Unternehmensmappe NÜRNBERGER Wertkonten - bAV-Infothek

MUSTER
5. Insolvenzschutz
(1) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die für die Arbeitnehmer geführten Wertguthaben zu
jeder Zeit ausreichend gegen Insolvenz zu schützen.
(2) Die Verpflichtung zur Insolvenzsicherung des Wertguthabens besteht bereits ab einem
Betrag der die monatliche Höhe der Bezugsgrenze übersteigt.
(3) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz in
geeigneter Weise schriftlich zu unterrichten.
(4) Eine vorzeitige Beendigung, Auflösung oder Kündigung der Insolvenzsicherungsmaßnahme
ist nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers und nur durch eine gleichwertige Insolvenzsicherungsmaßnahme
möglich.
(5) Der Insolvenzschutz erfolgt durch eine Übertragung des Wertguthabens auf einen
Treuhänder. Als Treuhänder hat das Unternehmen die NÜRNBERGER Beratungs- und
Betreuungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung und Personaldienstleistung
mbH (NBB) bestimmt. Der Arbeitgeber schließt hierfür einen Treuhandvertrag mit der
NBB ab.
(6) Für den Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers wird die NBB verpflichtet, für die Erfüllung
der Ansprüche aus dem Wertguthaben einzustehen. Des Weiteren hat sie neben
der Auszahlung des Wertguthabens die Steuer- und Beitragszahlung vorzunehmen
sowie entsprechende Meldungen hierzu abzugeben.
(7) Die Einhaltung der Insolvenzschutzmaßnahmen wird vom Deutschen Rentenversicherung
Bund kontrolliert.
6. Schlussbestimmung und Salvatorische Klausel
(1) Die Betriebsvereinbarung tritt am……….in Kraft.
(2) Mit Abschluss dieser Betriebsvereinbarung ist die Belegschaft durch Betriebsversammlungen
und sonstige geeignete Maßnahmen über die eingeführten sozialen Möglichkeiten
zu informieren und für die Umsetzung zu werben.
(3) Jeder Arbeitnehmer ist darüber hinaus schriftlich über die Möglichkeit der Einrichtung
eines eigenen Wertkontos zu informieren.
(4) Die Betriebsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit dreimonatiger Frist
zum Jahresende gekündigt werden.
7/8