Gemeinsam handeln: für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

Teil IV – Service-Teil
Grundlage hierfür ist das Versammlungsgesetz:
§ 11 VersG . Wer von einer
Versammlung ausgeschlossen wird, hat
diese sofort zu verlassen . Sollten diejenigen
einer entsprechenden Aufforderung
nicht nachkommen, muss die
Polizei zu Hilfe geholt werden .
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durchführung dEr vErAnstAltung
1 . Stellen Sie klare und transparente Diskussionsregeln auf (Antidiskriminierungsregel) .
2 . Stellen Sie Transparenz über die Kriterien eines Ausschlusses her .
3 . Legen Sie zu Beginn der Veranstaltung fest, ob fotografiert oder gefilmt werden
darf – und wenn ja, wer .
4 . Lassen Sie Saalmikrofone von Helfer/-innen halten, die es nicht aus der Hand
geben .
5 . Unterbinden Sie diskriminierende (rassistische, antisemitische, sexistische) Äußerungen
(Mikrofonanlage mit einem/einer Techniker/in besetzen) .
6 . Nehmen doch Rechtsextreme an der Veranstaltung teil oder outen diese sich erst
in der „Wortergreifung“, darf das nie unwidersprochen bleiben . Dies sollte vor der
Veranstaltung durchdacht und geübt werden .
7 . Vermeiden Sie längere Gesprächsbeiträge von Rechtsextremen (bitten Sie sie nicht
auf das Podium und bieten Sie diesen nie ein Podium) .
8 . Achten Sie darauf, dass Redner/-innen und Veranstaltungsleitung jederzeit Kontakt
miteinander halten und die Veranstaltung überblicken können . So können
Sie unmittelbar auf Störungen reagieren und ggf . die Polizei informieren .
9 . Sollten sich Personen bedroht fühlen, greifen Sie ein, nötigenfalls in Absprache
mit der Polizei oder den Ordner/-innen .
10 . Der bzw . die Veranstaltungsleiter/-in kann Teilnehmende, die die Ordnung gröblich
stören, von der Veranstaltung ausschließen . Eine gröbliche Störung liegt z .B .
vor, wenn sich (potenzielle) Opfergruppen bedroht fühlen oder der Versammlungscharakter
durch Wortergreifung verändert ist .
11 . Begleiten Sie gefährdete Personen (Personen, die aufgrund ihrer politischen oder
journalistischen Aktivitäten gefährdet sind, Migrant/-innen etc .) ggf . auf ihrem
Weg von der Veranstaltung nach Hause .