Unternehmensmappe NÜRNBERGER Wertkonten - bAV-Infothek

7. Sicherungsfall
Ein Sicherungsfall liegt vor bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, bei
Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers mangels
Masse oder bei vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers im Inland, wenn ein Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nicht gestellt worden ist und ein
Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt, sofern den Arbeitnehmern jeweils
kein Anspruch auf Insolvenzgeld gemäß §§ 183 ff. SGB III zusteht und das Vorliegen dieser Voraussetzungen
der NBB in geeigneter Weise (z. B. durch Übersendung einer Kopie des Beschlusses über die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens) schriftlich nachgewiesen wird.
8. Abwicklung im Sicherungsfall
Im Sicherungsfall erfüllt die NBB die gemäß Nr. 5 gesicherten Ansprüche durch Verwertung der erbrachten
Sicherungsleistung des Arbeitgebers. Die Erlöse aus der Verwertung werden – soweit gesetzlich zulässig – nach
Maßgabe des Absatzes 2 an die anspruchsberechtigten Personen oder Stellen ausgezahlt, zu deren Anspruchssicherung
die gesetzlich bestimmte Insolvenzsicherung nach § 7e SGB IV dient. Die Leistungspflicht der NBB
gegenüber diesen Personen oder Stellen ist auch insofern beschränkt einerseits maximal auf den jeweiligen
Betrag der Ansprüche der einzelnen Arbeitnehmer aus deren Wertguthaben einschließlich des darauf entfallenden
Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag sowie andererseits auf den jeweiligen Wert der
vom Arbeitgeber gewählten Kapitalanlagen im Rahmen dessen erbrachter Sicherungsleistung gemäß Nr. 5.
Zur Sicherstellung der Abwicklung sind aus den Erlösen der Sicherungsleistung zunächst die Verwaltungs- und
Abwicklungskosten der NBB und etwaige gesetzliche Abgaben (steuerliche Abgaben, Arbeitgeberanteile zum
Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Arbeitgeberpflichten nach § 23b SGB IV etc.) zu begleichen. Der verbleibende
Restbetrag dient der Erfüllung der Arbeitnehmeransprüche aus den Wertguthaben.
Sofern aus der Sicherungsleistung nicht alle Ansprüche der anspruchsberechtigten Personen oder Stellen befriedigt
werden können, sind die Ansprüche der Arbeitnehmer aus den Wertguthaben von der NBB anteilig (im prozentualen
Verhältnis des bei Eintritt des Sicherungsfalles vorhandenen Erlöswertes der erbrachten Sicherungsleistungen
zum Betrag des jeweils bei Eintritt des Sicherungsfalles bestehenden Wertguthabens) zu erfüllen.
Auszahlungen können erst erfolgen, wenn die anspruchsberechtigten Personen oder Stellen der NBB alle für die
Abwicklung notwendigen Informationen oder Unterlagen (Lohnsteuerkarte etc.) vorgelegt sowie alle sonst für die
Vertragserfüllung gegebenenfalls erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen haben. Solange dies nicht
erfüllt ist, ist die NBB bis zur Vornahme der erforderlichen Mitwirkung zur Leistungsverweigerung berechtigt.
9. Haftungsbeschränkung und Vertragsanpassungen
Die NBB haftet bei der Durchführung dieses Vertrages und insbesondere bei der Abwicklung im Sicherungsfall
jeweils nur für Schäden, die durch vorsätzliches, grob fahrlässiges oder im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
einfach fahrlässiges Handeln oder Unterlassen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
verursacht werden, daneben im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen wird die
Haftung der NBB ausgeschlossen.
Die NBB haftet daher nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen und Daten des Arbeitgebers,
die dieser im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages der NBB übermittelt. Die NBB ist zu einer inhaltlichen Überprüfung
dieser Informationen und Daten nicht verpflichtet.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle gegebenenfalls notwendigen Anpassungen dieses Vertrages an
gesetzliche Anforderungen vorzunehmen. Als gesetzliche Anforderung in diesem Sinne gilt insbesondere eine
Änderung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich des Insolvenzschutzes (derzeit § 7e SGB IV).
10. Höhe von Verwaltungs- und Abwicklungskosten
Die Höhe der Verwaltungs- und Abwicklungskosten der NBB richtet sich nach der beigefügten Gebührenordnung
(Anlage 1), die wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist. Die Gebühren werden einmal jährlich jeweils zum
30.11. des jeweiligen Jahres erhoben. Hierfür wird dem Arbeitgeber eine gesonderte Rechnung gestellt. Die Zusammensetzung
des Rechnungsbetrages wird in einer beigefügten Einzelaufstellung der angefallenen Rechnungsposten
dargestellt. Zur Anpassung dieser Gebührenordnung an inflationäre Entwicklungen ist die NBB nach
billigem Ermessen berechtigt, womit sich der Arbeitgeber hiermit einverstanden erklärt.