Zukunft für Familie - Deutscher Städte- und Gemeindebund

2. Transparenz und Wirkungsorientierung
2.1 Das Finanztableau staatlicher Leistungen
Der Einstieg
in mehr
Transparenz
ist gelungen
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Überprüfung
von Familienleistungen im Hinblick auf mehr Transparenz, Zielorientierung
und ggf. Bündelung vor. Im Jahr 2006 hat das Kompetenzzentrum
für familienbezogene Leistungen eine vom
BMFSFJ dafür entwickelte Bestandsaufnahme der ehe- und familienbezogenen
Maßnahmen und Leistungen des Staates systematisiert
(für 2005) und im Folgejahr 2007 (für 2006) aktualisiert.
Mit dem Tableau wurde für Deutschland erstmals eine national
anerkannte Basis weiterer Analysen geschaffen. Bislang existierten
unterschiedliche Definitionen und Bestandsaufnahmen nebeneinander,
die in Grössenordnung und Zusammensetzung stark
voneinander abweichen. In Diskussionen zwischen den Bundesressorts
sowie mit den wichtigsten wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen
Instituten konnte Übereinstimmung über Zusammensetzung
und Größenordnungen erzielt werden.
Zusammengestellt sind Maßnahmen und Leistungen aufgrund
bundesgesetzlicher Regelungen sowie landesgesetzlicher Regelungen,
die auf bundesgesetzliche Vorgaben basieren (etwa die
Kindertagesbetreuung im Rahmen des SGB VIII), weiterhin flächendeckend
in allen Bundesländern bestehende landesgesetzliche
Maßnahmen und Leistungen. Die Bestandsaufnahme bezieht
auch solche ehebezogenen Maßnahmen und Leistungen ein, die
in großem Umfang Familien zugute kommen.
Die Aufstellung ist im Vergleich zu anderen offiziellen Bilanzierungen
(z.B. dem von BMAS alle fünf Jahre erstellten Sozialbudget)
umfänglicher und berücksichtigt auch die kindbezogenen Komponenten
in anderen Funktionsbereichen sowie die gesetzliche Umverteilung
zugunsten der Familie im Rahmen der Sozialversicherung.
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13 Eichhorst/Tobsch, Vergleich verschiedener Systematiken zur Erfassung familienbezogener Leistungen, Expertise im
Auftrag des Kompetenzzentrums familienbezogene Leistungen im BMFSFJ, Bonn/Berlin 2007. Daraus geht hervor: Es
sind folgende Leistungen in der Bestandsaufnahme, nicht aber im Sozialbudget des BMAS in der Funktion „Ehe und
Familie“ enthalten:
- Beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten in der GKV und GRV
- Witwen- und Waisenrenten bzw. Beamtenversorgung
- Hinterbliebenenrenten und -versorgung
- Wohngeld mit Kosten der Unterkunft für Kinder
- Berufsausbildungsbeihilfe und BAföG)
- Kinder- und ehegattenbezogene Familienkomponenten der Beihilfe
- Die Kinderkomponente im Arbeitslosengeld I.
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