Dienstgeberbrief Nr. 2/2012 - Caritas

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Bericht über die Sitzung der Beschlusskommission am 28.06.2012 Auf der Sitzung der Beschlusskommission (BK) der Arbeitsrechtlichen Kommission am 28.06.2012 in Mainz stand eine Veränderung Vergütungen und Entgelte sowie eine politische Erklärung der Bundeskommission zu den unteren Lohngruppen auf der Tagesordnung: Die Einigung sieht bei einer Befristung der mittleren Werte bis 31.12.2013 lineare Tabellenerhöhungen von 3,5 Prozent zum 01. Juli 2012, sowie je 1,4 Prozent zum 01. November 2012 und 01. Februar 2013 vor. Die Vergütung der Auszubildenden wurde zum 01.03.2012 um 50 Euro und zum 01.08.2013 40 Euro angehoben. Für die Mitarbeitenden, die unter die Anlage 30 zu den AVR (Ärzte) fallen, wurde die Übernahme des Tarifabschlusses Marburger Bund/VKA ab 01.01.2012 beschlossen. Allerdings werden Besitzstände aus der Tarifumstellung „Anlage 30“ auf die Stufensteigerung der Entgeltgruppen 1 und 3 der ab dem 01.01.2012 eingeführten neuen letzten Stufen angerechnet, d. h. es findet eine entsprechende Abschmelzung der Besitzstände statt. Im Bereich Pflege wurde die Aufnahme für Verhandlungen zu einer Reform der Anlagen 31und 32 vereinbart. Ein Ausschuss soll bis zum Jahresende Ergebnisse für eine zukunftsfähige Regelung vorlegen. Die Urlaubsdauer in Anlage 14 zu den AVR wurde als Reaktion auf die jüngere BAG-Rechtsprechung neu gestaltet (siehe nachfolgenden Beitrag) Das Leistungsentgelt bzw. die Sozialkomponente in den Anlagen 30 bis 33 soll ab 01.01.2013 um 0,25 Prozentpunkte auf 2 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus wurde eine politische Erklärung der Bundeskommission zur Untersuchung der Problematik der unteren Lohngruppen auf Regionalebene abgege- 2 ben. Die Bundesebene hat hier eine Grenze ihrer eigenen Möglichkeiten gesehen, hier einen überall tauglichen Maßstab festzusetzen (siehe nachfolgenden Beitrag). Wirksam wird der Bundesbeschluss erst durch eine Entscheidung in den Regionalkommissionen. Darüber hinaus standen folgende Sachthemen zur Abstimmung auf der Tagesordnung: eine Regelung der Zeitzuschläge für nächtliche Bereitschaftsdienste für alle Mitarbeitenden ab 01.07.2012 (15 Prozent pro Stunde), eine Übergangsregelung zum Zusatzurlaub für Wechselschicht, Schicht- und Nachtarbeit in § 3 Abs. 9 der Anlagen 31, 32 und 33 zu den AVR, eine Dynamisierung der Wertguthaben in Anlage 17a zu den AVR, die Möglichkeit, durch Dienstvereinbarung 12-Stunden-Schichten an Werktagen nun auch in den Anlagen 31, 32 und 33 zu den AVR zu vereinbaren, die Abschaffung der Höchstgrenze bei Sonderurlaub als Alternative zur Jubiläumszuwendung, Aktualisierung der Weihnachtszuwendung für Azubis und die Aktualisierung der vermögenswirksamen Leistungen in § 2 Abs. 2 der Anlage 9 zu den AVR. Alle Beschlussvorlagen wurden mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen angenommen. Die Beschlüsse werden baldmöglichst unter http://www.caritas-dienstgeber.de abrufbar sein. Elke Gundel und Marc Riede Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer – Neuregelung in den AVR Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 – 9 AZR 529/10 –, in der das BAG festgestellt hat, dass die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer gemäß § 26 Absatz 1 TVöD gegen das Verbot der Diskriminierung wegen
des Alters gemäß § 7 Absatz 1 und Absatz 2 AGG i. V. m. § 1 AGG unmittelbar verstößt – was nach der überwiegenden Rechtsauffassung auch im Bereich der AVR zu Urlaubsansprüchen aller Mitarbeiter von 30 Tagen führen würde – wurde der Urlaub mit 29 bzw. 30 Tagen ab dem 55. Lebensjahr entsprechend der Neuregelung im TVöD in der Sitzung der Bundeskommission am 28.06.2012 festgelegt. In Abweichung zum TVöD gilt diese Regelung auch für Auszubildende. Folgende Neufassung des § 3 Absatz 1 der Anlage 14 zu den AVR wurde beschlossen: „(1) Der Urlaub des Mitarbeiters, dessen durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (Anlage 5 zu den AVR) auf 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist (Fünftagewoche), beträgt ab dem 1. Januar 2013, soweit nicht eine für den Mitarbeiter günstigere gesetzliche Regelung (z. B. für Jugendliche und schwerbehinderte Menschen) oder für die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten (Anlage 7 zu den AVR) eine Sonderregelung getroffen ist a) bis zum vollendeten 55. Lebensjahr 29 Arbeitstage, b) nach dem vollendeten 55. Lebensjahr 30 Arbeitstage.“ Desweiteren wird § 3a der Anlage 14 zu den AVR neu eingefügt: „§ 3a Besitzstandsregelung Abweichend von § 3 Abs. 1 beträgt der Urlaubsanspruch für Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis über den 31. Dezember 2011 fortbestanden hat und die spätestens am 31. Dezember 2012 das 40. Lebensjahr vollenden, 30 Arbeitstage für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Dienstverhältnisses. Für das Jahr 2012 über den Wortlaut des § 3 Abs. 1 in der am Tag vor dem Inkrafttreten geltenden Fassung hinaus zustehende Urlaubsansprüche bleiben für das Jahr 2012 durch die Neuregelung des § 3 Abs. 1 unberührt.“ Was bedeutet die neue Regelung? Wer im Geltungsbereich der AVR beschäftigt ist und im Laufe des Jahres 2012 noch 40 Jahre alt wird, bekommt dauerhaft 30 Tage Urlaub. Wer bereits vor der Inkraftsetzung der Neuregelung beschäftigt war, aber noch keine 40 Jahre ist und dies auch im Laufe des Jahres 2012 nicht erreicht, aber aufgrund der Rechtsprechung des BAG einen Anspruch auf 30 Tage hat, behält diesen für das Jahr 2012. Danach hat der Mitarbeiter allerdings wieder 29 Tage Urlaub. Azubis werden in den Einrichtungen und Diensten der Caritas wie alle anderen Mitarbeiter behandelt und haben ebenfalls – abweichend der Regelung im öffentlichen Dienst (27 Tage) –, einen Anspruch auf 3 29 Tage Urlaub. Demgegenüber besteht kein Anspruch auf einen Tag Zusatzurlaub, wenn sie in Wechselschicht und Schicht arbeiten, wie jetzt im öffentlichen Dienst neu eingeführt. Eine Aussage zu den Urlaubsansprüchen aus 2011 wurde mit der Neuregelung nicht verbunden. Hier gilt: Urlaubsjahr ist grundsätzlich das Kalenderjahr. Nach § 1 Abs. 5 der Anlage 14 zu den AVR ist der Urlaub spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten. Ist dies einmal nicht möglich, so kann der Urlaub auf das nachfolgende Kalenderjahr übertragen werden. Voraussetzung für diese Übertragung ist jedoch, dass im Urlaubsjahr tatsächlich dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers selbst liegende Gründe die Erfüllung des Urlaubsanspruchs für dieses Jahr vereitelt haben. Nur unter diesen Voraussetzungen kommt es zur so genannten Urlaubsübertragung auf das Folgejahr unter einer Befristung bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres. Dies bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt des Folgejahres der Urlaubsanspruch aus dem vorhergehenden Jahr erteilt bzw. in Anspruch genommen werden muss. Bei Vorliegen der gesetzlichen Übertragungsgründe ist eine erfolglose Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer nicht erforderlich. Stützen sich Mitarbeiter bei der Geltendmachung des Anspruchs im Übertragungszeitraum bis 30.04.2012 nun auf die Entscheidung des BAG, sind das aber weder dringende dienstliche Gründe, noch Gründe, die in der Person des Mitarbeiters liegen. Typischerweise ist ein dringender betrieblicher Grund, die Ablehnung eines Urlaubsantrags wegen Unabkömmlichkeit, d. h. es handelt sich um Gründe die in der Sphäre des Dienstgebers liegen und seine Dispositionsmöglichkeiten sichern sollen. Ein Grund der in der Person des Mitarbeiters liegt, ist bspw. die Arbeitsunfähigkeit. Eine Gerichtsentscheidung, die das Vorhandensein von Ansprüchen feststellt, ist keinem dieser Übertragungsgründe zuzuordnen. Sie sind weder der Sphäre des Dienstgebers im Sinne dringender betriebsbedingter Gründe noch der Sphäre des Mitarbeiters im Sinne in der Person des Mitarbeiters liegender Gründe zuzuordnen.
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Seite 7 und 8: Die Klägerin hat eine Abgeltung vo
Seite 9: Persönlich ging es Georg Grädler

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