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44 Schadensersatzpflichten können auch auf Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung zukommen. Sich in falscher Sicherheit zu wiegen, kann daher teuer zu stehen kommen. Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Recht wir befragten Rechtsanwalt und Sozius Frank Neumann der Kanzlei Winter, Jansen, Lamsfuß. Er betreut in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für Arbeitsrecht Geschäftsführer, Vorstände und leitende Mitarbeiter in allen arbeits- und haftungsrechtlichen Fragen. Herr Neumann, Geschäftsführer einer GmbH haben es doch eigentlich gut, da sie dem Haftungsprivileg der „beschränkten Haftung“ unterliegen. Frank Neumann: Hier unterliegen Geschäftsführer einem möglicherweise fatalen Irrtum. Für sie gilt die „beschränkte Haftung“ keineswegs immer. Wenn sie ihre Pflichten verletzen, können Schadensersatzpflichten und im Extremfalle sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen. Wie muss sich denn ein „guter“ Geschäftsführer verhalten? Frank Neumann: Hier ist grundsätzlich zu sagen, dass die Rechtsprechung kein „Bonbon“ für unerfahrene Geschäftsführer kennt. Der Geschäftsführer hat sich wie ein „ordentlicher Kaufmann“ zu verhalten Den „Elch-Test“ bestehen GmbH-Geschäftsführer erfolgreich, wenn sie bestimmte Paragraphen nicht unterschätzen oder ignorieren. SU•kontakt 03/11 Der „elchtest“ für gmbh-geschäftsführer: Reiten sie immer noch auf der Rasierklinge? Frank Neumann Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Winter, Jansen, Lamsfuß und sich sämtliche rechtlichen und steuerlichen Kenntnisse zu verschaffen. Weist er diese Erfahrungen nicht ausreichend auf, so muss er sich entsprechender Spezialisten wie Steuerberater oder Rechtsanwälte bedienen. Der Geschäftsführer ist Chef der GmbH, er hat also für einen reibungslosen und effizienten sowie gewinnorientierten Betriebsablauf zu sorgen und die Interessen der GmbH zu wahren. Können Sie einige konkrete Beispiele nennen, bei denen die Gefahr besteht, dass der Geschäftsführer in Regress genommen werden kann? Frank Neumann: Problematisch sind meistens die Fälle, in denen die GmbH in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Der Geschäftsführer wird, um die Mitarbeiter weiter zu halten und zu motivieren, versuchen, die Löhne weiter zu bezahlen. Kommt es dann zur Insolvenz und die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sind nicht beglichen, werden die Sozialversicherungsträger unmittelbar im Wege der „Durchgriffshaftung“ den Geschäftsführer persönlich in Haftung nehmen. Ein solches Risiko gilt dann auch für eine etwaige Nichtabführung von Lohnsteuer. Wie kann der Geschäftsführer sich verhalten, um vorzubeugen? Frank Neumann: Zunächst einmal ist der Geschäftsführer verpflichtet, sich jederzeit einen Überblick über die finanzielle Lage des Unternehmens zu verschaffen. Gibt es mehrere Geschäftsführer, so sollte über einen Geschäftsverteilungsplan eine klare Regelung über die Verpflichtungen der einzelnen Geschäftsführer gestaltet werden. Kommt es dann zum Krisenfall, darf der Lohn nur dann ausgezahlt werden, wenn auch ausreichende Mittel für die Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge vorhanden ist. Sie sprachen eben auch die Möglichkeiten an, dass der Geschäftsführer strafrechtlich verantwortlich sein kann. In welchen Fällen kann dies relevant werden? Frank Neumann: Wenn der Geschäftsführer seine Obliegenheiten verletzt, haftet er solidarisch für den entstandenen Schaden, zugleich droht ihm über das Strafgesetzbuch eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis, wenn er seine Treuepflichten verletzt. Wenn die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig ist, ist der Geschäftsführer gem. § 64 GmbHG verpflichtet, innerhalb von drei Wochen Insolvenz zu beantragen. Ansonsten macht sich der Geschäftsführer des Tatbestands der Insolvenzverschleppung oder des Bankrotts schuldig. Hierbei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaften bei jeder Insolvenz wegen des Anfangsverdachts einer Insolvenzverschleppung ermitteln. Welchen abschließenden Rat können Sie den GmbH-Geschäftsführern geben? Frank Neumann: Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die GmbH-Geschäftsführer ein hohes Risiko auf sich nehmen. Der Geschäftsführer sollte daher schon beim Abschluss eines Arbeitsvertrags möglichst eine optimale Regelung anstreben, um seine Haftungsrisiken zu minimieren. Ebenso sollten leitende Mitarbeiter darauf achten, dass die Gesellschaft auf der Gesellschafterversammlung einen Beschluss über die Entlastung erreicht, da sich das Haftungspotenzial dann erheblich verringert. Zu guter Letzt: Eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Deckung sollte in keinem Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers fehlen! Diese Versicherung gewährleistet die Möglichkeit, sich eines guten anwaltlichen Rates zu bedienen und das Recht dann auch „durchzufechten“. vielen Dank für diese interessanten Informationen, die sicher manchen Geschäftsführer noch einmal zur Lektüre des eigenen Arbeitsvertrags führen.
Der Mittelstand wird die Zeche zahlen! ALExANDER WÜERST, landesobmann der rheinischen Sparkassen und Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Köln zu Basel iii Bereits Basel II hatte den Kreditinstituten höhere Eigenkapitalanforderungen auferlegt, nun droht über Basel III eine weitere verschärfung. Eine undifferenzierte Übernahme der Regelungen in nationales Recht wird für den deutschen Mittelstand erhebliche Auswirkungen haben. AZ_Schmitz+Partner_SU-Kontakt:Layout 1 19.04.11 09:32 Seite 1 Erfolg verbindet. nachdem die Vereinigten Staaten bereits die Regelungen von Basel II bis heute nicht umgesetzt haben mehren sich bereits die Widerstände Basel III einzuführen. Parallel bereitet sich die Finanzwelt in Europa darauf vor, Basel III über alle Kreditinstitute gleichermaßen zu stülpen – egal ob klein oder groß, ob international tätig oder nur regional, ob systemrelevant oder nicht Dabei besteht gerade in Deutschland aufgrund seiner mittelständisch geprägten Unternehmensstruktur ein berechtigtes Interesse, die neuen Regelungen nicht undifferenziert zu übernehmen. Denn Basel III in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung stärkt Trends, die wir in Deutschland eigentlich nicht möchten. Große, international tätige und kapitalmarktfähige Kreditinstitute dürften die verschärften Regeln eher umsetzen können und kleinere Institute nach und nach vom Markt verdrängen. Gerade diese haben aber in der Finanzmarktkrise für Finanzierungsstabilität in Deutschland gesorgt. Das Risiko des „too big to fail“ wird hierü- Wir sind eine expandierende Kanzlei und bieten mittelständischen Unternehmen aller Rechtsformen sowie Privatpersonen eine ganzheitliche Beratung. n Steuerberatung - Umfassende Beratung für Gewerbetreibende, Freiberufler und Privatpersonen - Unternehmensnachfolge, Umwandlungen - Beratung von Ärzten und Heilberufen n Unternehmensberatung n Wirtschaftprüfung und Rechtsberatung in Kooperation n HERKENRATH n BENSBERG n WINDECK Johanniterstraße 14 Kölner Straße 5 Zur Pulvermühle 4b 51429 Bergisch Gladbach 51429 Bergisch Gladbach 51570 Windeck T 0 22 04 98 90 - 0 T 0 22 04 98 90 - 50 T 0 22 92 91 17 49 Finanzen ber steigen. Die Zeche wird der Mittelstand zahlen. Denn die verschärften Eigenkapitalanforderungen beim Kreditgeschäft führen zwangsläufig zu höheren Zinsen bis hin zu einer möglichen Kreditverknappung. Ein Grund ist, dass die neuen Eigenkapitalerfordernisse an die Kreditinstitute nicht differenziert genug an den Risiken ausgerichtet sind. Dass lenkt die Geschäfte noch stärker in die Kapitalmärkte und erschwert das klassische Bankgeschäft, nämlich die zufließenden Einlagen in Kredite zu transformieren. Der häufig vorgeschlagene Ersatz des Kredites durch Kapitalmarktprodukte bildet für den Mittelstand keine Alternative. Denn nur ein sehr begrenzter Kreis der mittelständischen Firmen ist tatsächlich kapitalmarktfähig. Die Banken werden entsprechend zur Entlastung ihrer eigenen Bilanz stärker zur Verbriefung von Krediten übergehen. Für Verbriefungen braucht man jedoch Standards. Für die Abschnitte der Großunternehmen funktioniert das auch, aber nicht für die vielen kleinen Unternehmen. Diese sind damit von der günstigen Refinanzierung über den Kapitalmarkt abgeschnitten. Die Alternative bleibt künftig nur die teurer und knapper werdende Kreditfinanzierung. Mit Blick auf die durch den Mittelstand geprägte deutsche Wirtschaft kann man daher dem Vorgehen der USA, nationale Interessen stärker zu berücksichtigen, einiges abgewinnen. Klaus Schmitz Steuerberater Dipl.-Kfm. Klaus Martin Schmitz Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Dipl.-Kfm. Norbert Schmitz Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Dipl.-Kfm. Uwe Happ Steuerberater Dipl.-Kfm. Alexander Panten Steuerberater Dipl.-Kfm. Bernhard Clemens Wirtschaftsprüfer, Steuerberater kanzlei@schmitzpartner.de www.schmitzpartner.de SU•kontakt 03/11 45 Im Blickpunkt
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