info - Gemeinde Gamprin

Gemeinde
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Die Regierung hat im Sommer
dieses Jahres den Vernehmlassungsbericht
betreffend die Neuordnung
des Staatskirchenrechtes
verabschiedet und unter anderem
den Gemeinden zur Stellungnahme
zugestellt. Die Frist zur Einreichung
einer Stellungnahme endete am
14. November 2008.
Nachdem sich der Gemeinderat in den
letzten Jahren immer wieder mit dieser
Thematik befasst hatte, lag an der Sitzung
vom 5. November 2008 ein Stellungnahmeentwurf
zum Vernehmlassungsbericht
vor, der auf einer Vorlage
der Vorsteherkonferenz aufbaut. Der
Gemeinderat ist sich bewusst, dass
in der Bevölkerung mehrheitlich kein
Handlungsbedarf für eine Neuordnung
des Staatskirchenrechtes gesehen
wird; trotzdem erkennt die Gemeinde
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Neuordnung des
Staatskirchenrechts
Gamprin-Bendern grundsätzlich die
Notwendigkeit einer diesbezüglichen
Neuregelung.
Nachfolgend ein Auszug aus der Stellungnahme
als Kurzzusammenfassung:
Vertragliches Religionsrecht oder
gesetzliche Regelung:
Die Gemeinde Gamprin-Bendern
schliesst sich der Meinung der Regierung
an, dass nur der Wegüber eine gesetzliche
Lösung zielführend ist. Eine
Konkordatslösung führt unweigerlich
zu neuen Verflechtungen, Ungleichbehandlungen
und Problemen. Somit
unterstützt die Gemeinde Gamprin-
Bendern die diesbezüglich vorgeschlagene
Vorgehensweise über die Regelung
per Gesetz.
Verwaltungsgerichtshof als
Schiedsgericht:
Die Gemeinde Gamprin-Bendern begrüsst
im Grundsatz, dass der Verwaltungsgerichtshof
(VGH) als Schiedsgericht
eingesetzt ist, wenn bei den Verhandlungen
zwischen einer Gemeinde
und der katholischen Kirche keine Einigung
erzielt wird. Die Gemeinde erachtet
indessen die Frist von fünf Jahren
ab Inkrafttreten des Gesetzes über die
Finanzierung der Religionsgemeinschaften
gemäss Art. 10 Abs. als zu
eng bemessen. Dies könnte in einzelnen
Fällen zu Schwierigkeiten führen.
Ebenfalls Bedenken bringt der Gemeinderatein,wenndurcheinenendgültigen
Gerichtsentscheid die demokratischen
Rechte gemäss Gemeindegesetz ausgehebelt
werden können.
Zur Finanzierung der Religionsgemeinschaften:
Grundsätzlich ist die Gemeinde Gamprin-Bendern
dazu bereit, ihre Verwal-
tung zur Einhebung der Steuern zugunsten
der Religionsgemeinschaften entgeltlos
zur Verfügung zu stellen. Dies ist
einBeitragzurAbgeltungderbisherigen
Leistungen der Gemeinden an die Kirche.
Die vorgeschlagene Detaillösung
der Teilzweckbindung der Steueranteile
sollte jedoch nochmals überdacht
werden; die 3%Teilzweckbindung der
Vermögens- und Erwerbsteuer sollte
vom jeweiligen Steuerzahler jeweils effektiv
an die von ihm gewünschte Religionsgemeinschaft
zugeordnet werden
können.
Kirchengutsgarantie und Entflechtung
der Güter:
Bei der gesamten Neuordnung des Verhältnisses
zwischen Staat und Kirche
wird die Zuordnung verschiedener Güter
entweder an die Gemeinde oder an
die katholische Kirche die grösste Herausforderung
sein. Diesbezüglich bestehen
in den verschiedenen Gemeinden
die unterschiedlichsten Ausgangslagen.
Für diese Zuteilung sollten Kriterien
aufgestellt werden, nach denen die
Zuteilung zu erfolgen hat. Mögliche Kriterien
dazu sind in den Positionen der
Gemeinden im Positionspapier vom 15.
November 2007, welche alle Gemeinderäte
des Landes im vergangenen
Jahr beschlossen haben.
Positionen der Gemeinden
Wichtig ist, dass diese Positionen der
Gemeindeninsoferngewürdigtwerden,
indem diese in den Bericht und Antrag
der Regierung einfliessen und somit
später zu den Materialien gehören, welche
zur Auslegung der Gesetzesmaterie
herbeigezogen werden. In diesem
Sinne bekräftigt der Gemeinderat die
Positionen vom 15. November 2007
abermals und fügt sie der Stellungnahme
zu Handen der Regierungan.