Gemeinsam handeln: für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

Teil III – Interventionsstrategien
Eine Checkliste, was bei einer Satzungsänderung
zu berücksichtigen
ist, befindet sich im service-teil der
Handreichung .
Ein Vorschlag, mit welchen Klauseln
die Satzung ergänzt werden kann,
um den Ausschluss von Mitgliedern
mit rechtsextremen Gesinnungen zu
ermöglichen, befindet sich unter den
Mustermaterialien im Service-Teil der
Handreichung .
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Gründe für die Ablehnung eines/r Bewerber/-in können in begrenzten Kapazitäten
sowie in der Person, die eine Mitgliedschaft beantragt selbst liegen .
Grundsätzlich müssen Vereine die Ablehnung von Mitgliedschaftsanträgen nicht begründen,
es sei denn, die Vereinssatzung schreibt dies vor . In der Satzung können
bestimmte Voraussetzungen für die Mitgliedschaft festgelegt werden, die ggf . den Ausschluss
einer Person, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ermöglichen (Unvereinbarkeitsklauseln)
. Soll ein Mitglied aufgrund rechtsextremer Aktivitäten und Zugehörigkeiten
aus dem Verein ausgeschlossen werden und sind bisher in der Satzung keine
Regelungen dazu enthalten, ist der Ausschluss nur aus dem Grund möglich, dass das
Verhalten eines Mitglieds die Belange des Vereins so stark berührt, dass dem Verein
eine Fortsetzung der Mitgliedschaft unzumutbar ist . Dann erfolgt der Ausschluss per
Beschluss des Vorstandes oder durch die Mitgliederversammlung .
Enthält die Satzung eine entsprechende Regelung, so kann auch das Verhalten eines
Mitglieds außerhalb des Vereins ein Ausschlussgrund sein, wenn das Verhalten in den
Verein hineinwirkt oder das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit dadurch geschädigt
wird . Dies ist nur dann gegeben, wenn die Mitgliedschaft eines/r Rechtsextremen
für den Verein durch seine Ziele unzumutbar ist . Das gilt für alle Vereine, die sich der
demokratischen Grundordnung und antirassistischen Grundmaximen verpflichten .
Meist finden sich in Satzungen Generalklauseln zu möglichen Ausschlussgründen
wie „Verstoß gegen die Interessen des Vereins“ oder „Schädigung des Ansehens des
Vereins“ . Diese Klauseln sind jedoch unzureichend für den Ausschluss eines Mitglieds
aufgrund seiner Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene . Die Zugehörigkeit
zur rechtsextremen Szene muss als Ausschlussgrund in der Klausel konkret benannt
sein . Diese satzungsmäßigen Voraussetzungen können jedoch nachträglich eingefügt
werden . Dennoch sollten aber auch bei Satzungsänderungen zwingend die entsprechenden
rechtlichen und demokratischen Verfahrensregeln beachtet werden . Zuständig
ist in der Regel die Mitgliederversammlung . Satzungsänderungen müssen beim
Vereinsregister eingetragen werden und sind erst danach wirksam .
Die Unvereinbarkeitsklausel kann rückwirkend den Ausschluss einer Person, die dauerhaft
Mitglied in einer rechtsextremen Organisation ist, rechtfertigen . Sie kann jedoch
nicht rückwirkend bei Einzelverstößen, wie z .B . antisemitischen Äußerungen,
geltend gemacht werden . Um einen Ausschluss zu rechtfertigen, müsste erst ein erneuter
Verstoß erfolgen . Die Bestimmungen in der Satzung müssen so eindeutig sein, dass
für jedes Mitglied erkennbar ist, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedschaft
gefährdet ist .