Gemeinsam handeln: für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

Teil II – Präventationsstrategien gegen Rechtsextremismus im ländlichen Raum
3 . kommunale demokratieFörderunG durch
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PartiziPation und BeteiliGunG
herausforderungen
dEmokrAtiE hEisst fördErung von bürgErbEtEiligung
Gute und gefestigte Demokratien zeichnen sich durch eine Vielfalt von demokratisch
geprägten und demokratieförderlichen Institutionen und Prozessen in allen gesellschaftlichen
Bereichen aus . Grundlegend ist die möglichst intensive Beteiligung der
Bürger/-innen an allen öffentlichen Angelegenheiten . Erforderlich ist ein gutes Miteinander
von Formen der parlamentarischen kommunalen Demokratie und der vorparlamentarischen
Form der zivilgesellschaftlichen Beteiligung .
handlungsempfehlungen
diE kommunE Als ort dEr politischEn mitbEstimmung von
bürgEr/-innEn ErkEnnEn
Die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden föderalen Strukturen und eine
Tradition starker kommunaler Selbstverwaltung eröffnen viele Einflussmöglichkeiten
für Bürger/-innen . So können Wähler/-innen ihre „eigene“ Liste zusammensetzen,
Wählervereinigungen können zur Wahl antreten, Sach- und Personenvoten (Bürgerbegehren,
Bürgerentscheide, Direktwahl und Abwahl von Bürgermeister/-innen) sind
möglich . Die Erfahrung politischer Beteiligung steigert das Vertrauen in die Möglichkeit
der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse und ist daher ein wichtiger
Faktor für die kommunale Demokratieförderung . Die anschaulichsten Möglichkeiten
für politische Teilhabe liegen auf kommunaler Ebene . Daher eignet sich besonders
die Kommune als Ort für neue und ergänzende Formen politischer Mitbestimmung .