Zukunft für Familie - Deutscher Städte- und Gemeindebund

einer Kasse aus verwaltungsökonomischer Sicht nicht zu nennenswerten
Synergien führt. Unterschiedliche Leistungsvoraussetzungen
und Prüfkriterien dimensionieren den Aufwand für die
Verwaltung und auch die Nutzer der Leistung.
Nach dem französischen oder auch österreichischem Vorbild wird
gelegentlich auch für Deutschland eine Familienkasse als Parafiskus
in die Diskussion gebracht. Eine Familienkasse dieser Art
wäre eine unabhängige Körperschaft öffentlichen Rechts mit eigener
Rechtspersönlichkeit, vergleichbar mit den öffentlichen Rundfunkanstalten.
Vorteile werden darin gesehen, dass alle familienbezogenen
Leistungen gemeinsam verwaltet und ausbezahlt werden
könnten, und dass die Familienkasse über eine eigenständige,
von nationalen Budgetentscheidungen relativ unabhängige Finanzierung
entweder aus Beiträgen oder aus Mitteln der öffentlichen
Haushalte verfügen würde.
Nachteile der Einrichtung eines Parafiskus werden in einem hohen
Verwaltungsaufwand und damit verbunden Kosten gesehen. Es
müsste eine zusätzliche Institution mit regionaler bzw. lokaler
Handlungsfähigkeit eingerichtet werden. Dies schließt die Koalitionsvereinbarung
ausdrücklich aus. Hinsichtlich der Erfordernisse
einer stärkeren Bündelung von Familienleistungen, mehr Transparenz
und Bürgernähe ist eine Organisationsform Parafiskus nicht
notwendig. Ob die bloße Konzentration und Zusammenführung
familienpolitischer Leistungen in einer „Familienkasse“ mehr
Übersichtlichkeit oder andere positive Effekte für den „Kunden“
schafft ist aufgrund unserer Erkenntnisse fraglich. Vorangehen
müssten jedenfalls detaillierte und mit vielen Sonderinteressen
behaftete Klärungs- und Verständigungsgespräche zwischen den
föderalen Ebenen.
Keine Kasse im Sinne einer Zahlstelle ist eine Familienkasse verstanden
als Familien- oder Bürgerbüro. Die Servicefunktion eines
Familienbüros läge darin, Leistungsanträge entgegenzunehmen,
Beratung durchzuführen und die jeweils spezialisierten Verwaltungen
mit der Leistungsberechnung und -zahlung zu beauftragen.
Das Modell des Familienbüros folgt dem Gedanken des „one
window shopping“: die Familien richten sich mit ihren Anliegen
zeitsparend an eine einzige Stelle. Das kann je nach örtlicher
Gegebenheit z.B. um kommunale Familienhilfen etc. erweitert
werden.
Das Sozialministerium des Landes Schleswig Holstein hat im Jahr
2006 ein Pilotprojekt „Familienbüro“ gestartet, dem zwei weitere
regionale Projekte folgen sollen. Gemeinsam mit weiteren Partnern,
der Regionalverwaltung des Kreises Nordfriesland, der
Bundesagentur für Arbeit und dem Landesamt für soziale Dienste
wurde das Familienbüro in Niebüll (170.000 Einwohner) im Juli
2006 eröffnet. Die Funktion des Familienbüros ist die einer Anlaufstelle
für Familien nicht nur für familienbezogene monetäre Leis-
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