Zukunft für Familie - Deutscher Städte- und Gemeindebund
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Ehebezogene<br />
Maßnahmen<br />
77 Mrd. Euro<br />
�� Ehegattensplitting<br />
�� Witwen-/Witwergeld<br />
�� Beitragsfreie Mitversicherung<br />
nicht<br />
erwerbstätiger <strong>Familie</strong>nmitglieder<br />
Wechselwirkungen<br />
zwischen den<br />
Leistungen<br />
begrenzen<br />
Gestaltungsmöglichkeiten<br />
Abbildung 2-2: Gliederung nach Art der Maßnahme<br />
<strong>Familie</strong>nlastenausgleich<br />
49 Mrd. Euro<br />
�� Steuerfreistellung des<br />
Existenzminimums<br />
von Kindern<br />
�� Kinderfreibeträge vom<br />
Einkommen<br />
�� Berücksichtigung von<br />
Kindern in der<br />
Sozialversicherung<br />
Quelle: BMFSFJ, 2007<br />
<strong>Familie</strong>nbezogene<br />
Leistungen <strong>und</strong><br />
Maßnahmen<br />
112 Mrd. Euro<br />
<strong>Familie</strong>nförderung<br />
45 Mrd. Euro<br />
�� Steuerliche Maßnahmen<br />
z.B. Förderanteil Kindergeld<br />
�� Geldleistungen: z.B.<br />
Elterngeld, Kinderzuschlag<br />
�� Sozialversicherung: z.B.<br />
Beitragszahlung während<br />
Elternzeit, Haushaltshilfen<br />
�� Realtransfers:<br />
z.B. Kinderbetreuung<br />
Gr<strong>und</strong>sicherung <strong>und</strong><br />
spezielle <strong>Familie</strong>nhilfen*<br />
18 Mrd. Euro<br />
�� Gr<strong>und</strong>sicherung<br />
�� Alimentationsprinzip<br />
�� Jugendhilfe als<br />
„Wächteramt“<br />
�� Medizinisch notwendige<br />
Maßnahmen<br />
Engere Vorgaben bestehen beim <strong>Familie</strong>nlastenausgleich. So<br />
legte das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht eine Mindestgröße <strong>für</strong> die<br />
Steuerfreistellung des sächlichen Existenzminimums fest, die der<br />
Gesetzgeber jederzeit überschreiten, aber nicht unterschreiten<br />
darf. Darüber hinaus gibt es Vorgaben insbesondere <strong>für</strong> die steuerliche<br />
Berücksichtigung des Betreuungs- <strong>und</strong> Erziehungsbedarfs<br />
sowie Aufwendungen <strong>für</strong> Kinderbetreuung. Im Rahmen der<br />
Sozialversicherung verbietet das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht eine<br />
Benachteiligung von Kinder erziehenden <strong>Familie</strong>nmitgliedern<br />
gegenüber Kinderlosen.<br />
Verfassungsrechtlich vorgegeben sind auch die Maßnahmen, die<br />
unter dem Stichwort „Gr<strong>und</strong>sicherung <strong>und</strong> spezielle <strong>Familie</strong>nhilfen“<br />
zusammengefasst werden. Sie machen r<strong>und</strong> 18 Mrd. Euro aus. So<br />
legt das Sozialstaatsprinzip in Zusammenhang mit dem Schutz der<br />
Menschenwürde den Gesetzgeber bei der Gr<strong>und</strong>sicherung auf ein<br />
soziokulturelles Existenzminimum fest. Die Maßnahmen <strong>für</strong> die<br />
Kinder <strong>und</strong> <strong>Familie</strong>n von Beamten sind nach dem verfassungsrechtlichen<br />
Alimentationsprinzip dem Gr<strong>und</strong>e nach festgelegt <strong>und</strong><br />
auch das „Wächteramt“ ist verfassungsrechtlich begründet.<br />
Viele dieser Leistungen sind nicht unabhängig voneinander zu<br />
betrachten, sie stehen in einem Wechselverhältnis. Wird etwa der<br />
Betrag <strong>für</strong> Kinder in der Gr<strong>und</strong>sicherung angepasst, so hat dies<br />
Auswirkungen auf das steuerfrei zu stellenden Existenzminimum<br />
von Kindern beim <strong>Familie</strong>nlastenausgleich. Für den Förderanteil<br />
des Kindergeldes bestehen zwar dem Gr<strong>und</strong>e nach verfassungsrechtlich<br />
Spielräume seitens des Gesetzgebers, es ist jedoch in<br />
den öffentlichen <strong>und</strong> politischen Diskussionen der letzten Jahre ein<br />
enger Zusammenhang zwischen Freibetragserhöhungen <strong>und</strong> der<br />
Anpassung des Kindergeldes hergestellt worden.<br />
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