Gemeinsam handeln: für Demokratie in unserem Gemeinwesen!
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2. eckPunkte <strong>für</strong> den umgang mit<br />
rechtsextremen <strong>in</strong> kommunalen gremien<br />
Am 03 . September 2009 e<strong>in</strong>igten sich mehr als 30 Kommunal- und Landespolitiker/<br />
-<strong>in</strong>nen demokratischer Parteien, Wissenschaftler/-<strong>in</strong>nen und Vertreter/-<strong>in</strong>nen von<br />
Beratungsprojekten aus sieben Bundesländern anlässlich e<strong>in</strong>es Werkstattgesprächs auf<br />
Eckpunkte im Umgang mit Rechtsextremen <strong>in</strong> kommunalen Gremien und Landtagen:<br />
<strong>Geme<strong>in</strong>sam</strong>es Vorgehen aller demokrat/-<strong>in</strong>nen<br />
Die Ause<strong>in</strong>andersetzung mit Rechtsextremen kann nur als geme<strong>in</strong>sames demokratisches<br />
Anliegen Erfolg haben . Die demokratischen Parteien s<strong>in</strong>d angehalten, sich<br />
fortlaufend über ihren Umgang mit den Rechtsextremen abzustimmen . Die Ause<strong>in</strong>andersetzung<br />
mit Rechtsextremismus darf nicht zur Domäne e<strong>in</strong>zelner Parteien oder<br />
Personen werden, sondern geht jede/n Demokrat/-<strong>in</strong> an .<br />
Bei der ause<strong>in</strong>andersetzung mit rechtsextremen dürfen deren antidemokratische<br />
und menschenverachtende Positionen nicht außer acht gelassen werden<br />
Rechtsextreme bemühen sich um Normalisierung und damit um ihre Etablierung als<br />
politischer Faktor . […] Die Demokrat/-<strong>in</strong>nen s<strong>in</strong>d aufgefordert, stetig und öffentlich<br />
wahrnehmbar auf den Charakter der rechtsextremen Ideologie zu verweisen und<br />
menschenrechtsorientierte, demokratische Lösungen <strong>für</strong> gesellschaftliche Problemlagen<br />
zu vermitteln .<br />
niemals mit den stimmen der rechtsextremen kalkulieren<br />
Rechtsextreme streben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem E<strong>in</strong>fluss .<br />
Gerade <strong>in</strong> der Rolle des „Züngle<strong>in</strong>s an der Waage“ sehen sie e<strong>in</strong>e Chance . Durch Absprachen<br />
unter den demokratischen Parteien gilt es möglichst zu vermeiden, dass sie<br />
diese nutzen können . Kurzfristige politische Erfolge sollten nicht damit erkauft werden,<br />
die Fe<strong>in</strong>de der <strong>Demokratie</strong> langfristig salonfähig zu machen .<br />
niemals e<strong>in</strong>em antrag der rechtsextremen zustimmen<br />
So harmlos und ideologiefrei e<strong>in</strong> Antrag der Rechtsextremen gelegentlich auch daherkommen<br />
mag: Jede Zustimmung bedeutet e<strong>in</strong>en Erfolg der rechtsextremen Bemühungen<br />
um Normalisierung . Die generelle Ablehnung rechtsextremer Anträge muss<br />
öffentlich und <strong>in</strong>haltlich begründet werden .<br />
Checklisten<br />
Die vorliegenden Eckpunkte wurden<br />
mit freundlicher Genehmigung des<br />
Vere<strong>in</strong>s <strong>für</strong> Demokratische Kultur <strong>in</strong><br />
Berl<strong>in</strong> e .V . (VDK) <strong>in</strong> gekürzter Form<br />
übernommen aus der Publikation: VDK<br />
2009: „In der BVV kann der Kampf gegen<br />
Rechtsextremismus nicht gewonnen<br />
werden, muss dort aber dennoch geführt<br />
werden“ (http://www .mbr-berl<strong>in</strong> .de/<br />
start/get_file?file=2009_bvv_brosch_<br />
web .pdf, 20 .11 .2010), S .38ff .<br />
Das Werkstattgespräch fand <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong><br />
auf E<strong>in</strong>ladung des Projektes „Ause<strong>in</strong>andersetzung<br />
mit Rechtsextremismus<br />
<strong>in</strong> kommunalen Gremien Berl<strong>in</strong>s - Dokumentation<br />
und Analyse” des „Vere<strong>in</strong>s<br />
<strong>für</strong> Demokratische Kultur <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong><br />
e .V .“ (VDK) <strong>in</strong> Kooperation mit der<br />
„Jüdischen Geme<strong>in</strong>de zu Berl<strong>in</strong>“, der<br />
„Amadeu Antonio Stiftung“, dem „Mite<strong>in</strong>ander<br />
– Netzwerk <strong>für</strong> <strong>Demokratie</strong><br />
und Weltoffenheit <strong>in</strong> Sachsen-Anhalt<br />
e .V .“ und dem „Jüdischen Forum <strong>für</strong><br />
<strong>Demokratie</strong> und gegen Antisemitismus“,<br />
gefördert vom Beauftragten des<br />
Senats von Berl<strong>in</strong> <strong>für</strong> Integration und<br />
Migration, statt .<br />
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