Zukunft für Familie - Deutscher Städte- und Gemeindebund

Hindernis für die Privathaushalte beseitigt, haushaltsnahe
Dienstleistungen legal zu beauftragen. Es ist zu prüfen, ob eine
Erhöhung der bestehenden Höchstbeträge empirisch angezeigt ist.
Eine Zusammenlegung der Fördertatbestände des § 35a Abs. 2
EStG zu einer Regelung unter einem neuen gemeinsamen
Höchstbetrag könnte mehr Transparenz der Förderung und mehr
Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen
erzeugen.
Insbesondere um Haushalte mit nur geringer oder ohne Steuerschuld
zu erreichen, ist die Art der Berücksichtigung der Kosten zu
überdenken. Mit der heutigen Möglichkeit der steuerlichen Berücksichtigung
profitieren insbesondere die (belasteten) Haushalte von
Familien in der Gründungsphase zu wenig. Auch Rentner, die vielfach
keine Steuern zahlen, haben derzeit zu wenige Anreize,
Dienstleistungen legal nachzufragen, obwohl beide Haushaltstypen
ein hohes ungenutztes Nachfragepotential aufweisen und
bereits jetzt überdurchschnittlich haushaltsnahe Dienstleistungen
nutzen. Vor allem ältere Leute (19 Prozent) und berufstätigen
Mütter (13 Prozent) nutzen Hilfskräfte. Dienstleistungsagenturen
können eine größere Rolle spielen für Nutzer, die nur wenige
Stunden pro Woche Unterstützung benötigen. Die Gründung und
der Ausbau, Vernetzung und Entwicklung von
Dienstleistungsagenturen gilt es zu fördern. Um Kostennachteile
von Dienstleistungsagenturen zu reduzieren, wird empfohlen, die
bestehenden Instrumente so weiterzuentwickeln, dass unterschiedliche
Mehrwertsteuersätze für gleiche Dienstleistungen
neutralisiert werden.
Bei der Beurteilung von Reformoptionen sind die fiskalischen
Effekte zu untersuchen. Dabei ist die „doppelte Dividende“ offensichtlich:
Den unmittelbar entstehenden Steuermindereinnahmen
können die direkten Einnahmeeffekte bei Lohnsteuer, Mehrwertsteuer
und Sozialversicherung gegenüber gestellt werden. Als
zentrales Element einer arbeitmarktpolitischen Flankierung sollte
erwogen werden, die Arbeit von Dienstleistungsagenturen insbesondere
im Rahmen der Abgabenregelungen nicht gegenüber
Privathaushalten zu benachteiligen.
Erste Erkenntnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft gehen
von einem Potenzial von mindestens 300.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen
aus, wenn in Deutschland das Niveau der haushaltsnahen
Dienstleistungen im europäischen Durchschnitt erreicht
würde. Eine Erhöhung auf den Durchschnitt der sieben europäischen
Länder, die ein höheres Niveau als der Durchschnitt
aufweisen, würde sogar 650.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Eine Förderung der Nachfrageseite kann über neue Wege
verstärkt werden. Nach Vorbild des französischem Chèque Emploi
Service Universel könnte ergänzend zum privaten Erwerb von Gutscheinen
die Möglichkeit einer Ausgabe durch die Unternehmen
geschaffen werden. Über die Einführung von Gutscheinen könnten
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