Gemeinsam handeln: für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

Teil III – Interventionsstrategien
Für ausführlichere Darstellungen sind
die Erläuterungen bei Christoph Schulze
(2009) in Braun / Geisler / Gerster
(Hg) zu empfehlen .
Die „Wortergreifungsstrategie“
bezeichnet die gezielt ausgeführte Konfrontation
rechtsextremer Kräfte mit
Vertreter/-innen der demokratischen
Zivilgesellschaft in der Öffentlichkeit .
Besonders Diskussionsrunden und
kulturelle Veranstaltungen fallen ins
Visier . Ziel ist die Verunsicherung der
Beteiligten und die Eroberung der
Meinungsführerschaft .
Siehe dazu die Checkliste zum Gelingen
von Saalveranstaltungen im serviceteil
der Handreichung, aus: MBR u .a .,
2007: 10f .
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idEologischE grundlAgEn rEchtsExtrEmEr
mAndAtsträgEr/-innEn
Die Anträge und Anfragen der rechtsextremen Mandatsträger/-innen beziehen sich
nicht nur auf erwartbare Themen mit Polemik gegen „Ausländer/-innen“ . Die häufigsten
Themen betreffen die Sozial- und Wirtschaftspolitik . Außerdem stehen Forderungen
nach Sicherheit und Ordnung sowie pauschale Kritik an Behörden im
Vordergrund . Mit den eingebrachten Anträgen und Themen unternehmen sie den
Versuch, Bindungen in die Gesellschaft aufzubauen und sich zum Sprachrohr von
Bürgeranliegen zu machen . Häufig transportieren ihre Anliegen mehr oder weniger
offen die ideologischen Grundlagen der rechtsextremen Vertreter/-innen im Kommunalparlament
. Diese in die Öffentlichkeit zu vermitteln, ist für sie insbesondere
wichtig, um sich nicht dem Vorwurf der „Systemnähe“ auszusetzen sowie sich gegenüber
der eigenen Szene zu beweisen . Ihr Grundsatz, wie es in der „Deutschen Stimme“
im Jahr 2004 heißt, ist: „Nationale Arbeit muss an der Basis beginnen“ . Es geht dabei
nicht um erfolgreiche Sachpolitik, sondern darum, aus der Präsenz in den Kommunalparlamenten
außerparlamentarisch Profit zu schlagen . Deutlich wird dies bspw . im
sogenannten Viersäulenkonzept der NPD, mit dem die Partei auf Graswurzelarbeit,
anstelle kurzfristiger Erfolge setzt . Folgende Säulen umfasst dieses Konzept:
• „Kampf um die Straße“: Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen
zu sogenannten „Gedenktagen“ werden die eigenen Inhalte öffentlichkeitswirksam
vermittelt und vor allem junge, subkulturell geprägte Aktivist/-innen können durch
das Identität stiftende Erlebnis einer Demonstration näher an die Partei und Bewegung
gebunden werden .
• „Kampf um die Köpfe“: Diese Säule zielt sowohl nach innen (Schulungen der Kader)
als auch nach außen (Besuch von Veranstaltungen von Bürgerinitiativen und
demokratischen Parteien) darauf ab, diese Veranstaltungen im Sinne ihrer „Wortergreifungsstrategie“
mit umfangreichen Wortbeiträgen als Propagandaveranstaltungen
für ihre rechtsextreme Ideologie zu missbrauchen . Bei Veranstaltungen,
die sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen, versuchen sie diese zu einem
vorzeitigen Ende zu führen (z .B . durch Vorführung von Diskussionsteilnehmer/
-innen mit Hilfe provokanter Redebeiträge) . Die Veranstalter/-innen sollten sich
gut auf solche Besuche vorbereiten .
• „Kampf um die Parlamente“: Hierbei geht es um die Teilnahme der NPD an Wahlen,
mit dem Ziel des stetigen Ausbaus der Parteistrukturen, dem Mitgliederzuwachs
und der Bekanntmachung der Ziele der Partei .
• „Kampf um den organisierten Willen“: Diese Säule bezieht sich auf die Bündnispolitik
der NPD, nach der die Zusammenarbeit des nationalen Lagers in einer „Volksfront“
angestrebt wird .