Landesbibliothek Oldenburg

Das Oldenburger Spatenrecht. 23
Aus der persönlichen Haftung eines jeden Genossen für die
gewissenhafte Erfüllung seiner Deichverbindlichkeiten folgt, daß er,
wenn er zur Verspätung kommt, seine gesamte bewegliche Habe
(tilbahr guetj einbüßt, da durch die Verspätung die gänzliche Un-
fähigkeit zur Erfüllung der Deichlast festgestellt wird. Praktische
Bedeutung hat diese Bestimmung besonders bei dein Austritt
aus der Genossenschaft im Wege der Verspätung. Bei ihrem
Fehlen könnte die Verspätung in diesem Falle leicht zu einer
schweren Schädigung der Genossenschaft führen, es wäre nämlich
möglich, daß ein vermögender Genosse durch Ausgabe seines deich-
Pflichtigen Grundbesitzes in einem besonders kritischen Augenblick
der Genossenschaft unter Mitnahme seines unter dem Schutz der
Deiche in ruhigen Zeiten erworbenen beweglichen Vermögens Lebewohl
sagen und so die Deichlast ausgeben könnte.
Das bewegliche Vermögen geht auf den neuen Genossen über
als Entgelt für die Übernahme der Verbandslasten.
Weidere privatrechtliche Folgen des Spatenrechtes beruhen
auf betn reallastartigen Charakder der Deichpflicht. Nach dem
Grundsatz: ..Kein Land ohne Deich", verliert der austretende Ge-
nosse das ihm gehörige Land, welches für die Erfüllung seiner
Deichverbindlichkeitcn haftet. Diese Folge tritt auch ein. wenn die
Voraussetzungen der Verspätung in der Person des deichpflichtigen
Pächders gegeben sind. In diesem Fall verliert der Gutsherr, wenn
er nicht den Spaten zieht, das Eigentum, der deichpflichtige Pächder
aber den Besitz. Da er aufhört, Genosse zu sein, kann er ein Recht,
durch das er als Genosse legitimiert war, nicht mehr ausüben. Dieser
Verlust des Besitzes tritt sogar dann ein, wenn der Gutsherr den
Spaten zieht. (93g(. Sted. D. R. 1579.) Wie weit sich der
Eigentumsverlust erstreckt, sagt der Bericht über das Spatengericht
von Ritzebüttel (1566):
„alle erve unbc gueber, so bat ervexen und guedtheren, binnen
landes gelegen tobehorig ist und in die brate tttedc hoereit, bar de
ström avergelopen ist, sin .... verfallen."
Ähnlich äußert sich für Butjabingen der Tossenser Richtschein
von 1566: