C. Sicherung der Besteuerung – Zusammenfassende Meldung (ZM)

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Die Abgabe erfolgt nach Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung (ab 1.1.2010 bis
30.000 € Jahresumsatz vierteljährlich, darüber hinaus monatlich). Die Meldungen erfolgen
getrennt von den innergemeinschaftlichen Lieferungen aufgeschlüsselt für jeden
Leistungsempfänger!
Musterentwurf einer voraussichtlichen Zusammenfassenden Meldung:
Die Mehrwertsteuerrichtlinie wurde dahingehend geändert, dass die Zusammenfassenden
Meldungen für jeden Kalendermonat (bzw. in den vorgesehenen Fällen für jedes
Kalendervierteljahr) innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat abzugeben ist. Für
die Erstellung dieser Meldungen sind somit die längeren Fristen für die Abgabe von
Umsatzsteuervoranmeldungen (bis zum 15. des auf den Voranmeldungszeitraum
zweitfolgenden Kalendermonats) nicht anzuwenden.
Wie oben bereits ausgeführt, ist die Vermittlungsleistung eines Reisebüros für ein
ausländisches Unternehmen nach der Generalklausel für Vermittlungsleistungen gemäß § 3 a
Abs. 6 im Regelfall in Österreich nicht steuerpflichtig. Diese Umsätze wären daher eigentlich
weder in der Umsatzsteuervoranmeldung noch in der Umsatzsteuerjahreserklärung
anzugeben. Der Umsatz ist jedoch, und dies ist neu, ab 1.10.2010 in eine Zusammenfassende
Meldung aufzunehmen, wenn der Auftraggeber (ausländisches Unternehmen) seinen Sitz im
übrigen Gemeinschaftsgebiet hat. Anzugeben sind die UID-Nummer des Auftraggebers sowie
die Summe der verdienten Vermittlungsgebühren (Provisionen). Diese geforderten Angaben
sind - unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungsausstellung (Gutschriften) und der
tatsächlichen Bezahlung (Abzug auf der Rechnung) – immer für jenen Meldezeitraum zu
machen, in dem die steuerpflichtige sonstige Leistung (Vermittlung) erbracht wird. Die
Meldepflicht ist also auch zu beachten, wenn die Provision noch nicht ausbezahlt wurde.
Nicht meldepflichtig sind steuerbefreite sonstige Leistungen wie beispielsweise die
Vermittlung von Flügen oder Versicherungen. Dies gilt auch für Kleinunternehmer im Sinne
von § 6 Z. 27 UStG.
Die Zusammenfassende Meldung ist elektronisch über das Verfahren Finanz-Online des BMF
zu übermitteln. Ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung
mangels technischer Voraussetzungen (Anmerkung: dies wird in einem Reisebüro nur schwer
zu argumentieren sein)unzumutbar, hat die Übermittlung der ZM mit amtlichen Vordruck
(Formular F 13 bzw. F 14- Muster siehe oben) zu erfolgen.
Viele Unternehmen der Reisebranche werden über diese neue Meldepflicht überrascht sein
und diesen zusätzlichen Aufwand (mangels zunächst materieller Auswirkungen) als
entbehrlich beurteilen. Bei einer verspäteten Meldung kann das Finanzamt jedoch einen
Verspätungszuschlag verhängen, der 1 % der zu meldenden Bemessungsgrundlage, maximal
aber € 2.200,--, betragen kann.