Dienstgeberbrief Nr. 2/2012 - Caritas

Nach § 1 Abs. 5 Unterabs. 3 der Anlage 14
zu den AVR verfällt nicht genommener Urlaub.
Soweit also Urlaubsansprüche von Mitarbeitern
noch aufgrund dieser BAG-Entscheidung
für 2011 geltend gemacht werden,
können diese abgelehnt werden. Den Entscheidungsgründen
des BAG-Urteils ist zu
entnehmen, dass etwaige Mehrurlaubsansprüche
für das Jahr 2011 davon abhängen,
ob diese entweder im Jahr 2011 geltend gemacht
wurden oder wirksam übertragen und
innerhalb der für diese Fälle geltenden Verfallfristen
geltend gemacht wurden.
Allerdings sollte auch die gängige Urlaubspraxis
in der Einrichtung beachtet werden.
Die Ablehnung sollte insbesondere nicht gegen
die Praxis der Einrichtung im Umgang
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mit der Übertragung der Urlaubsansprüche
verstoßen. D. h. hat man bisher die Übertragung
von Urlaub unabhängig vom Vorliegen
dringender betriebsbedingter Gründe oder
Gründen in der Person des Mitarbeiters
großzügig gehandhabt, kann man den Antrag
des Mitarbeiters sicherlich nicht mit obiger
Argumentation ablehnen.
Der Volltext des BAG-Urteils ist abrufbar unterhttp://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=ba
g&Art=en&Datum=2012-3-
20&nr=15980&pos=2&anz=3.
Marc Riede
Regionale Unterschiede erfordern passgenaue Löhne
In anderen großen Tarifbereichen und Branchen
wie z. B. der Chemie- und Metallindustrie
gibt es traditionell neben bundesweit gültigen
Tarifvereinbarungen regional gültige
Entgelttarifverträge. Diese auf regionaler
Ebene ausgehandelten Tarifverträge legen
die Vergütungshöhe für alle tarifgebundenen
Unternehmen der jeweiligen Branche in einer
Region fest. Dabei können die unterschiedlichen
Rahmenbedingungen in den einzelnen
Gebieten berücksichtigt werden. Im Bereich
der Sozialwirtschaft gibt es vor allem bei Diakonie
und Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine starke
regionale Differenzierung bei den Vergütungsregelungen.
Hierbei fällt auf, dass es
speziell für den Bereich der Altenhilfe und
den Servicebereich Sonderregelungen gibt.
Auch in den AVR gibt es für die sechs Regionalkommissionen
grundsätzlich die Möglichkeit
im Rahmen der festgelegten Bandbreite
von den Mittelwerten des Bundesbeschlusses
sowohl nach oben als auch nach
unten abzuweichen. Diese bereits 2007 geschaffene
Option wird aber bisher nur in geringem
Umfang genutzt.
Die politische Erklärung der Bundeskommission,
die zur Untersuchung und Berücksichtigung
der Problematik der Vergütung in den
unteren Lohngruppen (gemeint sind Mitarbeiter
in den Gruppen VG 11, VG 10, VG 9,
VG 9 und VG 9a sowie EG Kr3a und
EG Kr4a) auf Regionalebene aufruft, führt
hoffentlich zu einer stärkeren Nutzung der
Bandbreiten. Nur hierdurch kann der regional
sehr unterschiedlichen Wettbewerbs- und
Refinanzierungssituation Rechnung getragen
werden, die die Einrichtungen im Bereich der
Caritas zunehmend vor große Herausforderungen
stellt. Andere Träger und Betriebe der
Sozialwirtschaft wenden Arbeitsrechtsregelungen
an, die für die genannten Mitarbeitergruppen
in der Regel Vergütungen deutlich
unter AVR-Niveau bieten. Teilweise orientiert
sich die Vergütung sogar an Mindestlöhnen,
die 25 Prozent und mehr unter der Regelvergütung
der AVR liegen. Eine weitere Vergrößerung
dieses Abstandes gefährdet die Existenz
der Einrichtungen der Caritas. Ausweichreaktionen,
wie die insbesondere im
privat-gewerblichen Bereich übliche (und
rechtlich zulässige) Gründung von Servicegesellschaften
mit eigenen, in der Regel
niedrigeren Tarifvereinbarungen, sind angesichts
der Vorgaben der kirchlichen Grundordnung
nicht möglich. Gleiches gilt für die
Anwendung entsprechender Mindestlohnvereinbarungen.
Aus diesem Grund sollten die
Regionalkommissionen die Chance nutzen
und vor Ort passgenaue Lösungen finden.
Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen
auf Regionalebene sind klare Vereinbarungen
über das Vorgehen und relevante
Referenzgrößen zur Bestimmung der Konkurrenz-
und Vergütungssituation vor Ort.
Dr. Pascal Krimmer