Gemeindevertretung vom 18.11.2003 - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kaaks vom 18. November 2003 in
der Gaststätte „Zum Wildwechsel“ in Kaaks
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.25 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Klaus-Wilhelm Rohwedder
- Norbert Fischer
- Kurt Heetsch
- Werner Hinz
- Ingo Peters
- Peter Ralfs
- Wilhelm Voß
b) nicht stimmberechtigt:
- Amtsrat Jörg Bucher vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführer
c) es fehlten:
- Anke Möcklinghoff - entschuldigt –
- Hans Gradert - unentschuldigt -
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 06.11.03 auf Dienstag,
den 18.11.03, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung
keine Einwände bestehen.
Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Sitzung war öffentlich. Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 11 der
Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.09.2003
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2002 und Genehmigung von über- und
außerplanmäßigen Ausgaben
5. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003
6. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004
7. Verschiebung des Lohnzahlungstermins
8. Übertragung der Aufgabe der Entleerung der Kleinkläranlagen und abflusslosen
Gruben auf das Amt Itzehoe-Land
9. Gehwegsanierung Osterkamp
hier: Vorstellung des Untersuchungsergebnisses der Kanaluntersuchung
10. Mitteilungen und Anfragen
nicht öffentlich
11. Grundstücksangelegenheiten
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:
1.1
Herr Dibbern teilt mit, dass der öffentliche Telefonapparat in der Bushaltestelle durch ein
entsprechendes Zeichen gekennzeichnet werden sollte, da sonst niemand erkennen kann, dass
sich in dem Buswartehäuschen ein öffentlicher Telefonapparat befindet. Bürgermeister
Rohwedder wird abklären, ob die Kennzeichnung durch die Gemeinde erfolgen muss oder ob
die Telekom die Anlage mit einem entsprechenden Schild kennzeichnen wird.
1.2
Bürgermeister Rohwedder berichtet, dass die Absenkung in der Hauptstraße besichtigt worden
ist. Es wurde festgestellt, dass diese Absenkung in der Fahrbahn noch nicht so gravierend ist,
dass eine Reparatur stattfinden muss.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Sitzungsniederschrift vom 04.09.03, die jedem
Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Bürgermeister Rohwedder berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1
Am 26.11.03 um 11.00 Uhr wird eine Funktionsprüfung der Sirenen durchgeführt.
3.2
Bürgermeister Rohwedder berichtet über die Erstellung des Veranstaltungskalenders für das
Jahr 2004 der Gemeinde Kaaks.
3.3
Am 29.11.03 findet eine Kleintierschau in den Hallen der Firma Ohl in Hohenaspe statt. Die
Gemeinde Kaaks hat einen Zuschuss von 30,00 € gewährt.
3.4
Bürgermeister Rohwedder teilt mit, dass Herr Erwin Bauer das Ehrenmal nicht mehr pflegen
will. Frau Marlen Güldner hat sich bereit erklärt, die Aufgabe der Pflege des Ehrenmales zu
den gleichen Konditionen zu übernehmen.
3.5
Der Wegeunterhaltungsverband hat einen Zwischenbericht zur Durchführung der
Deckenerneuerungsprogramme 2002 und 2003 vorgelegt. Nach diesem Zwischenbericht ist
das Deckenerneuerungsprogramm 2002 sowie das Deckenerneuerungsprogramm 2003
zwischenzeitlich abgeschlossen worden. Im Jahr 2003 hat der Wegeunterhaltungsverband
aufgrund der umfangreichen Meldungen aus den Gemeinden viele Reparaturarbeiten an
Straßenoberflächen durchgeführt. Der Bauausschuss des Wegeunterhaltungsverbandes hat die
von der Gemeinde Kaaks gemeldeten Straßen für das Deckenerneuerungsprogramm 2004
besichtigt und die Straße Osterkamp in das Programm aufgenommen. Ein entsprechender
Beschluss wird auf der Sitzung der Verbandsversammlung am 03.12.03 in Hohenlockstedt
erfolgen. Bürgermeister Rohwedder teilt mit, dass ab sofort Herr Dipl.-Ing. Grap vom Kreis
Steinburg für den Wegeunterhaltungsverband zuständig ist. Herr Zankel tritt mit Ende des
Jahres 2003 in den Ruhestand.
3.6
Hinsichtlich eines Tempo-Kontrollgerätes hat das Amt Itzehoe-Land ein entsprechendes
Angebot eingeholt. Die Kosten für die Anschaffung eines solchen Gerätes werden sich auf ca.
4.000,00 € belaufen. Bürgermeister Rohwedder teilt mit, dass die Gemeinde Puls ein
entsprechendes Gerät gekauft hat und dieses Gerät auch an andere Gemeinden verleiht.
3.7
Hinsichtlich der gewünschten Fahrbahnmarkierung des Radweges im Bereich Waidmannsweg
teilt Bürgermeister Rohwedder mit, dass die Antragstellerin die Markierung als nicht mehr so
dringlich ansieht.
3.8
Die Pflanzaktion der Krokusse und Tulpen auf öffentlichen Flächen in der Gemeinde Kaaks
hat Kosten für Blumenzwiebeln in Höhe von insgesamt 1.689,00 € verursacht. Stellv.
Bürgermeister Kurt Heetsch berichtet über die durchgeführte Pflanzaktion.
3.9
Die Gewährleistungsfrist für die Saarener Brücke ist am 24.11.03 abgelaufen. Bürgermeister
Rohwedder teilt mit, dass vorher eine Besichtigung mit dem Ing.-Büro Losch & Partner
stattgefunden hat. Nach Rücksprache mit dem ausführenden Unternehmer werden noch
kleinere Gewährleistungsarbeiten im Frühjahr 2004 durchgeführt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Ausschussvorsitzender Werner Hinz berichtet von der Sitzung des Ausschusses zur Prüfung
der Jahresrechnung. Da sich der Prüfungsausschuss in das seit dem 01.01.2002 beim Amt
eingeführte Verfahren OK.FIS einarbeiten musste, hat die Prüfung zwei Vormittage
angedauert. Herr Hinz berichtet, dass es sich um eine komplizierte Prüfung gehandelt hat und
der Ausschuss mehrfach bei den Fachämtern der Kasse und der Kämmerei nachfragen musste.
Er erläutert das Ergebnis der Jahresrechnung 2002.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2002, wie geprüft, festzustellen und
die Haushaltsüberschreitungen von 68.968,13 € gemäß § 82 GO zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Amtsrat Bucher erläutert den vorliegenden Entwurf einer 1. Nachtragshaushaltssatzung der
Gemeinde Kaaks für das Haushaltsjahr 2003. Er erläutert die wesentlichen Veränderungen
anhand des vorliegenden Entwurfes.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die dieser Niederschrift beigefügte 1.
Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2003 als Satzung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Amtsrat Bucher erläutert den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2004 der Gemeinde Kaaks. Er erläutert die wesentlichen Veränderungen.
So sind im Bereich des Einzelplanes 2 (Schulkostenbeiträge) die Schulkostenbeiträge
aufgrund neuer Gliederungs- und Gruppierungsvorschriften getrennt nach Schularten
veranschlagt worden.
Im Bereich des Einzelplanes 4 bei den Kosten für Kindergärten weist er darauf hin, dass zur
Übersichtlichkeit separate Haushaltsstellen für die Zuschüsse an den ungedeckten Kosten des
Kindergartens Hohenaspe sowie für auswärtige Kindergärten gebildet worden sind.
Im Einzelplan 9 weist er darauf hin, dass im Bereich des Gemeindeanteils an der
Einkommenssteuer aufgrund der Daten aus dem Haushaltserlass 2004 mit einer rückläufigen
Entwicklung zu rechnen ist. Nach Aufrechnung des Verwaltungshaushaltes ergibt sich eine
Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 26.700,00 €. Herr Bucher weist darauf hin,
dass bei Berücksichtigung der im Haushalt veranschlagten Abschreibungen von 18.900,00 €
diese Zuführung für die Gemeinde Kaaks als zu gering anzusehen ist. Im Vermögenshaushalt
ergibt sich neben den Verkaufserlösen, Erschließungsbeiträgen und Kanalanschlussbeiträgen
für die Veräußerung weiterer Grundstücke aus dem B-Plangebiet eine als wesentliche
Investition der Erwerb von Baubevorratungsland im Bereich Kaaks-Eversdorf mit einer

Summe von rund 230.000,00 €. Nach Aufrechnung des Vermögenshaushaltes ergibt sich eine
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 142.100,00 €.
Amtsrat Bucher verweist auf den vorliegenden Vorbericht zum Haushalt 2004. Hierin ist auch
die voraussichtliche Entwicklung der allgemeinen Rücklage der Gemeinde Kaaks dargestellt.
Diese wird zu Beginn des Haushaltsjahres 2007 voraussichtlich nur noch 20.000,00 €
betragen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die dieser Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004 als Satzung
zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Amtsrat Bucher verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Itzehoe-Land hinsichtlich der
Verschiebung des Lohnzahlungstermins.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Zahlungstermin der Vergütungen/Löhne ab
Dezember 2003 vom 15. des Monats auf den Letzten des Monats umzustellen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Amtsrat Bucher erläutert die vorliegende Beschlussvorlage für die Übertragung der Aufgaben
der Entleerung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben auf das Amt Itzehoe-Land. Im
Bereich des Amtes Itzehoe-Land befinden sich derzeit noch 216 dezentrale Anlagen zu
Beseitigung von Schmutzwasser. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der
Durchführung einer Bündelausschreibung wurde vorgeschlagen, die Aufgabe der Entleerung
der Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben auf das Amt Itzehoe-Land zu
übertragen. Die Erstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes, die Kontrolle der Anlagen
usw. bleibt in der Trägerschaft der Gemeinde.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kaaks beschließt, die Aufgabe der Entleerung der
Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben gemäß § 5 Abs. 1 Amtsordnung auf das
Amt Itzehoe-Land zu übertragen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Bürgermeister Rohwedder berichtet, dass im Bereich des Osterkampes der Regenwasserkanal
gefilmt wurde. Er bittet den Vorsitzenden des Bau-, Wege- und Umweltausschusses, Peter
Ralfs, über den Sachstand zu berichten.

Herr Ralfs berichtet, dass die Straße Osterkamp mit dem Deckenerneuerungsprogramm 2004
des Wegeunterhaltungsverbandes eine neue Decke erhalten soll. Zuvor war es erforderlich,
den Regenwasserkanal zu filmen und ggf. Fehler und Schäden festzustellen. Als Ergebnis ist
festzustellen, dass Rohrleitung selbst in Ordnung ist und keinerlei größere Schäden aufweist.
Lediglich im Bereich der Straßeneinläufe sind die Schächte versackt und müssen angehoben
werden.
Weiter berichtet Herr Ralfs, dass der Bauausschuss des Wegeunterhaltungsverbandes nach der
Besichtigung die Deckenerneuerung in das Wegeunterhaltungsprogramm 2004 aufgenommen
hat. Weiter müssen einige Bordsteine vor der Erneuerung der Decke neu verlegt bzw.
gerichtet werden. Der Gehweg im Bereich des Osterkampes sieht in den Teilbereichen sehr
reparaturbedürftig aus. Eine Kostenschätzung des Amtstechnikers hat ergeben, dass sich für
die Pflasterung der halben Strecke des Gehweges und dem Setzen/ Richten der Bordsteine
Kosten in Höhe von ca. 16.000,00 € ergeben haben. Dabei ist festgestellt worden, dass die
Herstellung einer Schwarzdecke sowie das Pflastern kostengleich sind. Für die Pflasterung der
restlichen Strecke, ab der Straßenlaterne vor dem Grundstück Volker Hansen werden
Mehrkosten von 4.000,00 € entstehen. Zusätzlich entstehen Kosten für die Sanierung der
Einläufe in die Oberflächenwasserleitung. Der Amtstechniker würde die Maßnahme
beschränkt ausschreiben.
Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung, den Gehweg in rot zu pflastern.
Weiter sollen die Gullys angeglichen werden, zu den Grundstücksseiten eine Rasenkante
gesetzt werden und die Bordsteine gerichtet werden.
Beschluss:
Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss wird beauftragt, den Auftrag zur Vergabe der
vorgenannten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bürgermeister an den günstigsten
Bieter nach erfolgter Ausschreibung zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:
10.1
Herr Werner Hinz erkundigt sich danach, ob die Schredderaktion in Anspruch genommen
wird. Im Folgenden wird diskutiert, ob eine variabler Schredder eingesetzt werden kann.
Hierbei wird festgestellt, dass Kosten von 80,00 € bis 100,00 € je Stunde entstehen werden.
Der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschusses, Peter Ralfs, teilt mit, dass die
Schredderaktion von der Gemeinde aufgegeben wurde, weil derzeit kein Bedarf besteht.
10.2
Herr Werner Hinz spricht die Errichtung eines Anlegesteges an der Bekau an, weil zum
Beispiel bei der Durchführung der Floßrallye dort Flöße und Boote in die Bekau gebracht
werden. Bürgermeister Rohwedder teilt mit, dass die Erstellung eines Anlegesteges
genehmigungspflichtig ist und im Rahmen der Durchführung der ländlichen Struktur- und
Entwicklungsanalyse verfolgt werden soll.

Bürgermeister Rohwedder teilt abschließend mit, dass das gemeinsame Essen der
Gemeindevertretung am 07. Januar 2004 um 20.00 Uhr in dem Landgasthof „Zum
Wildwechsel“ in Kaaks stattfinden wird.
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Bürgermeister Protokollführer