Zukunft für Familie - Deutscher Städte- und Gemeindebund

Weiterentwicklungsbedarfe, die sich insbesondere auf die Steuerung
der Nachfrage hinsichtlich Quantität und Qualität beziehen. 60
Weniger aus Sicht der Verwaltung als mehr mit der klaren Zielsetzung,
die Dienstleistungsqualität vorhandener Institutionen zu erhöhen,
stellt die Ausweitung angebotener Leistungen in den Familienkassen
und deren Weiterentwicklung zu kommunalen Familienbüros
eine von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam umzusetzende
Möglichkeit zur Erhöhung der Bürgernähe dar.
Eine weitergehende Zusammenführung von Familienleistungen in
den Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen ist
schwer vorstellbar, wenn sie quer zur Klärung der föderalen Zuständigkeiten
vorgenommen werden soll. Wird eine solche Bündelung
angestrebt, so müsste deren Umsetzung im Rahmen der
Föderalismuskommission verhandelt werden. Eine
Machbarkeitsstudie kann vorab klären, wie eine Weiterentwicklung
bestehender Strukturen umsetzbar ist und welche Rolle
insbesondere Servicestellen in den Kommunen als Grundlage
oder Umsetzungsvorschlag einer „Familienkasse neuen Typs“
einnehmen können.
4.10 Qualität durch Wirkungssteuerung
Steuerung nach
Wirksamkeit
zahlt sich aus
Die Bundesregierung will die Transparenz, die Effektivität und die
Effizienz der Förderung von Familien erhöhen. Ein erster Schritt in
diese Richtung war die vom BMFSFJ Ende 2006 erstmals vorgelegte
detaillierte Bestandsaufnahme familien- und ehebezogener
Maßnahmen und Leistungen des Staates, die ca. 150 Leistungen
mit einem Finanzvolumen (für 2006) von ca. 190 Mrd. € p.a. ausweist.
Eine umfassende und systematische Wirkungsüberprüfung
dieser Leistungen hat in fast 60 Jahren Bundesrepublik nicht stattgefunden.
Es bedarf erheblicher zeitlicher, konzeptioneller und finanzieller
Anstrengungen, das jahrzehntelange Nicht-Interesse wett zu
machen. Die Aufgabe einer systematischen Evaluation des
Gesamtsystems der Familienleistungen im öffentlichen Auftrag ist
ein ambitioniertes Vorhaben und ein Novum auch im internationalen
Maßstab. 61 In Anbetracht der Komplexität der Aufgabe hat
das BMFSFJ eine Machbarkeitsstudie zu einer übergreifenden
stufenweisen Evaluierung familienbezogener Maßnahmen und
60 Vgl. Welpe et al. Evaluationsbericht zum Pilotprojekt „Familienbüro“ in Schleswig-Holstein des Ministeriums für
Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, Kiel 2006, S. 22ff.
61 Ausführliche Evaluierungen exstieren lediglich für einzelne Politikfelder wie die Kinderbetreuung in Großbritannien
(„Sure Start“) oder für einzelne Leistungen beispielsweise in Österreich oder Frankreich.
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