Dienstgeberbrief Nr. 2/2012 - Caritas

Dienstgeberbrief Nr. 2/2012
vom 29. Juni 2012
Inhalt
Aktuelles aus der AK-Arbeit:
Bericht über die Sitzung der Beschluss-
kommission am 28.06.2012 S. 2
Neuregelung der Urlaubsdauer in den AVR S. 2
Politische Erklärung: Regionale Unterschiede
erfordern passgenaue Lösungen S. 4
Aktuelles aus den Regionen:
Die Besonderheiten der Überleitung in den
Anlagen 32 und 33 der RK Ost S. 5
BAG-Terminvorschau:
Weitere Entscheidungen zum Urlaubsrecht am
10.07.2012 und am 07.08.2012 S. 6
Veranstaltungshinweise:
Fachtagung und Symposien zum Thema
Streikrecht und kirchliches Arbeitsrecht S. 7
Rezension:
Eder u. a.: Zentrale Arbeitsvertragsgestaltung
in der Kirche: Ausweg oder Irrweg S. 8
1
Herausgegeben von:
Dienstgebervertreter in der
Verhandlungskommission der
Arbeitsrechtlichen Kommission
des DCV e. V.:
Dr. Rainer Brockhoff, Andreas Franken,
Hans-Josef Haasbach, Christiane Henneke,
Rolf Lodde, Lioba Ziegele
Kontakt:
Geschäftsstelle der Dienstgeberseite
der Arbeitsrechtlichen Kommission
Ludwigstraße 36, 79104 Freiburg
Telefon (07 61) 200-781
Telefax (07 61) 200-790
E-Mail: info@caritas-dienstgeber.de
Internet: www.caritas-dienstgeber.de

Bericht über die Sitzung der Beschlusskommission am 28.06.2012
Auf der Sitzung der Beschlusskommission
(BK) der Arbeitsrechtlichen Kommission am
28.06.2012 in Mainz stand eine Veränderung
Vergütungen und Entgelte sowie eine politische
Erklärung der Bundeskommission zu
den unteren Lohngruppen auf der Tagesordnung:
Die Einigung sieht bei einer Befristung der
mittleren Werte bis 31.12.2013 lineare Tabellenerhöhungen
von 3,5 Prozent zum
01. Juli 2012, sowie je 1,4 Prozent zum
01. November 2012 und 01. Februar 2013
vor.
Die Vergütung der Auszubildenden wurde
zum 01.03.2012 um 50 Euro und zum
01.08.2013 40 Euro angehoben.
Für die Mitarbeitenden, die unter die Anlage
30 zu den AVR (Ärzte) fallen, wurde die
Übernahme des Tarifabschlusses Marburger
Bund/VKA ab 01.01.2012 beschlossen.
Allerdings werden Besitzstände aus der
Tarifumstellung „Anlage 30“ auf die Stufensteigerung
der Entgeltgruppen 1 und 3
der ab dem 01.01.2012 eingeführten neuen
letzten Stufen angerechnet, d. h. es findet
eine entsprechende Abschmelzung der
Besitzstände statt.
Im Bereich Pflege wurde die Aufnahme für
Verhandlungen zu einer Reform der Anlagen
31und 32 vereinbart. Ein Ausschuss
soll bis zum Jahresende Ergebnisse für eine
zukunftsfähige Regelung vorlegen.
Die Urlaubsdauer in Anlage 14 zu den
AVR wurde als Reaktion auf die jüngere
BAG-Rechtsprechung neu gestaltet (siehe
nachfolgenden Beitrag)
Das Leistungsentgelt bzw. die Sozialkomponente
in den Anlagen 30 bis 33 soll ab
01.01.2013 um 0,25 Prozentpunkte auf
2 Prozent angehoben werden.
Darüber hinaus wurde eine politische Erklärung
der Bundeskommission zur Untersuchung
der Problematik der unteren
Lohngruppen auf Regionalebene abgege-
2
ben. Die Bundesebene hat hier eine Grenze
ihrer eigenen Möglichkeiten gesehen,
hier einen überall tauglichen Maßstab festzusetzen
(siehe nachfolgenden Beitrag).
Wirksam wird der Bundesbeschluss erst
durch eine Entscheidung in den Regionalkommissionen.
Darüber hinaus standen folgende Sachthemen
zur Abstimmung auf der Tagesordnung:
eine Regelung der Zeitzuschläge für nächtliche
Bereitschaftsdienste für alle Mitarbeitenden
ab 01.07.2012 (15 Prozent pro
Stunde),
eine Übergangsregelung zum Zusatzurlaub
für Wechselschicht, Schicht- und
Nachtarbeit in § 3 Abs. 9 der Anlagen 31,
32 und 33 zu den AVR,
eine Dynamisierung der Wertguthaben in
Anlage 17a zu den AVR,
die Möglichkeit, durch Dienstvereinbarung
12-Stunden-Schichten an Werktagen nun
auch in den Anlagen 31, 32 und 33 zu den
AVR zu vereinbaren,
die Abschaffung der Höchstgrenze bei
Sonderurlaub als Alternative zur Jubiläumszuwendung,
Aktualisierung der Weihnachtszuwendung
für Azubis und
die Aktualisierung der vermögenswirksamen
Leistungen in § 2 Abs. 2 der Anlage 9
zu den AVR.
Alle Beschlussvorlagen wurden mit einer
deutlichen Mehrheit der Stimmen angenommen.
Die Beschlüsse werden baldmöglichst unter
http://www.caritas-dienstgeber.de
abrufbar sein.
Elke Gundel und Marc Riede
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer – Neuregelung in den AVR
Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes
(BAG) vom 20.03.2012 –
9 AZR 529/10 –, in der das BAG festgestellt
hat, dass die altersabhängige Staffelung der
Urlaubsdauer gemäß § 26 Absatz 1 TVöD
gegen das Verbot der Diskriminierung wegen

des Alters gemäß § 7 Absatz 1 und Absatz 2
AGG i. V. m. § 1 AGG unmittelbar verstößt –
was nach der überwiegenden Rechtsauffassung
auch im Bereich der AVR zu Urlaubsansprüchen
aller Mitarbeiter von 30 Tagen
führen würde – wurde der Urlaub mit 29 bzw.
30 Tagen ab dem 55. Lebensjahr entsprechend
der Neuregelung im TVöD in der Sitzung
der Bundeskommission am 28.06.2012
festgelegt. In Abweichung zum TVöD gilt
diese Regelung auch für Auszubildende.
Folgende Neufassung des § 3 Absatz 1 der
Anlage 14 zu den AVR wurde beschlossen:
„(1) Der Urlaub des Mitarbeiters, dessen durchschnittliche
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (Anlage 5 zu
den AVR) auf 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche
verteilt ist (Fünftagewoche), beträgt ab dem 1. Januar
2013, soweit nicht eine für den Mitarbeiter günstigere
gesetzliche Regelung (z. B. für Jugendliche und
schwerbehinderte Menschen) oder für die zu ihrer
Ausbildung Beschäftigten (Anlage 7 zu den AVR) eine
Sonderregelung getroffen ist
a) bis zum vollendeten 55. Lebensjahr 29 Arbeitstage,
b) nach dem vollendeten 55. Lebensjahr 30 Arbeitstage.“
Desweiteren wird § 3a der Anlage 14 zu den
AVR neu eingefügt:
㤠3a Besitzstandsregelung
Abweichend von § 3 Abs. 1 beträgt der Urlaubsanspruch
für Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis über den
31. Dezember 2011 fortbestanden hat und die spätestens
am 31. Dezember 2012 das 40. Lebensjahr vollenden,
30 Arbeitstage für die Dauer des ununterbrochen
fortbestehenden Dienstverhältnisses. Für das
Jahr 2012 über den Wortlaut des § 3 Abs. 1 in der am
Tag vor dem Inkrafttreten geltenden Fassung hinaus
zustehende Urlaubsansprüche bleiben für das Jahr
2012 durch die Neuregelung des § 3 Abs. 1 unberührt.“
Was bedeutet die neue Regelung?
Wer im Geltungsbereich der AVR beschäftigt
ist und im Laufe des Jahres 2012 noch
40 Jahre alt wird, bekommt dauerhaft
30 Tage Urlaub.
Wer bereits vor der Inkraftsetzung der
Neuregelung beschäftigt war, aber noch
keine 40 Jahre ist und dies auch im Laufe
des Jahres 2012 nicht erreicht, aber aufgrund
der Rechtsprechung des BAG einen
Anspruch auf 30 Tage hat, behält diesen
für das Jahr 2012. Danach hat der Mitarbeiter
allerdings wieder 29 Tage Urlaub.
Azubis werden in den Einrichtungen und
Diensten der Caritas wie alle anderen Mitarbeiter
behandelt und haben ebenfalls –
abweichend der Regelung im öffentlichen
Dienst (27 Tage) –, einen Anspruch auf
3
29 Tage Urlaub. Demgegenüber besteht
kein Anspruch auf einen Tag Zusatzurlaub,
wenn sie in Wechselschicht und Schicht
arbeiten, wie jetzt im öffentlichen Dienst
neu eingeführt.
Eine Aussage zu den Urlaubsansprüchen
aus 2011 wurde mit der Neuregelung nicht
verbunden.
Hier gilt: Urlaubsjahr ist grundsätzlich das
Kalenderjahr. Nach § 1 Abs. 5 der Anlage 14
zu den AVR ist der Urlaub spätestens bis
zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten. Ist
dies einmal nicht möglich, so kann der Urlaub
auf das nachfolgende Kalenderjahr
übertragen werden. Voraussetzung für diese
Übertragung ist jedoch, dass im Urlaubsjahr
tatsächlich dringende betriebliche oder in der
Person des Arbeitnehmers selbst liegende
Gründe die Erfüllung des Urlaubsanspruchs
für dieses Jahr vereitelt haben. Nur unter
diesen Voraussetzungen kommt es zur so
genannten Urlaubsübertragung auf das Folgejahr
unter einer Befristung bis zum
30. April des folgenden Urlaubsjahres.
Dies bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt
des Folgejahres der Urlaubsanspruch aus
dem vorhergehenden Jahr erteilt bzw. in Anspruch
genommen werden muss. Bei Vorliegen
der gesetzlichen Übertragungsgründe ist
eine erfolglose Geltendmachung des Urlaubs
durch den Arbeitnehmer nicht erforderlich.
Stützen sich Mitarbeiter bei der Geltendmachung
des Anspruchs im Übertragungszeitraum
bis 30.04.2012 nun auf die Entscheidung
des BAG, sind das aber weder dringende
dienstliche Gründe, noch Gründe, die
in der Person des Mitarbeiters liegen. Typischerweise
ist ein dringender betrieblicher
Grund, die Ablehnung eines Urlaubsantrags
wegen Unabkömmlichkeit, d. h. es handelt
sich um Gründe die in der Sphäre des
Dienstgebers liegen und seine Dispositionsmöglichkeiten
sichern sollen. Ein Grund der
in der Person des Mitarbeiters liegt, ist bspw.
die Arbeitsunfähigkeit.
Eine Gerichtsentscheidung, die das Vorhandensein
von Ansprüchen feststellt, ist keinem
dieser Übertragungsgründe zuzuordnen. Sie
sind weder der Sphäre des Dienstgebers im
Sinne dringender betriebsbedingter Gründe
noch der Sphäre des Mitarbeiters im Sinne in
der Person des Mitarbeiters liegender Gründe
zuzuordnen.

Nach § 1 Abs. 5 Unterabs. 3 der Anlage 14
zu den AVR verfällt nicht genommener Urlaub.
Soweit also Urlaubsansprüche von Mitarbeitern
noch aufgrund dieser BAG-Entscheidung
für 2011 geltend gemacht werden,
können diese abgelehnt werden. Den Entscheidungsgründen
des BAG-Urteils ist zu
entnehmen, dass etwaige Mehrurlaubsansprüche
für das Jahr 2011 davon abhängen,
ob diese entweder im Jahr 2011 geltend gemacht
wurden oder wirksam übertragen und
innerhalb der für diese Fälle geltenden Verfallfristen
geltend gemacht wurden.
Allerdings sollte auch die gängige Urlaubspraxis
in der Einrichtung beachtet werden.
Die Ablehnung sollte insbesondere nicht gegen
die Praxis der Einrichtung im Umgang
4
mit der Übertragung der Urlaubsansprüche
verstoßen. D. h. hat man bisher die Übertragung
von Urlaub unabhängig vom Vorliegen
dringender betriebsbedingter Gründe oder
Gründen in der Person des Mitarbeiters
großzügig gehandhabt, kann man den Antrag
des Mitarbeiters sicherlich nicht mit obiger
Argumentation ablehnen.
Der Volltext des BAG-Urteils ist abrufbar unterhttp://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=ba
g&Art=en&Datum=2012-3-
20&nr=15980&pos=2&anz=3.
Marc Riede
Regionale Unterschiede erfordern passgenaue Löhne
In anderen großen Tarifbereichen und Branchen
wie z. B. der Chemie- und Metallindustrie
gibt es traditionell neben bundesweit gültigen
Tarifvereinbarungen regional gültige
Entgelttarifverträge. Diese auf regionaler
Ebene ausgehandelten Tarifverträge legen
die Vergütungshöhe für alle tarifgebundenen
Unternehmen der jeweiligen Branche in einer
Region fest. Dabei können die unterschiedlichen
Rahmenbedingungen in den einzelnen
Gebieten berücksichtigt werden. Im Bereich
der Sozialwirtschaft gibt es vor allem bei Diakonie
und Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine starke
regionale Differenzierung bei den Vergütungsregelungen.
Hierbei fällt auf, dass es
speziell für den Bereich der Altenhilfe und
den Servicebereich Sonderregelungen gibt.
Auch in den AVR gibt es für die sechs Regionalkommissionen
grundsätzlich die Möglichkeit
im Rahmen der festgelegten Bandbreite
von den Mittelwerten des Bundesbeschlusses
sowohl nach oben als auch nach
unten abzuweichen. Diese bereits 2007 geschaffene
Option wird aber bisher nur in geringem
Umfang genutzt.
Die politische Erklärung der Bundeskommission,
die zur Untersuchung und Berücksichtigung
der Problematik der Vergütung in den
unteren Lohngruppen (gemeint sind Mitarbeiter
in den Gruppen VG 11, VG 10, VG 9,
VG 9 und VG 9a sowie EG Kr3a und
EG Kr4a) auf Regionalebene aufruft, führt
hoffentlich zu einer stärkeren Nutzung der
Bandbreiten. Nur hierdurch kann der regional
sehr unterschiedlichen Wettbewerbs- und
Refinanzierungssituation Rechnung getragen
werden, die die Einrichtungen im Bereich der
Caritas zunehmend vor große Herausforderungen
stellt. Andere Träger und Betriebe der
Sozialwirtschaft wenden Arbeitsrechtsregelungen
an, die für die genannten Mitarbeitergruppen
in der Regel Vergütungen deutlich
unter AVR-Niveau bieten. Teilweise orientiert
sich die Vergütung sogar an Mindestlöhnen,
die 25 Prozent und mehr unter der Regelvergütung
der AVR liegen. Eine weitere Vergrößerung
dieses Abstandes gefährdet die Existenz
der Einrichtungen der Caritas. Ausweichreaktionen,
wie die insbesondere im
privat-gewerblichen Bereich übliche (und
rechtlich zulässige) Gründung von Servicegesellschaften
mit eigenen, in der Regel
niedrigeren Tarifvereinbarungen, sind angesichts
der Vorgaben der kirchlichen Grundordnung
nicht möglich. Gleiches gilt für die
Anwendung entsprechender Mindestlohnvereinbarungen.
Aus diesem Grund sollten die
Regionalkommissionen die Chance nutzen
und vor Ort passgenaue Lösungen finden.
Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen
auf Regionalebene sind klare Vereinbarungen
über das Vorgehen und relevante
Referenzgrößen zur Bestimmung der Konkurrenz-
und Vergütungssituation vor Ort.
Dr. Pascal Krimmer

Die Besonderheiten der Überleitung in den Anlagen 32 und 33 der RK Ost
Der erweiterte Vermittlungsausschuss hat
am 12.12.2011 einen Vermittlungsspruch
verkündet, der gemäß § 15 Absatz 3 Satz 7
der AK-Ordnung an die Stelle eines Beschlusses
der Regionalkommission (RK) Ost
getreten ist. Als Zeitpunkt für die Überleitung
von Ärzten, Pflegekräften und Mitarbeitern im
Sozial- und Erziehungsdienst in den Anwendungsbereich
der Anlagen 30 bis 33 wurde
der 01.07.2012 festgelegt. Zwischenzeitlich
wurden die Beschlüsse auch durch die Bischöfe
in Kraft gesetzt, so dass jetzt die
„heiße Phase“ der Überleitung begonnen hat.
Dabei gibt es einige Besonderheiten und
Abweichungen in den Anlagen 32 und 33 zu
den AVR, die zu beachten sind.
Die Übergangs- und Besitzstandsregelung
gilt für alle Mitarbeiter der jeweiligen neuen
Anlage, die am 30.06.2012 (Tag vor dem
Inkrafttreten der neuen Anlage durch Beschluss
der Regionalkommission Ost) in einem
Dienstverhältnis gestanden haben, das
am 01.07.2012 (Tag des Inkrafttretens der
neuen Anlage 30 bis 33 zu den AVR durch
Beschluss der Regionalkommission) im Geltungsbereich
der AVR fortbesteht; und zwar
für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden
Arbeitsverhältnisses. Ein Dienstverhältnis
besteht auch ununterbrochen fort bei
der Verlängerung eines befristeten Dienstvertrages.
Unterbrechungen von bis zu einem
Monat sind unschädlich.
Wie in den anderen RKen wird die monatliche
Besitzstandszulage als Unterschiedsbetrag
zwischen der Vergleichsjahresvergütung
(altes Entgelt nach AVR) und dem Jahresentgelt
(neues Entgelt nach Anlagen 30 bis
33 zu den AVR), jeweils geteilt durch 12,
errechnet. Bei der Vergleichsberechnung
sind die neuen Werte aus der zeitgleich mit
dem Inkrafttreten der Anlage 30 bis 33 zu
den AVR von der Regionalkommission festgelegte
Vergütungstabelle zugrunde zu legen.
Diese errechneten Besitzstände werden allerdings
bei zukünftigen Stufenaufstiegen in
den Anlagen 32 und 33 zu den AVR abgeschmolzen.
Dies passiert in der Form, dass,
wenn ein Besitzstand ermittelt wird, die monatliche
Besitzstandszulage bei der nächsten
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Stufensteigerung um bis zu 50 Prozent des
Wertes der Stufensteigerung gekürzt wird. Ist
ein Abschmelzen nicht möglich, findet eine
Verrechnung mit sonstigen Vergütungssteigerungen
(um bis zu 50 Prozent des Wertes)
statt. Ein Abschmelzen ist immer dann nicht
möglich, wenn der Mitarbeiter bereits die
letzte Stufe erreicht hat.
Beispiel 1
Besitzstand vor Stufensteigerung: 200 €,
KR 9c (7 mit Aufstieg nach 8)
Stufe 4: 2.977,27 € / Stufe 5: 3.162,70 €
Differenz: 185,43 €
davon 50%: 92,72 € (um diesen Betrag
wird die Besitzstandszulage reduziert)
neue Besitzstandszulage nach erfolgter
Stufensteigerung: 107,28 €
Ebenfalls abweichend geregelt wurde das
Anwachsen von Umstellungsgewinnen in den
Anlagen 32 und 33 (z. B. § 3 (2a) Anhang F
der Anlage 32) zu den AVR. Wird ein Besitzstand
ermittelt, und ist der Unterschiedsbetrag
zwischen neuer und alter Vergütung
höher als 3 Prozent der Vergleichsvergütung
(Bruttoentgelt), wird der über 3 Prozent hinausgehende
Betrag erst nach der Hälfte der
verbleibenden Stufenlaufzeit gewährt.
Beispiel 2
vorher 2.800 €, nach der Umstellung 3.080 €,
Reststufenlaufzeit 3 Jahre
Differenz: 280 €
bezogen auf die alte Vergütung macht die
Differenz 10% aus
Vergütung am 01.07.2012: 2.808,40 €
Vergütung am 01.01.2014: 3.080,-- €
Konsequent zu Ende gedacht heißt das,
dass Mitarbeiter die sich bereits in der Endstufe
befinden und Gewinner der Umstellung
sind, die Gewinne sofort in voller Höhe realisieren,
da die Regelung hier nicht greift.
Die Regelung zur Überforderungsklausel
wurde nicht modifiziert. Soweit bei einem
Vergleich der Gesamtpersonalkosten vor und
nach der Überleitung umstellungsbedingte
Mehrkosten von mehr als 3 Prozent entste-

hen, kann die Einführung des Leistungsentgelts
und / oder der Sozialkomponente nach
§ 15 der Anlagen 31 bis 33 zu den AVR für
längstens drei Jahre ausgesetzt werden.
Allerdings werden die Regelungen zum Leistungsentgelt
in den Anlagen 32 und 33 in der
Region Ost erst zum 01.01.2013 in Kraft gesetzt.
In der Region Ost käme daher die
Aussetzung des Leistungsentgelts nur für
weitere zwei Jahre in Betracht. Die Regelung
dürfte aber in ihrer Anwendung überschaubar
6
bleiben, da bereits die Heranführung der
Umstellungsgewinner nur stufenweise passiert
und so Kostensteigerungen durch die
Umstellung bereits gestreckt werden.
Der Spruch des erweiterten Vermittlungsausschusses
ist abrufbar unter https://caritasdienstgeber.de/publikationen/beschluesseder-arbeitsrechtlichen-kommission.html.
Marc Riede
BAG-Terminvorschau: Urlaubsrecht – (k)ein Ende in Sicht?
Am 10.07.2012 steht eine im Hinblick auf die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie interessante
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes
(BAG) – 9 AZR 16/11 – an.
Rechtsfrage
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche
für die Dauer der Elternzeit.
Sachverhalt
Die Klägerin war langjährig bei der Beklagten
beschäftigt. Sie befand sich nach der Geburt
ihrer drei Kinder bis zum 07.02.2009 sieben
Jahre in Elternzeit. In einem Schreiben vom
16.02.2009 erklärte der Arbeitgeber (Beklagte)
die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
zum 31.03.2009. Im Rechtsstreit über die
Wirksamkeit der Kündigung schlossen die
Parteien einen Abfindungsvergleich, der neben
der Beendigung zum 30.09.2009 die folgende
Regelung enthielt: „Damit ist das vorliegende
Verfahren insgesamt erledigt.“
Die Klägerin macht nun die Abgeltung von
102 Urlaubstagen für die Jahre 2006 bis 2009
geltend. Sie meint, ihr Urlaubsanspruch bestehe
auch für die Dauer der Elternzeit, da sie
gehindert gewesen sei, den Urlaub in Anspruch
zu nehmen. § 17 des Gesetzes zum
Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) verstoße
gegen die Europäische Arbeitszeitrichtlinie,
da durch die Kürzung des Urlaubs bei
Elternzeit nicht mehr der Mindesturlaub gewährt
werde.
Der beklagte Arbeitgeber geht davon aus,
dass er einen abschließenden Vergleich geschlossen
hat. Der vorliegende Fall sei nicht
mit einer durchgehenden Erkrankung zu vergleichen.
Er mache zudem von der Kür-
zungsmöglichkeit des § 17 Abs. 1 BEEG Gebrauch.
Die beiden vorherigen Instanzen haben den
beklagten Arbeitgeber zur Urlaubsabgeltung
nach der Elternzeit verurteilt und die Klage im
Übrigen abgewiesen. Mit der Revision verfolgt
die Klägerin ihre Ansprüche weiter.
Es bleibt zu hoffen, dass, zurückgehend auf
„Schultz-Hoff“ der eigene Wille des Arbeitnehmers
entscheidend bleibt. Und gerade bei
der Inanspruchnahme der Elternzeit ist der
Elternteil derjenige, der entscheidet, ob und
wie lange er in Elternzeit geht.
Am 07.08.2012 beschäftigt sich das BAG –
9 AZR 353/10 – mit der spannenden Frage,
ob es einen Urlaubsanspruch im ruhenden
Arbeitsverhältnis gibt.
Rechtsfrage
Die Parteien streiten über die Abgeltung des
Urlaubsanspruchs in den Jahren 2005 bis
2009, in denen die Klägerin Erwerbsunfähigkeitsrente
bezog.
Sachverhalt
Die Klägerin befand sich vom 01.07.2001 bis
31.03.2009 in einem Arbeitsverhältnis mit der
Beklagten, einer geriatrischen Rehabilitationsklinik.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien
fand der BAT und zuletzt der TVöD Anwendung.
Die Klägerin hat einen Grad der
Behinderung von 50 und erkrankte im Jahr
2004. Ab dem 20.12.2004 wurde ihr eine
Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit auch über
den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
hinaus bewilligt.

Die Klägerin hat eine Abgeltung von 149 Tagen
gesetzlichen und tariflichen Urlaubs für
die Jahre 2005 bis 2009 geltend gemacht. Sie
ist der Meinung, sie sei, während sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente
bezog, auch arbeitsunfähig
gewesen. Die Ansprüche seien weder
verfallen noch verjährt, weil der Urlaubsabgeltungsanspruch
erst mit der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses entstanden sei.
Der beklagte Arbeitgeber meint, das Arbeitsverhältnis
habe geruht und in einem ruhenden
Arbeitsverhältnis fielen keine Urlaubsansprüche
an. Die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes sei nicht auf den Fall
der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente
7
anzuwenden. Im Übrigen habe die Klägerin
zu keiner Zeit Ansprüche geltend gemacht,
sie seien deshalb aufgrund tariflicher Ausschlussfristen
verfallen, bis einschließlich
2005 verjährt.
Das Arbeitsgericht hat der Klage für den gesetzlichen
Urlaub stattgegeben. Das LAG
Baden-Württemberg hat die Berufung der
Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision
wendet sich der beklagte Arbeitgeber gegen
seine Verurteilung.
Elke Gundel
Quelle: Terminvorschau 3/2012 des BAG
ANKÜNDIGUNG: Der nächste Dienstgeberbrief wird außerhalb des Sitzungsturnus der Arbeitsrechtlichen Kommission im August 2012
mit dem Schwerpunkt „Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes im Urlaubsrecht“ erscheinen.
Die Redaktion
Veranstaltungshinweise zum Thema Streikrecht und kirchliches Arbeitsrecht
Noch im Jahr 2009 hatte der Sechste Senat
des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in seinem
Urteil vom 19.11.2009 – 6 AZR 561/02 ausdrücklich,
wenngleich ohne weitere Begründung,
erklärt: „ Das Mittel des Arbeitskampfes
steht keiner Seite zur Verfügung“. Die
Nichtanwendung des Streiks wurde als
selbstverständlicher Bestandteil der Strukturen
akzeptiert, in denen Arbeitsbedingungen
im Dritten Weg der Kirchen zustande kommen.
Entsprechend ist in der Staatspraxis üblich,
dass die Arbeitsbedingungen, die in den
kirchlichen Einrichtungen durch paritätisch
besetzte Kommissionen festgelegt werden,
als ein gleichwertiger Weg zu Tarifverträgen
anerkannt wurden; nicht zuletzt, um sicherzustellen,
„dass die unterschiedlichen Traditionen
weiterexistieren können“, so der damalige
BM Olaf Scholz in der Bundestags-
Debatte am 22.01.2009 zur Einführung eines
Mindestlohnes in der Pflegebranche.
Eine Reihe an Veranstaltungen, die im Folgenden
kurz dargestellt werden, zeigt, mit
wie viel Spannung das noch in diesem Jahr
anstehende Urteil des Ersten Senats des
BAG zum Streikrecht in Wissenschaft, Kirche
und Caritas erwartet wird.
Am Donnerstag, 20.09.2012, findet die AcU-
Fachtagung 2012 zum Thema „Dritter Weg –
Dienstgemeinschaft oder Streikrecht?“ in
Mainz statt.
Der Dritte Weg bewegt sich aktuell im Spannungsfeld
zwischen kirchlicher und weltlicher
Einflussnahme. Zwischen den Polen Dienstgemeinschaft
und dem möglichen Streikrecht
ist viel Platz für Fragen, Diskussionen und
Zukunftskonzepte. Die AcU-Fachtagung
2012 wird dieses Spannungsfeld von mehreren
Seiten beleuchten und die Perspektiven
der Kirche, der Caritas, der Orden und der
aktuellen Rechtslage in Statements erläutern.
Diskutieren können Sie u. a. mit Erzbischof
Rainer Maria Kardinal Woelki, Sr. Josefia
Schulte, Prof. Dr. Ansgar Hense, Hans Jörg
Millies, Thomas Schwendele und Bernd
Molzberger.
Der Kostenbeitrag beträgt 150,00 € incl.
MwSt (für AcU-Mitglieder 100,00 €). Anmeldungen
an fachtagung@a-cu.de.

Für Dienstag, 02.10.2012, lädt das Katholisch-Soziale
Institut (KSI) zum 4. Mal zum
Kirchenarbeitsrechtstag nach Bad Honnef
zum Thema „Das kirchliche Arbeitsrecht im
Prüfstand der Gerichte“ ein.
Keine Frage: Die BAG-Entscheidungen zur
Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung
sowie die bald erwartete Entscheidung
zum Streikrecht in der Kirche sind
die künftigen Ecksteine, auf denen die rechtlichen
Besonderheiten des Dienstes in der
Kirche aufbauen werden. Alles nur eine Bestätigung
des Status quo oder doch grundlegender
Wandel, gar Abschied vom besonderen
Weg?
Eingeladen sind Referenten, wie z. B. Prof.
Dr. Udo Di Fabio, Richter am BVerfG a. D.,
Prof. Dr. Steffen Klumpp und Prof. Dr. Gregor
Thüsing. Moderation: Harald Schliemann,
Vorsitzenden Richter am BAG i. R..
Der Kostenbeitrag beträgt 150,00 € incl.
MwSt. Anmeldungen an joachim@ksi.de.
8
Am Donnerstag, 25.10.2012, wird Prof. Dr.
Hermann Reichold, Leiter der Forschungsstelle
kirchliches Arbeitsrecht an der Universität
Tübingen ein Symposion zum Thema
"Streik im Dritten Weg?" abhalten. Nach Impulsreferate
zu europa- und arbeitsrechtlichen,
empirischen und staatskirchenrechtlichen
Befunden, die von Prof. Martin Franzen,
LMU München, Dr. Hermann Lührs,
Universität Tübingen, sowie PD Dr. Christian
Traulsen, Universität Tübingen, präsentiert
werden sowie der Darstellung der Thesen
von Prof. Dr. Hermann Reichold zu einem
systemstabilisierenden Streikrecht "im" Dritten
Weg, wird ausreichend Raum für Diskussionen
bleiben.
Da die Veranstaltung auf eine geringe Teilnehmerzahl
begrenzt ist, ist eine baldige
Anmeldung erforderlich an
hartmeyer@jura.uni-tuebingen.de.
Elke Gundel
Rezension: Zentrale Arbeitsvertragsgestaltung in der Kirche: Ausweg oder
Irrweg – Festschrift für Georg Grädler
Die Festschrift, die anlässlich des Ausscheidens
von Georg Grädler aus der Zentral-
KODA herausgegeben wurde, ist ein geeigneter
Anlass zu einer vorläufigen Zwischenbilanz:
Was ist aus seinem Anliegen geworden,
den Dritten Weg zukunftsfähig auszugestalten?
Aus diesem Grund widmen, Kolleg(inn)en,
Wissenschaftler und Gewerkschafter ihm
diese Festschrift mit Beiträgen zu seiner eigenen
Arbeit für eine „Zentrale Arbeitsvertragsordnung
in der Kirche“.
Der Titel der Festschrift ist zugleich Symbol
für ein Programm: Neben einem kurzen Abriss
der neuen Zentral-KODA seit 1999 wird
in verschiedenen Beiträgen auf die zentrale
Arbeitsrechtsetzung in der katholischen Kirche
eingegangen, wobei die derzeitigen politischen
Ereignisse mit betrachtet werden.
Die Rolle des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes
(KAGH) bei der Durchsetzung des Dritten
Weges, die Rolle des Schlichtungsverfahrens,
Dritter Weg und Tarifsystem, „Streikverbot“
in der Kirche, die Neufassung des
Art. 2 der Grundordnung, die Bedeutung der
Verweisklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen
und die Wirkung des Europäischen Gemeinschaftsrechtes
gehen in rechtlicher
Auseinandersetzung auf die Fragen des
kirchlichen Arbeitsrechtes ein. Ebenso wird
die Ausübung bischöflicher Vollmacht im
KODA-System kirchenrechtlich beleuchtet
und die Interessenvertretung aus BAG-MAV-
Sicht dargestellt.
Die Breite und Vielfalt der Beiträge zeigt den
Willen, den Dritten Weg gerade in der heutigen
Zeit zu erhalten und zukunftsfähig auszugestalten.
Es wird vor allem aber deutlich,
dass sich die anstehenden Reformen einer
ordnungspolitischen Grundentscheidung zugunsten
des kirchlichen Arbeitsrechts verpflichtet
fühlen müssen. Fazit: ein äußerst
lesenswertes „must have“!
Eder / Däggelmann / Oxenknecht-Witzsch:
Zentrale Arbeitsvertragsgestaltung in der Kirche;
Ausweg oder Irrweg – Festschrift für Georg
Grädler,
Köln: Ketteler Verlag, 2012, ca. 160 Seiten, 19,80 Euro,
ISBN 978-3-927494-87-9; www.ketteler-verlag.de

Persönlich ging es Georg Grädler in Wort
und Schrift immer „um die Sache“. Man erlebte
ihn stets als engagierten Streiter für die
Zukunft des Dritten Weges, dabei nicht die
Interessen der Mitarbeiterseite der Zentral-
KODA aus dem Blick verlierend. Im Bemü-
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hen um rationale Problemlösungen waren für
ihn Denk- und Redebeschränkungen jedoch
nicht existent. Diese Grundhaltung verdient
größten Respekt.
Elke Gundel
Der Dienstgeberbrief wurde von den Dienstgebervertretern in der Verhandlungskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) des
DCV geschaffen, um insbesondere den Dienstgebern eine zeitnahe Information über aktuelle Geschehnisse in der AK zu geben. Aus
diesem Anliegen resultiert, dass der Dienstgeberbrief kein zeitlich regelmäßiges Erscheinungsdatum hat, sondern nach Sitzungen der
AK erscheint sowie im Bedarfsfall auch zwischen diesen Sitzungen mit Berichten aus den Gremien der AK oder aktuellen Beiträgen.
Für Anregungen, Diskussionsbeiträge aber auch Kritik sind wir nicht nur offen, sondern wünschen uns dies, da wir den Dienstgeberbrief
als Kommunikationsmedium verstehen.
Die Redaktion