Gemeinsam handeln: für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

1.3 kauf und miete von immobilien und
gewerbe
Kapitel 1 – Auseinandersetzng mit Rechtsextremismus im lokalen öffentlichen Raum
Der Kauf von Immobilien durch rechtsextreme Akteure findet meist unbehelligt statt
und zielt überwiegend auf eine Nutzung als Schulungszentren oder für Veranstaltungszwecke
. Teilweise werden auch Online-Versandhäuser für Musik oder Kleidung
einge richtet . Auch der Aufbau sogenannter „nationaler Wohngemeinschaften“ in angemieteten
oder gekauften Immobilien auf dem Land ist zunehmend zu beobachten .
Es geht darum, von eigener Seite dominierte Freiräume einzurichten, von denen aus
sich Rechtsextreme mobilisieren können . Die Öffentlichkeit erfährt häufig erst nach
dem Kauf bzw . nach Abschluss eines Mietvertrages vom Hintergrund der Käufer oder
des Mieters .
hAusrEcht durchsEtzEn
Von Inhaber/-innen und Vermieter/-innen von Veranstaltungsorten können Hausverbote
ausgesprochen werden, wenn sich daran weitere legitime Interessen knüpfen, wie
ein drohender wirtschaftlicher Schaden durch die Anwesenheit von Rechtsextremen
oder die Gefahr der Begehung von Straftaten .
JuristischE prüfung von miEtvErhältnissEn
Für Gewerbemietverträge, bei denen sich erst nach Vertragsabschluss herausstellt,
dass es sich um rechtsextreme Mieter/-innen handelt, gestalten sich die gegebenen juristischen
Möglichkeiten je nach Mietvertrag sehr unterschiedlich und erfordern eine
genaue Prüfung . Es ist bspw . möglich, den Mietvertrag anzufechten, wenn der Tatbestand
einer „arglistigen Täuschung“ hinsichtlich des Sortiments vorliegt .
miEtvErtrAgsklAusEln
Mit speziellen Klauseln in Gewerbemietverträgen für Ladenflächen können Mieter/-innen
verpflichtet werden, im Laden keine Produkte zu verkaufen, die z .B . rechtsextreme Inhalte
enthalten oder in der Öffentlichkeit als rechtsextrem wahrgenommen werden . Auch
bei Vermietung von Gaststätten und Veranstaltungsräumen können Mietvertragsklauseln
die Durchführung von Veranstaltungen mit rechtsextremem Charakter untersagen .
zivilgEsEllschAftlichE hAndlungsstrAtEgiEn
Der gemeinsame Austausch mit Nachbar/-innen und benachbarten Gewerbetreibenden
sowie die Vernetzung im Sozialraum vergrößern die Handlungssicherheit .
hAndlungsmöglichkEitEn für politik und vErwAltung
Kommunale Verantwortungsträger/-innen können sich einbringen, indem sie die
Vermieter/-innen auf den rechtsextremen Hintergrund der Gewerbetreibenden hinweisen
oder diese bei der Suche eines Nachmieters unterstützen . Die Ausübung eines
Gewerbes kann auch aufgrund des Tatbestands der Unzuverlässigkeit untersagt werden
(z .B . wegen Duldung von Straftaten durch Betreiber/-innen) .
Die im folgenden aufgeführten
Empfehlungen wurden in Anlehnung
an die Veröffentlichung MBR 2009:
„Ladenschluss Jetzt! Kommunale
Handlungsstrategien im Umgang mit
rechtsextremer Infrastruktur“, S . 7ff . mit
freundlicher Genehmigung des Vereins
für Demokratische Kultur in Berlin
e .V . und der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus Berlin (MBR)
zusammengestellt . Wichtig ist, dass
die Empfehlungen immer im Rahmen
der politischen Auseinandersetzung
eingebettet sind .
Im service-teil der Handreichung
finden Sie unter den Mustermaterialien
Musterklauseln für Gewerbemietverträge,
mit denen das Unterlassen der
Verbreitung von Produkten bzw . von
Veranstaltungen mit rechtsextremen
Inhalten vertraglich geregelt wird (aus
MBR (2009): 18) .
Neben einem Mustermietvertrag finden
Sie im service-teil der Handreichung
unter Mustermaterialien auch eine
Musterformulierung für die Kündigung
eines Mietverhältnisses, aus MBR und
VDK e .V . 2008: 37 .
Siehe hierzu die Eckpunkte für den
Umgang mit Rechtsextremen in
kommunalen Gremien im service-teil
dieser Handreichung (Teil IV) unter
Checklisten, aus: „In der BVV kann der
Kampf gegen Rechtsextremismus nicht
gewonnen werden, muss dort aber
dennoch geführt werden .“, VDK e .V .
(Hg .) (2009): S . 38ff .
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