Unternehmensmappe NÜRNBERGER Wertkonten - bAV-Infothek

5. Sicherungsleistung, Sicherungsabrede, doppelseitige Treuhand
Zur Sicherung der Ansprüche der Arbeitnehmer aus deren Wertguthaben wegen bereits erbrachter Arbeitsleistung
einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach Maßgabe
der Bestimmungen dieses Vertrages sowie zur Sicherung der Ansprüche der NBB auf Erstattung der Verwaltungs-
und Abwicklungsgebühren aus diesem Vertrag verpflichtet sich der Arbeitgeber, der NBB Vermögen in Höhe des
jeweils bestehenden Wertes der Wertguthaben der Arbeitnehmer zuzüglich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils
am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als Sicherungsleistung zu übertragen („Sicherungsleistung“). Die
Sicherungsleistung des Arbeitgebers unterliegt der Zweckbindung nach Satz 1 und darf von der NBB ausschließlich
zu diesen Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages verwendet werden.
Zur Sicherung der in Absatz 1 genannten Ansprüche legt die NBB diese bereitgestellten Beträge als deren
Treuhandvermögen für den Arbeitgeber („Verwaltungstreuhand“) und die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer
(„Sicherungstreuhand“) entsprechend den Vorgaben des Arbeitgebers als Vertragspartnerin in einem von der
NÜRNBERGER Lebensversicherung AG (Produktgeber) angebotenen Produkt auf den Namen der NBB an.
Die NBB ist über die Verpflichtungen der Nr. 2 hinaus nicht verpflichtet, die bereitgestellten Beträge auf Übereinstimmung
mit den Sicherungsverpflichtungen des Arbeitgebers nach § 7e SGB IV, insbesondere hinsichtlich der
Höhe der Beträge, zu überprüfen.
Gem. § 7 d 1 SGB IV muss für den Zeitpunkt der geplanten Inanspruchnahme mindestens der eingezahlte
Betrag der Wertguthabenanlage zur Verfügung stehen. Die NBB garantiert bei einer Rückdeckung über den
NÜRNBERGER Kapitalisierungstarif ab 5 Jahren nach Einzahlungsbeginn bis zum Beginn der Auszahlungsphase
die Werterhaltung in Höhe der angelegten Beträge. Andernfalls verbleibt die Werterhaltungsgarantie beim
Arbeitgeber.
Im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages ist die NBB gegenüber den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern
verpflichtet, die Erfüllung deren gemäß Absatz 1 gesicherten Ansprüche einschließlich des Arbeitgeberanteils zum
Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Sicherungsfall sicherzustellen. Mit sofortiger Wirksamkeit vereinbaren die
Parteien hiermit, dass den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern gegen die NBB ein eigenes, nicht unter einer
aufschiebenden Bedingung stehendes Leistungsforderungsrecht im Sinne des § 328 BGB nach Maßgabe dieses
Vertrages zusteht, das im Falle des Vorliegens eines Sicherungsfalles im Sinne der Nr. 7 sowie unter Geltung
der Bestimmungen dieses Vertrages fällig ist. Demnach können die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nach
Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages im Sicherungsfall von der NBB die Verwertung der erbrachten
Sicherungsleistung und die Auszahlung deren Wertes nach Maßgabe der Nr. 8 Absatz 2 verlangen. Zu Weisungen
über die Art der Verwertung sowie über die Auszahlungen im Sicherungsfall sind die Arbeitnehmer nicht berechtigt.
In Höhe des Betrages, der nach Eintritt des Sicherungsfalles zur Erfüllung der gesicherten Ansprüche nach
Absatz 1 erforderlich ist, wird der Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers ausgeschlossen.
Die NBB ist berechtigt, die ihr vom Arbeitgeber erteilte Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren an den
Produktgeber der treuhänderisch angelegten Mittel im Sinne des Absatzes 2 weiter zu reichen. Der Produktgeber
ist sodann zur Abbuchung im Lastschriftverfahren aufgrund der gegenüber der NBB erteilten Einzugsermächtigung
berechtigt. Das Recht zur Weitergabe der Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bezieht sich hierbei
immer nur auf den Wert der vom Arbeitgeber gemeldeten Wertguthaben.
6. Planmäßige Entsparung
In allen Fällen der Entsparung des Wertguthabens, in denen kein Sicherungsfall im Sinne der Ziffer 7 dieses
Vertrages vorliegt, sind durch den Arbeitgeber die Modalitäten und Höhe der Auszahlungen unter Angabe von
Gründen mitzuteilen. Dies erfolgt, indem der Arbeitgeber den Verwendungsantrag der NBB ausgefüllt sowie
durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer unterzeichnet an die NBB sendet.
Nach Eingang und Prüfung des Verwendungsantrages wird die NBB den Produktgeber (NÜRNBERGER
Lebensversicherung AG) anweisen, entsprechend den gemeldeten Daten die Auszahlung durchzuführen. Die
Überweisung des Auszahlungsbetrages erfolgt ausschließlich auf das der NBB und den Produktgebern benannte
Firmenkonto.
Die Versteuerung und die sozialversicherungsrechtliche Verbeitragung des ausgezahlten Betrages erfolgt durch
den Arbeitgeber. Die NBB stellt dem Arbeitgeber die für eine ordnungsgemäße sozialversicherungsrechtliche
Verbeitragung notwendigen Werte (SV-Luft) zur Verfügung.