info - Gemeinde Gamprin
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Aus dem<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
• dass die Sanierung jeweils über die<br />
Wintermonate erfolgt<br />
• dass die periodische Instandstellung<br />
der Transportwege gewährleistet ist<br />
(insbesonders jeweils zu Beginn der<br />
Landwirtschaftssaison)<br />
• dass bei Inanspruchnahme der seitlichen<br />
Privatgrundstücke (z.B. für<br />
Ausweichstellen) jeweils rechtzeitig<br />
mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen<br />
wird<br />
• dass die <strong>Gemeinde</strong> Eschen selbstverständlich<br />
für allfällige Schäden an der<br />
Brücke und am Geländer aufkommt<br />
• dass die verkehrsrechtlichen Massnahmen<br />
bei der Ein- und Ausfahrt zur<br />
Bendererstrasse in Zusammenarbeit<br />
mit den Landesbehörden und dem<br />
<strong>Gamprin</strong>er <strong>Gemeinde</strong>baubüro abgestimmt<br />
und getroffen werden.<br />
Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat nimmt das<br />
Schreiben der <strong>Gemeinde</strong> Eschen zur<br />
Kenntnis. Es wird folgender Beschluss<br />
gefasst: Dem Antrag der <strong>Gemeinde</strong><br />
Eschen zur Strassen- und Brückenbenützung<br />
im Zusammenhang mit der<br />
Altlastensanierung Tentschagraba wird<br />
im Sinne der obigen Erwägungen zugestimmt.<br />
Beschluss: einstimmig genehmigt<br />
30<br />
Protokollauszug der 21. Sitzung<br />
vom 19. November 2008<br />
Finanzwesen /Finanzplan 2009 –<br />
2013<br />
Die Kommission für Verwaltung und Finanzen<br />
behandelte den überarbeiteten<br />
Finanzplan 2009 –2013 in der Sitzung<br />
vom 12. November 2008. Die von der<br />
Kommission eingebrachten Änderungs-<br />
und Ergänzungsanträge wurden<br />
anschliessendinder vorliegenden Fassung<br />
nachgeführt.<br />
Im Erläuterungstext zum Finanzplan<br />
2009 ist folgendes festgehalten:<br />
Im Finanzplan 2009-2013 ist bei den<br />
laufenden Einnahmen eine konstante<br />
Situation, jedoch mit einem Einbruch<br />
bei den Kapital- und Ertragsteuern gerechnet.<br />
Bei den laufenden Ausgaben<br />
wurden die bisherigen Steigerungsraten<br />
gerechnet. In den Jahren 2009<br />
und 2010 schlagen die beiden Projekte<br />
Schulbau und Freizeit- und Sportanlage<br />
sehr stark zu Buche. Danach sind<br />
wieder normale Investitionsvolumen<br />
gerechnet.<br />
Damit entstehen in den Jahren 2009<br />
und 2010 entsprechende Fehlbeträge<br />
in der Gesamtrechnung von CHF 1.0<br />
Mio. im Jahr 2009 und CHF 3.3 Mio. im<br />
Jahr 2010. Danach sind wieder konsequent<br />
Finanzierungsüberschüsse geplant,<br />
so dass sich das Nettovermögen<br />
vom Tiefststand von CHF 7.5 Mio. im<br />
Jahr 2010 danach wieder sukzessive<br />
steigert.<br />
Steuern /<strong>Gemeinde</strong>steuerzuschlag<br />
Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat setzt den <strong>Gemeinde</strong>steuerzuschlag<br />
auf die Vermögens-<br />
und Erwerbssteuer für das Steuerjahr<br />
2008 mit 150% fest.<br />
Dieser Beschluss ist gemäss Art. 41<br />
Abs. 2, lit ades <strong>Gemeinde</strong>gesetzes LG-<br />
Bl. 1996 Nr.76dem Referendum unterstellt.<br />
Beschluss: einstimmig genehmigt<br />
Budget 2009 /Laufende Rechnung<br />
und Investitionsrechnung<br />
Die Kommission für Verwaltung und<br />
Finanzen behandelte den Voranschlag<br />
2009 mit der Laufenden Rechnung<br />
und der Investitionsrechnung an ihrer<br />
Sitzung vom 12. November 2008. Die<br />
von der Kommission angeregtenÄnderungen<br />
sind im Budgetvorschlagbereits<br />
eingebracht.<br />
Im Erläuterungstext zum Budget 2009<br />
ist folgendes festgehalten:<br />
In den letzten Jahren hat die Kassierenkonferenz<br />
nach Zustimmung durch<br />
die Vorsteherkonferenz unter dem Titel<br />
«Harmonisiertes Rechnungsmodell<br />
der <strong>Gemeinde</strong>n des Fürstentum Liechtenstein»<br />
einige Anpassungen in der<br />
Kontierungerarbeitet. Dieses Modell ist<br />
nun bei der Budgetierung für das Budget<br />
2009 erstmals in allen <strong>Gemeinde</strong>n<br />
angewandt worden; so auch in unserer<br />
<strong>Gemeinde</strong>. Ziel ist es, eine einheitliche<br />
Vergleichbarkeit in der Kontierung in allen<br />
<strong>Gemeinde</strong>n zu erreichen.<br />
Die Anpassungen und Änderungen<br />
haben den vorübergehenden Nachteil,<br />
dass es in der Vergleichbarkeit mit dem<br />
Budget des laufenden Jahres und der<br />
Jahresrechnungdes vergangenenJahres<br />
Probleme gibt. So ist die Vergleichbarkeit<br />
in verschiedenenPositionen und<br />
Unterpositionen nun kurzfristig nicht<br />
mehr gegeben; durch die Verschiebung<br />
von Positionen, die bisher in der Investitionsrechnung<br />
verbucht waren und nun<br />
neu in die Laufende Rechnung kommen,<br />
ist auch diese Vergleichbarkeit reduziert<br />
gegeben.<br />
EinewesentlicheÄnderungistbeispielsweise,<br />
dass die Löhne der <strong>Gemeinde</strong>werkhofmitarbeiter<br />
nicht mehr in einer<br />
Position der Bauverwaltung verbucht<br />
sind, sondern verteilt auf mehrere Positionen<br />
immer wieder als Löhne des <strong>Gemeinde</strong>werkhofes<br />
aufscheinen. Dafür<br />
entfallen die bisherigen «internen Verrechnungen».<br />
Weiters wird ein Grossteil<br />
der Kommissionsentlohnungen neu gesammelt<br />
in der Rubrik «012 <strong>Gemeinde</strong>rat»<br />
verbucht und nicht mehr verteilt auf<br />
die verschiedenen Dienststellen. Dies<br />
ist beim Studium des Budgets 2009 zu<br />
berücksichtigen.<br />
Die wesentliche Kennzahl sind die<br />
Ausgaben in der Laufenden Rechnung.<br />
Diese sind mit CHF 6.3 Mio. 5.3 Prozent