Gemeinsam handeln: für Demokratie in unserem Gemeinwesen!
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Teil IV – Service-Teil<br />
Dieses Muster wurde mit freundlicher<br />
Genehmigung der MBR und<br />
des VDK e .V . aus folgender Publikation<br />
übernommen: Mobile Beratung<br />
gegen Rechtsextremismus Berl<strong>in</strong><br />
(MBR) und Vere<strong>in</strong> <strong>für</strong> Demokratische<br />
Kultur <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong> e .V . (VDK) (Hg .)<br />
2008: Handlungs-Räume . Umgang mit<br />
rechtsextremen Anmietungsversuchen<br />
von öffentlich-rechtlichen Veranstaltungsräumen<br />
. 2 . Auflage, S . 46ff .<br />
Zu den rechtlichen Grundlagen und<br />
Unterschieden zwischen öffentlichem<br />
und privatem Nutzungsrecht siehe die<br />
Checkliste „Kommunale Handlungsspielräume<br />
zur Verh<strong>in</strong>derung von Vermietung<br />
von öffentlichen Räumlichkeiten<br />
an Rechtsextreme“ auf seite 109<br />
114<br />
mustermaterIalIen<br />
1. muster-raumnutzungsverträge<br />
die vorliegenden muster dienen als anregung. Je nach H<strong>in</strong>tergrund<br />
der anwendung ist es ratsam, den mustervertrag auf die eigenen Bedürfnisse<br />
h<strong>in</strong> zu verändern bzw. zu ergänzen und ggf. nochmals juristisch<br />
zu prüfen.<br />
1.1. mustEr-rAumnutzungsvErtrAg <strong>für</strong> öffEntlichE<br />
E<strong>in</strong>richtungEn dEr mobilEn bErAtung gEgEn<br />
rEchtsExtrEmismus <strong>in</strong> bErl<strong>in</strong><br />
Das folgende Muster, das die MBR mit Hilfe e<strong>in</strong>es juristischen Sachverständigen erarbeitet<br />
hat, gilt <strong>für</strong> den Zugang zu öffentlichen E<strong>in</strong>richtungen nach privatem Recht .<br />
In den meisten Bundesländern wird durch die Kommunalordnungen geregelt, wer<br />
Zugang zu öffentlichen E<strong>in</strong>richtungen hat . Häufig wird der lokalen Bevölkerung, Unternehmen<br />
und Vere<strong>in</strong>igungen Zugangs- und Nutzungsrecht e<strong>in</strong>geräumt .<br />
raumnutzungsvertrag<br />
zwischen<br />
[Vor- und Zuname]<br />
– nachfolgend Vermieter genannt –<br />
und<br />
[Vor- und Zuname]<br />
– nachfolgend Mieter genannt –<br />
Wird folgender Mietvertrag <strong>für</strong> den … . [Datum] abgeschlossen .<br />
§ 1 Vertragszweck<br />
1 . Die Vermietung erfolgt zum Zwecke / aus Anlass der im Folgenden genau aufgeführten<br />
Veranstaltung: ……………………………………………………………<br />
2 . Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen<br />
zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder<br />
antidemokratisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom<br />
Mieter selbst oder von Besucher/-<strong>in</strong>nen der Veranstaltung .<br />
§ 2 mietsache<br />
1 . Der Vermieter vermietet an den Mieter ……………………… [Name und Adresse],<br />
Telefonnummer:…………………, folgende Räumlichkeit: ………………………<br />
2 . Das Mietverhältnis beg<strong>in</strong>nt am ……, um … . Uhr und endet am ……, um … . Uhr .
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