Dienstgeberbrief Nr. 2/2012 - Caritas

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hen, kann die Einführung des Leistungsentgelts und / oder der Sozialkomponente nach § 15 der Anlagen 31 bis 33 zu den AVR für längstens drei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings werden die Regelungen zum Leistungsentgelt in den Anlagen 32 und 33 in der Region Ost erst zum 01.01.2013 in Kraft gesetzt. In der Region Ost käme daher die Aussetzung des Leistungsentgelts nur für weitere zwei Jahre in Betracht. Die Regelung dürfte aber in ihrer Anwendung überschaubar 6 bleiben, da bereits die Heranführung der Umstellungsgewinner nur stufenweise passiert und so Kostensteigerungen durch die Umstellung bereits gestreckt werden. Der Spruch des erweiterten Vermittlungsausschusses ist abrufbar unter https://caritasdienstgeber.de/publikationen/beschluesseder-arbeitsrechtlichen-kommission.html. Marc Riede BAG-Terminvorschau: Urlaubsrecht – (k)ein Ende in Sicht? Am 10.07.2012 steht eine im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie interessante Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) – 9 AZR 16/11 – an. Rechtsfrage Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche für die Dauer der Elternzeit. Sachverhalt Die Klägerin war langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Sie befand sich nach der Geburt ihrer drei Kinder bis zum 07.02.2009 sieben Jahre in Elternzeit. In einem Schreiben vom 16.02.2009 erklärte der Arbeitgeber (Beklagte) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2009. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung schlossen die Parteien einen Abfindungsvergleich, der neben der Beendigung zum 30.09.2009 die folgende Regelung enthielt: „Damit ist das vorliegende Verfahren insgesamt erledigt.“ Die Klägerin macht nun die Abgeltung von 102 Urlaubstagen für die Jahre 2006 bis 2009 geltend. Sie meint, ihr Urlaubsanspruch bestehe auch für die Dauer der Elternzeit, da sie gehindert gewesen sei, den Urlaub in Anspruch zu nehmen. § 17 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) verstoße gegen die Europäische Arbeitszeitrichtlinie, da durch die Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit nicht mehr der Mindesturlaub gewährt werde. Der beklagte Arbeitgeber geht davon aus, dass er einen abschließenden Vergleich geschlossen hat. Der vorliegende Fall sei nicht mit einer durchgehenden Erkrankung zu vergleichen. Er mache zudem von der Kür- zungsmöglichkeit des § 17 Abs. 1 BEEG Gebrauch. Die beiden vorherigen Instanzen haben den beklagten Arbeitgeber zur Urlaubsabgeltung nach der Elternzeit verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter. Es bleibt zu hoffen, dass, zurückgehend auf „Schultz-Hoff“ der eigene Wille des Arbeitnehmers entscheidend bleibt. Und gerade bei der Inanspruchnahme der Elternzeit ist der Elternteil derjenige, der entscheidet, ob und wie lange er in Elternzeit geht. Am 07.08.2012 beschäftigt sich das BAG – 9 AZR 353/10 – mit der spannenden Frage, ob es einen Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis gibt. Rechtsfrage Die Parteien streiten über die Abgeltung des Urlaubsanspruchs in den Jahren 2005 bis 2009, in denen die Klägerin Erwerbsunfähigkeitsrente bezog. Sachverhalt Die Klägerin befand sich vom 01.07.2001 bis 31.03.2009 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, einer geriatrischen Rehabilitationsklinik. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der BAT und zuletzt der TVöD Anwendung. Die Klägerin hat einen Grad der Behinderung von 50 und erkrankte im Jahr 2004. Ab dem 20.12.2004 wurde ihr eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit auch über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bewilligt.
Die Klägerin hat eine Abgeltung von 149 Tagen gesetzlichen und tariflichen Urlaubs für die Jahre 2005 bis 2009 geltend gemacht. Sie ist der Meinung, sie sei, während sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog, auch arbeitsunfähig gewesen. Die Ansprüche seien weder verfallen noch verjährt, weil der Urlaubsabgeltungsanspruch erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sei. Der beklagte Arbeitgeber meint, das Arbeitsverhältnis habe geruht und in einem ruhenden Arbeitsverhältnis fielen keine Urlaubsansprüche an. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sei nicht auf den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente 7 anzuwenden. Im Übrigen habe die Klägerin zu keiner Zeit Ansprüche geltend gemacht, sie seien deshalb aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen, bis einschließlich 2005 verjährt. Das Arbeitsgericht hat der Klage für den gesetzlichen Urlaub stattgegeben. Das LAG Baden-Württemberg hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision wendet sich der beklagte Arbeitgeber gegen seine Verurteilung. Elke Gundel Quelle: Terminvorschau 3/2012 des BAG ANKÜNDIGUNG: Der nächste Dienstgeberbrief wird außerhalb des Sitzungsturnus der Arbeitsrechtlichen Kommission im August 2012 mit dem Schwerpunkt „Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Urlaubsrecht“ erscheinen. Die Redaktion Veranstaltungshinweise zum Thema Streikrecht und kirchliches Arbeitsrecht Noch im Jahr 2009 hatte der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in seinem Urteil vom 19.11.2009 – 6 AZR 561/02 ausdrücklich, wenngleich ohne weitere Begründung, erklärt: „ Das Mittel des Arbeitskampfes steht keiner Seite zur Verfügung“. Die Nichtanwendung des Streiks wurde als selbstverständlicher Bestandteil der Strukturen akzeptiert, in denen Arbeitsbedingungen im Dritten Weg der Kirchen zustande kommen. Entsprechend ist in der Staatspraxis üblich, dass die Arbeitsbedingungen, die in den kirchlichen Einrichtungen durch paritätisch besetzte Kommissionen festgelegt werden, als ein gleichwertiger Weg zu Tarifverträgen anerkannt wurden; nicht zuletzt, um sicherzustellen, „dass die unterschiedlichen Traditionen weiterexistieren können“, so der damalige BM Olaf Scholz in der Bundestags- Debatte am 22.01.2009 zur Einführung eines Mindestlohnes in der Pflegebranche. Eine Reihe an Veranstaltungen, die im Folgenden kurz dargestellt werden, zeigt, mit wie viel Spannung das noch in diesem Jahr anstehende Urteil des Ersten Senats des BAG zum Streikrecht in Wissenschaft, Kirche und Caritas erwartet wird. Am Donnerstag, 20.09.2012, findet die AcU- Fachtagung 2012 zum Thema „Dritter Weg – Dienstgemeinschaft oder Streikrecht?“ in Mainz statt. Der Dritte Weg bewegt sich aktuell im Spannungsfeld zwischen kirchlicher und weltlicher Einflussnahme. Zwischen den Polen Dienstgemeinschaft und dem möglichen Streikrecht ist viel Platz für Fragen, Diskussionen und Zukunftskonzepte. Die AcU-Fachtagung 2012 wird dieses Spannungsfeld von mehreren Seiten beleuchten und die Perspektiven der Kirche, der Caritas, der Orden und der aktuellen Rechtslage in Statements erläutern. Diskutieren können Sie u. a. mit Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki, Sr. Josefia Schulte, Prof. Dr. Ansgar Hense, Hans Jörg Millies, Thomas Schwendele und Bernd Molzberger. Der Kostenbeitrag beträgt 150,00 € incl. MwSt (für AcU-Mitglieder 100,00 €). Anmeldungen an fachtagung@a-cu.de.
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Seite 3 und 4: des Alters gemäß § 7 Absatz 1 un
Seite 5: Die Besonderheiten der Überleitung
Seite 9: Persönlich ging es Georg Grädler

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