Gemeinsam handeln: für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

Kapitel 2 – Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im vorpolitischen Raum
problEmbEwusstsEin durch offEnsivE AusEinAndErsEtzung im
AlltAg AktiviErEn
Die Verantwortung der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird häufig
an staatliche Akteure (Politik, Justiz, Polizei) delegiert . Diese Verantwortlichkeit ist
in Hinblick auf strafbare Handlungen oder illegale Veranstaltungen von Rechtsextremen
auch wichtig . Recht und Gesetz ersetzen aber nicht die notwendige Auseinandersetzung
im Alltag – insbesondere wenn es um Versuche kommunaler Verankerung
von rechtsextremen Akteuren geht . So sollte vor jeder rechtlichen Maßnahme wie
Satzungsänderungen oder Ausschluss von rechtsextremen Mitgliedern, die offensive
Auseinandersetzung mit den lokal Verantwortlichen und Vereinsmitgliedern stehen .
Darüber hinaus ist es wichtig, die Öffentlichkeit über ideologische Hintergründe
rechtsextremer Gruppierungen zu informieren, die hinsichtlich ihrer Weltanschauungen
ggf . nur verdeckt in der Kommune agieren .
öffEntlichkEit informiErEn und EinbEziEhEn
Auch wenn nur eine kleine Initiative von der Unterwanderung rechtsextremer Akteure
betroffen ist, gilt: Die Solidarität aller kommunalen Vertreter/-innen aus Parteien,
Verwaltung, Polizei, Gewerkschaften, Schulen und Vereinen sollte eingefordert werden
. Die lokale Öffentlichkeit sollte informiert und in die Auseinandersetzung einbezogen
werden . Hierfür können Informationsveranstaltungen einen guten Auftakt
bieten . Auch andere Veranstaltungsformen können wirkungsvoll sein, um für die Problematik
zu sensibilisieren und die Auseinandersetzung vor Ort anzustoßen .
JuristischE hAndlungsmöglichkEitEn
Für die Anerkennung und auch die Verweigerung einer Mitgliedschaft in einem Verein
müssen konkrete Kriterien in der Satzung festgelegt werden . Erst auf einer solchen
Grundlage kann eine Verweigerung juristisch haltbar ausgesprochen oder können
Ausschlussverfahren eingeleitet werden . Ein Ausschlussverfahren sollte stets durch
eine offensive sach- und personenbezogene Diskussion im Verein, der Initiative etc .
begleitet werden . Auch Verpflichtungserklärungen von Vereinen können die öffen t-
liche Auseinandersetzung mit Unterwanderungsversuchen unterstützen .
In den kapiteln 1 und 4 des teil iii
werden wichtige kommunale Akteursgruppen
und ihre Rollen in der
gemeinsamen Auseinandersetzung
mit Rechtsextremismus in der
Gemeinde benannt .
Beispiele für verschiedene Aktivitäten
sind im kapitel 4 des teil iii der
Handreichung aufgeführt .
Hinweise zu Satzungsänderungen in
Vereinen finden Sie im kapitel 6 im teil
iii der Handreichung .
Eine Checkliste zu Satzungsänderung
und ein Formulierungsvorschlag befindet
sich im service-teil .
Siehe dazu die Ausführungen im kapi-
tel 6 im teil iii der Handreichung .
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