Unternehmensmappe NÜRNBERGER Wertkonten - bAV-Infothek

Treuhandvertrag zur Verwaltung und Sicherung von
Wertguthaben aus Wertkonten
zwischen der Firma
Name der Firma
Straße, Hausnummer
im Folgenden „Arbeitgeber“ genannt, und der
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Postleitzahl, Ort
NÜRNBERGER Beratungs- und Betreuungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung und
Personaldienstleistungen mbH, Ostendstraße 100, 90334 Nürnberg,
im Folgenden „NBB“ genannt.
Präambel
Aufgrund des Tarifvertrages/der Betriebsvereinbarung/der einzelvertraglichen Regelung (Vertragsparteien) vom
haben die Arbeitnehmer des Arbeitgebers die Möglichkeit, Ansprüche aus einer erbrachten
Arbeitsleistung für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung anzusammeln, die als Wertguthaben in einem
Wertkonto geführt werden. Der Arbeitgeber ist gemäß § 7e SGB IV verpflichtet, unter den dort genannten Voraussetzungen
Vorkehrungen zu treffen, die der Erfüllung der Wertguthaben einschließlich des auf sie entfallenden
Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dienen. Zur
Erfüllung dieser Verpflichtung des Arbeitgebers wird ein vertraglicher Insolvenzschutz im Wege einer doppelten
Treuhand eingeführt. Den berechtigten Arbeitnehmern wird hierbei ein eigenes Forderungsrecht gegen die NBB
(Vertrag zu Gunsten Dritter nach § 328 BGB) gemäß den Regelungen dieser Vereinbarung eingeräumt. Dieser
Insolvenzschutz erstreckt sich auf die nach § 7e SGB IV zu sichernden Wertguthaben zuzüglich des auf sie
entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den folgenden Bestimmungen.
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist die treuhänderische Verwaltung der Ansprüche von Arbeitnehmern des Arbeitgebers
aus Wertguthaben aufgrund der in der Präambel genannten Vereinbarung sowie deren treuhänderische
Sicherung und Erfüllung für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers im Sinne des § 7e SGB IV. Die Zahlungsverpflichtungen
der NBB umfassen stets nur den jeweiligen Wert der vom Arbeitgeber gewählten Kapitalanlage
im Rahmen dessen erbrachter Sicherungsleistung gemäß Nr. 5 (im Folgenden „Sicherungsleistung“). Die NBB
verwaltet, sichert und erfüllt diese Ansprüche als Treuhänder entsprechend den folgenden Bestimmungen.
2. Pflichten der NBB als Verwalter und Treuhänder
Die NBB verpflichtet sich, die erforderlichen gesetzlichen Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit der
Bildung von Wertguthaben gemäß § 7 Abs. 1a SGB IV zu erfüllen. Ebenso werden von der NBB alle zur Abrechnung
und Abwicklung der gesicherten Ansprüche der Arbeitnehmer aus deren Wertguthaben im Sicherungsfall
gemäß Nr. 7 (im Folgenden „Sicherungsfall“) erforderlichen Daten geführt.
Die der NBB vom Arbeitgeber im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Daten
werden von der NBB entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt und keinem unberechtigten
Dritten zugänglich gemacht.
Die NBB ist berechtigt, dass die im Wertkonto geführten Daten an die Unternehmen der NÜRNBERGER
VERSICHERUNGSGRUPPE weitergegeben und in gemeinsamen Datensammlungen geführt werden. Die
allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten werden an den jeweils zuständigen Vermittler weitergegeben
soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsangelegenheiten dient. Im Übrigen hat
die NBB sämtliche Informationen und Unterlagen des Arbeitgebers, die ihr im Rahmen dieses Vertrages
zugänglich werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.