Unternehmensmappe NÜRNBERGER Wertkonten - bAV-Infothek

Die der NBB im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages bekannt gewordenen Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers unterliegen auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses der
Verschwiegenheitspflicht.
Auf schriftliche Anforderung erhält der Arbeitgeber eine Gesamtübersicht, aus der sich die Ansprüche der einzelnen
Arbeitnehmer aus den Wertguthaben aufgrund der vom Arbeitgeber gemeldeten Daten, die aufgrund dieser
gemeldeten Daten erforderliche Höhe der Sicherung und die aktuelle Höhe der Sicherung ergeben. Sofern aufgrund
der vom Arbeitgeber gemeldeten Daten eine ausreichende Sicherung vorliegt, stellt die NBB jährlich dem
Arbeitgeber eine Bestätigung über die Höhe des gesicherten Anspruches aus dem Wertguthaben zur Verfügung
(„Sicherungsbestätigung“). Bei einer Differenz zwischen bestehender und erforderlicher Sicherung wird der Arbeitgeber
aufgefordert, diese Differenz innerhalb einer Frist von 4 Wochen auszugleichen. Kommt der Arbeitgeber
dieser Aufforderung nicht innerhalb dieser Frist nach, werden die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer von der
NBB über die Differenz zwischen bestehender und erforderlicher Sicherung informiert.
Die NBB verwaltet die vom Arbeitgeber zur Absicherung für den Sicherungsfall zur Verfügung gestellte Sicherungsleistung
treuhänderisch für den Arbeitgeber und die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer. Die Verwaltung beschränkt
sich dabei ausschließlich auf die Anlage dieser Sicherungsleistung in eine vom Arbeitgeber bestimmte
und den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 7d, 7e SGB IV) entsprechende Anlageform auf den Namen der NBB.
Die NBB ist hingegen nicht zur Vermögensverwaltung im Sinne einer Optimierung der Kapitalanlagen verpflichtet.
3. Pflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen notwendigen Daten der NBB mitzuteilen.
Zudem verpflichtet er sich, die entsprechend den Ansprüchen der Arbeitnehmer aus deren Wertguthaben
notwendige Sicherungsleistung entsprechend Nr. 5 zu erbringen. Er verpflichtet sich außerdem, die bei der NBB
anfallenden Verwaltungs- und Abwicklungskosten gemäß Nr. 10 dieses Vertrages zu zahlen.
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, nach Einrichtung der den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Sicherung
der Wertguthaben, die Sicherung gegenüber den Arbeitnehmern schriftlich in geeigneter Form nachzuweisen.
Im Übrigen verpflichtet sich der Arbeitgeber, sämtliche zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlichen Mitwirkungshandlungen
vorzunehmen.
4. Meldung der zu sichernden Wertguthaben
Der Arbeitgeber übermittelt der NBB bei Entstehen von Ansprüchen aus den Wertguthaben unverzüglich alle für
die ordnungsgemäße Verwaltung notwendigen Daten. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Datenübermittlung sind
die im Tarifvertrag/in der Betriebsvereinbarung/in der einzelvertraglichen Regelung vom festgelegten
Termine.
Die Meldung erfolgt gemäß einem von der NBB vorgegebenen Datensatz und beinhaltet insbesondere folgende
Informationen über die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer und deren Ansprüche aus dem Wertguthaben:
• Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift
• Betrag des zu sichernden Wertguthabens unter Angabe der Höhe des enthaltenen Arbeitgeberanteils zur
Sozialversicherung
• Gehaltsdaten
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten haftet der Arbeitgeber. Die NBB ist nicht verpflichtet,
die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Daten zu überprüfen.
Zur Übermittlung der Daten stellt die NBB dem Arbeitgeber eine Erfassungssoftware zur Verfügung. Diese Software
verbleibt im Eigentum der NBB. Sämtliche Schutzrechte hieran bleiben vorbehalten. Eine Weitergabe an
Dritte, Nutzung durch Dritte, Nutzung durch den Arbeitgeber zu anderen Zwecken als der Erfüllung dieses Vertrages
oder die Vervielfältigung der Verwaltungssoftware sowie jedwede Veröffentlichung derselben (jeweils
ganz oder teilweise) ist dem Arbeitgeber untersagt.