Unternehmensmappe NÜRNBERGER Wertkonten - bAV-Infothek

8. Wie können
Wertguthaben
verwendet werden?
Soll das Wertguthaben durch den Verzicht auf Urlaub gebildet werden,
so ist das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu beachten. Hier ordnet der
Gesetzgeber als Mindesturlaub 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche und
24 Tage bei einer 6-Tage-Woche an. Dieser Urlaub muss von den Mitarbeitern
in Freizeit genommen werden. Es können also nur die über
diese Zeit hinausgehenden Tage in ein Wertkonto eingestellt werden.
Sollen Lohn und Gehalt in das Wertguthaben fließen, so muss das Gehalt
nach dem Verzicht noch mehr als 400 EUR (Ausnahme: geringfügig
Beschäftigte) betragen.
Bei geringfügig Beschäftigten („Mini Job“) stellt die Unterschreitung der
400 EUR-Grenze kein Problem dar, da sich ihr sozialversicherungsrechtlicher
Status dadurch nicht ändert. Eine Entgeltumwandlung in das Wertkonto
ist bei ihnen jedoch ausschließlich im Rahmen der 400 EUR möglich.
Der vorgesehene Verwendungszweck für ein Wertguthaben ist eine Freistellung
von der Arbeit.
Dabei muss während der Freistellung sichergestellt sein, dass das Gehalt
nicht weniger als 70 % des bisherigen Gehaltes und mindestens 400 EUR
beträgt. Bei geringfügig Beschäftigten („Mini Job“) gilt dies analog, allerdings
darf deren Gehalt 400 EUR nicht überschreiten.
Durch die Einführung von Wertkonten entstehen per se keine weiteren
gesetzlichen Freistellungsansprüche für die Arbeitnehmer. Vielmehr
müssen die Verwendungszwecke von Wertkontenmodellen individuell
oder per Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
vereinbart werden.
Der Unternehmer bestimmt also entscheidend mit unter welchen Voraussetzungen
seine Mitarbeiter ihr Wertguthaben in Anspruch nehmen
dürfen.
Davon abweichend darf der Arbeitnehmer jedoch in Zeiten, in denen er
auf Grund anderweitiger gesetzlicher Regelungen eine (unbezahlte) Freistellung
verlangen kann (Elternzeit gem. § 15 BEEG, Pflege naher Angehöriger
gem. § 3 PflegezeitG und Teilzeit gem. § 8 TzBfG), ebenfalls auf
sein Wertguthaben zurückgreifen.
Scheidet ein Mitarbeiter bereits vor vollständiger Inanspruchnahme seines
Wertguthabens aus dem Unternehmen aus, so hat er die Möglichkeit das
angesammelte Wertguthaben inklusive der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge
vom alten Arbeitgeber mit Zustimmung des neuen
Arbeitgeber auf diesen zu übertragen (Portabilität). Eine Zustimmung des
alten Arbeitgebers ist hierfür jedoch nicht erforderlich.
Sollte eine Übertragung nicht möglich sein, weil der neue Arbeitgeber dieser
nicht zustimmt, geht das Wertguthaben jedoch nicht verloren. Es besteht
die Möglichkeit, das angesammelte Wertguthaben auf die Deutschen
Rentenversicherung Bund zu übertragen. Die Übertragung kann
ab einem Guthaben von 15.330 EUR (West) bzw. 13.020 EUR (Ost)
erfolgen. Die übertragenen Mittel können für die gesetzlichen Freistellungen
oder den Vorruhestand in Anspruch genommen werden.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt diese Mittel auf einem gesonderten
Unterkonto. Es werden somit keine Entgeltpunkte für die gesetzliche
Rentenversicherung erworben. Eine spätere Rückübertragung
auf einen anderen Arbeitgeber ist ausgeschlossen.