Dienstgeberbrief Nr. 2/2012 - Caritas

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Nach § 1 Abs. 5 Unterabs. 3 der Anlage 14 zu den AVR verfällt nicht genommener Urlaub. Soweit also Urlaubsansprüche von Mitarbeitern noch aufgrund dieser BAG-Entscheidung für 2011 geltend gemacht werden, können diese abgelehnt werden. Den Entscheidungsgründen des BAG-Urteils ist zu entnehmen, dass etwaige Mehrurlaubsansprüche für das Jahr 2011 davon abhängen, ob diese entweder im Jahr 2011 geltend gemacht wurden oder wirksam übertragen und innerhalb der für diese Fälle geltenden Verfallfristen geltend gemacht wurden. Allerdings sollte auch die gängige Urlaubspraxis in der Einrichtung beachtet werden. Die Ablehnung sollte insbesondere nicht gegen die Praxis der Einrichtung im Umgang 4 mit der Übertragung der Urlaubsansprüche verstoßen. D. h. hat man bisher die Übertragung von Urlaub unabhängig vom Vorliegen dringender betriebsbedingter Gründe oder Gründen in der Person des Mitarbeiters großzügig gehandhabt, kann man den Antrag des Mitarbeiters sicherlich nicht mit obiger Argumentation ablehnen. Der Volltext des BAG-Urteils ist abrufbar unterhttp://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=ba g&Art=en&Datum=2012-3- 20&nr=15980&pos=2&anz=3. Marc Riede Regionale Unterschiede erfordern passgenaue Löhne In anderen großen Tarifbereichen und Branchen wie z. B. der Chemie- und Metallindustrie gibt es traditionell neben bundesweit gültigen Tarifvereinbarungen regional gültige Entgelttarifverträge. Diese auf regionaler Ebene ausgehandelten Tarifverträge legen die Vergütungshöhe für alle tarifgebundenen Unternehmen der jeweiligen Branche in einer Region fest. Dabei können die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Gebieten berücksichtigt werden. Im Bereich der Sozialwirtschaft gibt es vor allem bei Diakonie und Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine starke regionale Differenzierung bei den Vergütungsregelungen. Hierbei fällt auf, dass es speziell für den Bereich der Altenhilfe und den Servicebereich Sonderregelungen gibt. Auch in den AVR gibt es für die sechs Regionalkommissionen grundsätzlich die Möglichkeit im Rahmen der festgelegten Bandbreite von den Mittelwerten des Bundesbeschlusses sowohl nach oben als auch nach unten abzuweichen. Diese bereits 2007 geschaffene Option wird aber bisher nur in geringem Umfang genutzt. Die politische Erklärung der Bundeskommission, die zur Untersuchung und Berücksichtigung der Problematik der Vergütung in den unteren Lohngruppen (gemeint sind Mitarbeiter in den Gruppen VG 11, VG 10, VG 9, VG 9 und VG 9a sowie EG Kr3a und EG Kr4a) auf Regionalebene aufruft, führt hoffentlich zu einer stärkeren Nutzung der Bandbreiten. Nur hierdurch kann der regional sehr unterschiedlichen Wettbewerbs- und Refinanzierungssituation Rechnung getragen werden, die die Einrichtungen im Bereich der Caritas zunehmend vor große Herausforderungen stellt. Andere Träger und Betriebe der Sozialwirtschaft wenden Arbeitsrechtsregelungen an, die für die genannten Mitarbeitergruppen in der Regel Vergütungen deutlich unter AVR-Niveau bieten. Teilweise orientiert sich die Vergütung sogar an Mindestlöhnen, die 25 Prozent und mehr unter der Regelvergütung der AVR liegen. Eine weitere Vergrößerung dieses Abstandes gefährdet die Existenz der Einrichtungen der Caritas. Ausweichreaktionen, wie die insbesondere im privat-gewerblichen Bereich übliche (und rechtlich zulässige) Gründung von Servicegesellschaften mit eigenen, in der Regel niedrigeren Tarifvereinbarungen, sind angesichts der Vorgaben der kirchlichen Grundordnung nicht möglich. Gleiches gilt für die Anwendung entsprechender Mindestlohnvereinbarungen. Aus diesem Grund sollten die Regionalkommissionen die Chance nutzen und vor Ort passgenaue Lösungen finden. Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen auf Regionalebene sind klare Vereinbarungen über das Vorgehen und relevante Referenzgrößen zur Bestimmung der Konkurrenz- und Vergütungssituation vor Ort. Dr. Pascal Krimmer
Die Besonderheiten der Überleitung in den Anlagen 32 und 33 der RK Ost Der erweiterte Vermittlungsausschuss hat am 12.12.2011 einen Vermittlungsspruch verkündet, der gemäß § 15 Absatz 3 Satz 7 der AK-Ordnung an die Stelle eines Beschlusses der Regionalkommission (RK) Ost getreten ist. Als Zeitpunkt für die Überleitung von Ärzten, Pflegekräften und Mitarbeitern im Sozial- und Erziehungsdienst in den Anwendungsbereich der Anlagen 30 bis 33 wurde der 01.07.2012 festgelegt. Zwischenzeitlich wurden die Beschlüsse auch durch die Bischöfe in Kraft gesetzt, so dass jetzt die „heiße Phase“ der Überleitung begonnen hat. Dabei gibt es einige Besonderheiten und Abweichungen in den Anlagen 32 und 33 zu den AVR, die zu beachten sind. Die Übergangs- und Besitzstandsregelung gilt für alle Mitarbeiter der jeweiligen neuen Anlage, die am 30.06.2012 (Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Anlage durch Beschluss der Regionalkommission Ost) in einem Dienstverhältnis gestanden haben, das am 01.07.2012 (Tag des Inkrafttretens der neuen Anlage 30 bis 33 zu den AVR durch Beschluss der Regionalkommission) im Geltungsbereich der AVR fortbesteht; und zwar für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Ein Dienstverhältnis besteht auch ununterbrochen fort bei der Verlängerung eines befristeten Dienstvertrages. Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich. Wie in den anderen RKen wird die monatliche Besitzstandszulage als Unterschiedsbetrag zwischen der Vergleichsjahresvergütung (altes Entgelt nach AVR) und dem Jahresentgelt (neues Entgelt nach Anlagen 30 bis 33 zu den AVR), jeweils geteilt durch 12, errechnet. Bei der Vergleichsberechnung sind die neuen Werte aus der zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Anlage 30 bis 33 zu den AVR von der Regionalkommission festgelegte Vergütungstabelle zugrunde zu legen. Diese errechneten Besitzstände werden allerdings bei zukünftigen Stufenaufstiegen in den Anlagen 32 und 33 zu den AVR abgeschmolzen. Dies passiert in der Form, dass, wenn ein Besitzstand ermittelt wird, die monatliche Besitzstandszulage bei der nächsten 5 Stufensteigerung um bis zu 50 Prozent des Wertes der Stufensteigerung gekürzt wird. Ist ein Abschmelzen nicht möglich, findet eine Verrechnung mit sonstigen Vergütungssteigerungen (um bis zu 50 Prozent des Wertes) statt. Ein Abschmelzen ist immer dann nicht möglich, wenn der Mitarbeiter bereits die letzte Stufe erreicht hat. Beispiel 1 Besitzstand vor Stufensteigerung: 200 €, KR 9c (7 mit Aufstieg nach 8) Stufe 4: 2.977,27 € / Stufe 5: 3.162,70 € Differenz: 185,43 € davon 50%: 92,72 € (um diesen Betrag wird die Besitzstandszulage reduziert) neue Besitzstandszulage nach erfolgter Stufensteigerung: 107,28 € Ebenfalls abweichend geregelt wurde das Anwachsen von Umstellungsgewinnen in den Anlagen 32 und 33 (z. B. § 3 (2a) Anhang F der Anlage 32) zu den AVR. Wird ein Besitzstand ermittelt, und ist der Unterschiedsbetrag zwischen neuer und alter Vergütung höher als 3 Prozent der Vergleichsvergütung (Bruttoentgelt), wird der über 3 Prozent hinausgehende Betrag erst nach der Hälfte der verbleibenden Stufenlaufzeit gewährt. Beispiel 2 vorher 2.800 €, nach der Umstellung 3.080 €, Reststufenlaufzeit 3 Jahre Differenz: 280 € bezogen auf die alte Vergütung macht die Differenz 10% aus Vergütung am 01.07.2012: 2.808,40 € Vergütung am 01.01.2014: 3.080,-- € Konsequent zu Ende gedacht heißt das, dass Mitarbeiter die sich bereits in der Endstufe befinden und Gewinner der Umstellung sind, die Gewinne sofort in voller Höhe realisieren, da die Regelung hier nicht greift. Die Regelung zur Überforderungsklausel wurde nicht modifiziert. Soweit bei einem Vergleich der Gesamtpersonalkosten vor und nach der Überleitung umstellungsbedingte Mehrkosten von mehr als 3 Prozent entste-
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