Gemeinsam handeln: für Demokratie in unserem Gemeinwesen!
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Teil III – Interventionsstrategien<br />
Für ausführlichere Darstellungen s<strong>in</strong>d<br />
die Erläuterungen bei Christoph Schulze<br />
(2009) <strong>in</strong> Braun / Geisler / Gerster<br />
(Hg) zu empfehlen .<br />
Die „Wortergreifungsstrategie“<br />
bezeichnet die gezielt ausgeführte Konfrontation<br />
rechtsextremer Kräfte mit<br />
Vertreter/-<strong>in</strong>nen der demokratischen<br />
Zivilgesellschaft <strong>in</strong> der Öffentlichkeit .<br />
Besonders Diskussionsrunden und<br />
kulturelle Veranstaltungen fallen <strong>in</strong>s<br />
Visier . Ziel ist die Verunsicherung der<br />
Beteiligten und die Eroberung der<br />
Me<strong>in</strong>ungsführerschaft .<br />
Siehe dazu die Checkliste zum Gel<strong>in</strong>gen<br />
von Saalveranstaltungen im serviceteil<br />
der Handreichung, aus: MBR u .a .,<br />
2007: 10f .<br />
94<br />
idEologischE grundlAgEn rEchtsExtrEmEr<br />
mAndAtsträgEr/-<strong>in</strong>nEn<br />
Die Anträge und Anfragen der rechtsextremen Mandatsträger/-<strong>in</strong>nen beziehen sich<br />
nicht nur auf erwartbare Themen mit Polemik gegen „Ausländer/-<strong>in</strong>nen“ . Die häufigsten<br />
Themen betreffen die Sozial- und Wirtschaftspolitik . Außerdem stehen Forderungen<br />
nach Sicherheit und Ordnung sowie pauschale Kritik an Behörden im<br />
Vordergrund . Mit den e<strong>in</strong>gebrachten Anträgen und Themen unternehmen sie den<br />
Versuch, B<strong>in</strong>dungen <strong>in</strong> die Gesellschaft aufzubauen und sich zum Sprachrohr von<br />
Bürgeranliegen zu machen . Häufig transportieren ihre Anliegen mehr oder weniger<br />
offen die ideologischen Grundlagen der rechtsextremen Vertreter/-<strong>in</strong>nen im Kommunalparlament<br />
. Diese <strong>in</strong> die Öffentlichkeit zu vermitteln, ist <strong>für</strong> sie <strong>in</strong>sbesondere<br />
wichtig, um sich nicht dem Vorwurf der „Systemnähe“ auszusetzen sowie sich gegenüber<br />
der eigenen Szene zu beweisen . Ihr Grundsatz, wie es <strong>in</strong> der „Deutschen Stimme“<br />
im Jahr 2004 heißt, ist: „Nationale Arbeit muss an der Basis beg<strong>in</strong>nen“ . Es geht dabei<br />
nicht um erfolgreiche Sachpolitik, sondern darum, aus der Präsenz <strong>in</strong> den Kommunalparlamenten<br />
außerparlamentarisch Profit zu schlagen . Deutlich wird dies bspw . im<br />
sogenannten Viersäulenkonzept der NPD, mit dem die Partei auf Graswurzelarbeit,<br />
anstelle kurzfristiger Erfolge setzt . Folgende Säulen umfasst dieses Konzept:<br />
• „Kampf um die Straße“: Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen<br />
zu sogenannten „Gedenktagen“ werden die eigenen Inhalte öffentlichkeitswirksam<br />
vermittelt und vor allem junge, subkulturell geprägte Aktivist/-<strong>in</strong>nen können durch<br />
das Identität stiftende Erlebnis e<strong>in</strong>er Demonstration näher an die Partei und Bewegung<br />
gebunden werden .<br />
• „Kampf um die Köpfe“: Diese Säule zielt sowohl nach <strong>in</strong>nen (Schulungen der Kader)<br />
als auch nach außen (Besuch von Veranstaltungen von Bürger<strong>in</strong>itiativen und<br />
demokratischen Parteien) darauf ab, diese Veranstaltungen im S<strong>in</strong>ne ihrer „Wortergreifungsstrategie“<br />
mit umfangreichen Wortbeiträgen als Propagandaveranstaltungen<br />
<strong>für</strong> ihre rechtsextreme Ideologie zu missbrauchen . Bei Veranstaltungen,<br />
die sich mit Rechtsextremismus ause<strong>in</strong>andersetzen, versuchen sie diese zu e<strong>in</strong>em<br />
vorzeitigen Ende zu führen (z .B . durch Vorführung von Diskussionsteilnehmer/<br />
-<strong>in</strong>nen mit Hilfe provokanter Redebeiträge) . Die Veranstalter/-<strong>in</strong>nen sollten sich<br />
gut auf solche Besuche vorbereiten .<br />
• „Kampf um die Parlamente“: Hierbei geht es um die Teilnahme der NPD an Wahlen,<br />
mit dem Ziel des stetigen Ausbaus der Parteistrukturen, dem Mitgliederzuwachs<br />
und der Bekanntmachung der Ziele der Partei .<br />
• „Kampf um den organisierten Willen“: Diese Säule bezieht sich auf die Bündnispolitik<br />
der NPD, nach der die Zusammenarbeit des nationalen Lagers <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er „Volksfront“<br />
angestrebt wird .