Dienstgeberbrief Nr. 2/2012 - Caritas

hen, kann die Einführung des Leistungsentgelts
und / oder der Sozialkomponente nach
§ 15 der Anlagen 31 bis 33 zu den AVR für
längstens drei Jahre ausgesetzt werden.
Allerdings werden die Regelungen zum Leistungsentgelt
in den Anlagen 32 und 33 in der
Region Ost erst zum 01.01.2013 in Kraft gesetzt.
In der Region Ost käme daher die
Aussetzung des Leistungsentgelts nur für
weitere zwei Jahre in Betracht. Die Regelung
dürfte aber in ihrer Anwendung überschaubar
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bleiben, da bereits die Heranführung der
Umstellungsgewinner nur stufenweise passiert
und so Kostensteigerungen durch die
Umstellung bereits gestreckt werden.
Der Spruch des erweiterten Vermittlungsausschusses
ist abrufbar unter https://caritasdienstgeber.de/publikationen/beschluesseder-arbeitsrechtlichen-kommission.html.
Marc Riede
BAG-Terminvorschau: Urlaubsrecht – (k)ein Ende in Sicht?
Am 10.07.2012 steht eine im Hinblick auf die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie interessante
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes
(BAG) – 9 AZR 16/11 – an.
Rechtsfrage
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche
für die Dauer der Elternzeit.
Sachverhalt
Die Klägerin war langjährig bei der Beklagten
beschäftigt. Sie befand sich nach der Geburt
ihrer drei Kinder bis zum 07.02.2009 sieben
Jahre in Elternzeit. In einem Schreiben vom
16.02.2009 erklärte der Arbeitgeber (Beklagte)
die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
zum 31.03.2009. Im Rechtsstreit über die
Wirksamkeit der Kündigung schlossen die
Parteien einen Abfindungsvergleich, der neben
der Beendigung zum 30.09.2009 die folgende
Regelung enthielt: „Damit ist das vorliegende
Verfahren insgesamt erledigt.“
Die Klägerin macht nun die Abgeltung von
102 Urlaubstagen für die Jahre 2006 bis 2009
geltend. Sie meint, ihr Urlaubsanspruch bestehe
auch für die Dauer der Elternzeit, da sie
gehindert gewesen sei, den Urlaub in Anspruch
zu nehmen. § 17 des Gesetzes zum
Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) verstoße
gegen die Europäische Arbeitszeitrichtlinie,
da durch die Kürzung des Urlaubs bei
Elternzeit nicht mehr der Mindesturlaub gewährt
werde.
Der beklagte Arbeitgeber geht davon aus,
dass er einen abschließenden Vergleich geschlossen
hat. Der vorliegende Fall sei nicht
mit einer durchgehenden Erkrankung zu vergleichen.
Er mache zudem von der Kür-
zungsmöglichkeit des § 17 Abs. 1 BEEG Gebrauch.
Die beiden vorherigen Instanzen haben den
beklagten Arbeitgeber zur Urlaubsabgeltung
nach der Elternzeit verurteilt und die Klage im
Übrigen abgewiesen. Mit der Revision verfolgt
die Klägerin ihre Ansprüche weiter.
Es bleibt zu hoffen, dass, zurückgehend auf
„Schultz-Hoff“ der eigene Wille des Arbeitnehmers
entscheidend bleibt. Und gerade bei
der Inanspruchnahme der Elternzeit ist der
Elternteil derjenige, der entscheidet, ob und
wie lange er in Elternzeit geht.
Am 07.08.2012 beschäftigt sich das BAG –
9 AZR 353/10 – mit der spannenden Frage,
ob es einen Urlaubsanspruch im ruhenden
Arbeitsverhältnis gibt.
Rechtsfrage
Die Parteien streiten über die Abgeltung des
Urlaubsanspruchs in den Jahren 2005 bis
2009, in denen die Klägerin Erwerbsunfähigkeitsrente
bezog.
Sachverhalt
Die Klägerin befand sich vom 01.07.2001 bis
31.03.2009 in einem Arbeitsverhältnis mit der
Beklagten, einer geriatrischen Rehabilitationsklinik.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien
fand der BAT und zuletzt der TVöD Anwendung.
Die Klägerin hat einen Grad der
Behinderung von 50 und erkrankte im Jahr
2004. Ab dem 20.12.2004 wurde ihr eine
Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit auch über
den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
hinaus bewilligt.