info - Gemeinde Gamprin

Aus dem
Gemeinderat
• dass die Sanierung jeweils über die
Wintermonate erfolgt
• dass die periodische Instandstellung
der Transportwege gewährleistet ist
(insbesonders jeweils zu Beginn der
Landwirtschaftssaison)
• dass bei Inanspruchnahme der seitlichen
Privatgrundstücke (z.B. für
Ausweichstellen) jeweils rechtzeitig
mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen
wird
• dass die Gemeinde Eschen selbstverständlich
für allfällige Schäden an der
Brücke und am Geländer aufkommt
• dass die verkehrsrechtlichen Massnahmen
bei der Ein- und Ausfahrt zur
Bendererstrasse in Zusammenarbeit
mit den Landesbehörden und dem
Gampriner Gemeindebaubüro abgestimmt
und getroffen werden.
Antrag: Der Gemeinderat nimmt das
Schreiben der Gemeinde Eschen zur
Kenntnis. Es wird folgender Beschluss
gefasst: Dem Antrag der Gemeinde
Eschen zur Strassen- und Brückenbenützung
im Zusammenhang mit der
Altlastensanierung Tentschagraba wird
im Sinne der obigen Erwägungen zugestimmt.
Beschluss: einstimmig genehmigt
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Protokollauszug der 21. Sitzung
vom 19. November 2008
Finanzwesen /Finanzplan 2009 –
2013
Die Kommission für Verwaltung und Finanzen
behandelte den überarbeiteten
Finanzplan 2009 –2013 in der Sitzung
vom 12. November 2008. Die von der
Kommission eingebrachten Änderungs-
und Ergänzungsanträge wurden
anschliessendinder vorliegenden Fassung
nachgeführt.
Im Erläuterungstext zum Finanzplan
2009 ist folgendes festgehalten:
Im Finanzplan 2009-2013 ist bei den
laufenden Einnahmen eine konstante
Situation, jedoch mit einem Einbruch
bei den Kapital- und Ertragsteuern gerechnet.
Bei den laufenden Ausgaben
wurden die bisherigen Steigerungsraten
gerechnet. In den Jahren 2009
und 2010 schlagen die beiden Projekte
Schulbau und Freizeit- und Sportanlage
sehr stark zu Buche. Danach sind
wieder normale Investitionsvolumen
gerechnet.
Damit entstehen in den Jahren 2009
und 2010 entsprechende Fehlbeträge
in der Gesamtrechnung von CHF 1.0
Mio. im Jahr 2009 und CHF 3.3 Mio. im
Jahr 2010. Danach sind wieder konsequent
Finanzierungsüberschüsse geplant,
so dass sich das Nettovermögen
vom Tiefststand von CHF 7.5 Mio. im
Jahr 2010 danach wieder sukzessive
steigert.
Steuern /Gemeindesteuerzuschlag
Antrag: Der Gemeinderat setzt den Gemeindesteuerzuschlag
auf die Vermögens-
und Erwerbssteuer für das Steuerjahr
2008 mit 150% fest.
Dieser Beschluss ist gemäss Art. 41
Abs. 2, lit ades Gemeindegesetzes LG-
Bl. 1996 Nr.76dem Referendum unterstellt.
Beschluss: einstimmig genehmigt
Budget 2009 /Laufende Rechnung
und Investitionsrechnung
Die Kommission für Verwaltung und
Finanzen behandelte den Voranschlag
2009 mit der Laufenden Rechnung
und der Investitionsrechnung an ihrer
Sitzung vom 12. November 2008. Die
von der Kommission angeregtenÄnderungen
sind im Budgetvorschlagbereits
eingebracht.
Im Erläuterungstext zum Budget 2009
ist folgendes festgehalten:
In den letzten Jahren hat die Kassierenkonferenz
nach Zustimmung durch
die Vorsteherkonferenz unter dem Titel
«Harmonisiertes Rechnungsmodell
der Gemeinden des Fürstentum Liechtenstein»
einige Anpassungen in der
Kontierungerarbeitet. Dieses Modell ist
nun bei der Budgetierung für das Budget
2009 erstmals in allen Gemeinden
angewandt worden; so auch in unserer
Gemeinde. Ziel ist es, eine einheitliche
Vergleichbarkeit in der Kontierung in allen
Gemeinden zu erreichen.
Die Anpassungen und Änderungen
haben den vorübergehenden Nachteil,
dass es in der Vergleichbarkeit mit dem
Budget des laufenden Jahres und der
Jahresrechnungdes vergangenenJahres
Probleme gibt. So ist die Vergleichbarkeit
in verschiedenenPositionen und
Unterpositionen nun kurzfristig nicht
mehr gegeben; durch die Verschiebung
von Positionen, die bisher in der Investitionsrechnung
verbucht waren und nun
neu in die Laufende Rechnung kommen,
ist auch diese Vergleichbarkeit reduziert
gegeben.
EinewesentlicheÄnderungistbeispielsweise,
dass die Löhne der Gemeindewerkhofmitarbeiter
nicht mehr in einer
Position der Bauverwaltung verbucht
sind, sondern verteilt auf mehrere Positionen
immer wieder als Löhne des Gemeindewerkhofes
aufscheinen. Dafür
entfallen die bisherigen «internen Verrechnungen».
Weiters wird ein Grossteil
der Kommissionsentlohnungen neu gesammelt
in der Rubrik «012 Gemeinderat»
verbucht und nicht mehr verteilt auf
die verschiedenen Dienststellen. Dies
ist beim Studium des Budgets 2009 zu
berücksichtigen.
Die wesentliche Kennzahl sind die
Ausgaben in der Laufenden Rechnung.
Diese sind mit CHF 6.3 Mio. 5.3 Prozent