Gemeinsam handeln: für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

Teil IV – Service-Teil
Vermieter/-innen mieter/-innen (rechtsextreme Parteien, Vereine und einzelpersonen)
öffentlich-rechtliche
nutzungsverhältnisse
(z.B. Gemeindesaal)
Privatrechtliche
nutzungsverhältnisse
(z.B. Gaststätte)
Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Berlin (MBR) und Verein
für Demokratische Kultur in Berlin
e .V . (VDK) (Hg .) 2008: Handlungs-
Räume . Umgang mit rechtsextremen
Anmietungsversuchen von öffentlichrechtlichen
Veranstaltungsräumen . 2 .
Auflage, S . 17 .
Die rechtlichen Grundlagen werden
näher ausgeführt in der Handreichung
von MBR und VDK e .V . (Hg .) 2008:
Handlungs-Räume . Umgang mit
rechtsextremen Anmietungsversuchen
von öffentlich-rechtlichen Veranstaltungsräumen,
S . 18 .
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nutzungsanspruch resultiert aus:
• Zweckbestimmung der Einrichtung (Widmung)
• Kommunalrecht (nutzungsberechtigt sind Parteigliederungen, Vereinigungen oder Personen,
die in der betreffenden Kommune ihren Sitz haben)
• Gleichbehandlungsgrundsatz nach Grund- und Parteiengesetz
Vertragsgestaltung / inhaltliche Grenzen
•
Überblick zu rechtlichen Grundlagen und Unterschieden zwischen öffentlichem und
privatem Nutzungsrecht:
durch ,geltendes Recht‘ (Gesetze, Benutzungsordnungen, Satzungen) kann die Nutzung
eingeschränkt werden, solange die Einschränkung für alle gilt und Grundrechte, wie z .B . die
Meinungsfreiheit, nicht unzulässig beeinträchtigt werden
nutzungsanspruch resultiert aus:
• kein Nutzungsanspruch rechtsextremer Akteure, Vertragsfreiheit der Vermieter/-innen
• Rechtsextremismus ist nicht als Weltanschauung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(Antidiskriminierungsgesetz) geschützt
Vertragsgestaltung / inhaltliche Grenzen
• Privatrechtliche Bestimmungen (§§ 535ff . BGB)
• Rechtsextremismus-Klauseln unterliegen der Vertragsfreiheit
bEgründungsmöglichkEitEn zur AblEhnung von
nutzungsAnfrAgEn
Eine der wenigen Möglichkeiten, die Ablehnung einer Nutzungsanfrage politisch zu
begründen, ist der Verweis auf zu erwartende rechtsextreme Gewalt- und Propagandastraftaten
. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer inhaltlichen Einschränkung
der Widmung (z .B . den Ausschluss von Parteiveranstaltungen oder von Parteitagen) .
Geht eine öffentliche Einrichtung in die private Trägerschaft über, spielen das Verwaltungsrecht
und Argumentationen mit öffentlich-rechtlichem Hintergrund keine
Rolle . Dadurch entfällt auch ein Nutzungsanspruch von Parteien . Auch die begrenzten
Kapazitäten einer öffentlichen Einrichtung können als Begründung angeführt werden .
Wenn die Grenzen des geltenden Rechts (Widmungen, Benutzerordnungen) überschritten
werden, ist eine Anspruchsgrundlage für den Mietinteressenten ebenfalls
nicht gegeben . Jede Einschränkung der gesetzlichen Grundlage (z .B . Einschränkung
des Tragens bestimmter Modemarken) darf nur auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen
werden . Darüber hinaus können rechtsextreme Veranstaltungen mit dem
Verweis auf eine nicht zu garantierende Sicherheit, also auf polizeilichem Notstand,
verboten werden . Die Argumentation und Einschätzung fällt in den Zuständigkeitsbereich
der Polizei- und Ordnungsbehörden .