Unternehmensmappe NÜRNBERGER Wertkonten - bAV-Infothek

Inhaltsverzeichnis 

1. Das NÜRNBERGER Wertkonto stellt sich vor 

2. Kurzdarstellung zum NÜRNBERGER Wertkonto 

3. Überblick über notwendige Unterlagen zum Wertkonto 

3.1. Betriebsvereinbarung 

3.2. Einzelvereinbarung 

3.3. Verwendungsantrag 

3.4. Umwandlungsvereinbarung 

3.5. Treuhandvertrag 

4. Gebühren zum NÜRNBERGER Wertkonto

Vorstellung 

des NÜRNBERGER Wertkontos 

NÜRNBERGER Betriebsrenten – Sicher mit System 

Inhalt 

1. Allgemeine Informationen 

2. Vorteile von Wertkonten 

3. Positive Effekte der Einführung eines Wertkontos im Detail 

4. Einführung der Wertkonten in Ihrem Unternehmen 

5. Insolvenzschutz und Werterhalt – Die NÜRNBERGER als starken Partner 

6. Auswirkungen des Wertkontenmodells auf Ihren Jahresabschluss 

7. Häufig gestellte Fragen 

1 

2 

1

NÜRNBERGER Betriebsrenten 

Sicher mit System 

1. 

Definition Wertkonto 

Was ist ein Wertkonto? 

Allgemeine Informationen 

zum NÜRNBERGER Wertkonto 

1. Ein Wertkonto ist eine schriftliche Vereinbarung über ein 

Lebensarbeitszeitkonto. 

2. Dieses dient nicht der flexiblen Gestaltung der 

werktäglichen Arbeitszeit, 

3. sondern zur Finanzierung einer Freistellung von der 

Arbeitsleistung oder Verringerung der Arbeitszeit. 

4. Das Wertguthaben kann steuer- und sozialversicherungsfrei 

angespart werden. 

3 

4 

2

Abgrenzung Kurz- und Langzeitkonto 

Kurz- / 

Gleitzeitkonten 

• Zeitausgleich 

innerhalb eines 

vorgegebenen 

Rahmens 

• Modelle zur 

flexiblen 

Arbeitszeit 

gestaltung 

• während der 

Erwerbsphase 

• Einsatz für Fortbildung, 

Eltern-, 

Pflege- oder 

Teilzeit 

Aktives Erwerbsleben 

NWK 

(Langzeitkonto) 

• Zeitausgleich am 

Ende des Erwerbslebens 

• Finanzierung 

eines vorzeitigen 

Ruhestands 

Wertguthaben: Entstehung und Verwendung 

Überstunden 

Resturlaub 

Sonderzahlungen 

Bonifikationen 

sonstige 

Gehaltsbestandteile 

Kapitalisierungstarife 

Wertkonto 

vorzeitiger 

Ruhestand 

Sabbatical 

Auszahlung 

im Störfall 

gesetzliche 

Rente / 

bAV 

• anschließend 

Bezug von 

gesetzlicher Rente 

und betrieblicher 

Altersversorgung 

Rente 

Mitnahme zum 

neuen Arbeitgeber 

Übertragung 

auf DRB 

Kapitalisierungstarife 

5 

6 

3

Zielgruppen 

Für wen sind Wertkonten geeignet? 

� Führungskräfte und leitende Angestellte 

� Fachkräfte und Arbeiter mit höherem Einkommen 

� Arbeitnehmer mit steigendem Arbeitsanfall 

� Arbeitnehmer mit hohem Bedarf an Flexibilität 

� Mini-Jobber 

Für Vorstände, Gesellschafter-Geschäftsführer und Geschäftsführer ist 

die Einrichtung von Wertkonten seit dem 31.01.2009 nicht mehr möglich! 



2. 

Vorteile für den Arbeitgeber 

und den Arbeitnehmer auf einen Blick 

7 

8 

4

Vorteile für den Arbeitgeber 

Z 

I 

E 

L 

E 

kostengünstige Alternative zur Altersteilzeit 

Fluktuationskosten senken 

Optimierung der Altersstruktur 

Einsparung von Überstundenzuschlägen 

Vorteile für den Arbeitnehmer 

Auch die Arbeitnehmer profitieren! 

steuer- und sozialversicherungsfreies Ansparen 

Verkürzung der Lebensarbeitszeit 

insolvenzgeschütztes Ansparen 

freie Vererbbarkeit 

Arbeitgeber 

Steigerung der Mitarbeitermotivation 

+ Bindung von Fach- und Führungskräften 

9 

10 

5

Viele Vorteile UND kein Risiko ... 

Arbeitgeber profitieren vielfach ... 

Vorteile 

für Sie 

Einführung von Wertkonten 

1. finanzielle Einsparungen 

2. Optimierung der Altersstruktur 

und 3. Steigerung kein der Risiko Mitarbeiterzufriedenheit 

ohne Risiko ... 

� keine Mehrbelastung für den Arbeitgeber durch z.B. Karrieresprünge 

bzw. vertragliche Gehaltsanpassungen, da Wertkonten in Geld geführt werden 

� Ausschluss ungewollter Verwendungsmöglichkeiten (z.B. Sabbaticals) durch 

Betriebsvereinbarung 



3. 

Positive Effekte der Einführung 

eines Wertkontos im Detail 

+ 

11 

12 

6

Argumente für das Wertkonto 

Argumente 

für das 

Wertkonto 

Bindung von 

Fach- und 

Führungskräften 

Optimierung 

der 

Altersstruktur 

im Unternehmen 

Kostengünstiger 

Ersatz 

Altersteilzeit 


Optimierung der Altersstruktur 

Überprüfung 

Alterstruktur 

Darlegung 

Zukunftsszenarien 

Einrichtung 

Wertkonto 

Optimierung 

Altersstruktur 

LANGFRISTIG: Kosteneinsparungen 

Pflegezeit 

gemäß 

Pflegezeitgesetz 

� Altersstrukturanalyse 

� Ø-Alter der Belegschaft 

� Überalterung der Belegschaft 

� Nachwuchskräfte fehlen 

� Gewinnung und Bindung junger Mitarbeiter 

� Attraktive Laufbahngestaltung 

� Minimierung krankheitsbedingter Fehlzeiten 

� gleitender Ausstieg aus dem Berufsleben 

13 

14 

7


Staatliche Förderung zur Altersteilzeit ist zum 31.12.2009 entfallen 

Folgende Kosten entstehen für den Arbeitgeber in EUR* 

Grundgehalt (= 50 %) 

Aufstockungsbetrag 

(§ 3 Nr. 1 lit. a ATG) 

Aufstockung zur 

Rentenversicherung 

(§ 3 Nr. 1 lit. b ATG) 

Zusatzkosten insg. pro Jahr 

2012 2013 2014 2015 2016 2017 

13.200 13.200 13.200 13.200 13.200 13.200 

2.640 2.640 2.640 2.640 2.640 2.640 

2.101,44 2.101,44 2.101,44 2.101,44 2.101,44 2.101,44 

4.741,44 4.741,44 4.741,44 4.741,44 4.741,44 4.741,44 

Für die Altersteilzeit muss der Arbeitgeber also insgesamt zusätzliche 28.448,64 EUR 

für Aufstockungsbeträge aufwenden. 

* 59-jähriger Arbeitnehmer (Geburtstag: 31.12.1952); Altersteilzeit: 01.01.2012 bis 31.12.2017; Gehalt: 2.200 Euro p. m.; ATZ nach Blockmodell 


... Aufwand für ein Wertkonto im Vergleich zur ATZ 

� 30-jähriger Arbeitnehmer 

� Gehalt: 2.200 Euro p. m. ; Gehaltsentwicklung von 1,5 % 

� Entgeltumwandlung von 100 EUR p. m. in ein Wertkonto 

Bruttogehalt 

./. Lohnsteuer 

./. Solidaritätszuschlag 

./. Kirchensteuer 

./. Sozialversicherungsbeiträge 

= Nettogehalt 

Nettoaufwand für die Einzahlung 

ins Wertkonto 

mit 

Entgeltumwandlung 

2.100,00 EUR 

240,41 EUR 

13,22 EUR 

21,63 EUR 

435,23 EUR 

1.389,51 EUR 

52,18 EUR 

ohne 


2.200,00 EUR 

264,08 EUR 

14,52 EUR 

23,76 EUR 

455,95 EUR 

1.441,69 EUR 

Kapitalendwert mit 67: 77.789 EUR oder vorzeitiger Ruhestand: von 4 Jahren bei 

70% seines bisherigen Gehalts 

Für den Arbeitgeber ist diese aus Entgeltumwandlung finanzierte Freistellung 

insgesamt liquiditätsneutral. 

15 

16 

8


Bindung von Fach- und Führungskräften 

� Ausrichtung der Personalpolitik am wachsenden Fachkräftemangel 

� Arbeitgeberattraktivität – Voraussetzung um qualifizierte Mitarbeiter 

zu gewinnen, zu binden und zu halten 

� Potential älterer Mitarbeiter nutzen 

� Arbeitsfähigkeit erhalten 

Bruttosparen 

von Tantiemen 


Ein Blick in die Zukunft gerichtet... 

Experten rechnen mit einem Anstieg der Zahl 

der Pflegefälle bis 2030 um rund eine Million 

Pflegebedürftige in Deutschland 2005 bis 2030 (Status-Quo-Szenario) 

in Millionen 

4 

3 

2 

1 

0 

2,1 

1,4 

0,7 

2,4 

1,6 

0,8 

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Demografischer Wandel in Deutschland, Heft 2, 2010 

Ergänzung 

zur bAV 

insgesamt 

weiblich 

männlich 

2005 2010 2015 2020 2025 2030 

Arbeitgeber stehen vor der Herausforderung, im Rahmen des 

Familienpflegezeitgesetzes, als attraktiver Arbeitgeber Lösungsmodelle für 

ihre Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. 

2,9 

1,9 

1,0 

3,4 

2,2 

1,2 

17 

18 

9


Heutzutage kaum vereinbar: Pflege und Beruf 

Wie lassen sich Beruf und Pflege aktuell vereinbaren?* 

79% 

7% 

14% 

* Quelle: Bundesfinanzministerium 

Lässt sich gut vereinbaren 

Unentschieden/weiß nicht 

Nicht so gut 

Die Lösung: Wertkonten! 

Eine Auszeit (Pflegezeit) aus dem 

Berufsleben bedeutet : 

� Verringerung der wöchentlichen 

Arbeitszeit (max. 15 Stunden) 

� Reduzierung des Arbeitsentgelts 

� Aufstockungen durch den Arbeitgeber 

� Aufstockungen während der Pflegezeit 

führen zum Einbehalt von 

Arbeitsentgelt nach der Pflegezeit 

Im Rahmen des Wertkontos, kann sich der Arbeitgeber Kosten während der 

Durchführung der Pflegezeit einsparen. Das Wertguthaben dient als 

Aufstockung zum verringerten Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers. Der 

Einbehalt von Arbeitsentgelt nach der Pflegezeit ist nicht notwendig. 

Zusammenfassung 

Wann bieten 

sich 

Wertkonten 

an? 

viele 

Überstunden 

Ziel des 

Arbeitgebers: 

vorzeitiger 

Ruhestand 

der Mitarbeiter 

tarifvertragliche 

Verpflichtung 

hohe 

Tantiemezahlungen 

Ersatz für 

Altersteilzeit 

bAV voll 

ausgeschöpft 

Sanierung 

bestehender 

Wertguthaben 

19 

20 

10



4. 

Einführung der Wertkonten in 

Ihrem Unternehmen 

Einführung des Wertkontos im Unternehmen 

Finanzierungsarten 

Ampelsystem 

für Überstunden 

Eigenvorsorge 

durch 


Strategische 

Ergänzung 

durch 

Arbeitgeberbeiträge 

21 

22 

11

Beispiel für eine Entgeltumwandlung 

Gehaltsabrechnung eines Arbeitnehmers 

AN 40 Jahre, Steuerklasse I, Kinderfreibetrag 0, Kirchensteuerpflichtig: ja, PV-Zuschlag: ja 

Monatliches Bruttogehalt 

Arbeitgeberanteil VWL 

bAV-Umwandlung inkl. VWL 

LAZ-Umwandlung 

Bruttogehalt gesamt 

Steuern 

Sozialversicherungsbeiträge 

Nettogehalt 

Überweisung VL 

Auszahlung 

Gehaltsabrechung 

vor Umwandlung 

2.200,00 EUR 

40,00 EUR 

0,00 EUR 

0,00 EUR 

2.240,00 EUR 

313,34 EUR 

464,24 EUR 

1.462,42 EUR 

40,00 EUR 

1.422,42 EUR 

Gehaltsabrechnung 

mit Umwandlung 

in bAV und LAZ 

Für einen monatlichen Nettoaufwand von 53,49 EUR können Sie 

79,32 EUR in die betriebliche Altersversorgung (bAV) und 

100,00 EUR in ein Lebensarbeitszeitkonto einbringen. 

Beispiel für eine Entgeltumwandlung 

66 

* 2 % Gehaltssteigerung 

vorzeitiger 

Ruhestand im 

Alter 66 mit 

100 % des 

letzten 

Bruttogehalts 

Volle Lohnzahlung 

4.184 EUR Brutto* 

Kapitalauszahlung 

von 56.888 EUR im 

Alter 67 

Durch das ratierliche Auflösen des LAZ 

gibt es keinen Rentenkürzung 

bAV 

2.200,00 EUR 

40,00 EUR 

79,32 EUR 

100,00 EUR 

2.060,68 EUR 

264,67 EUR 

427,08 EUR 

1.368,93 EUR 

0,00 EUR 

1.368,93 EUR 

67 Lebensjahre 

Bei Rentenbeginn mit 66 Jahren ist 

eine Rentenkürzung von 3,6 % fällig. 

Durch das LAZ wird diese Kürzung 

umgangen. 

23 

24 

12


Förderung der Entgeltumwandlung 

� Entwicklung eines Entgeltumwandlungskonzepts für die Belegschaft mit 

dem Ziel der Anfinanzierung eines vorgezogenen Ruhestands 

� ideale Ergänzung zur bAV 

� Förderung der Mitarbeiterbeteiligung durch einen Arbeitgeberzuschuss 

+ 

Zuschuss des 

Arbeitgebers 


• Sonderzahlungen 

• Gehaltserhöhungen 

NÜRNBERGER 

Wertkonto 



Formen der Bezuschussung durch den Arbeitgeber 

� Bezuschussung zum Zeitpunkt der Einbringung oder aber 

� Pauschaler Zuschlag zum Zeitpunkt der Freistellung 

vorzeitiger Ruhestand 

� Entgeltfortzahlung unter Schonung des Wertguthabens bei Krankheit 

während der Freistellungsphase 

� Anrechnung von Urlaubstagen in einer Freistellungsphase 

� Erhalt der Ansprüche auf Sonderzahlungen in der Freistellungsphase 

25 

26 

13


Verbesserung unternehmensspezifischer Problemstellungen 

� Entwicklung eines Konzepts zur systematischen Einbringung von 

Überstunden und Urlaubstagen in das Wertkonto 

� Vermeidung von Fehlanreizen „Zeitunglesen für die Rente“ 

(z. B. Ampel-System) 

� Einsparen von Überstundenzuschlägen 

bis zu 50 Überstunden 

von 50 bis 90 Überstunden 

ab 90 Überstunden und mehr 



5. 

�� 

Insolvenzschutz und Werterhalt – 

Die NÜRNBERGER als starken Partner 

27 

28 

14

Wahl der richtigen Kapitalanlage 

Ein Ziel – zwei Wege 

Hohe Flexibilität durch … 

… vorzeitigen Ruhestand … 

Arbeiten 

… oder Auszeit während des aktiven Erwerbslebens. 

Vorruhestand 

Altersrente 

Arbeiten Sabbatical Arbeiten Altersrente 

Das richtige Produkt ist hier gefragt! 

Das NÜRNBERGER Wertkonto bietet die nötige Flexibilität! 


Konventionelles Produkt 

Der NÜRNBERGER Kapitalisierungstarif … 

Ansparen von 

Gehaltsbestandteile, Überstunden, 

Urlaub, Sonderzahlungen 

NÜRNBERGER Wertkonto … eignet sich zur Finanzierung 

einer Auszeit während des 

aktiven Erwerbslebens oder 

eines vorzeitigen Ruhestands. 

29 

30 

15


NÜRNBERGER Kapitalisierungstarif 

� Garantieverzinsung 1,75 % p.a. zzgl. Überschussbeteiligung von 

2,25 % p.a. (Stand: 2012) auf vorhandenes Guthaben 

� Schlussüberschuss bei Fälligkeit 

� laufende Zahlungen und Einmalzahlungen 

� Zuzahlungen in bestehende Verträge möglich 

� Mindestbeitrag 300 EUR p.a. mit 1.500 EUR Kapitalendwert 

oder Mindestbeitrag 1.000 EUR p.a. 

� auch als K1, K2, K3 und K4 



6. 

Auswirkungen des Wertkontenmodells 

auf Ihren Jahresabschluss 

31 

32 

16

Auswirkungen auf den Jahresabschluss 

� Wertguthaben stellt Verpflichtung des AG gegenüber des AN dar 

� Folge: Bildung von Rückstellungen in der Ansparphase in der Steuerbilanz 

Höhe der Rückstellung = Wertguthaben + AG-Anteil (SozV) + Zinsen - Kosten 

� Da gesetzliche Werterhaltungsgarantie vorgesehen, Bilanzierung mind. in 

Höhe der Summe der eingezahlten Beiträge 

� Grundsätzlich: Gleichlauf von Aktiv-/Passivwert (durch Abschlusskosten 

kann in den ersten Jahren der Aktivwert niedriger sein als die 

Rückstellung) 

� Auflösung der Erfüllungsrückstellen in der Leistungsphase 

Auswirkungen auf den Jahresabschluss 

� In der Praxis wird die Rückstellung nach folgender Regelung ermittelt: 

Höhe der Rückstellung = Maximum aus 

1. Summe aller eingezahlten Beiträge (inkl. ArbG- Anteile) und 

2. Aktivwert des Wertguthabens* laut Wertmitteilung 

� Dies gilt für die Handelsbilanz und für die Steuerbilanz gleichermaßen 

� In der Handelsbilanz müssen Aktiv- und Passivwert miteinander verrechnet 

werden 

*entspricht dem Deckungskapital der Rückdeckung 

33 

34 

17

Bilanzierungsbeispiel 

Bilanzielle Auswirkungen in der Steuerbilanz (I) 

Ein Arbeitnehmer A bringt jährlich zum 1. Januar 1.000 EUR in sein Wertkonto ein. 

Der Arbeitgeberanteil an den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen beträgt 19,6%. 

Die Anlage erfolgt in den Kapitalisierungstarif mit einer Gesamtverzinsung von 4%. 

An den Stichtagen der folgenden Jahre ergeben sich folgende Bilanzwerte: 

Bilanzjahr 

01 

02 

… 

05 

… 

10 

(1) 

Aktivwert* 

1.130 

2.300 

6.066 

15.281 

(2) 

Zunahme 

Aktivwert 

(3) 

Rückstellungen 

(4) 

Zunahme 

Rückstellungen 

* Kosten mindern den Aktivwert der Rückdeckung und führen beim Arbeitgeber zu sofortabzugsfähigen Betriebsausgaben. Die Kosten sind nach 

wenigen Jahren wieder ausgeglichen und werden wirtschaftlich vom Arbeitnehmer getragen. 


(5) 

Gewinnauswirkung 

= (4) - (2) 

1.130 1.196 1.196 - 66 

1.170 2.392 1.196 + 26 

1.299 6.066 1.282 +17 

2.107 15.281 2.107 0 

Bilanzielle Auswirkungen in der Steuerbilanz (II) 

16.000 € 

14.000 € 

12.000 € 

10.000 € 

8.000 € 

6.000 € 

4.000 € 

2.000 € 

0 € 

Buchung in 1. Jahr 

Wertguthaben an Bank: 1.196 EUR 

Aufwand an Wertguthaben: 66 EUR 

Personalaufwand an Rückstellung: 1.196 EUR 

… 

Buchung im 10. Jahr 

Wertguthaben an Bank: 1.196 EUR 

Wertguthaben an Ertrag: 911 EUR 

Personalaufwand an Rückstellung: 2.107 Euro 

Aktivwert Rückstellung 

31.12.01 31.12.02 31.12.03 31.12.04 31.12.05 … 31.12.10 

Summe 

eingezahlter 

Beiträge 

Aktivwert, da größer 

als Summe der 

Beiträge (5.980 EUR) 

35 

36 

18


Bilanzielle Auswirkungen in der Handelsbilanz 

500 € 

450 € 

400 € 

350 € 

300 € 

250 € 

200 € 

150 € 

100 € 

50 € 

0 € 

� Aktivwert und Passivwert entwickeln sich wie in der 

Steuerbilanz 

� Werte müssen jedoch miteinander verrechnet 

werden (§ 253 Abs. 1 S. 3 HGB) 

� Ausweis nur wenn sich per Saldo ein höherer Wert ergibt 

per Saldo höherer Aktivwert 

per Saldo höhere Rückstellung 

66 EUR 

92 EUR 

73 EUR 

14 EUR 

31.12.01 31.12.02 31.12.03 31.12.04 31.12.05 … 31.12.10 



7. 

0 EUR 

Unser Service für Sie 

37 

38 

19

Dienstleistungen der NBB 

Die NBB… 

Die NBB… 

05.03.2012 LKFV-bAV 

stellt Mustervereinbarungen zur Verfügung. 

bietet eine speziell auf ihre Firma abgestimmte Erfassungssoftware 

zur Verwaltung der Wertguthaben. 

bietet die Durchführung von Betriebsversammlungen. 

führt die Beratung der Mitarbeiter durch. 

Unser Service für den Arbeitgeber 

�� ………………. 

�� ………………. 

�� ………………. 

übernimmt die Führung der SV-Luft. 

stellt Kontoauszüge für Arbeitnehmer über 

deren Insolvenzsicherung zur Verfügung. 

übernimmt im Falle der Insolvenz die 

Abwicklung der Wertkonten der einzelnen 

Arbeitnehmer. 

39 

40 

20



Insolvenzschutz mit der NÜRNBERGER … 

Die praktische Abwicklung mit der NBB 

von Firma 

Treuhandvertrag 

Daten der Mitarbeiter & Umwandlungen 

von Firma 

per Post 

per Post 

... sicher mit dem Treuhandmodell ! 

per Post 

Treuhandvertrag & Lizenzvereinbarung 

Programm 

per ElektrA 

41 

an Firma 

an Firma 

42 

21



8. 

Häufig gestellte Fragen … 



Was ist ein Störfall ? 

� § 23b Abs. 2 SGB IV 

� angesammelte Wertguthaben wird nicht gemäß einer Vereinbarung nach 

§ 7 Abs. 1a SGB IV (vorzeitigen Ruhestand bzw. Sabbatical) verwendet 

Wann liegt ein Störfall vor? 

� Kündigung 

� Insolvenz 

� Rente wegen Erwerbsminderung ohne Wiedereinstellungsgarantie 

� Auszahlung des Wertguthabens nicht für die Freistellungsphase 

� Übertragung auf andere Person 

� Tod 

43 

44 

22

Erörterung ausgewählter Fragestellungen 

Was sind die Konsequenzen eines Störfalls? 

SV-befreit bzw. 

SV-Luft „0“ 

keine 

Verbeitragung 

Sozialversicherungsrecht 

Störfall 

vollständige Auflösung 

des Wertguthabens 

ohne Grund 

SV-Luft 

vorhanden 

Verbeitragung in 

Höhe SV-Luft 


Steuerrecht 

Zufluss im Zeitpunkt 

der Auflösung 

§ 34 EStG 

(Fünftelregelung) 

anwendbar 

Wann muss ein Wertguthaben vor Insolvenz geschützt werden? 

� gemäß § 7e SGB IV 

� Insolvenzschutz ab 2.625 EUR (West) und 2.240 EUR (Ost) 

� Informationspflicht des Arbeitgebers über getroffenen Insolvenzschutz 

gegenüber Arbeitnehmer 

� Prüfung der Einhaltung durch Deutsche Rentenversicherung Bund 

� Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers 

45 

46 

23


Was passiert bei Arbeitgeberwechsel mit dem Wertguthaben? 

� Möglichkeit der Portabilität gemäß § 7f SGB IV 

� Übertragung auf den neuen Arbeitgeber ohne Zustimmung 

des alten Arbeitgebers möglich 

Was passiert wenn kein neuer Arbeitgeber vorhanden ist? 

� Möglichkeit zur Übertragung auf Deutsche Rentenversicherung Bund 

� ab 15.750 EUR (West) oder 13.440 EUR (Ost) 

� keine Rückübertragung 

� teilweise oder vollständige Freistellung möglich 


Kann das Wertguthaben auf die bAV übertragen werden? 

ABER: 

Die Übertragung von Wertguthaben in eine bAV ist seit dem 01.01.2009 

sozialversicherungsrechtlich nicht mehr flankiert 

Konsequenz: Störfall entsteht 

Eine steuerfreie Übertragung ist weiterhin möglich! 

Außerdem: 

Für Guthaben, das über der BBG eingezahlt wurde, würde die SV-Luft „0“ 

betragen, eine Übertragung in die bAV wäre somit weiterhin 

sozialversicherungsfrei möglich! 

47 

48 

24


Wo liegt der Unterschied zur bAV? 

� unbegrenztes steuer- und sozialversicherungsrechtliches Ansparen möglich 

� bei Tod kann Wertguthaben an die nahen Angehörigen weiter vererbt werden 

� Inanspruchnahme des Wertguthabens bereits vor dem 60. Lebensjahr für die 

Freistellungsphase 

Aber: 

Wertkonten stellen keinen Ersatz sondern eine Ergänzung zur bAV dar!!! 

NÜRNBERGER Betriebsrenten – Sicher mit System 

Wir sind 

für 

Sie da! 

49 

50 

25

2. Kurzdarstellung zum NÜRNBERGER Wertkonto

Inhalt 

1. Was sind Wertkonten? 1 

2. Welche Vorteile haben Arbeitgeber? 1 

3. Welche Vorteile haben Arbeitnehmer? 2 

4. Ersetzen Wertkonten eine betriebliche 

Altersversorgung? 2 

5. Welche Formen von Arbeitszeitkonten gibt es? 2 

6. Für wen sind Wertkonten geeignet? 3 

7. Wie werden Wertguthaben angespart? 3 

8. Wie können Wertguthaben verwendet werden? 4 

9. NÜRNBERGER Produktwelt 5 

9.1 NÜRNBERGER Kapitalisierungstarif 5 

9.2 Unterstützungsleistungen der NBB 5 

10. Handels- und steuerrechtliche Behandlung von 

Wertkonten 6 

10.1 Auswirkungen beim Arbeitgeber 6 

10.2 Auswirkungen beim Arbeitnehmer 6 

11. Insolvenzschutz der Wertkonten 8 

12. Das Wertkonto als flexibler und kostengünstiger 

Ersatz für die Altersteilzeit 8 

13. Stufenweise Einführung von Wertkonten im 

Unternehmen 9 

14. Beispiel 10 

15. Ansprechpartner betriebliche Altersversorgung 11 

15.1 GD Nürnberg – LKFV-bAV 11 

15.2 Direktionsbevollmächtigte (Fachspezialisten) bAV 11 

16. Wichtige Adressen 12

1. Was sind 

Wertkonten? 

2. Welche Vorteile 

haben Arbeitgeber? 

NÜRNBERGER Wertkonten: 

Die Rente mit 67 können Sie sich sparen! 

Der demografische Wandel stellt Deutschland vor große Herausforderungen. 

Als Reaktion darauf hob der Gesetzgeber bereits das 

Rentenalter auf 67 Jahre an. Nach aktuellen Umfragen möchten 

jedoch die wenigsten Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. 

Dieses Ungleichgewicht führt nicht nur zu einer wachsenden Unzufriedenheit 

auf Seiten der Arbeitnehmer, sondern erhöht auch den 

Druck auf die Arbeitgeber sich mit den zukünftigen Risiken ihrer innerbetrieblichen 

Altersstruktur zu beschäftigen. 

Deshalb müssen die Unternehmen schon heute aktiv werden, um 

einer Überalterung ihrer Belegschaft und einem Fachkräftemangel 

entgegenzuwirken. Die NÜRNBERGER unterstützt sie dabei mit 

Wertkonten zu attraktiven Rahmenbedingungen. Wir helfen mit, 

Deutschlands Unternehmen „fit“ für die Zukunft zu machen. 

Bei Wertkonten handelt es sich um Arbeitszeitkonten, die Mitarbeiter 

dabei unterstützen, während ihrer aktiven Dienstzeit eine individuelle 

Lebensarbeitszeit zu gestalten. Zu diesem Zweck können Arbeitnehmer 

einzelne Bestandteile ihres Entgelts (z. B. Überstunden, Urlaub oder 

Sonderzahlungen) flexibel auf ein Wertguthaben wie auf einer Art Sparbuch 

ansammeln. Dieses Guthaben kann der Mitarbeiter dann beispielsweise 

zur Finanzierung seines Vorruhestandes verwenden. Der Arbeitgeber 

entnimmt hierzu das laufende Gehalt aus dem Wertguthaben. 

Der Gesetzgeber unterstützt den Arbeitnehmer bei der Ansammlung von 

Wertguthaben indem er alle Einzahlungen in das Wertguthaben zunächst 

steuer- und sozialabgabenfrei stellt. Erst während der Auszahlung in der 

Freistellung werden Steuern und Abgaben fällig. 

Dies eröffnet nicht nur Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgebern 

interessante Gestaltungsmöglichkeiten. 

Arbeitgeber profitieren doppelt. Durch die Einrichtung von Wertkonten 

können Unternehmen finanzielle Einsparungen erreichen und ihre innerbetriebliche 

Altersstruktur optimieren. 

Wertkontenmodelle bieten zahlreiche Vorteile für den Arbeitgeber 

• kostengünstiger Ersatz für die gesetzliche Altersteilzeit 

• Minimierung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei älteren Mitarbeitern 

durch Steuerung der innerbetrieblichen Altersstruktur 

• Einsparung von Überstundenzuschlägen 

• Erhöhung der Attraktivität als Arbeitgeber (Imageverbesserung) 

• Langfristige Bindung von Fach- und Führungskräften (Senkung der Fluktuationskosten) 

Da Wertguthaben nach neuem Recht ausschließlich in Geld geführt 

werden dürfen (d. h. Urlaub bzw. Überstunden werden mit dem zur 

Einbringung gültigen Stundensatz umgerechnet), ergeben sich keine 

systematischen Mehrbelastungen des Arbeitgebers durch Karrieresprünge 

bzw. (tarif)vertragliche Gehaltsanpassungen. 

Auch kann der Arbeitgeber ungewollte Verwendungsmöglichkeiten 

generell ausschließen (z. B. Sabbaticals) oder ihre Inanspruchnahme 

an bestimmte Bedingungen knüpfen. Der Arbeitgeber muss also nicht 

befürchten, dass seine Mitarbeiter jederzeit, auch ohne sein Einverständnis, 

in eine Freistellung gehen können.

3. Welche Vorteile 

haben Arbeitnehmer? 

4. Ersetzen Wertkonten 

eine betriebliche 

Altersversorgung? 

5. Welche Formen von 

Arbeitszeitkonten gibt 

es? 

Die überwiegende Mehrzahl der Arbeitnehmer möchte nicht bis zum Alter 

67 im Berufsleben stehen. Wertkonten geben ihnen deshalb die nötige 

Flexibilität um ihre eigene Lebensarbeitszeit und den Vorruhestand individuell 

zu gestalten. 

Wertkonten schaffen für den Arbeitnehmer Freiräume und bieten ihm 

zahlreiche Möglichkeiten. 

• Aufbau eines vorzeitigen Ruhestands 

• andere Freistellungen, beispielsweise für eine Weiterbildung, Kindeserziehung 

oder Urlaub (sofern vom Arbeitgeber zugelassen) 

• unbegrenzte Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der eingezahlten 

Beträge, d. h. laufende Verzinsung mit dem Bruttobetrag 

• vollständigen Verbleib in den Sozialversicherungen während der Freistellung, 

d. h. keine Einbußen in der gesetzlichen Rente 

• gesetzlicher Anspruch auf Erhalt der Wertguthaben beim Arbeitgeberwechsel 

(Mitnahme oder Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung 

Bund) 

• attraktive Verzinsung und vollständiger Insolvenzschutz 

• freie Vererbbarkeit der Wertguthaben 

• flexible Einzahlungsmöglichkeiten 

Wertguthaben sind kein Ersatz für eine betriebliche Altersversorgung, 

sondern eine Ergänzung! 

Eine betriebliche Altersversorgung ist nötig, um biometrische Risiken 

(Alter, Invalidität, Tod) abzudecken. Wertkonten hingegen sehen in diesem 

Fall keine besondere Leistung vor. Sie dienen ausschließlich dazu, 

die Lebensarbeitszeit zu flexibilisieren. 

Somit kann nur eine Kombination aus Wertkonten mit einer betrieblichen 

Altersversorgung die bestmögliche Versorgung garantieren. Deshalb 

bietet die NÜRNBERGER hierfür besonders interessante Kombinationsmodelle 

an. 

Grundsätzlich werden zwei Arten unterschieden 

• Kurz-/Gleitzeitkonten dienen der flexiblen Gestaltung der täglichen 

Arbeitszeit und werden vor allem zum Ausgleich betrieblicher Produktions- 

und Arbeitszeitzyklen genutzt. Der kurzfristige Ausgleich steht 

dabei im Vordergrund. 

• Langzeitkonten sind in § 7b SGB IV geregelt und dienen dagegen zum 

Aufbau eines Guthabens, dass für längerfristige Freistellung genutzt 

werden kann. Soll durch das Guthaben ein vorzeitiger Ruhestand finanziert 

werden, so spricht man von einem Lebensarbeitszeitkonto. Das 

Ansparen steht also bei dieser Form im Vordergrund.

6. Für wen sind Wertkonten 

geeignet? 

7. Wie werden Wertguthaben 

angespart? 

Wertkonten eignen sich für nahezu alle Unternehmensarten sowie für die 

gesamte Belegschaft. 

Unternehmen 

• Kapitalgesellschaften 

• Personenvereinigungen 

• Einzelunternehmen 

Mitarbeiter 

• alle unbefristet beschäftigten Arbeiter und Angestellten 

• leitende Angestellte 

• geringfügig Beschäftigte („Mini-Jobs“) 

Für Organe einer Körperschaft (z. B. Vorstände, Geschäftsführer), mehrheitlich 

beteiligte Arbeitnehmer (Gesellschafter-Geschäftsführer) und 

Unternehmer einer Personengesellschaft/Einzelunternehmen wird das 

Wertguthaben steuerlich nicht anerkannt. Sie scheiden somit aus dem 

Kreis der berechtigten Personen aus. 

Prinzipiell können sämtliche Entgeltbestandteile in einem Wertkonto 

angesammelt werden. 

Das Wertguthaben kann insbesondere gebildet werden aus 

• der Entgeltumwandlung aus Lohn und Gehalt ohne Obergrenze und 

ohne Verpflichtung zum regelmäßigen Ansparen 

• der Entgeltumwandlung aus Sonderzahlungen und aus Tantiemen 

• zusätzlichen Arbeitgeberleistungen, z. B. Erfolgsbeteiligungen und 

Bonifikationen 

• der Umrechnung von geleisteten Überstunden in Geldwert 

• der Umrechnung von nicht genommenen Urlaubstagen in Geldwert 

Dabei muss aber beachtet werden, dass Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen 

diese Möglichkeiten gelegentlich einschränken. So können 

beispielsweise tarifgebundene Mitarbeiter nur dann Entgeltbestandteile in 

ihr Wertguthaben einbringen, wenn der Tarifvertrag dies ausdrücklich 

vorsieht (Tariföffnungsklauseln). 

Eine möglicherweise vorhandene Tariföffnungsklausel für die betriebliche 

Altersversorgung reicht dabei nicht aus. 

Beim Ansparen von Überstunden ist besonders das Arbeitszeitgesetz 

(ArbZG) zu beachten. So dürften Mitarbeiter z. B. nicht mehr als 

10 Stunden pro Tag arbeiten, wenn die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit 

im halben Jahr 8 Stunden pro Werktag (das Arbeitszeitgesetz geht 

von einer 6 Tage Woche aus) nicht überschreitet. Ist der Mitarbeiter länger 

als 6 Stunden (9 Stunden) am Arbeitsplatz anwesend, so muss er mindestens 

30 Minuten (45 Minuten) Pause machen.

8. Wie können 

Wertguthaben 

verwendet werden? 

Soll das Wertguthaben durch den Verzicht auf Urlaub gebildet werden, 

so ist das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu beachten. Hier ordnet der 

Gesetzgeber als Mindesturlaub 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche und 

24 Tage bei einer 6-Tage-Woche an. Dieser Urlaub muss von den Mitarbeitern 

in Freizeit genommen werden. Es können also nur die über 

diese Zeit hinausgehenden Tage in ein Wertkonto eingestellt werden. 

Sollen Lohn und Gehalt in das Wertguthaben fließen, so muss das Gehalt 

nach dem Verzicht noch mehr als 400 EUR (Ausnahme: geringfügig 

Beschäftigte) betragen. 

Bei geringfügig Beschäftigten („Mini Job“) stellt die Unterschreitung der 

400 EUR-Grenze kein Problem dar, da sich ihr sozialversicherungsrechtlicher 

Status dadurch nicht ändert. Eine Entgeltumwandlung in das Wertkonto 

ist bei ihnen jedoch ausschließlich im Rahmen der 400 EUR möglich. 

Der vorgesehene Verwendungszweck für ein Wertguthaben ist eine Freistellung 

von der Arbeit. 

Dabei muss während der Freistellung sichergestellt sein, dass das Gehalt 

nicht weniger als 70 % des bisherigen Gehaltes und mindestens 400 EUR 

beträgt. Bei geringfügig Beschäftigten („Mini Job“) gilt dies analog, allerdings 

darf deren Gehalt 400 EUR nicht überschreiten. 

Durch die Einführung von Wertkonten entstehen per se keine weiteren 

gesetzlichen Freistellungsansprüche für die Arbeitnehmer. Vielmehr 

müssen die Verwendungszwecke von Wertkontenmodellen individuell 

oder per Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 

vereinbart werden. 

Der Unternehmer bestimmt also entscheidend mit unter welchen Voraussetzungen 

seine Mitarbeiter ihr Wertguthaben in Anspruch nehmen 

dürfen. 

Davon abweichend darf der Arbeitnehmer jedoch in Zeiten, in denen er 

auf Grund anderweitiger gesetzlicher Regelungen eine (unbezahlte) Freistellung 

verlangen kann (Elternzeit gem. § 15 BEEG, Pflege naher Angehöriger 

gem. § 3 PflegezeitG und Teilzeit gem. § 8 TzBfG), ebenfalls auf 

sein Wertguthaben zurückgreifen. 

Scheidet ein Mitarbeiter bereits vor vollständiger Inanspruchnahme seines 

Wertguthabens aus dem Unternehmen aus, so hat er die Möglichkeit das 

angesammelte Wertguthaben inklusive der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge 

vom alten Arbeitgeber mit Zustimmung des neuen 

Arbeitgeber auf diesen zu übertragen (Portabilität). Eine Zustimmung des 

alten Arbeitgebers ist hierfür jedoch nicht erforderlich. 

Sollte eine Übertragung nicht möglich sein, weil der neue Arbeitgeber dieser 

nicht zustimmt, geht das Wertguthaben jedoch nicht verloren. Es besteht 

die Möglichkeit, das angesammelte Wertguthaben auf die Deutschen 

Rentenversicherung Bund zu übertragen. Die Übertragung kann 

ab einem Guthaben von 15.330 EUR (West) bzw. 13.020 EUR (Ost) 

erfolgen. Die übertragenen Mittel können für die gesetzlichen Freistellungen 

oder den Vorruhestand in Anspruch genommen werden. 

Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt diese Mittel auf einem gesonderten 

Unterkonto. Es werden somit keine Entgeltpunkte für die gesetzliche 

Rentenversicherung erworben. Eine spätere Rückübertragung 

auf einen anderen Arbeitgeber ist ausgeschlossen.

9. NÜRNBERGER 

Produktwelt 

Als letzte Möglichkeit besteht die einmalige Auszahlung des Wertguthabens, 

wobei dieser Weg vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht preferiert 

wird. Dies lässt sich gelegentlich (z. B. bei Kündigung, im Insolvenzfall) 

jedoch nicht vermeiden. Gemeint ist hier ein sogenannter Störfall, in dem 

besondere steuer- und sozialversicherungsrechtliche Abrechnungsverfahren 

zur Anwendung kommen. 

9.1 NÜRNBERGER Kapitalisierungstarif 

Der NÜRNBERGER Kapitalisierungstarif eignet sich vor allem zur flexiblen 

Finanzierung einer Auszeit während des aktiven Erwerbslebens (sog. 

Sabbatical) oder eines vorzeitigen Ruhestands. 

Es handelt sich dabei um ein konventionelles Versicherungsprodukt mit 

einer Garantieverzinsung von 2,25 % p. a. und einem Überschussanteil 

von 1,75 % p. a. (Stand: 2010) auf das vorhandene Guthaben. Ein weiterer 

Schlussüberschuss wird zusätzlich bei Endfälligkeit gewährt. 

Der Tarif ermöglicht laufende, sowie Einmalzahlungen. Der Mindestbeitrag 

beträgt 300 EUR p. a. mit einem Kapitalendwert von 1.500 EUR oder einen 

Mindestbeitrag von 1.000 EUR p. a. 

Weitere Zuzahlungen in bestehende Verträge sind möglich. 

9.2 Unterstützungsleistungen der NBB 

Die Einführung von Wertkonten ist mit einigen Arbeitgeberpflichten verbunden. 

Die NBB bietet hierfür ein umfassendes Service-Paket an, um 

Arbeitgeber zu entlasten. 

Die NBB übernimmt die Führung der SV-Luft, erstellt für die Arbeitnehmer 

jährlich Kontoauszüge über das Wertguthaben und die Insolvenzsicherung 

und übernimmt im Falle der Insolvenz die komplette Abwicklung. 

Um dies zu gewährleisten, wird dem Arbeitgeber eine eigens hierfür entwickelte 

Software zur Verfügung gestellt. Durch diese erfasst der Arbeitgeber 

schnell und komfortabel die Mitarbeiterdaten und die gewünschten 

Einzahlungen in die Wertkonten. Diese Daten werden im Anschluss elektronisch 

versendet. Die NBB erstellt daraus die vorgeschriebene Arbeitgeberdokumentation, 

zieht die eingezahlten Mittel per Lastschrift ein und legt 

diese in der gewünschten Anlageform an.

10. Handels- und 

steuerrechtliche 

Behandlung von 

Wertkonten 

Wertkonten sind sowohl beim Arbeitgeber, wie auch beim Arbeitnehmer 

handelsrechtlich und steuerrechtlich zu berücksichtigen. 

Dabei gibt es jedoch keine besonderen Gesetze die speziell für die 

Bilanzierung und Versteuerung von Wertkonten zu beachten sind. Ihre 

Behandlung leitet sich aus den jeweiligen Grundprinzipien ab. 

10.1 Auswirkungen beim Arbeitgeber 

Die Einführung von Wertkonten ist prinzipiell sowohl in der Bilanz, wie 

auch in der Erfolgsrechnung des Arbeitgebers zu zeigen. 

Da es sich bei Wertguthaben um Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber 

dem Arbeitnehmer handelt, deren genaue Höhe und Fälligkeit 

noch ungewiss ist, muss in der Handelsbilanz eine Erfüllungsrückstellung 

passiviert werden (vgl. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB). Die Höhe der Rückstellung 

bemisst sich gemäß § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB nach dem Wertguthaben 

des Arbeitnehmers und dem Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. 

Beim NÜRNBERGER Kapitalisierungstarif entspricht die Höhe der 

Rückstellung dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital des Produktes. 

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Summe der eingezahlten 

Beträge und zugeteilten Zinsen, abzüglich der Kosten. 

Diese Rückstellung ist maßgeblich für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG). 

Da der Arbeitgeber wirtschaftlicher Eigentümer des Wertguthabens bzw. 

des Rückdeckungsproduktes ist, muss zusätzlich ein Aktivposten als 

„Sonstiger Vermögensgegenstand“ gebildet werden (§ 246 Abs. 1 HBG). 

Im NÜRNBERGER Kapitalisierungstarif entspricht der Aktivwert dem 

geschäftsplanmäßigen Deckungskapital (vgl. R 4b Abs. 3 S. 3 EStR). 

Weiterhin sind diese Posten stets wertgleich. Es wird von einer ergebnisneutralen 

Bilanzverlängerung gesprochen. 

In der Auszahlungsphase wird die gebildete Erfüllungsrückstellung entsprechend 

der ausbezahlten Beträge aufgelöst. Durch den Verbrauch des 

Wertguthabens wird auch der Vermögensgegenstand entsprechend abgebaut. 

Trotz des engen Zusammenhangs dürfen die beiden Bilanzpositionen in 

der HGB-Bilanz nicht miteinander verrechnet werden (§ 246 Abs. 2 HGB). 

Stellt eine Gesellschaft jedoch einen IAS/IFRS-Abschluss auf, so ist eine 

Saldierung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. 

Wird der Abschluss nach den Regeln des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes 

(BilMoG) erstellt, so erfüllt das NÜRNBERGER Wertkonto schon 

heute alle Voraussetzungen, um eine Saldierung zu ermöglichen. 

Dadurch wird ein Nettoausweis erreicht, der nicht nur die Bilanzkennzahlen 

des Unternehmens verbessert, sondern auch der Zugang zu 

kostengünstigen Krediten vereinfacht. 

Sollten Sie zur bilanziellen Behandlung weitere Informationen 

benötigen, so können Sie diese gerne bei der NÜRNBERGER 

Beratungs- und Betreuungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung 

und Personaldienstleistungen mbH anfordern. 

10.2 Auswirkungen beim Arbeitnehmer 

Sämtliche Entgeltbestandteile, die in das Wertkonto eingezahlt werden, 

stellen beim Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Einbringung keinen zu-

fließenden Arbeitslohn dar und sind somit zunächst nicht steuerpflichtig. 

Auch sozialversicherungsrechtlich sind diese nach § 7 Abs. 1 a SGB IV nicht 

beitragspflichtig. 

Bei der Übertragung auf den Folgearbeitgeber oder auf die Deutsche 

Rentenversicherung Bund (§ 3 Nr. 65 lit. c EStG) bleiben diese Befreiungen 

erhalten. 

Erst im Zeitpunkt der Auszahlung aus dem Wertguthaben sind Steuern 

und Sozialabgaben abzuführen. Die Versteuerung und Verbeitragung hat 

dann als normaler Arbeitslohn (§ 19 EStG, § 14 SGB IV) zu erfolgen. Sozialabgaben 

müssen somit bis zur dann aktuellen Beitragsbemessungsgrenze 

mit den gültigen Beitragssätzen entrichtet werden. 

Erfolgt die Auszahlung jedoch durch einen Störfall, können Sonderregeln 

zur Anwendung kommen. 

• Steuerrechtlich ist das Guthaben in dem Veranlagungszeitraum der Auszahlung 

voll zu versteuern. Zur Minderung der Progression des Steuertarifs 

kann die sogenannte „Fünftelungsregel“ des § 34 Abs. 1 EStG angewendet 

werden, die besonders bei kleinen und mittleren Einkommen 

zu einer geringeren Steuerbelastung führen. 

• Sozialversicherungsrechtlich ist das Guthaben in Höhe der SV-Luft zu 

verbeitragen. Bei der SV-Luft handelt es sich um die fortgeführte Differenz 

zwischen dem zu verbeitragenden Gehalt und der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. 

Diese Regelung stellt sicher, dass im Störfall 

nur das Entgelt verbeitragt wird, für das auch ohne die Einbringung in 

das Wertguthaben Abgaben angefallen wären. Damit bleibt Entgelt, das 

über der entsprechenden Beitragsbemessungsgrenze eingestellt wurde, 

auch im Störfall beitragsfrei.

11. Insolvenzschutz 

der Wertkonten 

12. Das Wertkonto als 

flexibler und kostengünstiger 

Ersatz für 

die Altersteilzeit 

Gemäß § 7e SGB IV hat der Arbeitgeber die Wertguthaben seiner Arbeitnehmer 

inkl. des Arbeitgeberanteils zum Gesamtsozialversicherungsbeitrags 

zwingend gegen das Risiko der eigenen Insolvenz zu schützen, sofern 

die Wertguthaben inklusive des Arbeitgeberanteils zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag 

die monatliche Bezugsgröße (2010: West: 

2.555 EUR; Ost: 2.170 EUR) übersteigen. 

Die tarifvertraglichen oder betrieblichen Vereinbarungen sehen oftmals 

bereits ab Entstehen eines Wertguthabens einen Insolvenzschutz vor, so 

dass die Wertguthaben i. d. R. vor Erreichen der gesetzlichen Grenze 

gesichert werden müssen. 

Weiterhin hat der Arbeitgeber gemäß § 7e Abs. 4 SGB IV die Verpflichtung, 

seine Beschäftigten über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz 

schriftlich zu unterrichten. 

Die Rentenversicherungsträger sind im Rahmen ihrer Betriebsprüfung 

dazu verpflichtet, die getroffenen Maßnahmen zur Insolvenzsicherung 

dem Grunde, und der Höhe nach zu kontrollieren. 

Der Insolvenzschutz sollte dabei prinzipiell Chefsache sein. Wird im Falle 

einer Insolvenz kein geeigneter und ausreichender Insolvenzschutz nachgewiesen, 

haftet nicht nur das Unternehmen, sondern auch dessen Vertretungsorgane 

(z. B. Geschäftsführer oder Vorstand) persönlich unbeschränkt 

für den entstandenen Schaden. 

Aus diesem Grund sind die Einzahlungen in das NÜRNBERGER Wertkonto 

ab dem ersten Euro gegen das Risiko der Insolvenz geschützt. Dafür 

wird ein bewährtes Treuhandmodell verwendet: 

Am 31.12.2009 wird die staatliche Förderung der gesetzlichen Altersteilzeit 

auslaufen. Für nach diesem Zeitpunkt vereinbarte Altersteilzeitmodelle, 

werden die gesetzlich vorgeschriebenen Aufstockungsbeträge 

(§ 3 Nr. 1 lit. a, b ATG) nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit 

erstattet. 

Diese Art des Vorruhestandes kommt dem Arbeitgeber also künftig teuer 

zu stehen. 

Beispiel zur gesetzlichen Altersteilzeit: 

Am 31.12.2040 wird der Arbeitnehmer B 61 Jahre alt. Er vereinbart deshalb 

mit seinem Arbeitgeber ab dem 01.01.2041 eine gesetzliche 

Altersteilzeit im Blockmodell. Herr B verdient 2.200 EUR pro Monat. 

Er arbeitet bis zum 31.12.2043 Vollzeit weiter und geht ab dem 

01.01.2044 im Alter von 64 Jahren in die Freistellung. Ab dem 01.01.2046 

geht er mit 67 Jahren in die gesetzliche Rente.

13. Stufenweise Einführung 

von Wertkonten 

im Unternehmen 

Dies ist mit folgenden Kosten für den Arbeitgeber verbunden: 

2041 

EUR 

2042 

EUR 

2043 

EUR 

2044 

EUR 

2045 

EUR 

2046 

EUR 

Grundgehalt (= 50 %) 13.200 13.200 13.200 13.200 13.200 13.200 

Aufstockungsbetrag 

(§ 3 Nr. 1 lit. a ATG) 

Aufstockung zur Rentenversicherung 

(§ 3 Nr. 1 lit b ATG) 

2.640 2.640 2.640 2.640 2.640 2.640 

2.101,44 2.101,44 2.101,44 2.101,44 2.101,44 2.101,44 

Zusatzkosten insg. pro Jahr 4.741,44 4.741,44 4.741,44 4.741,44 4.741,44 4.741,44 

Für die Altersteilzeit muss der Arbeitgeber also insgesamt zusätzliche 

28.448,64 EUR für Aufstockungsbeträge aufwenden. 

Hätte Herr B ab 2009 begonnen monatlich 100 EUR in ein Wertkonto einzustellen, 

so hätte er ebenfalls ab dem 01.01.2044 in die Freistellung gehen 

können (Rechenbeispiel siehe Punkt 14). 

Das Ergebnis ist identisch, nur das hier der vorzeitige Ruhestand komplett 

durch Entgeltumwandlung finanziert wird. Auch die Dauer der Freistellungsphase 

ist dabei nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern alleine 

von der Höhe des Wertguthabens, sprich dem „Fleiß“ des Mitarbeiters 

abhängig. 

Weiterhin besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit durch strategische Arbeitgeberzuschüsse, 

die ebenfalls unbegrenzt steuer- und sozialabgabenfrei 

sind, die Mitarbeiterbereitschaft zur Eigenfinanzierung eines vorzeitigen 

Ruhestands gezielt zu fördern. 

Die Chemie-Industrie zeigt, dass ein solches Konzept durchaus Erfolg 

verspricht. Mit ihrem aktuellen Tarifvertrag verpflichten sich ihre Mitgliedsunternehmen 

zur Zahlung eines Demografiebeitrags in Höhe von 300 EUR 

pro Jahr und Mitarbeiter. Diese Mittel sollen vorrangig in Wertkonten eingezahlt 

werden, um einen attraktiven Ersatz zur Altersteilzeit zu schaffen. 

In jedem Fall gestaltet sich der vorzeitige Ruhestand durch Wertguthaben 

für das Unternehmen deutlich günstiger und flexibler als mit der gesetzlichen 

Altersteilzeit. 

Für die Einführung von Wertkonten hat sich in unserer langjährigen Praxis 

ein Drei-Stufen-Modell bewährt: 

1. Stufe Eigenvorsorge durch Entgeltumwandlung 

Die Mitarbeiter können mittels einer Entgeltumwandlung bestimmte Anteile 

ihrer festen und flexiblen Vergütung (z. B. Sonderzahlungen) in das Wertguthaben 

einstellen. Diese erste Stufe ist für den Arbeitgeber liquiditätsneutral. 

Die umgewandelten Beträge hätte der Arbeitgeber ansonsten als 

Lohn ausbezahlen müssen. 

2. Stufe Ampelsystem zur Steuerung weiterer Entgeltbestandteile 

Durch die Einführung eines Ampelsystems für Kurz-/Gleitzeitkonten werden 

die Mitarbeiter über den Stand ihrer Überstunden informiert. Wird ein 

bestimmter Wert erreicht, muss der Mitarbeiter die Überstunden abbauen 

oder kann diese wahlweise in ein Wertkonto einstellen. Für den Arbeitgeber 

besteht durch die Festlegung dieser Verwendungsmöglichkeiten die 

Chance Überstundenzuschläge einzusparen. 

3. Stufe – Strategische Ergänzung durch Arbeitgeberzuschüsse 

Durch strategische Arbeitgeberzuschüsse kann die allgemeine Bereitschaft 

zur Nutzung von Wertkonten durch Entgeltumwandlung nachweislich 

gesteigert werden. Durch diese Investition können in der Folge krankheitsbedingte 

Fehlzeiten bei älteren Mitarbeitern durch eine Steuerung der

innerbetrieblichen Altersstruktur vermindert werden. 

14. Beispiel Der Arbeitnehmer B hat eine 40 Stundenwoche und bezieht ein Gehalt 

von 2.200 EUR (Stand: 2009). Über die nächsten Jahre sei eine konstante 

Gehaltsentwicklung von 1,5 % anzunehmen. 

Er verzichtet auf monatlich 100 EUR seines Gehaltes zugunsten seines 

Wertguthabens. Diese Entgeltumwandlung erfolgt vollkommen frei von 

Steuern und Sozialabgaben und mindert sein verfügbares Nettoeinkommen 

nur um 52,26 EUR. 

mit Entgeltumwandlung ohne Entgeltumwandlung 

Bruttogehalt 2.100,00 EUR 2.200,00 EUR 

./. Lohnsteuer 249,50 EUR 273,75 EUR 

./. Solidaritätszuschlag 13,72 EUR 15,05 EUR 

./. Kirchensteuer 19,96 EUR 21,90 EUR 

./. Sozialversicherungsbeiträge 424,73 EUR 444,95 EUR 

= Nettogehalt 1.392,09 EUR 1.444,35 EUR 

Nettoaufwand für die Einzahlung 

ins Wertkonto 

52,26 EUR 

Durch die attraktive Verzinsung im NÜRNBERGER Kapitalisierungstarif 

ergibt sich bei einem heute 30-jährigen Arbeitnehmer ein gesamter 

Kapitalwert von voraussichtlich 85.817 EUR. 

Mit diesem Wertguthaben kann er eine Freistellungsdauer von 3 Jahren, 

bei 70 % seines bisherigen Gehalts finanzieren. 

Modellverlauf des Wertguthabens: 

90.000,00 € 

80.000,00 € 

70.000,00 € 

60.000,00 € 

50.000,00 € 

40.000,00 € 

30.000,00 € 

20.000,00 € 

10.000,00 € 

- € 

2010 

2014 

2018 

2022 

2026 

2030 

2034 

2038 

2042 

2046 

Berechnung nach Tarif K2504K3, bei 4%iger Gesamtverzinsung (keine Garantie auf die Überschüsse), 1,5% Gehaltstrend 

In den Jahren 2010 bis 2043 wird das Guthaben angesammelt. Am 

31.12.2043 beträgt der Wert des Guthabens durch Einzahlungen und Zinsen 

voraussichtlich 85.817 EUR. 

Ab dem 01.01.2044 geht Herr B in seine Freistellung. Dadurch wird das 

Guthaben aufgebraucht. Im Alter von 67 geht Herr B ohne Abschläge in 

die gesetzliche Rente. Der Restwert seines Guthabens in Höhe von 

614 EUR wird im Anschluss an ihn ausbezahlt. 

Für den Arbeitgeber ist diese aus Entgeltumwandlung finanzierte Freistellung 

insgesamt ergebnis- und liquiditätsneutral.

15. Ansprechpartner 

betriebliche 

Altersversorgung 

15.1 GD Nürnberg – LKFV-bAV 0911 531 

bAV-Fachberatung Hotline -4343 

Pensionszusagen-Service Hotline -4545 

Fax -3515 

Druckstücke/Internet/Extranet/BAV-Aktuell/ 

BAV-Newsletter 

-3153 

-2427 

15.2 Direktionsbevollmächtigte (Fachspezialisten) bAV 

Vertriebsdirektion Ansprechparter Standort Telefon-Nummer 

Vertriebsdirektion Hanse 

(Hamburg/Schwerin) 

Vertriebsdirektion 

Niedersachsen 

(Hannover) 


Württemberg-Pfalz 

(Stuttgart/Mannheim) 


Hessen-Thüringen 

(Frankfurt a. M./Erfurt) 


Nordrhein-Westfalen 

(Köln/Düsseldorf) 

Vertriebsdirektion Ost 

(Berlin/Leipzig/Dresden) 

Vertriebsdirektion Bayern 

(Bayern Süd/Bayern Nord) 

Stand: 01.01.2010 

Uwe von Thun 

Tanja Gehrke 

unbesetzt 

Thorsten Lohse 

Stefan Garmeister 

Reiner Held 

Lars Wagner 

Rolf Mayr 

unbesetzt 

Heinz Götz 

Dirk Klein 

Jürgen Manasterni 

Jürgen Czerwonka 

Ilka Bittermann 

Stefan Hieckmann 

Frank Jahn 

Immo Heinrich 

Stefan Fendt 

Hamburg 

Schwerin 

Hannover 

Hannover 

Mannheim 

Stuttgart 

Erfurt 

Frankfurt 

Köln 

Münster 

Dortmund 

Düsseldorf 

Berlin 

Dresden 

Leipzig 

Nürnberg 

München 

040 32106-139 

04121 7943918 

0911 531-4343 

0511 3383-249 

0511 3383-181 

0621 4008-167 

0711 2027-244 

0361 5675-147 

0911 531-4343 

0221 2009-243 

0251 509-243 

0231 9053-305/07 

0211 1366-246 

030 88422-152 

0351 8736-231 

0341 9857-108 

0911 9265-132 

089 23194-209

3. Überblick über notwendige Vereinbarungen 

3.1. Muster für eine Betriebsvereinbarung 

3.2. Muster für eine Einzelvereinbarung 

3.3. Verwendungsantrag 

3.4. Umwandlungsvereinbarung 

3.5. Treuhandvertrag

3.1. Betriebsvereinbarung

MUSTER 

Betriebsvereinbarung „Wertkonto“ 

vom 

…………………. 

………………………………………………………………………………………………… 

(nachfolgend Arbeitgeber genannt) 

und dem Betriebsrat der 

………………………………………………………………………………………………… 

schließen folgende Vereinbarung zur Einführung von Wertkonten: 

1. Präambel 

(1) Mit dieser Betriebsvereinbarung wollen Arbeitgeber und Betriebsrat einen Beitrag zur 

Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit leisten und damit Rahmenbedingungen zur Einrichtung 

von Wertkonten für Arbeitnehmer schaffen. 

(2) Hiermit wird der Belegschaft eine soziale Leistung gewährt, die zusätzliche Motivation 

erreichen soll und den Anforderungen nach flexibler Gestaltung der Lebensarbeitszeit 

Rechnung trägt. 

(3) Durch die Anlage der in Geld geführten Wertguthaben in Wertkonten soll die Finanzierung 

von Freistellungsphasen des Arbeitnehmers während des Arbeitsprozesses (Sabbaticals) 

und die Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch Vorruhestandsregelungen 

ermöglicht werden. 

(4) Damit wird einer flexiblen Anpassung der Arbeitszeiten an die betrieblichen Prozesse 

und der Berücksichtigung persönlicher Interessen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 

Rechnung getragen. 

(5) Freistellung im Sinne dieser Vereinbarung ist die Freistellung von der Arbeit durch Entnahme 

von Wertguthaben. 

2. Geltungsbereich 

(1) Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeiter und alle tariflichen und außertariflichen 

Angestellten des Unternehmens an allen Standorten ……………in Deutschland, die in 

einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis stehen. 

(2) Befristet Beschäftigten kann die Einrichtung von Wertkonten gestattet werden soweit 

die Betriebsvereinbarung dies zulässt. 

1/8

MUSTER 

(3) Seitens des Arbeitgebers und des Betriebsrates wird sich vorbehalten, aus dringenden 

betrieblichen Gründen einzelne Mitarbeiter oder bestimmte Mitarbeitergruppen ganz 

oder teilweise vom Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung auszunehmen. Das Einbringen 

von Überstunden in Wertkonten ist nur den Personen gestattet, die der Vereinbarung 

über die gleitende/flexible Arbeitszeit unterliegen. 

3.1. Ziel von Wertkonten 

3. Wertkonten 

(1) Wertkonten erfüllen wichtige Funktionen zur Flexibilisierung betrieblicher Belange in 

Übereinstimmung mit den persönlichen Interessen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 

(2) Die Einführung soll eine dauerhafte Motivation bei der Belegschaft erreichen und die 

soziale Fürsorgepflicht des Unternehmens gegenüber seinen Mitarbeitern ausprägen. 

(3) Das angesparte Wertguthaben soll dem Mitarbeiter die Finanzierung eines vorzeitigen 

Ruhestands bzw. eines Sabbaticals ermöglichen. 

3.2. Entstehung der Wertguthaben und Einbringung von Gehaltsbestandteilen 

(1) Das Wertkonto integriert die Elemente eines Langzeitkontos (Freistellungsphasen während 

der aktiven Arbeitszeit) und eines Lebensarbeitszeitkontos (vorzeitiger Ruhestand 

bei gleichem Entgelt). Es wird in Geld geführt. 

(2) Wertguthaben kann gebildet werden aus 

a. der Umrechnung von geleisteten Überstunden in Geldwert, 

unter Beachtung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), d.h. die Mitarbeiter dürfen 

nicht mehr als 10 Stunden arbeiten, wenn die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit 

im halben Jahr 8 Stunden pro Werktag nicht überschreitet. 

b. der Umrechnung von nicht genommenen Urlaubstagen in Geldwert, 

unter Beachtung des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Hier ordnet der Gesetzgeber 

als Mindesturlaub 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche und 24 Tage bei einer 

6-Tage-Woche an. Dieser Urlaub muss von Mitarbeitern in Freizeit genommen 

werden. Es können also nur die über diese Zeit hinausgehenden Tage in ein 

Wertkonto eingestellt werden. 

c. der Entgeltumwandlung aus Lohn und Gehalt ohne Obergrenze und Verpflichtung 

zu regelmäßigen Ansparen 

Bei dem Speisen von Wertkonten mit Lohn und Gehalt sollte das Gehalt nach 

dem Verzicht zugunsten der Wertkonten mindestens noch 70 % des bisherigen 

Gehalts und auf jedenfall mehr als 400 EUR (Ausnahme geringfügig Beschäftigte) 

betragen. 

d. der Entgeltumwandlung aus Sonderzahlungen. 

2/8

MUSTER 

(3) Die Einbringung von Gehaltsbestandteilen erfolgt freiwillig. Der einzelne Arbeitnehmer 

entscheidet durch schriftlichen Antrag vor dem jeweiligen Entstehungs- bzw. Fälligkeitszeitpunkt 

der entsprechenden Leistung, ob an Stelle der Lohn- oder Gehaltsauszahlung 

Wertguthaben treten sollen. 

3.3. Einrichtung von Wertkonten 

(1) Zur Erfassung und Verwaltung von Wertguthaben richtet der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer 

ein individuelles Wertkonto ein, auf dem die Wertguthaben erfasst werden. 

Zeitguthaben werden dabei entsprechend des aktuellen durchschnittlichen Stundenverdienstes 

des einzelnen Arbeitnehmers in Geldwert umgerechnet. 

(2) Da die Wertguthaben erst mit ihrer Entnahme aus dem Arbeitszeitkonto der Lohnbesteuerung 

und SV-Verbeitragung unterliegen, erfolgt die Gutschrift mit dem entsprechenden 

Bruttobetrag. Den Geldwerten wird der aktuelle geltende Arbeitgeberanteil zur 

Sozialversicherung. 

(3) Bei einer Veränderung der Beitragsbemessungsgrenzen und/oder der Beitragssätze 

der Sozialversicherung können Arbeitgeberanteile entsprechend erhöht bzw. verringert 

werden. 

3.4. Anlage der Wertguthaben 

(1) Die zugunsten der Wertguthaben verwendeten Gehaltsbestandteile, einschließlich des 

jeweiligen AG-Anteils zur Sozialversicherung, werden vom Arbeitgeber zum jeweiligen 

Fälligkeitstermin in ein für den Arbeitnehmer eingerichtetes investmentorientiertes Versicherungsprodukt 

(Doppel - Invest der NÜRNBERGER Lebensversicherung AG) oder 

in eine für den Arbeitnehmer abgeschlossene für Wertkonten spezifische Rückdeckungsversicherung 

(Kapitalisierungstarif der NÜRNBERGER Lebensversicherung AG) 

eingezahlt. 

(2) Die Anlageform und das jeweilige Anlageprodukt werden in einer separaten schriftlichen 

Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt. 

(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Anlageform oder ein bestimmtes Anlageprodukt steht 

dem Arbeitnehmer nicht zu. Der Arbeitgeber kann Wünsche des Arbeitnehmers bzgl. 

des Anlageproduktes berücksichtigen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. 

(4) Die Entgeltumwandlung hat keinerlei Einfluss auf sonstige betriebliche Leistungen. Sofern 

die Höhe des Arbeitsentgelts Bemessungsgrundlage für sonstige betriebliche Vergütungen 

ist, wird der Arbeitnehmer so gestellt, als wäre keine Entgeltumwandlung erfolgt. 

(5) Der Arbeitnehmer wird darüber unterrichtet, dass mit der Wandlung von Arbeitsentgelt 

eine Minderung seiner Sozialversicherungsansprüche einhergehen kann (z.B. Rente, 

Arbeitslosen-, Kranken-, und Pflegegeld), soweit durch die Entgeltumwandlung das Sozialversicherungspflichtige 

Einkommen reduziert wird. 

(6) Sofern der Arbeitnehmer durch die Entgeltumwandlung die Jahresarbeitsentgeltgrenze 

der Krankenversicherung unterschreitet, besteht für ihn die gesetzliche Krankenversicherungspflicht. 

3/8

3.5. Führung von Wertkonten 

MUSTER 

(1) Die Arbeitnehmer erhalten einmal jährlich eine Mitteilung in Textform über die Höhe ihres 

individuellen Wertguthabens auf ihrem Wertkonto, die den Anspruch des einzelnen 

Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf bezahlte Freistellung dokumentiert. 

(2) Der tatsächliche Umfang der bezahlten Freistellung aus diesem Wertguthaben ist abhängig 

von der Höhe des Guthabens zum Zeitpunkt der Entnahmen und den dann geltenden 

gesetzlichen sowie arbeits- und tarifvertraglichen Bedingungen und den betrieblichen 

Vereinbarungen. 

(3) Für die Verwaltung und Abwicklung der Wertkonten setzt der Arbeitgeber die NÜRN- 

BERGER Beratungs- und Betreuungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung und 

Personaldienstleistung mbH (NBB) als Treuhänder ein. 

(4) Der Arbeitgeber ist gegenüber der NBB verpflichtet, die anfallenden Gebühren zu tragen. 

Er kann die Kosten teilweise dem Arbeitnehmer auferlegen. 

(5) Das Unternehmen trägt die einmaligen Kosten für die Einrichtung des Gesamtzeitwertkontenrahmens 

und der einzelnen Arbeitnehmerkonten. 

(6) Die Gebühren für die Abwicklung von Störfällen (außer bei Insolvenz) einschließlich Arbeitgeberwechsel 

trägt der Arbeitgeber. 

(7) Die Parteien erklären sich einverstanden, dass der NBB alle für die Verwaltung und 

Abwicklung der Wertkonten erforderlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerdaten übermittelt 

werden. 

3.6. Verwendungszwecke des Wertguthabens 

(1) Das Wertguthaben kann bei einer Zuwendung in den Kapitalisierungstarif, ein Tarif 

der NÜRNBERGER Versicherungsgruppe, aufgrund dieser Vereinbarung für eine 

teilweise oder vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden für: 

a. Die Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung (§ 3 Pflegezeitgesetz); 

b. Zeiten, in denen der Arbeitnehmer ein Kind selbst betreut oder erzieht 

(§ 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz); 

c. die Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit (§ 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz); 

d. Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch Freistellung von der Arbeitsleistung unmittelbar 

vor dem Übertritt in den altersbedingten Ruhestand; 

e. berufliche Qualifizierungsmaßnahmen; 

4/8

MUSTER 

f. sonstige individuell vereinbarte Freistellungen von der Arbeitsleistung (z.B. Sabbaticals). 

(2) Das Wertguthaben kann bei einer Zuwendung in den Doppel-Invest, ein Tarif der 

NÜRNBERGER Versicherungsgruppe, aufgrund dieser Vereinbarung für eine teilweise 

oder vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden für: 

• Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch Freistellung von der Arbeitsleistung unmittelbar 

vor dem Übertritt in den altersbedingten Ruhestand. 

(3) In der Freistellungsphase unterliegt die Entnahme aus dem Wertkonto des Arbeitnehmers 

der Steuer- und Sozialversicherungspflicht. 

(4) Bei der Verwendung der Guthaben des Wertkontos ist den betrieblichen Belangen 

Rechnung zu tragen. Der Arbeitgeber hat ein Dispositionsrecht. 

(5) Die Freistellung gegen Auszahlung der Wertguthaben ist schriftlich zwischen Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer zu vereinbaren. 

(6) Soll eine zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbarte Freistellungsphase vorzeitig 

wieder beendet werden, ist hierzu die schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers 

zwingend erforderlich. Der Arbeitgeber kann die Beendigung der Freistellungsphase 

ohne Angabe von Gründen ablehnen. 

(7) Von den durch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger festgelegten Mindest- 

und Höchstgrenzen zur Höhe des Entgelts in der Freistellungsphase darf hierbei 

nicht abgewichen werden. Das in der Freistellung geschuldete Entgelt darf nicht unangemessen 

von dem in den vorausgegangen 12 Monaten gezahlten Arbeitsentgelt 

abweichen und das nach § 7 Abs. 1a SGB IV festgesetzten Mindestentgelt von 70% 

nicht unterschreiten bzw. 130% nicht übersteigen. 

(8) Bei Freistellung von der Arbeit durch Entnahme von Wertguthaben besteht das Arbeitsverhältnis 

weiter. Der in der Freistellungsphase befindliche Arbeitnehmer erhält 

seitens des Arbeitgebers eine „Rückkehrgarantie“. 

(9) Eine bestehende arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung wird auch während 

der Freistellung weitergeführt. 

(10) Bei Zusammentreffen von Freistellungsphasen aus dem Wertkonto mit bezahlten Abwesenheits- 

oder Ausfallzeiten (z.B. Kur, Krankheit) bleiben festgelegte Freistellungsphasen 

unverändert und werden durch diese Zeiten nicht verlängert. 

(11) Urlaubsansprüche gelten mit der Freistellung als erfüllt. 

(12) Ansprüche auf Sonderzahlungen bestehen in Zeiten der Freistellung nicht. Der Mitarbeiter 

kann sich diese aus dem angesparten Werthaben selbst finanzieren. 

5/8

MUSTER 

4. Vorzeitiges Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen 

Nach einem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen vor Erreichung 

des Rentenalters ist ein weiteres Ansparen von Wertguthaben in das Wertkonto nicht 

mehr möglich. 

a. Ausscheiden aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit 

Bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen wegen verminderter 

Erwerbsfähigkeit wird dem Arbeitnehmer das Wertguthaben nach Abzug 

der gesetzlichen Lohnsteuer- und SV-Beträge ausgezahlt. 

b. Ausscheiden aufgrund von Tod 

Endet das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers, wird das Wertguthaben 

nach Abzug der gesetzlichen Steuern und SV-Abgaben an die Hinterbliebenen 

ausgezahlt. 

c. Ausscheiden aufgrund von Kündigung 

Wird das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Kündigung 

vor Erreichen des Rentenalters oder einer Freistellungsphase beendet, ist 

das Wertguthaben grundsätzlich nach Abzug der gesetzlichen Abgaben an den 

Arbeitnehmer auszuzahlen. 

Darüber hinaus kann bei Bestehen eines neuen Arbeitsverhältnisses und auf 

schriftliches Verlangen des Ausscheidenden hin, das Wertguthaben auf den 

neuen Arbeitgeber übertragen werden, sofern dieser einverstanden ist. Der bisherige 

Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, seine Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung 

auf den Folgearbeitgeber zu übertragen, soweit dieser 

sich zur Erfüllung der Ansprüche des Arbeitnehmers aus dieser Vereinbarung 

und des Anspruches der Beitragseinzugsstellen auf Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge 

verpflichtet. 

Der Arbeitnehmer hat weiterhin die Möglichkeit, das Wertguthaben auf die Deutsche 

Rentenversicherung Bund zu übertragen. Voraussetzung hierfür ist eine 

bestimmte Mindesthöhe des Wertguthabens. Es muss einschließlich des Arbeitgeberbeitragsanteils 

zur Sozialversicherung einen Betrag in Höhe des Sechsfachen 

der monatlichen Bezugsgröße übersteigen. Eine Rückübertragung ist in 

diesem Fall jedoch ausgeschlossen. 

Die gesetzlichen Vorschriften (§ 7f SGB IV) und etwaige Änderungen sind hierfür 

maßgeblich. 

6/8

MUSTER 

5. Insolvenzschutz 

(1) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die für die Arbeitnehmer geführten Wertguthaben zu 

jeder Zeit ausreichend gegen Insolvenz zu schützen. 

(2) Die Verpflichtung zur Insolvenzsicherung des Wertguthabens besteht bereits ab einem 

Betrag der die monatliche Höhe der Bezugsgrenze übersteigt. 

(3) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz in 

geeigneter Weise schriftlich zu unterrichten. 

(4) Eine vorzeitige Beendigung, Auflösung oder Kündigung der Insolvenzsicherungsmaßnahme 

ist nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers und nur durch eine gleichwertige Insolvenzsicherungsmaßnahme 

möglich. 

(5) Der Insolvenzschutz erfolgt durch eine Übertragung des Wertguthabens auf einen 

Treuhänder. Als Treuhänder hat das Unternehmen die NÜRNBERGER Beratungs- und 

Betreuungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung und Personaldienstleistung 

mbH (NBB) bestimmt. Der Arbeitgeber schließt hierfür einen Treuhandvertrag mit der 

NBB ab. 

(6) Für den Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers wird die NBB verpflichtet, für die Erfüllung 

der Ansprüche aus dem Wertguthaben einzustehen. Des Weiteren hat sie neben 

der Auszahlung des Wertguthabens die Steuer- und Beitragszahlung vorzunehmen 

sowie entsprechende Meldungen hierzu abzugeben. 

(7) Die Einhaltung der Insolvenzschutzmaßnahmen wird vom Deutschen Rentenversicherung 

Bund kontrolliert. 

6. Schlussbestimmung und Salvatorische Klausel 

(1) Die Betriebsvereinbarung tritt am……….in Kraft. 

(2) Mit Abschluss dieser Betriebsvereinbarung ist die Belegschaft durch Betriebsversammlungen 

und sonstige geeignete Maßnahmen über die eingeführten sozialen Möglichkeiten 

zu informieren und für die Umsetzung zu werben. 

(3) Jeder Arbeitnehmer ist darüber hinaus schriftlich über die Möglichkeit der Einrichtung 

eines eigenen Wertkontos zu informieren. 

(4) Die Betriebsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit dreimonatiger Frist 

zum Jahresende gekündigt werden. 

7/8

MUSTER 

(5) Im Falle der Kündigung dieser Betriebsvereinbarung wirkt sie bis zum Abschluss einer 

neuen Betriebsvereinbarung nach. 

(6) Nach Vorlage der jährlichen Wertstandsmitteilungen durch den Treuhänder beim Arbeitgeber, 

erhält der Betriebsrat regelmäßig zum Stichtag 31.12. eine Übersicht über alle 

im Unternehmen existierenden Wertkonten sowie Kontenstandssummen. Diese Mitteilungspflicht 

des Arbeitgebers erfolgt ebenso gegenüber den Arbeitnehmern auf ihr 

einzelnes Konto bezogen. 

(7) Darüber hinaus besteht ein ständiges Informationsrecht des Betriebsrates über alle in 

dieser Vereinbarung behandelten Sachverhalte. 

……………………………….., den…………………… 

……………………………………….. ………………………………………………. 

Geschäftsleitung Betriebsrat 

Dieses Muster wurde unter Berücksichtigung der derzeitigen Rechtslage erstellt. Es erhebt keinen Anspruch 

auf Vollständigkeit und soll lediglich als Hilfestellung dienen. In jedem Fall ist das Muster entsprechend der 

individuellen Bedürfnisse zu modifizieren. Wir empfehlen Ihnen, Ihren Steuerberater/Rechtsanwalt hinzuzuziehen. 

Eine Haftung für dieses Muster kann von uns nicht übernommen werden. 

8/8

3.2. Einzelvereinbarung

Für die Personalakte/Kopie an NBB 

Vereinbarung eines Wertkontos 

Ergänzung zum Arbeitsvertrag 

Arbeitgeber (Gesellschaft) 

Firma 

Straße, Hausnummer 

Arbeitnehmer 

Name, Vorname 


Betriebseintritt 

BA835_062009 O201 txt 

PLZ, Ort 

Geburtsdatum 

PLZ, Ort 

Personalnummer 

Als Ergänzung zum Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer wird folgende Vereinbarung 

getroffen: 

1. Gleitzeit und Wertkonto 

Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, ein Gleitzeit- und ein Wertkonto zu führen. Am Jahresende kann über 

maximal Stunden verfügt werden. 

Bei dem Gleitzeitkonto handelt es sich um ein Jahresarbeitszeitkonto. Das angesammelte Zeitguthaben eines 

Monats kann in den Folgemonat übertragen werden. Betrachtungszeitraum ist dabei jeweils die Periode 

bis . Der Arbeitnehmer darf am Jahresende maximal Minusstunden und 

maximal Plusstunden auf das Folgejahr übertragen. 

Am Ende des Betrachtungszeitraumes, dem eines jeden Jahres, wird das Jahresarbeitszeitkonto 

geschlossen. Sofern vorhanden, werden Stunden in das Jahresarbeitszeitkonto des Folgejahres 

übertragen. Das übersteigende Zeitguthaben wird in das Wertkonto eingestellt. Stellt der Arbeitnehmer 

jeweils bis zum eines jeden Jahres einen entsprechenden Antrag, kann anstelle der Umbuchung der 

Stunden auf das Jahresarbeitszeitkonto des Folgejahres auch eine Umbuchung dieser Stunden auf 

das Wertkonto vorgenommen werden. Der Arbeitnehmer kann sich jeweils bis zum eines jeden 

Jahres entscheiden, ob er einen Teil des Zeitguthabens vom Gleitzeitkonto zur Finanzierung einer Altersrente 

über die NÜRNBERGER Pensionskasse AG verwenden möchte. 

2. Vertragsgegenstand 

Dem Arbeitnehmer wird durch diesen Vertragsnachtrag die Ansammlung von Wertguthaben nach 

§ 7 Abs. 1a Satz 1 SGB IV zum Zwecke einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung gegen 

Arbeitsentgelt in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung ermöglicht. 

3. Umwandlung 

Als Wertguthaben kann der Arbeitnehmer das laufende monatliche Bruttoentgelt, Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, 

Weihnachtsgeld) und jährliche Einmalzahlungen (Bonifikationen, Tantiemen) ganz oder teilweise sowie 

Guthaben aus dem Gleitzeitkonto und Urlaub in das Lebensarbeitszeitkonto einbringen. Es darf nur Urlaub 

eingebracht werden, der über den gesetzlichen Mindestanspruch von 20 Tagen (§ 3 Abs.1 Bundesurlaubsgesetz) 

hinausgeht. 

Das beabsichtige Einbringen in das Wertkonto ist dem Arbeitgeber rechtzeitig vor Fälligkeit der Zahlung, 

spätestens jedoch bis zum Monatsletzten des Vormonats schriftlich mitzuteilen. 

Obige Entgeltleistungen können nicht mehr umgewandelt werden, wenn bereits zum Zeitpunkt des 

Einbringens vorhersehbar ist, dass das hieraus resultierende Wertguthaben nicht mehr für Zwecke einer 

Freistellung verwendet werden kann. 

Soweit das Gehalt Bemessungsgrundlage für sonstige Vergütungen ist, wird der Arbeitnehmer so gestellt, als 

ob diese Vereinbarung nicht erfolgt wäre.


4. Führung des Wertkontos 

Das Wertkonto wird als Geldkonto geführt. Werden Zeitbestandteile in das Wertkonto eingestellt, werden 

diese auf Basis des zum Einstellungszeitpunkt gültigen versorgungsfähigen Einkommens eingestellt. Das 

Guthaben wird entsprechend des gewählten Produktes der Insolvenzsicherung verzinst. 

Der Arbeitgeber beauftragt die NÜRNBERGER Beratungs- und Betreuungsgesellschaft für betriebliche 

Altersversorgung und Personaldienstleistungen mbH (NBB), Ostendstraße 100, 90334 Nürnberg als Treuhänderin 

mit der Sicherung der angesparten Wertguthaben gegen Insolvenz des Arbeitgebers sowie mit der 

Erfüllung der bestehenden Aufzeichnungspflichten. 

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, der Treuhänderin alle erforderlichen Daten zu liefern und ihr die anfallenden 

Abwicklungsgebühren und Auslagen zu zahlen. 

Der Arbeitgeber wendet die umgewandelten Gehaltsteile der NBB zur Finanzierung einer Arbeitsfreistellungsphase 

des Arbeitnehmers mittels eines Kapitalisierungstarifs/Doppel-Invest* bei der NÜRNBERGER Lebensversicherung 

AG zu. Sofern eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung besteht, erhöht sich der 

Anlage- und Sicherungsbetrag um den Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. 

Die Erträge werden dem Kapitalisierungstarif/Doppel-Invest* gut gebracht. Der Rückkaufswert ergibt nach 

Abzug der vertragsgemäßen Kosten aus dem Kapitalisierungsvertrag das Guthaben. Beim Doppel-Invest 

ergibt sich der Rückkaufswert aus dem Wert des Deckungskapitals zum Kündigungszeitpunkt. Das Wertguthaben 

des Arbeitnehmers ergibt sich aus dem Guthaben abzüglich eines etwaigen Anteils am Guthaben, 

das aus den Arbeitgeberanteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag resultiert. 

Die im Kapitalisierungstarif/Doppel-Invest* enthaltenen Kosten werden aus dem Wertguthaben finanziert. 

Der Arbeitnehmer erhält jährlich einen Kontoauszug über sein Wertkonto, welchem er sein aktuelles Guthaben 

entnehmen kann. Handelt es sich bei einer Kontoänderung um eine Verminderung, so erhält der 

Arbeitnehmer eine Bestätigung über den neuen Kontostand seines Sicherungskontos direkt von der 

NÜRNBERGER Lebensversicherung AG. 

Gemäß § 7 d SGB IV muss für den Zeitpunkt der geplanten Inanspruchnahme mindestens der eingezahlte 

Betrag abzgl. Kosten der Wertguthabenanlage zur Verfügung stehen. 

5. Inanspruchnahme des Wertkontos 

Das Wertguthaben kann bei einer Zuwendung in den Kapitalisierungstarif aufgrund dieser Vereinbarung für 

eine teilweise oder vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden für: 

• die Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung (§ 3 Pflegezeitgesetz); 

• Zeiten, in denen der Arbeitnehmer ein Kind selbst betreut oder erzieht (§ 15 Bundeselterngeld- und 

Elternzeitgesetz); 

• die Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit (§ 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz); 

• Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch Freistellung von der Arbeitsleistung unmittelbar vor dem Übertritt 

in den altersbedingten Ruhestand; 

• berufliche Qualifizierungsmaßnahmen. 

Das Wertguthaben kann bei einer Zuwendung in den Doppel-Invest aufgrund dieser Vereinbarung für 

eine teilweise oder vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden für: 

• Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch Freistellung von der Arbeitsleistung unmittelbar vor dem Übertritt 

in den altersbedingten Ruhestand. 

Bei der Verwendung des Wertguthabens sind den betrieblichen Belangen Rechnung zu tragen. 

Bei Zeitentnahme aus dem Wertkonto müssen immer mindestens Arbeitstage zusammenhängend 

entnommen werden. 

Während der Freistellung durch Entnahme von Wertguthaben besteht das Arbeitsverhältnis fort. 

Das monatlich fällige Arbeitsentgelt, das während der Freistellungsphase entrichtet wird, darf nicht unangemessen 

von dem durchschnittlichen Monatsgehalt des Arbeitnehmers für die vorausgegangenen 12 Kalendermonate 

abweichen. 

* nicht Zutreffendes bitte streichen


6. Kostenanpassung 

Ändert sich die Höhe der Sozialabgaben bzw. der Abwicklungsgebühren des Treuhänders, so sind auch die 

auf die bereits vorhandenen Wertguthaben entfallenden Abgaben und Gebühren entsprechend anzupassen. 

Fordert der Treuhänder den Arbeitgeber dazu auf, eine festgestellte Unterdeckung der Sicherungskonten 

auszugleichen, so hat der Arbeitgeber dieser Aufforderung Folge zu leisten. Kommt der Arbeitgeber der 

Aufforderung des Treuhänders nicht nach, unterrichtet der Treuhänder den Arbeitnehmer über die Unterdeckung. 

7. Anspruch des Arbeitnehmers im Insolvenzfall 

Der Arbeitnehmer ist berechtigt, sich aus dem der Treuhand unterliegenden Wertguthaben zu befriedigen, 

wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung für ein Wertkonto im Rahmen einer Entgeltumwandlung 

nicht mehr erfüllen kann, weil ein Insolvenzfall im Sinne von § 7e SGB IV (Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens, Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder 

vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht 

kommt) eingetreten ist. 

Für den Fall des Eintritts der Insolvenz erfolgt die Auszahlung nach vorgenommener Verwertung an den 

Arbeitnehmer in Höhe seiner Forderung. Die Auszahlung erfolgt über die NBB. 

Die NBB hat im Befriedigungsfall vorab die auf das Wertguthaben des Arbeitnehmers anfallenden Steuern 

und Sozialabgaben abzuziehen, an die zuständigen Stellen abzuführen und den Nettobetrag an den 

Arbeitnehmer auszuzahlen. 

Dem Arbeitnehmer ist bekannt, dass er an den Kosten und den Erträgen des Sicherungskontos beteiligt ist 

und diese sein Wertguthaben beeinflussen. Der Arbeitnehmer erklärt ausdrücklich, dass er über eventuelle 

Risiken bei der Anlage aufgeklärt ist. Der Arbeitnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass im Fall der 

Insolvenz des Arbeitgebers die Gebühren der NBB für den mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Treuhandvertrag 

für die Abrechnung des Wertguthabens zu seinen Gunsten von seinem Wertguthaben einbehalten 

werden. 

8. Datenschutzrechtliche Erklärung 

Der Arbeitnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine im Wertkonto hinterlegten Daten an die Unternehmen 

der NÜRNBERGER VERSICHERUNGSGRUPPE übermittelt werden und dort in gemeinsamen 

Datensammlungen geführt sowie an den jeweils zuständigen Vermittler weitergegeben werden, soweit dies 

der ordnungsgemäßen Durchführung seiner Vertragsangelegenheiten dient. 

Ohne Einfluss auf den Vertrag und jederzeit widerrufbar erklärt der Arbeitnehmer weiter, dass der jeweils 

zuständige Vermittler der NÜRNBERGER VERSICHERUNGSGRUPPE seine allgemeinen Antrags-, Vertrags- 

und Leistungsdaten darüber hinaus für die Beratung und Betreuung auch in sonstigen Finanzdienstleistungen 

nutzen darf. Die Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe ist unter www.nuernberger.de abrufbar. 

9. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, erfolgt eine Auszahlung des Wertguthabens nach Abzug der gesetzlichen 

Steuern und Abgaben an den Arbeitnehmer. 

Das Wertguthaben kann statt einer Auszahlung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch auf 

einen neuen Arbeitgeber oder auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden. 

Endet das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers, wird das Wertguthaben nach Abzug der gesetzlichen 

Steuern und Abgaben an die Erben ausgezahlt.

10. Sonstiges 

Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein sollten oder diese Vereinbarung Lücken 

enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen 

Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen 

Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, 

was Sinn und Zweck dieser Vereinbarung welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung 

entspricht. Im Falle von ist, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. 

* nicht Zutreffendes bitte streichen 

Ort, Datum Unterschrift und Stempel des Arbeitgebers 

Ort, Datum Unterschrift des Arbeitnehmers

3.3. Verwendungsantrag

An NBB/Kopie an Arbeitgeber 

Antrag auf Verwendung der Wertguthaben 

Arbeitnehmer 

BA853_072009 O201 txt 


Gemäß der Betriebsvereinbarung/Vereinbarung mit meinem Arbeitgeber über die Einführung von Wertkonten 

beantrage ich eine Entnahme von meinem Wertkonten zugunsten: 

Einer Freistellung vom bis , um ein laufendes Entgelt 

in Höhe von EUR zahlen zu können 

Einer einmaligen Auszahlung in Höhe von EUR zum 

Einer regelmäßigen Auszahlung in Höhe von EUR 

monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich 

Erster Auszahlungstermin 

Für Vereinbarungen die vor dem 13.11.2008 geschlossen wurden: 

Einer einmaligen Umwandlung in bAV in Höhe von EUR zugunsten einer/eines 

zum 

Direktversicherung EUR Pensionskasse EUR 

Unterstützungskasse EUR Pensionsfonds EUR 

Einer regelmäßigen Umwandlung in bAV in Höhe von EUR 

monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich 

ab dem zugunsten einer/eines 

Direktversicherung EUR Pensionskasse EUR 

Unterstützungskasse EUR Pensionsfonds EUR 

Die Notwendigkeit der Versteuerung und Verbeitragung im Rahmen einer regelmäßigen Auszahlung bzw. einer 

Störfallabrechnung ist mir bekannt. 

Der vorstehende Antrag wird zur Kenntnis genommen/genehmigt. 

Ort, Datum Unterschrift des Arbeitgebers 

Auszahlung des Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeitrag in Höhe von EUR 

monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich einmalig 


3.4. Umwandlungsvereinbarung


Umwandlungsvereinbarung 

Arbeitnehmer 

BA854_072009 O201 txt 


Gemäß der „Vereinbarung eines Wertkontos“ verzichte ich zugunsten einer Gutschrift auf dem Wertkonto im 

Voraus auf die folgenden, mir zukünftig zustehenden Arbeitsentgelte zum Zwecke der Auszahlung in einer 

späteren Freistellungsphase: 

Übertarifliche laufende Bezüge in Höhe von EUR monatlich bis auf Widerruf 

ab 

Übertarifliche Bezüge in Höhe von EUR einmalig 

vom Gehalt des Monats 

Anteile aus der Sonderzahlung des Monats 

in Höhe von EUR bis auf Widerruf 

Anteile aus der Sonderzahlung des Monats 

in Höhe von EUR einmalig 

Anteile aus der Einmalzahlung des Monats 

in Höhe von EUR einmalig 

Urlaubstage im Wert von EUR 

Überstunden im Wert von EUR 


3.5. Treuhandvertrag

Treuhandvertrag zur Verwaltung und Sicherung von 

Wertguthaben aus Wertkonten 

zwischen der Firma 

Name der Firma 


im Folgenden „Arbeitgeber“ genannt, und der 

BA845_062009 O201 txt 

Postleitzahl, Ort 

NÜRNBERGER Beratungs- und Betreuungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung und 

Personaldienstleistungen mbH, Ostendstraße 100, 90334 Nürnberg, 

im Folgenden „NBB“ genannt. 

Präambel 

Aufgrund des Tarifvertrages/der Betriebsvereinbarung/der einzelvertraglichen Regelung (Vertragsparteien) vom 

haben die Arbeitnehmer des Arbeitgebers die Möglichkeit, Ansprüche aus einer erbrachten 

Arbeitsleistung für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung anzusammeln, die als Wertguthaben in einem 

Wertkonto geführt werden. Der Arbeitgeber ist gemäß § 7e SGB IV verpflichtet, unter den dort genannten Voraussetzungen 

Vorkehrungen zu treffen, die der Erfüllung der Wertguthaben einschließlich des auf sie entfallenden 

Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dienen. Zur 

Erfüllung dieser Verpflichtung des Arbeitgebers wird ein vertraglicher Insolvenzschutz im Wege einer doppelten 

Treuhand eingeführt. Den berechtigten Arbeitnehmern wird hierbei ein eigenes Forderungsrecht gegen die NBB 

(Vertrag zu Gunsten Dritter nach § 328 BGB) gemäß den Regelungen dieser Vereinbarung eingeräumt. Dieser 

Insolvenzschutz erstreckt sich auf die nach § 7e SGB IV zu sichernden Wertguthaben zuzüglich des auf sie 

entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den folgenden Bestimmungen. 

1. Vertragsgegenstand 

Gegenstand dieses Vertrages ist die treuhänderische Verwaltung der Ansprüche von Arbeitnehmern des Arbeitgebers 

aus Wertguthaben aufgrund der in der Präambel genannten Vereinbarung sowie deren treuhänderische 

Sicherung und Erfüllung für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers im Sinne des § 7e SGB IV. Die Zahlungsverpflichtungen 

der NBB umfassen stets nur den jeweiligen Wert der vom Arbeitgeber gewählten Kapitalanlage 

im Rahmen dessen erbrachter Sicherungsleistung gemäß Nr. 5 (im Folgenden „Sicherungsleistung“). Die NBB 

verwaltet, sichert und erfüllt diese Ansprüche als Treuhänder entsprechend den folgenden Bestimmungen. 

2. Pflichten der NBB als Verwalter und Treuhänder 

Die NBB verpflichtet sich, die erforderlichen gesetzlichen Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit der 

Bildung von Wertguthaben gemäß § 7 Abs. 1a SGB IV zu erfüllen. Ebenso werden von der NBB alle zur Abrechnung 

und Abwicklung der gesicherten Ansprüche der Arbeitnehmer aus deren Wertguthaben im Sicherungsfall 

gemäß Nr. 7 (im Folgenden „Sicherungsfall“) erforderlichen Daten geführt. 

Die der NBB vom Arbeitgeber im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Daten 

werden von der NBB entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt und keinem unberechtigten 

Dritten zugänglich gemacht. 

Die NBB ist berechtigt, dass die im Wertkonto geführten Daten an die Unternehmen der NÜRNBERGER 

VERSICHERUNGSGRUPPE weitergegeben und in gemeinsamen Datensammlungen geführt werden. Die 

allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten werden an den jeweils zuständigen Vermittler weitergegeben 

soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsangelegenheiten dient. Im Übrigen hat 

die NBB sämtliche Informationen und Unterlagen des Arbeitgebers, die ihr im Rahmen dieses Vertrages 

zugänglich werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Die der NBB im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages bekannt gewordenen Betriebs- und 

Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers unterliegen auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses der 

Verschwiegenheitspflicht. 

Auf schriftliche Anforderung erhält der Arbeitgeber eine Gesamtübersicht, aus der sich die Ansprüche der einzelnen 

Arbeitnehmer aus den Wertguthaben aufgrund der vom Arbeitgeber gemeldeten Daten, die aufgrund dieser 

gemeldeten Daten erforderliche Höhe der Sicherung und die aktuelle Höhe der Sicherung ergeben. Sofern aufgrund 

der vom Arbeitgeber gemeldeten Daten eine ausreichende Sicherung vorliegt, stellt die NBB jährlich dem 

Arbeitgeber eine Bestätigung über die Höhe des gesicherten Anspruches aus dem Wertguthaben zur Verfügung 

(„Sicherungsbestätigung“). Bei einer Differenz zwischen bestehender und erforderlicher Sicherung wird der Arbeitgeber 

aufgefordert, diese Differenz innerhalb einer Frist von 4 Wochen auszugleichen. Kommt der Arbeitgeber 

dieser Aufforderung nicht innerhalb dieser Frist nach, werden die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer von der 

NBB über die Differenz zwischen bestehender und erforderlicher Sicherung informiert. 

Die NBB verwaltet die vom Arbeitgeber zur Absicherung für den Sicherungsfall zur Verfügung gestellte Sicherungsleistung 

treuhänderisch für den Arbeitgeber und die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer. Die Verwaltung beschränkt 

sich dabei ausschließlich auf die Anlage dieser Sicherungsleistung in eine vom Arbeitgeber bestimmte 

und den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 7d, 7e SGB IV) entsprechende Anlageform auf den Namen der NBB. 

Die NBB ist hingegen nicht zur Vermögensverwaltung im Sinne einer Optimierung der Kapitalanlagen verpflichtet. 

3. Pflichten des Arbeitgebers 

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen notwendigen Daten der NBB mitzuteilen. 

Zudem verpflichtet er sich, die entsprechend den Ansprüchen der Arbeitnehmer aus deren Wertguthaben 

notwendige Sicherungsleistung entsprechend Nr. 5 zu erbringen. Er verpflichtet sich außerdem, die bei der NBB 

anfallenden Verwaltungs- und Abwicklungskosten gemäß Nr. 10 dieses Vertrages zu zahlen. 

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, nach Einrichtung der den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Sicherung 

der Wertguthaben, die Sicherung gegenüber den Arbeitnehmern schriftlich in geeigneter Form nachzuweisen. 

Im Übrigen verpflichtet sich der Arbeitgeber, sämtliche zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlichen Mitwirkungshandlungen 

vorzunehmen. 

4. Meldung der zu sichernden Wertguthaben 

Der Arbeitgeber übermittelt der NBB bei Entstehen von Ansprüchen aus den Wertguthaben unverzüglich alle für 

die ordnungsgemäße Verwaltung notwendigen Daten. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Datenübermittlung sind 

die im Tarifvertrag/in der Betriebsvereinbarung/in der einzelvertraglichen Regelung vom festgelegten 

Termine. 

Die Meldung erfolgt gemäß einem von der NBB vorgegebenen Datensatz und beinhaltet insbesondere folgende 

Informationen über die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer und deren Ansprüche aus dem Wertguthaben: 

• Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift 

• Betrag des zu sichernden Wertguthabens unter Angabe der Höhe des enthaltenen Arbeitgeberanteils zur 

Sozialversicherung 

• Gehaltsdaten 

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten haftet der Arbeitgeber. Die NBB ist nicht verpflichtet, 

die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Daten zu überprüfen. 

Zur Übermittlung der Daten stellt die NBB dem Arbeitgeber eine Erfassungssoftware zur Verfügung. Diese Software 

verbleibt im Eigentum der NBB. Sämtliche Schutzrechte hieran bleiben vorbehalten. Eine Weitergabe an 

Dritte, Nutzung durch Dritte, Nutzung durch den Arbeitgeber zu anderen Zwecken als der Erfüllung dieses Vertrages 

oder die Vervielfältigung der Verwaltungssoftware sowie jedwede Veröffentlichung derselben (jeweils 

ganz oder teilweise) ist dem Arbeitgeber untersagt.

5. Sicherungsleistung, Sicherungsabrede, doppelseitige Treuhand 

Zur Sicherung der Ansprüche der Arbeitnehmer aus deren Wertguthaben wegen bereits erbrachter Arbeitsleistung 

einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach Maßgabe 

der Bestimmungen dieses Vertrages sowie zur Sicherung der Ansprüche der NBB auf Erstattung der Verwaltungs- 

und Abwicklungsgebühren aus diesem Vertrag verpflichtet sich der Arbeitgeber, der NBB Vermögen in Höhe des 

jeweils bestehenden Wertes der Wertguthaben der Arbeitnehmer zuzüglich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils 

am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als Sicherungsleistung zu übertragen („Sicherungsleistung“). Die 

Sicherungsleistung des Arbeitgebers unterliegt der Zweckbindung nach Satz 1 und darf von der NBB ausschließlich 

zu diesen Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages verwendet werden. 

Zur Sicherung der in Absatz 1 genannten Ansprüche legt die NBB diese bereitgestellten Beträge als deren 

Treuhandvermögen für den Arbeitgeber („Verwaltungstreuhand“) und die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer 

(„Sicherungstreuhand“) entsprechend den Vorgaben des Arbeitgebers als Vertragspartnerin in einem von der 

NÜRNBERGER Lebensversicherung AG (Produktgeber) angebotenen Produkt auf den Namen der NBB an. 

Die NBB ist über die Verpflichtungen der Nr. 2 hinaus nicht verpflichtet, die bereitgestellten Beträge auf Übereinstimmung 

mit den Sicherungsverpflichtungen des Arbeitgebers nach § 7e SGB IV, insbesondere hinsichtlich der 

Höhe der Beträge, zu überprüfen. 

Gem. § 7 d 1 SGB IV muss für den Zeitpunkt der geplanten Inanspruchnahme mindestens der eingezahlte 

Betrag der Wertguthabenanlage zur Verfügung stehen. Die NBB garantiert bei einer Rückdeckung über den 

NÜRNBERGER Kapitalisierungstarif ab 5 Jahren nach Einzahlungsbeginn bis zum Beginn der Auszahlungsphase 

die Werterhaltung in Höhe der angelegten Beträge. Andernfalls verbleibt die Werterhaltungsgarantie beim 

Arbeitgeber. 

Im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages ist die NBB gegenüber den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern 

verpflichtet, die Erfüllung deren gemäß Absatz 1 gesicherten Ansprüche einschließlich des Arbeitgeberanteils zum 

Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Sicherungsfall sicherzustellen. Mit sofortiger Wirksamkeit vereinbaren die 

Parteien hiermit, dass den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern gegen die NBB ein eigenes, nicht unter einer 

aufschiebenden Bedingung stehendes Leistungsforderungsrecht im Sinne des § 328 BGB nach Maßgabe dieses 

Vertrages zusteht, das im Falle des Vorliegens eines Sicherungsfalles im Sinne der Nr. 7 sowie unter Geltung 

der Bestimmungen dieses Vertrages fällig ist. Demnach können die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nach 

Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages im Sicherungsfall von der NBB die Verwertung der erbrachten 

Sicherungsleistung und die Auszahlung deren Wertes nach Maßgabe der Nr. 8 Absatz 2 verlangen. Zu Weisungen 

über die Art der Verwertung sowie über die Auszahlungen im Sicherungsfall sind die Arbeitnehmer nicht berechtigt. 

In Höhe des Betrages, der nach Eintritt des Sicherungsfalles zur Erfüllung der gesicherten Ansprüche nach 

Absatz 1 erforderlich ist, wird der Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers ausgeschlossen. 

Die NBB ist berechtigt, die ihr vom Arbeitgeber erteilte Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren an den 

Produktgeber der treuhänderisch angelegten Mittel im Sinne des Absatzes 2 weiter zu reichen. Der Produktgeber 

ist sodann zur Abbuchung im Lastschriftverfahren aufgrund der gegenüber der NBB erteilten Einzugsermächtigung 

berechtigt. Das Recht zur Weitergabe der Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bezieht sich hierbei 

immer nur auf den Wert der vom Arbeitgeber gemeldeten Wertguthaben. 

6. Planmäßige Entsparung 

In allen Fällen der Entsparung des Wertguthabens, in denen kein Sicherungsfall im Sinne der Ziffer 7 dieses 

Vertrages vorliegt, sind durch den Arbeitgeber die Modalitäten und Höhe der Auszahlungen unter Angabe von 

Gründen mitzuteilen. Dies erfolgt, indem der Arbeitgeber den Verwendungsantrag der NBB ausgefüllt sowie 

durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer unterzeichnet an die NBB sendet. 

Nach Eingang und Prüfung des Verwendungsantrages wird die NBB den Produktgeber (NÜRNBERGER 

Lebensversicherung AG) anweisen, entsprechend den gemeldeten Daten die Auszahlung durchzuführen. Die 

Überweisung des Auszahlungsbetrages erfolgt ausschließlich auf das der NBB und den Produktgebern benannte 

Firmenkonto. 

Die Versteuerung und die sozialversicherungsrechtliche Verbeitragung des ausgezahlten Betrages erfolgt durch 

den Arbeitgeber. Die NBB stellt dem Arbeitgeber die für eine ordnungsgemäße sozialversicherungsrechtliche 

Verbeitragung notwendigen Werte (SV-Luft) zur Verfügung.

7. Sicherungsfall 

Ein Sicherungsfall liegt vor bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, bei 

Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers mangels 

Masse oder bei vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers im Inland, wenn ein Antrag auf 

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nicht gestellt worden ist und ein 

Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt, sofern den Arbeitnehmern jeweils 

kein Anspruch auf Insolvenzgeld gemäß §§ 183 ff. SGB III zusteht und das Vorliegen dieser Voraussetzungen 

der NBB in geeigneter Weise (z. B. durch Übersendung einer Kopie des Beschlusses über die Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens) schriftlich nachgewiesen wird. 

8. Abwicklung im Sicherungsfall 

Im Sicherungsfall erfüllt die NBB die gemäß Nr. 5 gesicherten Ansprüche durch Verwertung der erbrachten 

Sicherungsleistung des Arbeitgebers. Die Erlöse aus der Verwertung werden – soweit gesetzlich zulässig – nach 

Maßgabe des Absatzes 2 an die anspruchsberechtigten Personen oder Stellen ausgezahlt, zu deren Anspruchssicherung 

die gesetzlich bestimmte Insolvenzsicherung nach § 7e SGB IV dient. Die Leistungspflicht der NBB 

gegenüber diesen Personen oder Stellen ist auch insofern beschränkt einerseits maximal auf den jeweiligen 

Betrag der Ansprüche der einzelnen Arbeitnehmer aus deren Wertguthaben einschließlich des darauf entfallenden 

Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag sowie andererseits auf den jeweiligen Wert der 

vom Arbeitgeber gewählten Kapitalanlagen im Rahmen dessen erbrachter Sicherungsleistung gemäß Nr. 5. 

Zur Sicherstellung der Abwicklung sind aus den Erlösen der Sicherungsleistung zunächst die Verwaltungs- und 

Abwicklungskosten der NBB und etwaige gesetzliche Abgaben (steuerliche Abgaben, Arbeitgeberanteile zum 

Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Arbeitgeberpflichten nach § 23b SGB IV etc.) zu begleichen. Der verbleibende 

Restbetrag dient der Erfüllung der Arbeitnehmeransprüche aus den Wertguthaben. 

Sofern aus der Sicherungsleistung nicht alle Ansprüche der anspruchsberechtigten Personen oder Stellen befriedigt 

werden können, sind die Ansprüche der Arbeitnehmer aus den Wertguthaben von der NBB anteilig (im prozentualen 

Verhältnis des bei Eintritt des Sicherungsfalles vorhandenen Erlöswertes der erbrachten Sicherungsleistungen 

zum Betrag des jeweils bei Eintritt des Sicherungsfalles bestehenden Wertguthabens) zu erfüllen. 

Auszahlungen können erst erfolgen, wenn die anspruchsberechtigten Personen oder Stellen der NBB alle für die 

Abwicklung notwendigen Informationen oder Unterlagen (Lohnsteuerkarte etc.) vorgelegt sowie alle sonst für die 

Vertragserfüllung gegebenenfalls erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen haben. Solange dies nicht 

erfüllt ist, ist die NBB bis zur Vornahme der erforderlichen Mitwirkung zur Leistungsverweigerung berechtigt. 

9. Haftungsbeschränkung und Vertragsanpassungen 

Die NBB haftet bei der Durchführung dieses Vertrages und insbesondere bei der Abwicklung im Sicherungsfall 

jeweils nur für Schäden, die durch vorsätzliches, grob fahrlässiges oder im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten 

einfach fahrlässiges Handeln oder Unterlassen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen 

verursacht werden, daneben im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen wird die 

Haftung der NBB ausgeschlossen. 

Die NBB haftet daher nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen und Daten des Arbeitgebers, 

die dieser im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages der NBB übermittelt. Die NBB ist zu einer inhaltlichen Überprüfung 

dieser Informationen und Daten nicht verpflichtet. 

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle gegebenenfalls notwendigen Anpassungen dieses Vertrages an 

gesetzliche Anforderungen vorzunehmen. Als gesetzliche Anforderung in diesem Sinne gilt insbesondere eine 

Änderung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich des Insolvenzschutzes (derzeit § 7e SGB IV). 

10. Höhe von Verwaltungs- und Abwicklungskosten 

Die Höhe der Verwaltungs- und Abwicklungskosten der NBB richtet sich nach der beigefügten Gebührenordnung 

(Anlage 1), die wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist. Die Gebühren werden einmal jährlich jeweils zum 

30.11. des jeweiligen Jahres erhoben. Hierfür wird dem Arbeitgeber eine gesonderte Rechnung gestellt. Die Zusammensetzung 

des Rechnungsbetrages wird in einer beigefügten Einzelaufstellung der angefallenen Rechnungsposten 

dargestellt. Zur Anpassung dieser Gebührenordnung an inflationäre Entwicklungen ist die NBB nach 

billigem Ermessen berechtigt, womit sich der Arbeitgeber hiermit einverstanden erklärt.

11. Beginn und Laufzeit des Vertrages, Kündigung 

Dieser Vertrag tritt am in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für Kündigungen 

oder eine einvernehmliche Vertragsaufhebung gelten die folgenden Bestimmungen. 

Eine ordentliche Kündigung kann durch den Arbeitgeber in schriftlicher Form mit einer Frist von 3 Monaten zum 

Quartalsende erfolgen, wenn dieser mit Zustimmung des Arbeitnehmers anderweitig eine den gesetzlichen 

Voraussetzungen genügende Insolvenzsicherung der Wertguthaben der Arbeitnehmer vereinbart hat (§ 7e 

Abs. 8 SGB IV). Außerdem ist eine Kündigung möglich, wenn infolge bestimmungsgemäßer Auflösungen der 

Wertguthaben keine Ansprüche von Arbeitnehmern daraus gegenüber dem Arbeitgeber mehr bestehen. Die 

Kündigungsvoraussetzungen sind der NBB vom Arbeitgeber bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der 

Kündigung schriftlich nachzuweisen. Die NBB ist zur inhaltlichen Prüfung der vorgelegten Nachweise nicht 

verpflichtet. 

Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung ist ebenfalls nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 

möglich. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 

Die NBB kann den Vertrag in schriftlicher Form mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende ordentlich 

kündigen. Weist der Arbeitgeber bis Ablauf dieser Kündigungsfrist nicht schriftlich nach, dass er anderweitig eine 

den gesetzlichen Voraussetzungen genügende Insolvenzsicherung der Wertguthaben der Arbeitnehmer vereinbart 

hat oder keine Ansprüche von Arbeitnehmern aus Wertguthaben gegenüber dem Arbeitgeber mehr bestehen, 

wird die NBB die aufgrund der Sicherungsleistung gemäß Nr. 5 Absatz 2 angelegten Kapitalanlagen 

weiterführen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Im Fall des Satzes 1 wird die NBB keine weiteren Mittelzuflüsse 

mehr annehmen, sondern nur noch ggf. Rückzahlungen und Inanspruchnahmen vornehmen. Für den Ersatz der 

Aufwendungen der NBB gilt in diesem Fall Nr. 8. 

Der Vertrag ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für beide Seiten nach den gesetzlichen Bestimmungen 

außerordentlich kündbar. Als wichtiger Grund in diesem Sinne gilt jedoch nicht die Insolvenz des Arbeitgebers 

oder ein Sicherungsfall nach Nr. 6. 

Im Falle der zulässigen Kündigung oder Aufhebung dieses Vertrages überträgt die NBB nach Auflösung der 

gemäß Nr. 5 Absatz 2 angelegten Kapitalanlagen deren jeweiligen Wert an den Arbeitgeber. Die Leistungspflicht 

der NBB ist auch in diesem Fall auf den jeweiligen Wert der Kapitalanlagen beschränkt. 

12. Sonstiges 

Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

für eventuelle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist, soweit rechtlich zulässig, Nürnberg. 

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weiterhin 

müssen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages als solche ausdrücklich bezeichnet werden. Auf die 

Schriftform kann nicht mündlich verzichtet werden. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder eine zukünftig ergänzte Regelung ganz oder teilweise 

nicht oder nicht mehr rechtswirksam oder nicht oder nicht mehr durchführbar sein, bleibt davon die Rechtswirksamkeit 

der übrigen Regelungen dieses Vertrages unberührt. Selbiges gilt, sollte dieser Vertrag Regelungslücken 

aufweisen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung 

eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem von den Parteien ursprünglich Gewollten sowie dem Sinn 

und Zweck dieses Vertrages im Rahmen des gesetzlich zulässigen am nächsten kommt. Im Falle einer Regelungslücke 

tritt an deren Stelle die Regelung, die die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages bei 

einer späteren Aufnahme der Regelung in den Vertrag gewollt hätten.

Einzugsermächtigung 

Die NBB erhält für ihre Tätigkeiten ein Honorar. Es richtet sich in der Höhe nach der beigefügten Gebührenordnung 

für NÜRNBERGER Wertkonten. Die NBB ist ermächtigt, das Honorar von folgendem Konto des 

Arbeitgebers einzuziehen. Weiter ist die NBB gemäß Ziffer 5 Abs. 5 ermächtigt die Einzugsermächtigung an den 

Produktgeber zum Einzug der Anlagebeträge weiter zu geben. 

Kontonummer 

Unterschriften 

Ort, Datum Unterschrift des Arbeitgebers 

Nürnberg, 

BLZ 

Ort, Datum NÜRNBERGER Beratungs- und Betreuungsgesellschaft für betriebliche 

Altersversorgung und Personaldienstleistungen mbH 

Gewünschte Anlagestrategie 

NÜRNBERGER Doppel-Invest 

NÜRNBERGER Kapitalisierungstarif 

Die Gebührenordnung wurde dem Kunden ausgehändigt. 

Agenturnummer Name des Vermittlers 

Bank 

Vertragsnummer (wird von NBB ausgefüllt) 

Ort, Datum Unterschrift des Vermittlers 

Tarif 

Tarif

Gebühren NÜRNBERGER Wertkonto (NWK) 

Einrichtungsgebühr 

pro Betrieb 200,00 EUR 

pro Arbeitnehmerkonto 5,00 EUR 

Führung des Wertkontos 

Führen der SV-Luft, Erfüllen der Aufzeichnungs- und Informationspflichten 

Jahresgebühr pro AN-Konto 6,00 EUR 

Buchungsgebühr 

Auszahlung bzw. Abwicklung des Wertguthabens 

pro Arbeitnehmer und Auszahlung 

regelmäßige Auszahlung und 

Störfallabwicklung: 

• Mitteilung der SV-Luft 

• Auszahlung des Wertguthabens an den Arbeitgeber 

Abwicklung im Insolvenzfall 

4,00 EUR 

5,00 EUR 

pro Arbeitnehmer 100,00 EUR 

• Anforderung der Lohnsteuerkarte und der Krankenkasse des jeweiligen Arbeitnehmers 

• Lohnabrechnung für den Arbeitnehmer 

• Abführung der Steuern an das zuständige Finanzamt 

• Abführung der Sozialversicherungsbeiträge an die jeweilige Krankenkasse 

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die 

Gebühren werden per Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen bzw. vom Auszahlungsbetrag einbehalten. 

Bei manueller Dateneingabe wird ein Aufschlag von 100 % fällig. 

Die NÜRNBERGER Beratungs- und Betreuungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung und Personaldienstleistungen 

mbH (NBB) zieht die Gebühren einmalig bei Einrichtung und fortfolgend einmal pro Jahr im 

November ein.

4. Gebühren zum Wertkonto

Gebühren NÜRNBERGER Wertkonto (NWK) 

Einrichtungsgebühr 

pro Betrieb 200,00 EUR 

pro Arbeitnehmerkonto 5,00 EUR 

Führung des Wertkontos 

Führen der SV-Luft, Erfüllen der Aufzeichnungs- und Informationspflichten 

Jahresgebühr pro AN-Konto 6,00 EUR 

Buchungsgebühr 

Auszahlung bzw. Abwicklung des Wertguthabens 

pro Arbeitnehmer und Auszahlung 

regelmäßige Auszahlung und 

Störfallabwicklung: 

• Mitteilung der SV-Luft 

• Auszahlung des Wertguthabens an den Arbeitgeber 

Abwicklung im Insolvenzfall 

BA859_052009 O201 txt 

4,00 EUR 

5,00 EUR 

pro Arbeitnehmer 100,00 EUR 

• Anforderung der Lohnsteuerkarte und der Krankenkasse des jeweiligen Arbeitnehmers 

• Lohnabrechnung für den Arbeitnehmer 

• Abführung der Steuern an das zuständige Finanzamt 

• Abführung der Sozialversicherungsbeiträge an die jeweilige Krankenkasse 

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die 

Gebühren werden per Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen bzw. vom Auszahlungsbetrag einbehalten. 

Bei manueller Dateneingabe wird ein Aufschlag von 100 % fällig. 

Die NÜRNBERGER Beratungs- und Betreuungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung und Personaldienstleistungen 

mbH (NBB) zieht die Gebühren einmalig bei Einrichtung und fortfolgend einmal pro Jahr im 

November ein.

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