Zukunft für Familie - Deutscher Städte- und Gemeindebund

Ehebezogene
Maßnahmen
77 Mrd. Euro
�� Ehegattensplitting
�� Witwen-/Witwergeld
�� Beitragsfreie Mitversicherung
nicht
erwerbstätiger Familienmitglieder
Wechselwirkungen
zwischen den
Leistungen
begrenzen
Gestaltungsmöglichkeiten
Abbildung 2-2: Gliederung nach Art der Maßnahme
Familienlastenausgleich
49 Mrd. Euro
�� Steuerfreistellung des
Existenzminimums
von Kindern
�� Kinderfreibeträge vom
Einkommen
�� Berücksichtigung von
Kindern in der
Sozialversicherung
Quelle: BMFSFJ, 2007
Familienbezogene
Leistungen und
Maßnahmen
112 Mrd. Euro
Familienförderung
45 Mrd. Euro
�� Steuerliche Maßnahmen
z.B. Förderanteil Kindergeld
�� Geldleistungen: z.B.
Elterngeld, Kinderzuschlag
�� Sozialversicherung: z.B.
Beitragszahlung während
Elternzeit, Haushaltshilfen
�� Realtransfers:
z.B. Kinderbetreuung
Grundsicherung und
spezielle Familienhilfen*
18 Mrd. Euro
�� Grundsicherung
�� Alimentationsprinzip
�� Jugendhilfe als
„Wächteramt“
�� Medizinisch notwendige
Maßnahmen
Engere Vorgaben bestehen beim Familienlastenausgleich. So
legte das Bundesverfassungsgericht eine Mindestgröße für die
Steuerfreistellung des sächlichen Existenzminimums fest, die der
Gesetzgeber jederzeit überschreiten, aber nicht unterschreiten
darf. Darüber hinaus gibt es Vorgaben insbesondere für die steuerliche
Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs
sowie Aufwendungen für Kinderbetreuung. Im Rahmen der
Sozialversicherung verbietet das Bundesverfassungsgericht eine
Benachteiligung von Kinder erziehenden Familienmitgliedern
gegenüber Kinderlosen.
Verfassungsrechtlich vorgegeben sind auch die Maßnahmen, die
unter dem Stichwort „Grundsicherung und spezielle Familienhilfen“
zusammengefasst werden. Sie machen rund 18 Mrd. Euro aus. So
legt das Sozialstaatsprinzip in Zusammenhang mit dem Schutz der
Menschenwürde den Gesetzgeber bei der Grundsicherung auf ein
soziokulturelles Existenzminimum fest. Die Maßnahmen für die
Kinder und Familien von Beamten sind nach dem verfassungsrechtlichen
Alimentationsprinzip dem Grunde nach festgelegt und
auch das „Wächteramt“ ist verfassungsrechtlich begründet.
Viele dieser Leistungen sind nicht unabhängig voneinander zu
betrachten, sie stehen in einem Wechselverhältnis. Wird etwa der
Betrag für Kinder in der Grundsicherung angepasst, so hat dies
Auswirkungen auf das steuerfrei zu stellenden Existenzminimum
von Kindern beim Familienlastenausgleich. Für den Förderanteil
des Kindergeldes bestehen zwar dem Grunde nach verfassungsrechtlich
Spielräume seitens des Gesetzgebers, es ist jedoch in
den öffentlichen und politischen Diskussionen der letzten Jahre ein
enger Zusammenhang zwischen Freibetragserhöhungen und der
Anpassung des Kindergeldes hergestellt worden.
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