nicht immer zuerst an den Geldbeutel
der Versicherten denken.
Es gibt genug Sparpotenziale im
System: Bessere wissenschaftliche
Fundierung der Indikationen, Unterbindung
von Scheininnovationen
in der Pharmakologie und der Medizintechnik,Informationsgleichgewicht
zwischen Arzt und Patienten.
Die Krankenkassen und ihre
Selbstverwaltung müssen in die
Lage versetzt werden, durch Verträge
mit den Leistungsanbietern
Qualität und Wirtschaftlichkeit zu
POLITIK
sichern und „Pseudo-Innovationen“
zu eliminieren.
11. Rationalisieren statt
rationieren
Zu Recht haben Leistungseinschränkungen
(Rationierung) Unmut
und Widerstand der Versicherten
zu erwarten. Stattdessen muss
9(/3$I&&(C6'F'6>6$!"#$I&4+'("+$'9$
System dafür sorgen, dass notwendige
medizinische Leistungen
immer bezahlbar bleiben. Die
Angebote von Herzkatheder,
Röntgen und Ultraschall schaffen
sich zum großen Teil ihre Nachfrage
selbst, obwohl die Untersuchungen
nach strengen wissenschaftlichen
Untersuchungen nicht indiziert und
ungezielt sind. Deshalb müssen
die Krankenkassen mehr Möglichkeiten
erhalten, Preis, Qualität und
Organisation der Leistungen zu
bestimmen, um mehr Wirtschaftlichkeit
im Sinne ihrer Versicherten
zu erreichen.
12. Solidarität und Subsidiarität
neu justieren
Krankheit und Tod gehören zum Leben.
Gesundheitswahn und Jugendkult
unserer Mediengesellschaft
fördern die individuelle Überforderung
unseres Gesundheitssystems.
Das Solidaritätsprinzip zur Finanzierung
eines einheitlichen Leistungsanspruchs
bedarf als Kehrseite der
Medaille des Subsidiaritätsprinzips
in Form von Gesundheitsvorsorge
und verantwortungsvollem Umgang
mit der eigenen Gesundheit.
Dieser Zusammenhang sollte in der
Bildung und dem öffentlichen Diskurs
stärker herausgearbeitet werden.
Gesundheit ist eine unserer
größten Gemeinschaftsaufgaben.
21

22
INTERVIEW
Ist die Krise überwunden?
Interview mit Julia Klöckner
Julia Klöckner MdB ist Parlamentarische
Staatssekretärin bei
der Bundesministerin Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Außerdem ist Julia
Klöckner Spitzenkandidatin für
die CDU Rheinland-Pfalz bei der
Landtagswahl 27. März 2011.
Frau Staatssekretärin Klöckner, die
Börsenkurse steigen seit einiger
Zeit wieder. Haben wir die Krise
überwunden?
Die Börsenkurse sind nicht alles.
Griechenland hat so große Probleme
bei der Finanzierung seines Staatshaushalts,
dass wir gezwungen sind,
das Land mit Krediten zu unterstützen.
Viele Leute, die ihr angelegtes
Geld verloren haben, spüren die Krise
auch heute noch. Das Vertrauen
der Verbraucher in die Finanzbranche
ist noch nicht wiederhergestellt.
Das Ende der Krise ist leider noch
nicht gekommen. Es gibt in Deutschland
aber auch ermutigende Signale,
z. B. auf dem Arbeitsmarkt.
Die Krise ist also nicht nur eine
Krise, in der Anleger ihr Geld
und Menschen ihren Job verloren
haben. Ist der Vertrauensbruch so
groß?
Ja. Für viele Verbraucher galten
Bankberater früher als absolut
vertrauenswürdig. Ältere Menschen
);3(./("$#()/%,7$/>!41$"*./$F*9$
„Schalterbeamten“. Das Bewusstsein
hat sich geändert. Es hat
sich herausgestellt, dass mancher
Bankberater ein Produkt nicht deshalb
empfohlen hatte, weil es den
Bedürfnissen des Kunden entsprach,
sondern weil die Bank gut daran
verdient hat.
Wie könnte dieses Vertrauen zurück
gewonnen werden?
In der Finanzberatung muss wieder
ganz klar das Kundeninteresse im
Mittelpunkt stehen. Die angebotenen
Finanzprodukte müssen
transparent und verständlich sein.
Beides verfolgen wir mit der Quali-
6>6)*&&(")'F($c(373%!./(34"%"+("$
unseres Ministeriums.
Man sieht Reformbedarf beim
Vertrieb von Finanzdienstleistungen
und formuliert „Anforderungen
an Finanzvermittler“.
Droht nicht die Gefahr, dass die
normalen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in der Finanzdienstleistungsbranche
allzu
schnell zu Sündenböcken abgestempelt
werden?
Die bestehenden Probleme
müssen wir benennen. Uns muss
dabei aber bewusst sein, dass die
J'"%"+7(3%6(3$/>!41$%!./$)(,7)6$
Opfer übertriebener Zielvorgaben
für den Vertrieb von Finanzprodukten
sind.
Stichwort Beratung: Viele Berater
sind beim Verkauf von Finanzprodukten
an Prämien orientiert.
Wird in diesem System nicht
Fehlverhalten geradezu „erzwungen“?
Was spricht Ihrer Meinung
nach für eine provisionsgebundene
Beratung und was für eine
Beratung auf Honorarbasis?
Sie sprechen einen entscheidenden
Punkt an. Die Zielvorga-
7("$'9$c(363'(7$)'"#$/>!41$F'(,$+!$
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

eng. Da wird den Mitarbeitern oft
vorgegeben, welche Produkte sie
in welchem Zeitraum an den Mann
oder an die Frau bringen sollen,
egal, ob es gerade passt oder nicht.
Wenn sie das nicht schaffen, gibt es
Prämienkürzungen, unangenehme
Gespräche mit den Vorgesetzten
und, wenn es ganz schlimm kommt,
die Entlassung. Wenn der Vertrieb
offener gestaltet wird und eine kundengerechte
Beratung möglich ist,
hat auch die provisionsgebundene
Beratung ihre Berechtigung. In der
Honorarberatung sollen mögliche
@"6(3())("C*"0'C6($+:')./("$#(9$
Interesse des Beraters am Verkauf
bestimmter Produkte und dem
Interesse des Kunden, den für ihn
besten Rat zu erhalten, von vornherein
ausgeschlossen werden.
Deshalb möchte unser Ministerium
die Honorarberatung durch klare
gesetzliche Regeln stärken. Der
Kunde soll aber selbst entscheiden
können, ob er sich auf Provisions-
oder Honorarbasis beraten lassen
will. Entscheidend ist, dass der
Kunde klar erkennen kann, wer ihm
gegenübersitzt: ein Vermittler auf
Provisionsbasis oder ein wirklich
unabhängiger Berater auf Honorarbasis.
Ihr Ministerium hat die „QualitätsoffensiveVerbraucherfinanzen“
auf den Weg gebracht.
Was steckt konkret dahinter?
Wir wollen den Verbrauchern Hilfestellungen
bieten, z.B. mit unserer
Checkliste für die Geldanlage oder
mit dem Internetportal verbrau-
./(34"%"+:'))("D#(D$L'3$&=/3("$
mit der Finanzbranche und Verbraucherorganisationen
einen Dialog,
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
wie der Verbraucherschutz bei
Finanzdienstleistungen verbessert
werden kann. Hierzu haben wir
ein Thesenpapier erstellt und ein
Produktinformationsblatt entwickelt,
das von den Banken aufgegriffen
wurde. Wenn die Branche
nicht selbst für Verbesserungen
sorgt, werden wir auch gesetzgeberisch
aktiv. So haben wir mit
dem Gesetz zur Neuregelung des
Schuldverschreibungsrechts das
Beratungsprotokoll eingeführt und
die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
bei Falschberatung
verlängert.
Es muss Vergleichbarkeit bei
Beratung und Produktauswahl
gegeben sein. Derzeit sind verschiedene
Modelle zur Protokollierung
im Gespräch. Macht es
sich die Bundesregierung mit dem
„Beipackzettel“ nicht zu einfach?
Immerhin sind Finanzprodukte
keine Arzneimittel.
Das zwar nicht, aber Nebenwirkungen
können auch bei Finanzprodukten
auftreten. Wir brauchen
beides: einen Beipackzettel für
das Finanzprodukt selbst und ein
Protokoll über das Beratungsgespräch.
Im Beipackzettel sollen die
wesentlichen Eigenschaften des
Finanzprodukts kurz und prägnant
zusammengefasst werden. Die
Beipackzettel sollen einheitlich
gestaltet sein, damit die unterschiedlichen
Anlageprodukte
unterschiedlicher Anbieter auch
tatsächlich miteinander vergleichbar
sind.
Droht nicht bei einer staatlichen
Reglementierung, wie eine Pro-
INTERVIEW
duktbeschreibung auszusehen
hat, auch das unbeabsichtigte
Verschwinden von guten Produkten?
Stichwort: Bürokratie.
Ich sehe nicht, welches gute
Produkt eine verständliche Produktinformation
scheuen müsste.
Durch das Produktinformationsblatt
trennt sich doch die Spreu
vom Weizen. Für den Verbraucher
ist ein Produktinformationsblatt,
das Risiken, Kosten, Rendite und
Verfügbarkeit zusammenfasst,
viel wertvoller als ein Prospekt, in
dem man die wesentlichen Informationen
wie die Stecknadel im
Heuhaufen suchen muss.
Man kann ja an die Finanzindustrie
appellieren, selbst mehr zu
tun. Das hat ja nun anscheinend
im Bereich der Derivate und Verbriefungen,
die eine Teilschuld
an der Krise tragen, nicht funktioniert.
Muss also die Aufsicht
gestärkt werden?
Ja, unbedingt. Erste Schritte
haben wir bereits unternommen.
Ratingagenturen müssen sich in
der EU registrieren lassen und
organisatorische Vorkehrungen
treffen, damit keine Interessen-
C*"0'C6($+:')./("$M(3%6!"1$F*"$
Unternehmen und Bewertung
von Finanzprodukten entstehen.
Weitere Schritte müssen folgen.
So sollen die Produkte des Grauen
Kapitalmarkts der Finanzaufsicht
unterstellt werden. Unserem
Ministerium ist es besonders
wichtig, dass sich die Aufsichtsbehörden
stärker um den Verbraucherschutz
kümmern, also
genauer hinschauen und eingrei-
23

24
INTERVIEW
fen, wenn Unternehmen Verbraucherrechte
missachten.
Wie soll sich die Bundesregierung
verhalten, wenn bestimmte relevante
Fragen wie Eigenkapitalhinterlegung
bei der Kreditvergabe
international anders gehandhabt
werden? Macht es da Sinn, dass
die Bundeskanzlerin – wohlgemerkt
mit gutem Beispiel – vorangeht?
Dafür gibt es kein Patentrezept.
Manches macht nur auf globaler
oder zumindest europäischer Ebene
Sinn, anderes kann man auch
national einführen. Wir können
nicht immer auf „Brüssel“ warten.
Anlegerschutz ist immer auch
Stabilisierung unseres Geldsystems.
Wenn die Bundesbank jetzt
auch immer mehr Aufsichtsaufgaben
übernehmen soll, überfordert
man sie damit?
Die Bundesbank ist heute schon
an der Bankenaufsicht beteiligt.
Die Mitarbeiter der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht
werden auch in den neuen Auf-
sichtsstrukturen weiterbeschäftigt
werden. Außerdem hat die Bundesbank
mit der Gründung der
Europäischen Zentralbank etliche
Aufgaben im Bereich der Geldpolitik
an diese abgegeben. Allerdings
sollten wir nicht erwarten, dass nie
:'(#(3$4"%"+'(,,($-./>#("$('"63(ten
können, wenn wir die Aufsicht
erweitert haben.
Wie beurteilen Sie in diesem
Zusammenhang Bestrebungen,
Banken über weitere Versicherungsfonds
– also über den Einlagensicherungsfonds
hinaus – zu
reglementieren? Oder wäre hier
eine generelle Bankenabgabe, die
sich an bestimmten Bilanz- und/
oder Risikokennziffern orientieren
müsste, sinnvoller?
Das Bundeskabinett hat Ende März
ein Eckpunktepapier zur Finanzmarktregulierung
beschlossen.
Einen Bestandteil bildet die Bankenabgabe.
Hiermit soll Vorsorge
1(1("$C="&6'1($M%"C(")./'(0%1("$
getroffen werden. Die Mittel sollen
dazu dienen, systemrelevante Banken
zu restrukturieren und im Notfall
abzuwickeln. Die Beiträge sollen
nach dem systemischen Risiko der
jeweiligen Bank bemessen werden,
also etwa nach den von ihr ein-
1(1%"1("("$c(3;0'./6!"1("$!"#$
ihrer Vernetzung im Finanzmarkt.
Die Fragen stellten
Sascha Brok, CDA-Kreisvorsitzender
Pankow und Mitglied im AK
Banken und Sparkassen,
und
Martin Kamp, ehemaliger Hauptgeschäftsführer
der CDA Deutschlands
AK „BANKEN UND SPAR KASSEN”
„Boni“-Gesetz
Wenn Spitzenmanager von Banken
'/3$`"6(3"(/9("$'"$-./'(0%1($73'"gen,
muss künftig auch ein Zugriff auf
ihre Bonuszahlungen möglich sein,
keine Frage. Immerhin sollen Boni ja
den Erfolg und nicht den Misserfolg
einer Managementleistung belohnen.
In der Entwurfsfassung des „Boni“-
Gesetzes wäre dieser aber auch auf
#'($6%3'0'./$F(3('"7%36("$F%3'%7,("$
Vergütungsbestandteilen von hunderttausenden
von Beschäftigten in
M%"C("$!"#$-;%3C%))("$*/"($I'"0!))$
auf die zentralen Unternehmensentscheidungen
möglich gewesen.
Dieser Schuss geht übers Ziel hinaus,
waren sich Thorsten Kiwitz, Sprecher
des Arbeitskreises Banken und
Sparkassen der CDA, und Peter Weiß
MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
einig.
Die Arbeitnehmergruppe konnte im
parlamentarischen Beratungsverfahren
durchsetzen, dass Zahlungen,
die auf Grundlage von Tarifvereinbarungen
erfolgen, von der Neuregelung
ausgenommen sind.
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

Gemeinsame Erklärung des EGB und der EUCDA
für ein Soziales Europa
Der Europäische Gewerkschaftsbund
(EGB) und die Europäische
Union Christlich Demokratischer
Arbeitnehmer (EUCDA) haben
in Brüssel eine gemeinsame
Erklärung für ein soziales Europa
vorgestellt. Sie betont die Notwendigkeit
eines sozialen Europas
auf der Grundlage der Sozialen
Marktwirtschaft. Beide Organisationen
sind der Meinung, dass
die gegenwärtige Wirtschaftskrise
dazu missbraucht wird, die Weiterentwicklung
und Verabschiedung
sozialer Standards zu stoppen
oder schon bestehende Standards
abzubauen. Sie fordern deswegen
eine Besinnung auf die Grundprinzipien
der Sozialen Marktwirtschaft
und eine Verstärkung
des Engagements für das soziale
Europa. Auf diese Weise kann man
die Schäden beheben, welche die
unregulierten Märkte, die inef-
4+'("6($A!&)'./6$!"#$!"(6/')./($
Anlegerinteressen verursacht
haben. Wichtig ist es, das Soziale,
die Wirtschaft und die Umwelt
nicht als Gegensätze, sondern als
Dreiklang zuverstehen. Um dies zu
erreichen, ist es vonnöten, soziale,
ökonomische und ökologische
Ziele in den Mittelpunkt des politischen
Handelns zu stellen.
Die Idee der sozialen Marktwirtschaft
ist der Ausdruck der
Prinzipien der christlichen Soziallehre.
Die Gesellschaft muss die
Menschen vor Diskriminierung,
Rassismus und sozialer Ausgren-
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
zung schützen und ihnen Chancengleichheit
bieten. Die Soziale
Marktwirtschaft steht für eine
Wirtschaftsordnung, in der der
Mensch in seinen moralischen
Bezügen im Mittelpunkt des
Marktes steht. Natürlich gibt es
Unterschiede von Land zu Land.
Die skandinavischen Mitgliedsländer,
Großbritannien, Italien,
Frankreich, aber auch Deutschland
haben unterschiedliche Vorstellungen
über den wirtschaftlichen
Ordnungsrahmen und seine sozialen
Komponenten. Sie bewegen
sich aber in einem Rahmen, der
von europäischen Werten geprägt
ist. Gerade jetzt in Zeiten der
Krise ist es wichtig, dass wir uns
daran erinnern. Die Krise ist eine
Chance für Europa, seine Stimme
in der Welt stark zu machen und
so für einen besseren Ordnungsrahmen
der globalen Märkte im
Sinne der Sozialen Marktwirtschaft
zu sorgen.
Die Zusammenarbeit zwischen
dem EGB und der EUCDA ist ein
Schritt in diese Richtung. Die
Erklärung ist das Ergebnis langwieriger
Gespräche, aber sie kann
als der Ausdruck einer gemein-
)%9$(9;&!"#("("$c(3;0'./6!"1$
für Europa und für die rund 500
Millionen Menschen betrachtet
werden. Beide Interessenvertre-
6!"1("$F(3;0'./6("$)'./5$&=3$('"$
stärkeres Europa einzutreten und
weitere gemeinsame Initiativen
zur Stärkung der Arbeitnehmer-
CDA INTERN
rechte zu forcieren. Schon heute,
während die politischen Leitlinien
für die kommenden Jahre bis 2020
vereinbart werden, ist es unseren
beiden Organisationen gelungen,
gemeinsame Forderungen an die
Kommission zu stellen. Wegweisend
für die Arbeit in Brüssel
sind die Forderungen nach der
sozialen Fortschrittsklausel, der
Arbeitszeitrichtlinie und dem
Bekenntnis zu Sozialwerten in den
internationalen Beziehungen. Die
insgesamt 12 Punkte, auf denen
die Erklärung beruht, gestalten
also die Grundlage für künftige
gemeinsame Projekte.
Elmar Brok, MdEP
Vorsitzender der EUCDA
25

26
CDA INTERN
ENTGELTGLEICHHEIT – NOCH EIN WEITER WEG
Fachkonferenz zu „Familienernährerinnen“ in Leipzig
Welche Bedeutung hat das weibliche
Erwerbseinkommen für den
Lebensunterhalt von Familien?
Diese Frage steht im Mittelpunkt
eines vom Deutschen Gewerkschaftsbund
(DGB) mit dem
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BM-
FSFJ) entwickelten Projekts.
Das Besondere an diesem Projekt
ist, dass die Konsequenzen aus
zwei Entwicklungen gemeinsam
ins Blickfeld genommen werden,
die bisher meist isoliert betrachtet
werden: Das Streben der Frauen
nach eigenständiger Existenzsicherung
auf der einen und die
zunehmende Prekarisierung der
Arbeitswelt auf der anderen Seite.
In Leipzig wurden auf einer
Fachkonferenz, zu der u.a. die
stellvertretende CDA-Vorsitzende
und stellvertretende DGB-Vorsitzende
Ingrid Sehrbrock eingeladen
hatte, die Ergebnisse aus zwei
Forschungsprojekten präsentiert.
Diese werden die politische
Debatte mit Sicherheit in Schwung
bringen: Dass die Mehrheit der
Frauen im erwerbsfähigen Alter
mittlerweile berufstätig ist, mag
man erwartet haben. Doch dass
mittlerweile in knapp jedem
fünften Mehrpersonenhaushalt
eine Frau den gesamten oder den
Löwenanteil des Familieneinkommens
erwirtschaftet, erstaunt
dann doch. Nur in ganz seltenen
Fällen verfügen Frauen über
#(!6,'./$7())(3($B!%,'4C%6'*"("$
als ihr Partner, durch die sich ein
wesentlich höheres Einkommen
und der Status der Familienernährerin
begründen würde. Die
meisten Familienernährerinnen
)'"#$>/",'./$d!%,'4+'(36$:'($'/3($
Partner und verfügen über ein
9'66,(3()$B!%,'4C%6'*")"'F(%!D$
Sie rutschen in den Status der
Familienernährerin hinein, weil
ihr Partner prekär beschäftigt
(Niedriglohnbereich, unfreiwillige
Teilzeit), arbeitslos, nicht
erwerbstätig (z.B. in Ausbildung)
oder erwerbsunfähig ist. Auch die
Gruppe der Alleinerziehenden
wird zu den Familienernährerinnen
gezählt. Der Status der
Familienernährerin ist also meist
ein unfreiwilliger, unerwarteter
und ungewollter. Und er ist nicht
mit dem ihrer männlichen Pendants
vergleichbar.
Der Arbeitsmarkt hat beim Thema
„Entgeltgleichheit“ noch einen
weiten Weg vor sich. Gleicher
Lohn für gleiche oder gleichwertige
Arbeit ist in unserem Land
leider keine Realität. Auch im
Beruf werden Frauen nicht genauso
gefördert wie ihre Kollegen.
So ist es kein Wunder, dass die
Familienernährerinnen-Haushalte
)'./$*&6$'"$('"(3$4"%"+'(,,$)(/3$
%"1();%""6("$-'6!%6'*"$7(4"#("D$
Viele Frauen verausgaben sich
körperlich wie seelisch. Aber auch
die Männer fühlen sich in den
– zumindest für die alten Bun-
desländer – umgekehrten Familienverhältnissen
nicht wohl. Sie
leiden vor allem unter massiven
Selbstwertproblemen.
Das Modell der Familienernährerin
ist das Gegenteil gelungener
Gleichstellungspolitik. Es ist die
ungewollte Umkehrung eines
überholten Rollenmodells, bei
dem im Wesentlichen nur eine
Person das Haushaltseinkommen
erwirtschaftet und die andere in
4"%"+'(,,(3$A7/>"1'1C('6$!"#$9'6$
ungenügender oder keiner Altersabsicherung
lebt. Die befragten
Familienernährerinnen jedenfalls
wünschen sich egalitäre Geschlechterarrangements.
Das Projekt will Lösungsansätze
im Dialog mit Wissenschaft, Politik
und Zivilgesellschaft formulieren
und Handlungsansätze erarbeiten.
Einige Vorschläge wurden
bereits gemacht. Sie reichen von
der Forderung nach einer eigenständigen
Existenzsicherung für
beide Geschlechter, der Abschaffung
der Minijobs, der Einführung
eines Mindestlohns, einer Reform
der Steuerpolitik bis hin zu generellen
gesellschaftlichen Arbeitszeitverkürzungen.
An der Fachkonferenz
nahm für die CDA auch die
stellvertretende Vorsitzende Silke
Striezel teil, die dafür Sorge tragen
will, dass die CDA sich mit ihren
Erfahrungen aus der Arbeitswelt
in den weiteren Dialog einbringen
wird.
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

v.l.n.r.: Ulrich Bösl, Parl. Staatssekretär
Dr. Ralf Brauksiepe, MdB und
Franz Heitbaum von der GÖD
CGB-AG NRW
Staatssekretär
Dr. Brauksiepe im
CGPT-Haus
In der CGPT-Bundesgeschäftsstelle
fand die Tagung der
Landesarbeitsgemeinschaft
von CGB-Mitgliedern in der
CDA (CDU-Sozialausschüsse)
NRW statt. An der Veranstaltung
nahm auch der Landesvorsitzende
der CDA, Staatssekretär
Dr. Brauksiepe, teil.
Ralf Brauksiepe bedankte sich
für die gute Zusammenarbeit
und informierte über aktuelle
Fragen zur Arbeits- und Sozialpolitik.
Im Laufe der Versammlung
wurde auch ein neuer Landesvorsitzender
gewählt. Ulrich
Bösl, Bundesvorsitzender der
CGPT und Landesvorsitzender
des CGB-NRW, wurde in
seinem Amt als Landesvorsitzender
der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft
wiedergewählt.
Sein Stellvertreter wurde Franz
Heitbaum von der GÖD.
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
GEBURTSTAG
Herzlichen Glückwunsch,
Gerald!
Am 12. Juli feierte der erste
stellvertretende Vorsitzende der
CDA Deutschlands, Gerald Weiß,
seinen 65. Geburtstag. Auch nach
über 35 Dienstjahren im professionellen
Politikbetrieb ist Gerald
noch immer ein Vollblutpolitiker
durch und durch. Als Bundesbeauftragter
für die Sozialversicherungswahlen
und als Schlichter
zwischen Hausärzten und Krankenkassen
in Nordrhein-Westfalen
ist sein politisches Geschick
nach wie vor gefragt. Geschätzt
wird er auch im Bundesvorstand
der CDA für seinen pragmatischen
Politikstil. So stellen unterschiedliche
Parteimitgliedschaften im
Umgang mit anderen Menschen
für Gerald keine Mauer dar. Auch
deshalb genießt er in den Gewerkschaften
eine hohe Wertschätzung
und eine überaus hohe
Akzeptanz.
Gerald war von 1974 bis 1998
Mitglied des Hessischen Landtages
und wurde 1987 bis 1991
als Staatssekretär ins Hessische
Sozialministerium berufen. Von
1998 bis 2009 war er Mitglied
des Deutschen Bundestages;
dort übte er seit 2000 das Amt
des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion aus. Während
der 16. Legislaturperiode war er
Vorsitzender des Ausschusses für
Arbeit und Soziales. Vor allem für
CDA INTERN
die Mitarbeiterkapitalbeteiligung
hat er sich vehement
eingesetzt und tut dies auch
heute noch.
Bei seinen Mitarbeitern ist
Gerald wegen seines respektvollen
Umgangs mit ihnen
beliebt. Als Abgeordneter
eilte ihm zu Recht ein Ruf als
verantwortungsvoller „Arbeitgeber“
voraus. Er motiviert,
indem er weitestgehende Freiheiten
lässt, Menschen ernst
nimmt, aber auch die Stärke
besitzt, Entscheidungen von
unten nach oben mitzutragen.
Das zeichnet seine hohen sozialen
Kompetenzen aus, die vor
allem für uns Christlich-Soziale
von hoher Bedeutung sind. Wir
danken Ihm für sein politisches
Engagement, aber auch für
den respektvollen Umgang mit
seinen Mitmenschen und wün-
)./("$@/9$;3'F%6$!"#$7(3!0'./$
weiterhin alles Gute!
Chapeau & Glückwunsch,
Gerald!
27

28
CDA INTERN
Die CDA-Vorstandsmitglieder Ines Saborowski-Richter, Horst Dippel, Alexander Krauß
und Dieter Bauerfeind bei ihrem Besuch im BMW-Werk Leipzig.
CDA SACHEN
Auf Sommertour
Der Landesvorstand der CDA
Sachsen ist auch in diesem Jahr
durch Unternehmen getourt, um
mit Betriebsräten ins Gespräch
zu kommen. In Ostsachsen
besuchten die CDA-Kollegen den
Tagebau Nochten, der zur Vattenfall
Europe Mining AG gehört.
Betriebsratsvorsitzender Volker
Hänsel und weitere Betriebsräte
standen für Fragen zur Verfügung.
„Die Braunkohle bleibt für
den Energiemix in Deutschland
unverzichtbar“, sagte CDA-Landesvorsitzender
Alexander Krauß
nach dem Besuch. Bezahlbare
Strompreise und Energiesicherheit
ließen sich mit erneuerbaren
Energien nicht gewährleisten.
Im Leipziger BMW-Werk unterhielten
sich die CDA-Landesvorstandsmitglieder
Ines Saborowski-
Richter, Dieter Bauerfeind, Horst
Dippel und Alexander Krauß
mit dem Betriebsratsvorsitzenden
Jens Köhler und weiteren
Betriebsräten. Die Begrenzung
von Leiharbeit und die Ausgestaltung
behindertenfreundlicher
Arbeitsplätze waren Thema des
Gespräches. Bei Bombardier in
Görlitz informierten sich der CDA-
Vorstand über die Auftragslage in
der Schienenfahrzeug-Industrie
sowie die derzeitige Kurzarbeit
bei den Waggonbauern. In Eilenburg
bei Leipzig besuchten sie
Einrichtungen der Caritas: Vom
Kinder- und Jugendheim über
einen Ausbildungsbetrieb bis hin
zum Altenheim. Mit der Mitarbeitervertretung
der Caritas wurde
ein aufgeschlossenes Gespräch
über die Mitbestimmung bei den
Kirchen geführt. „Die Gespräche
mit den Betriebsräten waren für
uns sehr gewinnbringend“, sagte
Alexander Krauß nach der dreitägigen
Tour.
CDA DEUTSCHLANDS
Ankündigung
A9$XSDeUfD$gC6*7(3$4"#(6$#'($
Bundestagung der CDA/IG BCE
Arbeitsgemeinschaft im Wilhelm-
Gefeller-Bildungszentrum der
IG BCE in Bad Münder/Nds.
statt. Hauptreferent wird am
Freitagabend Michael Vassiliadis,
Vorsitzender der IG BCE, sein.
Außerdem wird für die nächsten
2 Jahre ein neuer Bundesvorstand
gewählt.
Interessenten wenden sich für
weitere Informationen an:
Karl-Hubert Troglauer, Stv.
Bundesvorsitzender der CDA/IG
BCE AG
c/o IG BCE, Chemie, Energie
Abt. Organisation
Königsworther Platz 6
30167 Hannover
Tel.: 0511/ 7631 - 408
Fax: 0511/ 7631 - 732
Mobil: 0151 113 46 861
Email:
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CDA SACHSEN
Arbeitnehmergruppe
im Landtag wählt neue
V orsitzende
Die Chemnitzerin Ines Saborowski-Richter
ist zur neuen Vorsitzenden
der Arbeitnehmergruppe der
CDU-Landtagsfraktion Sachsen
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010

BETRIEBSRATSWAHLEN 2010
Erste Ergebnisse
Spätestens seit dem 31. Mai diesen
Jahres sind die Betriebsratswahlen
2010 abgeschlossen und die neuen
Betriebsräte haben sich zwischenzeitlich
konstituiert. Einige CDA-
Kolleginnen und Kollegen sind
altersbedingt aus dem Betriebsrat
ausgeschieden bzw. haben aus
diesem Grund nicht mehr kandidiert.
Viele von unseren Kolleginnen und
Kollegen, die wieder kandidiert haben
bzw. sich zum ersten Mal zur Wahl gestellt
haben, haben das Ver trauen der
Arbeits kollegen bekommen und sind
in den Betriebsrat gewählt worden.
Die ersten Rückmeldungen zeigen,
dass wir beispielsweise wieder im
Betriebsrat folgender Unternehmen
vertreten sind: Deutsche Post AG,
Ford AG, Kölner-Verkehrsbetreiben,
Thyssen-Krupp, BASF SE, Deutsche
gewählt worden. Sie gehört auch
dem CDA-Landesvorstand an. Ihr
Stellvertreter ist der Abgeordnete
Frank Hirche aus Hoyerswerda.
„Mit Ines Saborowski-Richter und
Frank Hirche haben wir zwei sehr
engagierte Kollegen gefunden, die
die Interessen der Arbeitnehmer
im Landtag beherzt vertreten
werden“, sagte CDA-Landeschef
A lexander Krauß.
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
See GmbH, Remondis, WAL-Betrieb,
Ernst & Young, Dura Tufting GmbH,
Mustang, Deutsche Bahn AG,
Telekom AG, Coca Cola, RheinEnergie
AG. Wir wünschen diesen Kolleginnen
und Kollegen für die Arbeit in
den nächsten 4 Jahren viel Erfolg und
Gottes Segen.
Es wäre schön, wenn ihr uns zur Erfassung
von den gewählten Betriebsräten
die Namen der Unions-Mitglieder
bzw. der uns nahe stehenden
Mitglieder in Eurem Betriebsrat
nennen und melden könntet.
Diese können wir dann mit Seminarangeboten
der Stiftung CSP und
Informationen der CDA versorgen.
Schickt einfach eine Mail mit
Namen und Anschrift an orga@
cda-bund.de.
CDA INTERN
Namen und
Nachrichten
+++ Bei der Landestagung der
Arbeits gemeinschaft Frauen in
der CDA Rheinland-Pfalz am
10.07.2010 in Mainz wurde Monika
Dorst aus Germersheim erneut
zur Landesvorsitzenden gewählt.
Ihr zur Seite stehen als stellvertretende
Vorsitzende Siegrid Loris
aus Worms und Gabriele Müller
aus Mainz. +++
+++ Gerald Weiß, der erste
stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende
wurde auf dem 103.
Landesparteitag der CDU Hessen
in Willingen mit einem hervorragenden
Ergebnis wieder in
das Präsidium der CDU Hessen
gewählt.Am Infostand der CDA
Hessen konnten der CDA-Landesvorsitzenden
Gerd Krämer als Gäste
u.a. den CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe, den hessischen
CDU-Generalsekretär Peter
Beuth sowie den neu gewählten
Landesvorsitzenden Volker Bouffier
und Ministerpräsident Roland
Koch herzlich begrüßen. +++
+++ Auf der Bezirksversammlung
der CDA-Aachen am 22. Juni
wurde der Kollege Karl-Albert
Eßer einstimmig in seinem Amt
als Bezirks vorsitzender wiedergewählt.
Seine drei Stellvertreter
sind Armin Leon, Jörg Lindemann
und Heide Schäfers. Als Schatzmeister
wurde Martin Offergeld
gewählt. Karl Schiewerling MdB,
sozialpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
29

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CDA INTERN
hielt ein engagiertes Referat zu
den Aufgaben der Christlich-Sozialen
in der aktuellen politischen
Situation. +++
+++ Auf der Mitgliederversammlung
am 28. Mai 2010 wurde ein
neuer Kreisvorstand der CDA
in Wolfsburg gewählt. Neuer
Vorsitzender ist Alexander
Börger (34), der als Chemiker bei
der Volkswagen AG arbeitet. Als
Schatzmeister wurde Wilfried
Andacht gewählt, die Kollegen
Peter Kudella verstorben
Die CDA Deutschlands trauert um Peter Kudella, der am 18. Juli 2010 im Alter von 68 Jahren überraschend
verstorben ist.
Peter Kudella wurde am 20.09.1941 in Guttentag (Oberschlesien) geboren. Nach einer Verwaltungslehre bei
einem Krankenkassenverband wurde er zunächst Zeit- und später, bis zu seiner Wahl in die Bremische Bürgerschaft,
Berufssoldat. Peter Kudella trat 1964 in die CDU ein und wurde 1975 Abgeordneter der Bremischen
Bürgerschaft. In seiner 20-jährigen Zeit als Abgeordneter kümmerte er sich insbesondere um die Themen,
Wirtschaft und Arbeit sowie die Baupolitik. Von 1989 bis 1995 war Peter Kudella Vorsitzender der CDU-
Bürgerschaftsfraktion. Als überzeugter Christlich-Sozialer hat er zudem an führender Stelle in den CDU-Sozialausschüssen
mitgearbeitet: ab 1979 als Landesvorsitzender der CDA Bremen und zwischen 1983 und 1989 als
Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA. Die CDA ist Peter Kudella nicht nur politisch zu großem Dank
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Der persönliche Fragebogen der Sozialen Ordnung
Heute: Petra Sprenger
Petra Sprenger 06.11.1951 in
Mühlhausen/Thüringen
Verheiratet, 2 Kinder: Tochter
(33) lebt in Karlsruhe
Sohn (30) lebt in Berlin
Vorsitzende der Frauenunion im
Stadtbezirk Dortmund-Brackel,
Mitglied bei den Kreisfrauen
im Vorstand, Mitglied CDA im
Vorstand
Betriebsratsvorsitzende bei
Deutsche See (1759 Mitarbeiter)
seit 16 Jahren,
im Wirtschaftsausschuss, Mobbingbeauftragte
und weiteren
Ausschüssen
Soziale Ordnung 4. Ausgabe 2010
1. Wieso bist Du in der CDA?
Weil es mir Spaß macht, mich für soziale
Angelegenheiten einzusetzen.
2. Worüber, worauf freust Du Dich?
Auf gemeinsame Freizeit mit meinem
Ehemann.
3. Was gibt Dir Kraft?
Meine Familie.
4. Wovor hast Du Angst?
Dass die Rente nicht mehr reicht. Die
Abgaben der Rentner werden immer
höher.
5. Was heißt Arbeit für dich?
Sich für andere Menschen einzusetzen.
6.Was würdest du nie tun?
Mir auf Kosten anderer Menschen
Vorteile verschaffen.
7. Dein Buch-Tipp?
E%F'#$-%4(35$h()!)$,'(76$9'./D
8.Welche Website empfiehlst Du
zum Reinklicken?
Spiegel-online.de und Focus.de.
9. Welche Musik hörst Du am liebsten?
Klassik wie Beethoven, Tschaikowsky.
10. Dein Leibgericht?
Rumpsteak mit frischem Salat.
11. Mit welchem Promi würdest Du
Dich gern einmal in Ruhe unterhalten?
Angela Merkel.
WieSO!?
12. Und mit wem würdest Du gern
mal einen Tag tauschen?
Dem Bundespräsidenten.
13. Wo möchtest Du – außer in
Deiner derzeitigen Heimat – gern
leben?
Freiburg.
14. Welche Vorbilder hast Du – in
der Geschichte und in der Gegenwart?
Mutter Theresa.
15. Was ist Dein größter (politischer)
Erfolg?
In einer SPD-geführten Stadt zusammen
mit meinen Parteifreunden
die CDU stark zu machen.
16. Die größte Ungerechtigkeit:
Was ist nicht sozial? Was ist nicht
in Ordnung?
Die ungerechte Bezahlung in vielen
Betrieben Die viel zu hohen Steuern.
Kindergeld reduzieren, dafür Kitas,
in den Schulen (Bücher etc) Mittagessen,
Schulbusse, Schwimmbäder,
-./!,%!)0=1($!"#$Z$!"#[$%,,()$&3('5$
auch Schulkleidung, dann hört es
auf mit den „armen“ Kindern.
17. Du darfst allein über die Verwendung
von 1 Milliarde Euro aus
dem Bundeshaushalt entscheiden.
Wofür gibst Du das Geld aus?
Familien und Bildung.
18. Dein Lebensmotto?
Mach es wie die Sonnenuhr, zähl die
heiteren Stunden nur.
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Medizinische Versorgung muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Generika sind dazu unverzichtbar.
Als patentfreie Arzneimittel bieten sie den gleichen Wirkstoff und die gleiche Wirkung
zum Bruchteil des Preises eines patentierten Produktes.
Hohe Wertschöpfung in Deutschland
Heute beträgt der Generika-Anteil des deutschen
Arzneimittelmarktes 63 Prozent. Ein Spitzenwert auch
im weltweiten Vergleich. Die hohe Wertschöpfung entwicklungsstarker
deutscher Generika-Anbieter muss
erhalten bleiben.
Zukunft sichern für den Standort Deutschland
Der Generika-Standort Deutschland braucht deshalb
auch für die Zukunft ein funktionierendes Marktumfeld:
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verlässliche Rahmenbedingungen, freien Marktzutritt
und Abbau des Regulierungsdickichts.
Als eines der führenden deutschen Generika-Unternehmen
steht die STADA Arzneimittel AG für den Standort
Deutschland ein. So versorgen hier STADA-Tochtergesellschaften
deutsche Patienten mit insgesamt über
100 Millionen Packungen kostengünstiger Arzneimittel.
Ein gewichtiger Beitrag zu einem gesunden Gesundheitssystem,
den wir auch künftig leisten wollen.