Zukunft für Familie - Deutscher Städte- und Gemeindebund

4.3 Gestaffeltes Kindergeld
Ausgeprägtere
Staffelung des
Kindergeldes
ist wirksamer
Mit diesem umfassenden Reformmodell würden nach Schätzungen
des Fraunhofer-Instituts durch den Kinderzuschlag
wesentlich mehr Kinder erreicht. Die fiskalischen Belastungen für
Bund, Länder und Gemeinden belaufen sich netto auf zusätzlich
474 Mio Euro zum Status Quo. Damit liegt ein zielführendes
Konzept vor, um eine schrittweise Weiterentwicklung des
bestehenden Kinderzuschlags zu erreichen.
Die Akzeptanz des Instrumentes Kinderzuschlags sowohl bei den
Leistungsempfängern als auch in der Bevölkerung ist hoch. 39 Mit
der Entfristung des Kinderzuschlags sowie der Einführung einer
abgesenkten Mindesteinkommensgrenze und Reduktion der
Abschmelzrate auf 50 Prozent sind prioritär die ersten Reformschritte
getan. In einem dritten Reformschritt sollte eine Wahloption
eingeführt werden und die Höchsteinkommensgrenze entfallen.
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit einer absoluten
Kindergeldhöhe von 154 Euro monatlich ab dem ersten Kind und
179 Euro ab dem vierten Kind im oberen Feld. Finanzielle Mehrbelastungen,
die durch Kinder entstehen, werden durch das Kindergeld
etwa zu einem Drittel kompensiert. Damit leistet das Kindergeld
einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Stabilität von
Familien, auch zur Begrenzung von Armut. Es erweist sich zudem
als effektiv für den Nachteilsausgleich zwischen Familien, wobei
der Vergleich zwischen den einzelnen Familientypen zeigt, dass
dies zu Gunsten der Mehrkinderfamilien noch verbessert werden
sollte.
Eine Verbesserung des Kindergeldes könnte aufgrund der für
2009 zu erwartenden Anpassung des Existenzminimums von
Kindern angezeigt sein. 40 Allerdings bleibt zunächst der
Existenzminimumbericht der Bundesregierung abzuwarten. Bei
einer Reform des Kindergeldes sollte eine stärkere Wirksamkeit im
Sinne der nachhaltigen Familienpolitik angestrebt werden.
Vorgeschlagen wird ein Modell für eine Kindergelderhöhung, das
eine ausgeprägtere Staffelung – bei der Beispielrechnung mit
steigender Kinderzahl – beinhaltet.
39 Forsa: Evaluation des Kinderzuschlags. Studie im Auftrag des BMFSFJ, Berlin 2005; Institut für Demoskopie
Allensbach: IfD-Umfrage 10014. Dezember 2007.
40 Das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Kindern wird in regelmäßigen Abständen überprüft. Grundlage ist
insbesondere die Entwicklung der Regelleistungen der Sozialhilfe nach SGB XII. Aus der Höhe des steuerfrei zu stellenden
Existenzminimums leitet sich der steuerliche Kinderfreibetrag ab, durch politische Übereinkünfte ist die Höhe des
Kindergeldes daran geknüpft. Ohne Kindergelderhöhung verringert sich mit der Anhebung der Sozialhilfe-Regelsätze für
Kinder speziell für Geringverdiener der Lohnabstand. Ohne Kindergelderhöhung wird der Einkommensabstand zwischen
Familien, die von den Freibeträgen für Kinder profitieren und denjenigen, die allein das Kindergeld als Förderleistung
erhalten, größer.
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